FACHREPORT RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ÖSTERREICHISCHE ONLINE-HÄNDLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT MANUELA FALLMANN, AC BERLIN

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1 FACHREPORT RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ÖSTERREICHISCHE ONLINE-HÄNDLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT MANUELA FALLMANN, AC BERLIN

2 70 Seiten

3 Der Fachreport wurde vom AußenwirtschaftsCenter Berlin E berlin@wko.at in Zusammenarbeit mit Henning von Zanthier, LL. M., Rechtsanwalt von Zanthier & Schulz Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft Kurfürstendamm 217, D Berlin T , F E vonzanthier@vonzanthier.com W erstellt.

4 INHALTSVERZEICHNIS 1 VORWORT 2 ALLGEMEINER ÜBERBLICK 2.1 Anwendbarkeit von ausländischem, insbesondere deutschem Recht 2.2 Ausschluss von ausländischem Recht 2.3 Risiko bei Anwendung von ausländischem Recht 3 GRUNDLAGEN DER GESTALTUNG EINES WEBSHOPS 3.1 Anbieterkennzeichnung / Impressumpflicht ( 5 TMG / deutsches Telemediengesetz) 3.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Hinweise Besondere Hinweise für Geschäfte mit Verbrauchern Muster-AGB 3.3 Datenschutz Gesetzliche Grundlagen und sich daraus ergebende Pflichten Datenschutzerklärung 3.4 Urheberrecht 3.5 Wettbewerbsrecht und Werbung im Internet 3.6 Online-Rechnungen

5 INHALTSVERZEICHNIS 4 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN WEBSHOP 4.1 Fernabsatzvertrag und Vertragsschluss im Internet 4.2 Verkauf von Waren an Verbraucher (B2c) Vertragsrecht Gerichtsstand Informationspflichten vor Vertragsschluss Button-Lösung - Ausdrückliche Bestellbestätigung durch den Endkunden Besondere Kennzeichnungspflichten Preisangaben Das Widerrufs- und Rückgaberecht Zahlungsinformation Links zu den wichtigsten Gesetzen/Vorschriften Zertifizierung Gütesiegel für Onlineshops Versandhandelsregelung über Rechnungen und Umsatzsteuer 4.3 Verkauf von Waren an Unternehmer (B2b)

6 INHALTSVERZEICHNIS 5 WEITERE RECHTLICHE ASPEKTE BEI LIEFERUNGEN ÜBER EINEN ONLINESHOP 5.1 Verpackungsverordnung Verpackungsverordnung Lizenzierungspflicht Einweggetränkeverpackungen Pfandpflicht 5.2 Produkthaftung und Produktsicherheit Produkthaftungsgesetz / Produzentenhaftung Produktsicherheitsgesetz 5.3 Gewährleistung B2c-Geschäfte B2b-Geschäfte 6 SPEZIFISCHE PRODUKTBEZOGENE INFORMATIONS- UND KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN 6.1 Überblick 6.2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz

7 INHALTSVERZEICHNIS 7 ABMAHNUNG 7.1 Definition 7.2 Gründe und Rechtsgrundlage für eine Abmahnung 7.3 Verhalten bei einer Abmahnung 7.4 Reaktionsmöglichkeiten 7.5 Die Unterlassungserklärung 7.6 Kosten 8 HINWEIS

8 PRODUKTSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN Je nach Art der vertriebenen Ware sind besondere nationale Vorschriften zu beachten Arzneimittel Medizinprodukte Heilmittel Kosmetika Spielzeug Elektro- und Elektronikgeräte Haushaltsgeräte Lebensmittel Alkohol Tabakwaren Batterien Fahrzeuge Textilien Bücher Gewinn- und Glücksspiele pyrotechnische Produkte / Feuerwerkskörper Waffen Altöl Filme oder Computerspiele usw.

9 PRODUKTSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN Dabei handelt es sich vor allem um produktbezogene Informationspflichten Kennzeichnungspflichten Registrierungspflichten sonstige Vorschriften und Regelungen

10 PRODUKTSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Batteriegesetz (BattG) Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) Buchpreisbindungsgesetz (BPrBG) Heilmittelwerbegesetz (HWG) Kosmetikverordnung (KosmetikV) Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) Medizinproduktegesetz (MPG) Arzneimittelgesetz (AMG) Glücksspiel-Staatsvertrag Waffengesetz (WaffG) Tabakgesetz (TabG) Altölverordnung (AltölV) Jugendschutzgesetz (JuSchG) Verpackungsverordnung

11 Sonstiges: Versand, Verwendung d. Kundendaten, Auswahl der Zahlungssysteme Rechtliche Rahmenbedingungen Impressum, AGB, Gewährleistung, Informationspflichten, Widerrufs- /Datenschutzerklärung etc. Produktbeschreibung u. -kennzeichnung Umsatzsteuer (Privatpersonen: Versandhandelsregelung) CE- Kennzeichnung Verpackungsverordnung (Vertrag mit Recyclingunternehmen/ Duale Systeme) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (stiftung ear) Urheberrecht (Fotos, Texte) Markenrecht

12 ONLINEHANDEL MIT DEUTSCHLAND Der Deutsche Markt für Österreich 2012 Österr. Export EUR 37,8 Mrd. (30,6% des Gesamtexports) Österr. Import EUR 49,6 Mrd. (37,6% des Gesamtimports) 1. HJ 2013 Österr. Export EUR 18,8 Mrd. Österr. Import EUR 23,8 Mrd. wichtigster Exportmarkt, Einsteigermarkt Onlinehandel in Deutschland Einzelhandelsumsatz Deutschland 2012: EUR 428 Mrd. davon online EUR 29,5 Mrd. gut 7 % am Einzelhandelsumsatz 2013: +10% erwartet (EUR 33,1 Mrd.) und weiter steigend

13 ZAHLEN & DATEN ONLINEHANDEL DEUTSCHLAND Die Nutzung des Internets als Vertriebskanal bietet erleichterte Möglichkeiten Handel zu betreiben. Nutzung des Internets in Privathaushalten Etwa 78 % der deutschen Bevölkerung sind online Gut sechs von zehn Deutschen (65 %) kaufen im Internet ein Höhere Kosteneffizienz Größerer Grad der Verbreitung

14 E-COMMERCE KONSUMENTEN Das Internet als Absatzkanal von Waren und Dienstleistungen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gut sechs von zehn Deutschen (65 %) kaufen im Internet ein deutlich mehr als der Durchschnitt der EU-Bürger (44 %). Mit 76 % sind die Norweger Spitzenreiter unter den Online- Käufern in der EU. Bei den Warenverkäufen über das Internet belegt Slowenien mit 30 % knapp vor Frankreich (28 %) Platz eins. Der EU- Durchschnitt liegt bei 16 %. Quelle: BITKOM

15 E-COMMERCE KONSUMENTEN

16 E-COMMERCE UNTERNEHMEN E-Commerce im betrieblichen Umfeld liegt in Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt. Gut die Hälfte der Unternehmen (51 %) kauft hierzulande online ein. Dies entspricht Platz fünf im europäischen Vergleich. Dänemark führt das Ranking mit deutlichem Abstand an. Bei Internetverkäufen liegt Deutschland mit 22 % auf Platz neun. Island und die skandinavischen Länder sind hier Spitzenreiter. Quelle: BITKOM

17 E-COMMERCE UNTERNEHMEN

18 E-COMMERCE UMSATZ Das Internet als Absatzkanal wird für Unternehmen immer wichtiger. Im EU-Durchschnitt erwirtschaften die Unternehmen 15 % ihres Umsatzes über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Anteil des E-Commerce-Umsatzes am Gesamtumsatz macht bei Firmen in Deutschland 17 % aus. Damit liegt Deutschland auf Platz neun. Quelle: BITKOM

19 E-COMMERCE UMSATZ

20 Vielen Dank! Manuela Fallmann Österreichisches AußenwirtschaftsCenter Berlin