Niederschrift über die Sitzung des Sonderausschusses Neubau einer Kindertagesstätte am 12. Januar 2016

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1 2. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 12. Januar 2016 Niederschrift über die Sitzung des Sonderausschusses Neubau einer Kindertagesstätte am 12. Januar 2016 Anwesend: Vom Magistrat: Von der Stadtverordnetenversammlung: Von der Verwaltung Außerdem anwesend: Herr Klaus Bölling Herr Peter Dewald Herr Dietmar Groß Herr Bruno Haßenpflug für Frau Sandra Melchior Herr Karl Hassenpflug Herr Achim Jäger Herr Konrad Jäger Herr Joachim Jerosch Frau Nadine Potstawa Frau Karin Wilhelm Herr Bürgermeister Dr. Nico Ritz Herr Erster Stadtrat Gerhard Fröde Herr Joachim Eisenberg Herr Hermann Klante Herr Karl Weiß Herr Joachim Pauli Herr Delf Schnappauf Herr Nils Arndt Herr Joachim Bottenhorn Frau Elke Peuster, Fachaufsicht des Kreisjugendamtes T A G E S O R D N U N G 1. Vorlage einer aktualisierten Bedarfsplanung für den Kindergartenbereich 2. Diskussion über einen möglichen Standort der neuen Kindertagesstätte 3. Verschiedenes 1

2 Herr Ausschussvorsitzender Jäger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und wünscht alles Gute für das neue Jahr Anschließend stellt er fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen gegen das Protokoll vom 14. Dezember 2015 werden nicht erhoben. Zu Punkt 1: Gegenstand: Vorlage einer aktualisierten Bedarfsplanung für den Kindergartenbereich Den Anwesenden werden Unterlagen über die vorliegenden Kindergartenanmeldugen, eine Aufstellung der Wohnorte / Straßen der angemeldeten Kinder, Zahlen der Ordnungsverwaltung der dort gemeldeten Kinder und eine Aufstellung der voraussichtlichen zukünftigen Entwicklung der Kinderzahlen ausgehändigt und durch Herrn Bottenhorn erläutert. Dieser beantwortet auch entsprechende Nachfragen. Herr Groß spricht den demografischen Wandel an und teilt mit, er habe gesehen, dass Kindergartenplätze fehlen würden. Er möchte wissen, wie die Situation bei der Kinderbetreuung in zehn Jahren aussieht. Dazu sprechen Herr Hassenpflug, Herr Jerosch und Herr Bottenhorn. Frau Peuster geht auf die nach dem neuen Kinderförderungsgesetz (KiföG) vorgeschriebene Zusammensetzung der Gruppengrößen ein. An der maximalen Größe von 25 Kindern habe sich nichts geändert. Allerdings wurden so genannte Faktoren für die Kinder eingeführt. 0 2 Jahre Faktor 2,5 2 3 Jahre Faktor 1,5 über 3 Jahre Faktor 1 Das heißt, dass die zukünftigen Gruppen maximal ca. 17 Kinder umfassen werden. Frau Peuster geht davon aus, dass bereits jetzt % der Zweijährigen in Einrichtungen bzw. von Tagesmüttern betreut werden. Mittels einer Power-Point-Präsentation zeigt sie die Kinderzahlen für Homberg (Efe) nach der Schulstatistik des Schwalm-Eder-Kreises. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass derzeit für Kinder mit Rechtsanspruch auf Betreuung 46 Plätze fehlen. Nachfragen verschiedener Ausschussteilnehmer beantwortet Frau Peuster direkt. Herr Hassenpflug bezeichnet die Betreuungssituation als dramatisch. Herr Groß möchte politisch festlegen, welche Kinderzahlen pro Jahrgang als Grundlage der weiteren Planung dienen sollen. 2

3 Frau Peuster teilt mit, sie gehe davon aus, dass 50 % der Ein Zweijährigen, 90 % der Zwei Dreijährigen und 100 % der über Dreijährigen betreut werden wollen. Sie rechnet mit 135 Kindern pro Jahrgang, dann würden für U3-Kinder 80 Plätze fehlen. Herr Konrad Jäger fragt nach Elterninitiativen für U3-Kinder im Schwalm- Eder-Kreis. Frau Peuster antwortet, dass es in Wabern, Willingshausen und wenigen anderen Kommunen solche Initiativen gäbe. Herr Hassenpflug stellt fest, dass mehr Gruppen geschaffen werden müssen, als derzeit geplant. Frau Peuster meint, man müsse zwei neue Einrichtungen mit insgesamt acht Gruppen schaffen, maximal müssen vier Krippengruppen und zehn altersübergreifende Gruppen bereitgestellt werden. Dabei geht sie auf die Probleme in den Einrichtungen in Mardorf und im Osterbach ein. Herr Groß meint, man müsse in Homberg von ca. 520 benötigten Plätzen ausgehen. Dazu spricht Herr Achim Jäger. Herr Dewald möchte parallel zur Planung des Neubaus eine Aufstellung der zu erwartenden Personal- und Betriebskosten für die neue Einrichtung haben. Herr Bürgermeister Dr. Ritz stellt fest, Plätze für die Kinderbetreuung müssten, ohne Rücksicht auf die Kosten, geschaffen werden, da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Herr Hassenpflug meint, die Kinderzahlen der Verwaltung und des Kreises sprechen für sich und die Schaffung einer neuen Einrichtung. Herr Groß meint erneut, für die entsprechende Entscheidung seien verlässliche und rationale Zahlen erforderlich. Die Zahlen liegen vor und sind aussagekräftig, stellt Herr Bölling fest. Seit Jahren werde über die Kindergartensituation diskutiert, jetzt müsse man entscheiden. Diese Aussage wird von Frau Wilhelm unterstützt. Frau Peuster spricht erneut zu den Gruppengrößen nach dem KiföG. Herr Schnappauf meint, sicherlich sei ein großer Bedarf für Kinder vorhanden, jedoch müsse die Planung flexibel gestaltet werden. Er fragt nach individuellen Lösungen in anderen Bundesländern. 3

4 Frau Peuster verweist darauf, dass jedes Land eigene Vorschriften habe. Herr Dewald fragt, wie man eine neue Einrichtung umsetzen und wie man diese bezahlen wolle. Herr Groß fordert erneut, Zahlen pro Jahrgang, z. B. 130, festzulegen. Frau Peuster stellt fest, derzeit gäbe es in Homberg 20 Gruppen und vier Krippengruppen. Sie empfiehlt, eine neue Einrichtung mit maximal sechs Gruppen zu bauen. Herr Bürgermeister Dr. Ritz spricht zu den Forderungen des Herrn Groß und meint, Zahlen seien immer nur Prognosen. Auch er spricht die räumlichen Verhältnisse in den Kindertagesstätten Osterbach, Holzhäuser Feld und Mardorf an. Es bestehe kein Zweifel, dass mindestens eine viergruppige Einrichtung nötig sei. Dann nennt er Fördermöglichkeiten für den Neubau und Kinderzahlen im Einzugsbereich Hülsa. Herr Achim Jäger erinnert an den Namen des Ausschusses und meint, damit sei auch die Aufgabe festgelegt. Der Bedarf nach weiteren Betreuungsplätzen sei nachgewiesen. Dazu sprechen Herr Hassenpflug und Frau Peuster. Auch Herr Groß stellt fest, dass mindestens vier neue Gruppen erforderlich sind und fragt, wie man dieses umsetzen wolle. Außerdem bittet er, man dürfe die Stadtteile nicht vergessen. Er erwartet, dass der Kindergarten Mardorf gesichert bleibt, evtl. sogar erweitert wird. Zum Thema Betriebserlaubnis für den Kindergarten Mardorf spricht der Bürgermeister. Herr Bölling meint, man müsse eine Gesamtplanung erstellen, incl. Neubau, bestehenden Einrichtungen und wie die Zukunft der Kinderbetreuung aussehen solle. Die Ausführungen des Herrn Groß zu Mardorf unterstützt er. Herr Konrad Jäger bittet erneut, Schulräume einzubeziehen. Die Leiterin der Grundschule Wernswig habe keine Bedenken, den dortigen Kindergarten zu erweitern. Herr Achim Jäger meint, man müsse sich auf einen Mindestbedarf verständigen. Frau Peuster erinnert daran, dass der Magistrat eine Bedarfsplanung beschließen muss und die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Ausbaubeschluss zu fassen habe. Dieses sind Grundlagen für die Förderung einer neuen Einrichtung. Frau Wilhelm stimmt Herrn Achim Jäger zu. 4

5 Herr Hassenpflug meint, man müsse das Verfahren jetzt beschleunigen. Herr Schnappauf sagt, der Bedarf sei vorhanden. Man müsse sich auch über andere und längere Betreuungszeiten Gedanken machen. Außerdem fragt er, wie man mit den Kindern der jetzigen Warteliste umgehen wolle. Dazu sprechen Herr Bottenhorn und Frau Peuster. Herr Bürgermeister Dr. Ritz verweist auf die monatelange Diskussion. Heute sei es nötig, dringend voranzugehen. Auch der Vorsitzende meint, man solle nicht mehr herumeiern, sondern entscheiden. Herr Groß empfiehlt, um den Bedarf zu decken, solle man nicht nur über einen Neubau, sondern auch über die Erweiterung bestehender Einrichtungen nachdenken. Dazu schildert Herr Bottenhorn die Bemühungen um den Kindergarten Mardorf und Herr Bürgermeister Dr. Ritz die Situation des Kindergartens Hülsa. Er meint, dass trotzdem eine neue Einrichtung dringend erforderlich ist. Herr Jerosch meint, der Kindergarten Mardorf sei sehr rustikal und solle möglichst nur als Reserve betrachtet werden. Herr Bölling stellt fest, die Plätze in Mardorf seien erforderlich. Klar sei auch, dass eine neue Einrichtung gebaut werden müsse und die anderen bestehenden Kindertagesstätten ebenfalls zu betrachten sind. Herr Ausschussvorsitzender Achim Jäger pflichtet den Herren Groß und Bölling bei. Gleichzeitig stellt er fest, dass es Aufgabe des Ausschusses sei, eine Beschlussempfehlung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2016 zu erarbeiten. Herr Hassenpflug ist der gleichen Meinung. Herr Bürgermeister Dr. Ritz nennt als mögliche Standorte die Scheune Landesfeind in der Salzgasse und den Bereich im oberen Stellbergsweg. Er regt an, einen Ortstermin mit den Ausschussmitgliedern und Herrn Architekten Gerlach durchzuführen. Herr Ausschussvorsitzender Achim Jäger ist der Meinung, man solle jetzt den Tagesordnungspunkt 1 abschließen und feststellen, dass der Bedarf für einen Neubau besteht. Diese Aussage wird von den Ausschussmitgliedern nicht angezweifelt. 5

6 Zu Punkt 2: Gegenstand: Diskussion über einen möglichen Standort der neuen Kindertagesstätte Herr Ausschussvorsitzender Achim Jäger nennt ebenfalls die zwei bekannten Standorte und fragt, ob es Vorschläge für weitere Flächen gibt. Herr Groß fragt, ob man statt der derzeit geplanten viergruppigen Einrichtung auch z. B. zwei Einrichtungen mit jeweils zwei Gruppen schaffen könnte. Frau Peuster meint, für die Arbeitsabläufe in einer Kindertagesstätte sei es sinnvoll, wenn man eine Krippe und drei altersübergreifende Gruppen habe. Eine zweigruppige Einrichtung sei eigentlich zu klein, um den Einzelbedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Ebenfalls nachteilig sei eine zu große Einrichtung. Als ideal bezeichnet Frau Peuster eine vier- bis fünfgruppige Kindertagesstätte. Mehrgeschossige Bauweisen seien sehr aufwendig in Bezug auf die Räumlichkeiten und dadurch personell auch teurer. Wenn man so baue, dann sollen zumindest Räume für einjährige Kinder im Erdgeschoss angeordnet werden. Herr Achim Jäger fragt erneut, welche Flächen man ansehen solle. Er meint, die zwei bekannten Standorte und dazu die Grünfläche vor dem Stellbergstadion zu betrachten. Herr Schnappauf empfiehlt zu prüfen, ob das Privatgrundstück am Reithausplatz erworben und entsprechend umgestaltet werden kann. Die Bauverwaltung wird eine Geeignetheit prüfen. Frau Wilhelm empfiehlt, das Mühlhäuser Feld einzubeziehen. Dieser Vorschlag wird allgemein abgelehnt, da aus einem vorliegenden Gutachten ersichtlich ist, dass keine ausreichend große Fläche zur Verfügung steht. Herr Weiß teilt mit, der Magistrat habe die Flächen am Stadion bereits besichtigt. Er schlägt das Gelände des früheren Autohauses Weckesser vor. Die Ausschussmitglieder meinen, wegen seiner Lage an einer Hauptstraße und seiner Zweckbestimmung als Gewerbefläche nicht über dieses Gelände diskutieren zu müssen. Der Architekt Gerlach soll zum Ortstermin dazu geladen werden. 6

7 Dieser Termin kann evtl. am Freitag, dem 22. Januar 2016 nachmittags, oder am Samstag, dem 23. Januar 2016 vormittags stattfinden. Die nächste Ausschusssitzung soll evtl. am Dienstag, dem 26. Januar 2016 stattfinden. Die Verwaltung wird gebeten, die Termine abzustimmen und entsprechend zu informieren. Die von der Stadtverwaltung und von Frau Peuster vorgelegten und erläuterten Zahlen zur Kindertagesstättensituation werden dem Protokoll beigefügt. Zu Punkt 3: Gegenstand: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. G e s c h l o s s e n : Joachim Bottenhorn, Protokollführer Achim Jäger, Ausschussvorsitzender 7