Abgrenzung Wann ist ein Biozid ein Biozid? Dortmund, 05. September 2017 Dr. Carsten Bloch

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1 Abgrenzung Wann ist ein Biozid ein Biozid? Dortmund, 05. September 2017 Dr. Carsten Bloch 1

2 Definition eines Biozidproduktes Stoff/Gemisch dazu bestimmt, Schadorganismen zu bekämpfen in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt BP keine bloße physikalische oder mechanische Einwirkung besteht aus, enthält oder erzeugt Wirkstoffe 2

3 Definition eines Biozidproduktes Pflanzenschutzmittel Verarbeitungshilfsstoffe Arzneimittel Schutzmittel für Lebensmittel BP Medizinprodukt Kosmetika Tierarzneimittel 3

4 Fragestellung Erfüllt ein Produkt die Definition eines Biozides? Ist die Verwendung eines Produktes bereits durch einen anderen Rechtsbereich abgedeckt? 4

5 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung Getrocknete Lavendelblüten gegen Motten Kein Stoff gemäß REACH-Definition Art. 3 (3) - Entscheidung der Kommission (Beschluss (EU) 2016/678) zur Bekämpfung von Schadorganismen 5

6 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung zur Bekämpfung von Schadorganismen Mit Insektizid getränkte Fensterbilder Fensterbilder gehen an Verwender Insektizide Flüssigkeit wird nur firmenintern zum Tränken verwendet Getränktes Fensterbild: Biozidprodukt In Behälter abgefüllte Flüssigkeit: kein Biozidprodukt 6

7 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung zur Bekämpfung von Schadorganismen EM-Bakterien Positive Mikroorganismen belegen eine Fläche und entziehen negativen Mikroorganismen somit die Lebensgrundlage Dadurch z.b. Geruchsbekämpfung oder Schimmelbekämpfung möglich Biozidprodukt mit EM-Bakterien als Wirkstoff 7

8 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung Paraffinöl zum Behandeln von Eiern von unerwünschten Vögeln Kein Biozid, da physikalische Wirkweise Art. 3 (3) - Entscheidung der Kommission (Beschluss (EU) 2016/1943) zur Bekämpfung von Schadorganismen 8

9 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung zur Bekämpfung von Schadorganismen Polydimethylsiloxan gegen Mücken Stoff wird auf Teich gegeben und bewirkt Senkung der Oberflächenspannung Mücken ertrinken, Mückenlarven können nicht zum Luftholen an die Oberfläche Kein Biozid, da physikalische Wirkweise Art. 3 (3) - Entscheidung der Kommission (Beschluss (EU) 2015/655) 9

10 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung zur Bekämpfung von Schadorganismen Monitoringfallen Falle zur Feststellung eines Befalls wenn Befall festgestellt wird, soll ein Insektizid verwendet werden Diskussion im CA-Meeting, aber keine Art. 3 (3) - Entscheidung der KOM Einzelfallentscheidung 10

11 Definition eines Biozides erfüllt? Biozid-Definition: Pfefferspray gegen Hunde Stoff/Gemisch in der zum Verwender gelangenden Form mit Wirkstoff keine physikalischmechanische Wirkung zur Bekämpfung von Schadorganismen Anfrage an Kommission mit Bitte um Art. 3 (3) - Entscheidung Anm.: Capsaicin ist aktuell als Wirkstoff notifiziert! 11

12 Andere Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel Arznei Tierarznei Medizinprodukt Kosmetik Steinreiniger Reinigungs- und Desinfektionskonzentrat zur Entfernung von Algen und Moos. Biozid-Meldenummer Pflanzenschutzmittel Feinsteinzeugreiniger: Entfernt allgemeine, auch festsitzende Verschmutzungen; Ölund Fettfilme, Gummi- und Schuhabrieb, Polymer- und Wachsschichten, Selbstglanzemulsionen, Pflegemittelreste, hartnäckige Flecken, etc. Detergenz Steinreiniger: Umweltfreundliches Reinigungskonzentrat. (mit optischer vorher (grün) - nachher (grau) Darstellung) Biozid Einzelfall- Entscheidung 12

13 Andere Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel Arznei Tierarznei Medizinprodukt Kosmetik Zu berücksichtigende Kriterien: Mückenschutz 1. Subjektive Zweckbestimmung, die der Hersteller dem Produkt beigibt 2. Objektive Merkmale der Wirkungsweise 3. Allgemeine Verkehrsauffassung, die sich aus der Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ergibt Ohne medizinische Auslobung Biozidprodukt 13

14 Andere Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel Arznei Tierarznei Medizinprodukt Kosmetik Zitzendesinfektion Für allgemeine Hygiene Biozidprodukt Bei medizinischer Auslobung Tierarznei Ebenso: Klauenbäder BVL: Die Einstufung von Zitzentauchmitteln als Tierarzneimittel mit der Folge einer entsprechenden Zulassungspflicht erfolgt dann, wenn der Inverkehrbringer eine medizinische Indikation (z.b. Vorbeugung von Eutererkrankungen, Mastitisprophylaxe) beansprucht. Ist dies nicht der Fall, ist das Produkt als Biozid einzustufen. 14

15 Andere Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel Arznei Tierarznei Medizinprodukt Kosmetik Handdesinfektion Propan-2-ol zur Handdesinfektion einschließlich der chirugischen Handdesinfektion Biozidprodukt! Art. 3 (3) - Entscheidung der Kommission (Beschluss (EU) 2016/904) 15

16 Andere Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel Arznei Tierarznei Medizinprodukt Kosmetik Repellierende Sonnenschutzmittel Kombipräparat aus Sonnenschutz und dem bewährten Wirkstoff Icaridin gegen Mücken Beide Funktionen gleichwertig mit unterschiedlichen Verwendungsgrundlagen Sowohl Biozid als auch Kosmetika 16

17 Vielen Dank! 17