Tagung WSI 6. Mai 2010 Andreas Rieger, Co-Präsident Unia Schweiz

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1 Gewerkschaftliche Erneuerung in Krisenzeiten Tagung WSI 6. Mai 2010 Andreas Rieger, Co-Präsident Unia Schweiz

2 2 Ausgangspunkt anfangs der 90er-Jahre Definitives Ende des grossen Wachstumszyklus ( ) und des langen konjunkturellen Hochs ( ) Tertiarisierungsschub: Sekundärsektor auf 25% reduziert Späte neoliberale Wende von Politik und Unternehmern; Ausstieg eines Teils der Unternehmerschaft aus korporatistischen Settings Für CH-Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit von 5% und zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse Regierung: Permanente Grosse Koalition (Linke: 2 von 7)

3 3 Ausgangspunkt Gewerkschaften Organisationsgrad bei rund 20%: Industrie und Gewerbe: 20% - 75% (Bau) öffentlicher Sektor: 30% - 90% (Bahn) privater Tertiärsektor: 2% - 20% Abdeckung Kollektivverträge (GAV) unter 50% sinkend: Industrie: 50% (einzelne GAV ohne Tarife); Gewerbe: 75% Privater Tertiärsektor: 40% Streikhäufigkeit und Mobilisierungsfähigkeit nach Jahrzehnten des Arbeitsfriedens nahe bei Null In Betrieben ausgedünnte Präsenz der Gewerkschaften und BV Politik weitgehend bei/mit Sozialdemokratischer Partei

4 4 Gewerkschaftliche Neuorientierung In den 90er-Jahren kommt eine neue Generation an die Führungen der Gewerkschaften und leitet eine neue Entwicklung ein. Ziele: 1. Wiedererlangung der Mobilisierungsfähigkeit auf der Strasse und in einzelnen Betrieben 2. Ausweitung des Abdeckungsgrades der Kollektivverträge und ihrer Lohnregelungen 3. Aufbau einer eigenständigen (sozial-)politischen Schlagkraft u.a. mit den Mitteln von Referenden und Initiativen und mit breiten Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Parteien. 4. Gewerkschaftlicher (Neu-)Aufbau in Branchen des privaten Dienstleistungssektors insbes. durch die neue Gewerkschaft Unia 5. Umbau der Gewerkschaften zu schlagkräftigen, professionellen Organisationen

5 5 (Zwischen-)Bilanz Mobilisierungsfähigkeit: Wiedererlangung punktueller Streikfähigkeit: nationale Flächenbewegungen im Bauhauptgewerbe regionale Flächenbewegungen im Gewerbe und öffentlichen Dienst noch sehr punktuelle Streikfähigkeit in einzelnen Betrieben 50% der direkten Aktionen im Dienstleistungsbereich Wiedererlangung der Mobilisierungsfähigkeit auf der Strasse: immer mal wieder bis in der Bundeshauptstadt viele regionale Demonstrationen Wichtige Rolle der MigrantInnen in den Mobilisierungen

6 6 Verstärkte Mobilisierungsfähigkeit Streiks in der Schweiz Vergleich Beteiligte und Streiktage Streiks für die Einführung von GAV Streiks gegen Massenentlassungen und für Sozialpläne Diverse Gründe, u.a. FAR-Streik Streiks gegen Massenentlassungen und für Sozialpläne Beteiligte pro Hundert Streiktage pro Tausend Erwerbstätige

7 7 Kampfkraft im Bau auch dank Migranten

8 8 (Zwischen-)Bilanz Unterstellte Kollektivverträge: Die Anzahl und der Anteil der GAV-unterstellten Lohnabhängigen konnte gesteigert werden: Dank flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Dank systematischer Ausnutzung der Allgemeinverbindlichkeits- Erklärung (ca. 1/3 der Unterstellten) Wegen Umwandlung von Beamtenreglementen in GAV Dank verstärkter gewerkschaftlicher Arbeit im privaten Tertiär Das normative Niveau der GAV konnte auch in Krisenzeiten - summa summarum gehalten, die Prekarisierung im GAV-Bereich gebremst, das Lohnniveau leicht erhöht werden (v.a. im Tieflohnbereich)

9 9 GAV- Unterstellte , in Tausend Quelle: BFS, Schätzung 2010 aufgrund GAV-Abschlüsse 2008/09

10 10 GAV-Abdeckung % 50% 50% 50% 48% 45% 50% 52% 40% 30% 25% 20% 10% 8% 0% Quelle: BFS, Schätzung 2010 aufgrund GAV-Abschlüssen 2008/09

11 11 (Zwischen-)Bilanz Aufbau im priv. Tertiärsektor: Der Aufbau im priv. Tertiärsektor durch Unia ist auf dem Weg der Umsetzung: Mitgliederwachstum in den letzten 10 Jahren +3% p.j. Im Detailhandel Unia hat inzwischen über Mitglieder. Ebenso im Gastgewerbe über Mitglieder (Kollektivvertrag mit unterstellten Beschäftigten) Weitere Aufbau-Branchen von Unia: Sicherheitspersonal, Reinigung, Chauffeure Strassentransport, Theater,. Unia-Aufbau v.a. im Dienstleistungsproletariat Erfolgreiches campaining Keine Löhne unter Franken Aufbau aber sehr langsam, bisher ohne Schübe. Organizing Assoziierung von Berufsverbänden beim Gewerkschaftsbund (Sozialberufe, Krankenschwestern, Kabinenpersonal, Musiker, )

12 12 (Zwischen-)Bilanz politische Aktionskraft: Seit 1994 waren/sind die Gewerkschaften (mit) federführend bei mind. 12 nationalen Referenden (vom Ausländerrecht über Krankenund Arbeitslosenversicherung bis Altersrente) 6 nationale Volksinitiativen (Wochenarbeitszeit, Altersrücktritt, Krankenversicherung, Ferienanspruch, gesetzlicher Mindestlohn) Dutzende kantonaler Referenden/Initiativen (von Kindertagesstätten über Ladenöffnungszeiten bis Stimmrecht für MigrantInnen). Nationale Erfolge: - Ablehnung Kürzung Arbeitslosengelder (1996) - Ablehnung Privatisierung Elektrizitätsmarkt (2002) - Ablehnung Erhöhung Rentenalter Frauen (2005) - Ablehnung Verschlechterung Rentenformel (2010) Die Gewerkschaften sind damit zur Referendumsmacht geworden, in ad hoc Allianzen mit andern sozialen Bewegungen, SPS, Grünen und Alternativen. Jetzt Lancierung der nationalen Volksinitiative für gesetzlichen Mindestlohn.

13 13 (Zwischen-)Bilanz Umbau der Gewerkschaften Eine der Voraussetzungen für die Umsetzung der Neuorientierung war der Organisations-Umbau: Fusionen: Unia: Metall, Bau, Chemie, Gastgewerbe, Handel, Mitglieder, 100 Standorte, 960 Angestellte (incl. Arbeitslosenkasse) Gewerkschaft Kommunikation: Post, Telecom, Druck, Medien Professionalisierung: Kommunikation, Prozesse, Management, Finanzen, Mitgliederservice Mitgliederentwicklung: Unia: 90er-Jahre minus 2 bis 4% p.j.; seit Fusion minus 1 bis 0% p.j. ÖD: 90er-Jahre minus 1-2% p.j.; letzte Jahre ausgeglichen Gewerkschaft Kommunikation: weiterhin minus 1 bis 2% p.j.

14 14 (Zwischen-)Bilanz unter dem Strich: Relativ erfolgreiche Kombination von Aktionsebenen Betrieb, Branche, Strasse und Politik; Ausweitung Organisationsmacht durch eigenen gewerksch. Aufbau kombiniert mit Assoziierung früher gewerkschaftsferner Verbände; Bündnissen mit verschiedenen Parteien und sozialen Bewegungen. Die Schwäche in den Betrieben ist jedoch nicht überwunden. Betriebliche Stärke kann durch andere Ebenen zwar etwas kompensiert, aber nie ersetzt werden. Weitere Verbesserung der Kräfteverhältnisse geht wesentlich über Stärkung der aktiven Mitgliedschaft und Verwurzelung in Betrieben.

15 15 Von der Profigewerkschaft zur Gewerkschaft der Vertrauensleute Gewerkschaft als soziale Bewegung Eine Mitmach-Gewerkschaft aufbauen Demokratische Organisation ausgehend von der Basis statt Stellvertretung durch den Apparat

16 16 Danke für die Aufmerksamkeit Demonstraten gegen die Krise, in Bern vor dem Parlamentsgebäude

17 17 Neue Zürcher Zeitung (NZZ)

18 18 NZZ