Finanzierung des Ausbaus der Kläranlage Nellingen durch die Aufnahme eines Finanzierungsderivats

Transkript

1 Vorlage 2006 Nr. Finanzdienste Geschäftszeichen: ku 26. April 2006 ATU nö Beratung GR ö Beschluss Thema Finanzierung des Ausbaus der Kläranlage Nellingen durch die Aufnahme eines Finanzierungsderivats Beschlussantrag Die Werkleitung der Stadtwerke Ostfildern wird ermächtigt, die teilweise Finanzierung der Erweiterung der Kläranlage Nellingen (Ausbaustufe II) durch die Aufnahme eines Finanzderivats von 5,0 Mio., davon im Jahr ,0 Mio. und im Jahr 2009 weiteren 2,0 Mio., vorzunehmen. Für die Erteilung der erforderlichen Einzelgenehmigungen nach 87 Abs. 5 GemO i. V. mit 3 und 12 Abs. 3 EigBG sind die vom Regierungspräsidium Stuttgart im Schreiben vom dargestellten Voraussetzungen einzuhalten. Der Gemeinderat ist vom Vollzug des Geschäftsabschlusses und den Konditionen des Finanzderivats zu unterrichten. gez. gez. gez. gez. Bolay Bock Fahrlaender Lechner Oberbürgermeister Kaufm. Werkleiter Bürgermeister Bürgermeister Techn. Werkleiter

2 - 2 - Erläuterungen 1. Geplante Erweiterung der Kläranlage Nellingen Der Gemeinderat hat die Werkleitung der Stadtwerke Ostfildern am auf Grund der Vorlage Nr. 158/2005 beauftragt, auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung nun die Genehmigungsplanung durchzuführen und die abschnittsweise Ausschreibung und Realisierung der Ausbaustufe II der Kläranlage Nellingen zu veranlassen. Die Ausbaustufe II beinhaltet den Ausbau der Kläranlage auf eine tatsächliche Reinigungsleistung von EW (das heißt Erweiterung/Neubau der biologischen Reinigung, Erweiterung/Neubau der Rechenanlage sowie Erweiterung von Sand- und Fettfang). Die ursprünglich für Anfang 2004 prognostizierte erforderliche Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt, die Erweiterung soll nun schwerpunktmäßig in den Jahren 2008 und 2009 vollzogen werden. Die Baumaßnahmen für die Ausbaustufe II der Kläranlage Nellingen werden mit Gesamtkosten von 6,8 Mio. angesetzt. Die aller Voraussicht nach zum anstehende Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % wird die Gesamtkosten der geplanten Baumaßnahmen von 6,8 Mio. auf etwa 7,0 Mio. erhöhen. Die Abwasserbeseitigung ist ein hoheitlicher Betrieb, ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, sondern die Mehrwertsteuer stellt für den Eigenbetrieb eine echte Kostenbelastung dar. 2. Finanzierung Der Ausbau der Kläranlage Nellingen muss vom Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern zu großen Teilen durch Fremdkapital finanziert werden, weil die Abwasserbeseitigung praktisch kaum Eigenkapital hat, die Baukostenzuschüsse in Form von Abwasserbeiträgen sind ebenfalls nur ein untergeordneter Finanzierungsbestandteil. Somit muss auf Fremdkapital zurückgegriffen werden, dessen Finanzierungskosten vom Abwassergebührenzahler zu tragen sind. Hierbei gibt es die Möglichkeit, wegen der derzeit noch verhältnismäßig günstigen Zinssätze schon heute Zinssicherungsmaßnahmen zu ergreifen, das Fremdkapital dann aber erst während der Baumaßnahme in den Jahren 2008 und 2009 aufzunehmen. Solch eine Zinssicherungsmaßnahme könnte für einen Großteil der Investitionssumme in Höhe von bis zu 5,0 Mio. erfolgen, die verbleibende Summe von 2,0 Mio. könnte dann über Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. der L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg abgedeckt werden. Die nur teilweise Absicherung des Zinssatzänderungsrisikos bietet den Vorteil, dass bei einem etwaigen (theoretisch möglichen) zukünftigen Rückgang der Zinshöhe die Stadtwerke (Abwasserbeseitigung) hiervon wiederum profitieren könnten, aber den Nachteil, dass bei nach wie vor steigenden Zinsen nur der Großteil von 5,0 Mio. zu einem höheren Zinssatz des erforderlichen Kapitals von der Zinshöhe her abgedeckt ist und die weitere Bausumme von 2,0 Mio. zu einem höheren Zinssatz auf dem freien oder geförderten Kreditmarkt zu beschaffen wäre. Die gegenwärtige Marktsituation würde es ermöglichen, einen Zinssatz von etwa 4,5 % langfristig, d. h. für 20 Jahre, zu sichern. Natürlich wäre zur Mitfinanzierung auch eine Eigenkapitalzuführung der Stadt Ostfildern von 1 bis 2 Mio. möglich diese Summe steht jedoch bei der Stadt aus heutiger Sicht in den Finanzplanungsjahren 2008 und 2009 nicht (schuldenfrei) zur Verfügung. Die Möglichkeit einer Eigenkapitalzuführung durch die Stadt soll bei der Erstellung der Haushaltspläne 2008 und 2009 nochmals konkret geprüft werden.

3 Was sind Finanzderivate? Die Bankprodukte des aktiven Zinsmanagements gemeinhin SWAP s und CAP s genannt und unter dem Oberbegriff Derivate zusammengefasst sind vom Markt für Finanzdienstleistungen nicht mehr wegzudenken. Dabei werden Derivate nicht nur von den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sondern genauso vom Bund und den Ländern bereits seit längerer Zeit in großem Umfang genutzt. Auch bei den kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände) mit ihren Eigenbetrieben gewannen Derivate seit dem Jahrtausendwechsel nach und nach an Bedeutung. So nahm z.b. der Zweckverband Gymnasialer Schulverband Ostfilder in den Jahren 1999 und 2000 einen FORWARD-SWAP im Betrag von 3,5 Mio. auf. Auch die SEG Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park hat in der Vergangenheit SWAP s als Zinssicherungsinstrumente in Anspruch genommen. Der CAP Mit einem CAP werden Chancen und Vorteile der kurzfristigen Zinsbindung genutzt und gleichzeitig das Risiko stark steigender kurzfristiger Zinsen begrenzt. Die Finanzierung erfolgt über eine kurzfristige Zinsbindung, z.b. auf der Basis des 3- oder 6-Monats-Euribors. Es kommt damit bei den so genannten Roll-Over-Terminen zu einer Zinsanpassung alle 3 oder 6 Monate. Der Zinssatz berechnet sich nach dem Euribor sowie einer Marge für das Kreditinstitut. Mit dem CAP wird eine Zinsobergrenze für den variablen Satz vereinbart, ein CAP bedeutet also einen Deckel, eine Zinsobergrenze, es stellt damit eine Versicherung gegen steigende kurzfristige Zinsen dar. Beim Vertragsabschluss fällt eine CAP-Prämie an. Ein Cap wird gewöhnlich gewählt, wenn damit gerechnet wird, dass die kurzfristigen Zinsen niedrig bleiben. Hat man dagegen die Zinsmeinung, dass die kurzfristigen Zinsen schnell und stark steigen, dann kann die Festfinanzierung günstiger sein, z.b. in Form eines SWAP s. Der SWAP Mit einem SWAP kann sich ein Kreditnehmer das aktuelle immer noch niedrige Zinsniveau langfristig sichern. Die Liquiditätsbeschaffung erfolgt wie beim CAP wahlweise über einen kurzfristigen 3- oder 6 Monats-Roll-Over mit Zinsanpassung alle 3 oder 6 Monate. Der Zinssatz berechnet sich aus dem 3 oder 6 Monats-Euribor zuzüglich einer Marge für das Kreditinstitut. Gleichzeitig wird ein Zinstausch, ein SWAP, vereinbart, in welchem die variablen Zinsen gegen einen Festzinssatz getauscht werden. Der SWAP bietet eine feste Kalkulationsgrundlage, Laufzeiten bis zu 15 Jahre und darüber hinaus sind darstellbar. Darüber hinaus besteht eine Flexibilität des SWAP s durch die Trennung von Liquidität und Zinssicherung die Liquidität kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückbezahlt oder reduziert werden. Auch die Zinssicherung kann vollständig oder teilweise aufgelöst werden, allerdings wird dies über Ausgleichszahlungen reguliert bei höheren Marktzinsen für die Restlaufzeit erhält der Kreditnehmer eine Ausgleichszahlung, bei niedrigen Marktzinsen für die Restlaufzeit muss dagegen der Kreditnehmer eine Ausgleichszahlung leisten. Diese Flexibilität besteht nur theoretisch, denn der Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern (Abwasserbeseitigung) benötigt das Fremdkapital zur Finanzierung der Baumaßnahmen an der Kläranlage Nellingen dauerhaft. Nachteilig ist bei einem SWAP, dass von etwaigen günstigeren Zinssätzen nicht profitiert werden kann. Wenn für die Zukunft Zinssätze gesichert werden sollen, dann spricht man von einem FOR- WARD-SWAP. Aus Sicht der Werkleitung der Stadtwerke ist der FORWARD-SWAP das geeignetste Finanzierungsinstrument für die Kläranlage Nellingen, weil er die notwendige Kalkulierbarkeit gewährleistet und die heutigen Zinsen mit einem geringen Aufschlag für die Zukunft sichert.

4 Einschätzung der Zinsentwicklung Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug fast das ganze Jahr 2005 über 2,0 % und lag damit auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum Jahresende 2005 wurde der Leitzins um 0,25 % und im 1. Quartal 2006 um weitere 0,25 % erhöht, er beläuft sich aktuell auf 2,5 %. Es ist damit zu rechnen, dass der Leitzins der EZB bis zum Herbst 2006 auf 3,0 % ansteigt. Gründe für den Zinsanstieg sind einerseits die durch die Energiepreise wieder in Gang gekommene Teuerung, andererseits eine robust wachsende Weltwirtschaft. Der Zinstrend nach oben wird auch durch die stetigen Leitzinserhöhungen der US-amerikanischen Notenbank verstärkt. Diese Entwicklungen haben die Geldmarktzinsen in den letzten Monaten nach oben getrieben. Beim Kapitalmarktzins ist ebenso ein Zinsanstieg im Gange, aber dieser wird im Euroland durch eine hohe Geldmenge und Liquidität gebremst. Inwieweit sich die Mehrwertsteuererhöhung zum auf die Inflation und Zinsentwicklung auswirkt, ist derzeit unklar. Die Höhe der Umlaufrendite - der Durchschnittswert der im Umlauf befindlichen festverzinslichen Wertpapiere - wurde am mit 3,85 % beziffert. Vor acht Monaten noch, im August vergangenen Jahres, durchschritt sie bei 2,84 % ihre Talsohle. Von dort an ging es aufwärts. Zu Jahresbeginn lag die Umlaufrendite bei 3,23 % - seitdem also eine Steigerung um beinahe ein Fünftel. Das Konjunkturbild bleibt demnach ungetrübt, und EZB-Zinsschritte sind auch schon eingespeist. Es ist also kein unwahrscheinliches Szenario, dass Ölpreis und Mehrwertsteuererhöhung eher zu einem Zinsanstieg führen werden und es von daher auf der Basis der aktuellen - im Vergleich des Zeitraums der letzten 30 Jahre immer noch - verhältnismäßig günstigen Zinsen kein Fehler sein dürfte, Zinssicherungsmaßnahmen zu ergreifen. 5. Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte Das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht geht von einer jährlichen Beschlussfassung des Gemeinderats über die Haushaltspläne der jeweiligen Kommune bzw. über die Wirtschaftspläne ihrer Eigenbetriebe aus. Damit wird dem Etatrecht des Gemeinderats in bester Weise entsprochen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann bei diesem Verfahren etwaige Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung der Stadt/Gemeinde gemäß 87 Abs. 5 GemO und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs gemäß 3 und 12 Abs. 3 EigBG in Verbindung mit 87 Abs. 5 GemO jährlich beurteilen und genehmigen. Die Kläranlage Nellingen wird mit Sicherheit erweitert und ausgebaut werden müssen. Deswegen ist es sinnvoll, sich jetzt schon Gedanken über die Finanzierung zu machen. Das Regierungspräsidium Stuttgart wäre auf Anfrage der Stadtverwaltung Ostfildern bereit, von der jahresbezogenen Genehmigung der Kreditermächtigungen abzuweichen und der Aufnahme eines SWAP s per Einzelgenehmigung zuzustimmen. Im Schreiben vom hat das Regierungspräsidium Stuttgart folgendes ausgeführt: Die Einzelgenehmigung nach 87 Abs. 5 GemO kann von der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlichenfalls mit Bedingungen versehen oder mit Auflagen verbunden werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die vorgesehenen Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht (mehr) im Einklang stehen. Dies gilt über die 3 und 12 Abs. 3 EigBG auch für einen Eigenbetrieb. Das Regierungspräsidium Stuttgart hält es für zulässig, dass die vorbeschriebenen neuen Instrumente einer kommunalen Zinsstrukturpolitik auch von einem Eigenbetrieb wie den Stadtwerken Ostfildern im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bedarfsorientiert und mit Augenmaß eingesetzt werden. Dem mit dem derivaten Finanzierungsinstrument des FORWARD PAYER SWAP einhergehenden Interesse an einer langfristigen Sicherung des aktuellen Zinsniveaus sind allerdings die ggf. entstehenden Nachteile (geringere Flexibilität gegenüber herkömmlichen Kreditaufnahmen, kein Zinsgewinn im Falle

5 - 5 - eines geringeren Anstiegs des Zinsniveaus als im Vertrag angenommen, Kosten einer Vertragskündigung etc.) kritisch gegenüber zu stellen. Die Erteilung der erforderlichen Einzelgenehmigung nach 87 Abs. 5 GemO i.v. mit 3 und 12 Abs. 3 EigBG für die von den Stadtwerken Ostfildern beabsichtigte Aufnahme eines langfristigen Zinssicherungsdarlehens ist von den folgenden, vom Eigenbetrieb nachzuweisenden Voraussetzungen, abhängig: - Nachzuweisender Kreditbedarf für Investitionen im Wirtschaftsjahr und in den Folgejahren. Dabei ist die Kongruenz zwischen dem beabsichtigten Zinssicherungsdarlehen und den vorgesehenen Kreditaufnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebs herzustellen. - Vergleich zwischen mehreren Angeboten unter Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsgesichtspunkten (hierbei sind die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages einzubeziehen). - Beschlussfassung des Gemeinderats (da Kreditermächtigungen künftiger Jahre betroffen sind, Wahrung der Etathoheit ), Beifügung der Niederschrift zur Vorlage an das Regierungspräsidium. - Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die enumerative Festlegung der zum Abschluss zugelassenen Derivate, die Festlegung eines betragsmäßigen Rahmens, die ständige Überwachung des abgeschlossenen Vertrages durch ein wirksames Risikoüberwachungs- und Risikomanagementsystem sowie die Einrichtung einer lückenlosen Kontrolle durch einen Bediensteten (eine Dienststelle), der von Abschluss, Abwicklung und Risikomanagement organisatorisch getrennt ist. Die vom Regierungspräsidium formulierten Voraussetzungen für die Aufnahme einer langfristigen Zinssicherung über ein Finanzderivat sind umsetz- und einhaltbar. 6. Beschlussvorschlag Unter Abwägung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten - Darlehen variabel (Nachteil: Volles Zinssatzänderungsrisiko) - Darlehen fest (Nachteil: Keine Flexibilität wie z.b. beim SWAP, Vorabgenehmigungsfähigkeit ist fraglich) - SWAP (siehe Ziffer 3.) - CAP (siehe Ziffer 3.) empfiehlt die Werkleitung der Stadtwerke Ostfildern dem Gemeinderat, den Abschluss eines FORWARD-SWAP s bis zur Höhe von 5,0 Mio. vorzunehmen, um damit die notwendigen Baumaßnahmen an der Kläranlage Nellingen zu großen Teilen finanzieren zu können. Der verbleibende Betrag von 2,0 Mio. sollte über geförderte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. der L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg im jeweiligen Jahr des Bedarfs abgedeckt werden. Mit der Aufnahme des SWAP s kann der Zinssatz frühzeitig gesichert und in einer kalkulierbaren Größe festgeschrieben werden. Sollten die Zinsen weiterhin stark ansteigen, behält sich die Werkleitung vor, das Finanzderivat nicht aufzunehmen oder seine Inanspruchnahme zu verschieben. Dies wäre dann der Fall, wenn die einzuholenden Angebote einen Zinssatz von deutlich mehr als 4,5 % p.a. ausweisen.