Anwesend: Urs Hubler, Präsident / Otto Baumli / Gabriela Dennler / Erik Hahn / Christina Wyss / Anna Heutschi, Kanzlistin

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1 PROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG NR VOM ÖFFENTLICHE VERSION Anwesend: Urs Hubler, Präsident / Otto Baumli / Gabriela Dennler / Erik Hahn / Christina Wyss / Anna Heutschi, Kanzlistin Traktanden: 1. Protokollgenehmigung GR Nr vom Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 16. Juni Benutzung von 4 Parkplätzen für Baustelle GB Nr. 851 (beim Schulweg) Rückkommensantrag Paula Tschan 4. VSEG Kollektivvertrag mit SWICA für Behördenmitglieder* Kenntnisnahme und Vorgehen 5. Revision Abfallreglement Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung 6. Mitteilungen aus den Ressorts 7. Pendenzen 8. Rechnungen 9. Verschiedenes 1. Protokollgenehmigung GR Nr vom 24. Mai 2016 Das Protokoll Nr vom 24. Mai 2016 wird einstimmig genehmigt. 2. Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2016 Für die Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2016 wurde die Traktandenliste neu angepasst. Die definitive Traktandenliste sieht wie folgt aus und wird so am 9. Juni 2016 im Anzeiger Thal Gäu Olten publiziert: 1. Jahresrechnung 2015, Genehmigung a) Laufende Rechnung inkl. Nachtragskredite b) Investitionsrechnung Seite 1 von 5

2 2. Motion Christoph Ackermann und Monika Leuenberger Wiedererwägung Kreis-Primarschule Balsthal Holderbank Beschlussfassung über die Erheblicherklärung 3. Revision Abfallreglement Genehmigung 4. Zweckverband ARA Falkenstein Genehmigung Statuten Verschiedenes Für die Motion kann der Souverän eine geheime Abstimmung beantragen. Die Motion muss mündlich von den Initianten vorgetragen werden. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig die neue Traktandenliste zuhanden der Gemeindeversammlung vom 16. Juni Benutzung von 4 Parkplätzen für Baustelle GB Nr. 851 (beim Schulweg) Rückkommensantrag Paula Tschan Frau Paula Tschan, Projektleiterin der Baustelle GB Nr. 851 von Frau Gisin Ramona ist enttäuscht, dass ihr Gesuch nur unter der Voraussetzung von einer monatlichen Gebühr von Fr pro Parkplatz bewilligt wird. Sie wollte einen sicheren Schulweg garantieren, dazu benötigt sie diese Parkplätze und will deshalb keine Miete bezahlen. Gemäss Baureglement 2.2 Sicherheit und Bauvorschriften steht folgendes: 12 Baustellen ( 61 KBV) 1 Die gebührenpflichtige Inanspruchnahme vom öffentlichem Grund bei Bauarbeiten bedarf der Bewilligung der Baubehörde. 2 Die Baubehörde kann die Bauarbeiten jederzeit einstellen, wenn die nötigen Sicherheits- und Schutzvorkehrungen nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund hält der Gemeinderat einstimmig an dem Entscheid vom Protokoll Nr fest. Das Gesuch wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass die 4 Parkplätze zu einer monatlichen Gebühr von Fr je Parkplatz gemietet werden. 5. Revision Abfallreglement Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung Das Abfallreglement wurde vom Kanton geprüft und muss zur Genehmigung zuhanden der Gemeindeversammlung vom vorgelegt werden. Anhang zu 13: Gebühren der Kehrichtbeseitigung wurde geändert und laute wie folgt: Seite 2 von 5

3 An der Gemeindeversammlung vom wurde beschlossen, die wiederkehrenden Gebühren der Abfallbeseitigung unverändert auf dem Stand des Jahres 2015 zu belassen: 1. Die jährliche Grundgebühr pro Haushalt, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe beträgt: CHF Die Kosten für Gewerbekehrichtbändel betragen: Für 240 Liter Container: CHF 4.00 Für 800 Liter Container: CHF Die Gebühren für die Grünabfuhr betragen: Container 240 Liter Jahresvignette: CHF Container 660 Liter Jahresvignette: CHF Container 240 Liter Einzelvignette: CHF 9.50 Container 660 Liter Einzelvignette: CHF Die KEBAG-Sack-, Containergebühren werden von der KEBAG festgelegt. Den Gebührenrahmen 13 Absatz 5 wird der Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung im Dezember 2016 zur Beschlussfassung vorlegen. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig das Abfallreglement zuhanden der Gemeindeversammlung vom 16. Juni Mitteilungen aus den Ressorts Otto Baumli Erleichterte Einbürgerung Paul Johannes Maria Sijmons, Niederlande, geboren am , verheiratet, wohnhaft in Merzrüti 217, 4717 Mümliswil Sonderabfallsammlung 2016, Altola AG Am Samstag, 11. Juni 2016, von Uhr in Holderbank Der Flyer wird ausgehängt. Sammelstelle Eine unbekannte Person hat diversen Abfall unerlaubterweise in der Sammelstelle deponiert. Christina Wyss Trinkwasser Mikrobiologie Die Firma IMP Bautest AG in Oberbuchsiten hat das Trinkwasser vom Schattenberg, Reservoir obere Schwand, Tufftquelle, kleine Lauchquelle, grosse Lauchquelle, Reservoir Tiefmatt, und den Dorfbrunnen untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung sind im Gemeindekasten ausgehängt. Seite 3 von 5

4 Polizei Kanton Solothurn Bewilligung zur Durchführung einer radsportlichen Veranstaltung auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Anlass: Nonstop-Velorennen Name: TORTOUR GmbH Datum: Zeit: Uhr Uhr Arbeitseinteilung Bader Martin Bader Martin arbeitet nach den Vorgaben seines Arbeitsplans und Pflichtenhefts. Er schreibt seine Tätigkeiten detailliert auf. Gabi Dennler Eric Hahn Olympische Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro Lochbihler Jan hat sich für diese Spiele als Schütze qualifiziert. Koch Konrad fragt an, ob die Gemeinde etwas organisiert? Der Gemeinderat ist der Meinung, die Kulturkommission soll einen Empfang für Lochbihler Jan organisieren. Gesuch zur Benützung des Gemeindesaals Feuerwehr Holderbank, , 1. August Brunch Kreisschule Thal, , Delegiertenversammlung Unterhalt Kindergarten Eric Hahn erteilt Bader Hubert den Auftrag den tropfenden Wasserhahn sowie die WC Spülung zu reparieren. Urs Hubler Anzeige über grundbuchliche Änderungen an Grundstücken GB Holderbank 603 Bisher: Erbgemeinschaft des Saner Ernst Josef, Jg Neu: Kumaraguru Elango, Jg. 1971, Allschwil Regierungsratsbeschluss , Nr. 2016/902 Lastenausgleich 2015 Anteile der Sozialregionen an den Sozialhilfeleistungen, Sozialgesetz vom / Gesamtabrechnung Sozialhilfekosten RZSO Thal, Balsthal Die Regionale Zivilschutz Organisation Thal sucht eine Einstellhalle für wertvolle Fahrzeuge und Geräte, welche sicher, temperiert (mind. 15 ) und eine mind. Grösse von 8.50 x 21 m aufweisen muss. Die Firma Gläser AG in Mümliswil hat einen entsprechenden Raum, welcher zum Preis von Fr / mtl. gemietet werden kann. Fall sich keine andere Halle finden lässt, schliesst die RZSO Thal einen Mietvertrag über 5 Jahre mit der Firma Gläser ab. (Vertragsbeginn: , Vertragsende: ) Bushaltestelle im Dorf Die Halterung des Glases ist defekt. Wir erteilen der Firma Ziegler einen Reparaturauftrag. Seite 4 von 5

5 7. Pendenzen keine 9. Verschiedenes Gipfeli-Treffen Das 2. Gipfeli-Treffen findet am 29. Oktober 2016 im Gemeindesaal statt. Huudere Fäscht Die Organisatoren des Huudere Fäschts fragen an, ob die Gemeinde auch einen Stand mieten möchte. Der Gemeinderat ist nicht interessiert. Einladungen Fernsehgenossenschaft, Holderbank zur Generalversammlung vom INVA mobil, Solothurn zur Mitgliederversammlung vom Jahresberichte Spitex Thal, Balsthal Suchthilfe Ost, Olten Stiftung Frauenhaus Aargau Solothurn Seraphisches Liebeswerk Solothurn Volkshochschule Thal Kantaktstelle Selbsthilfe, Solothurn Nächste Sitzung Dienstag, 21. Juni 2016 NAMENS DES GEMEINDERATES DER PRÄSIDENT DIE PROTOKOLLFÜHRERIN Urs Hubler Anna Heutschi Seite 5 von 5