Der Notfallkoffer. Sensibilisierung für die Gestaltung der testamentarischen Regelung sowie der betrieblichen und persönlichen Notfallplanung.

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1 Der Notfallkoffer Erbregelung und Notfallkoffer Sensibilisierung für die Gestaltung der testamentarischen Regelung sowie der betrieblichen und persönlichen Notfallplanung. Prof. Dr. Klaus W. Frink, Rechtsanwalt, Künzelsau Oktober 15 1

2 Zielsetzung Sensibilisierung Keine konkreten Vorschläge für eine individuelle Gestaltung Im privaten Normallfall kann man mit der gesetzlichen Regelung gut leben (und sterben), Sonderfälle beachten Handlungsbedarf besteht bei Firmen/Gesellschaften, beginnend ab e.k. Hier sind maßgeschneiderte, einzelfallbezogene Regelungen zu treffen. Oktober 15 2

3 Zwei persönliche Erfahrungen 1.) Referendariat OLG Koblenz: Streitigkeiten aus einem Erbvertrag eines größeren Unternehmens. Begutachtung von Rechtstreitigkeiten: Es gab 2 Brüder als Inhaber, diese haben je 1 Enkel als Nacherben und je 1 Kind als Vorerben mit dem Recht des Nießbrauchs eingesetzt. Der Erbvertrag war von dem damals bekanntesten Erbrechtler Deutschlands erstellt, er umfasste > 30 Seiten. Diese umfassende, komplizierte Regelung führte zu laufenden Prozessen bis hin zum Bundesgerichtshof. 2.) Firmeninhaber tödlich verunglückt durch Flugzeugabsturz: Diesen Fall habe ich persönlich miterlebt. Der Firmeninhaber musste von heute auf morgen ersetzt werden, ohne dass es eine testamentarische, vertragliche Regelung gab. Dank guter Vorsorge im Berater- und Führungsbereich konnte sich alles zum Guten wenden. Oktober 15 3

4 Ausgangslage / Fakten Regelungen für den Todesfall im Allgemeinen: Nur in 20% der Erbfälle existiert ein Testament 90% der bestehenden Testamente sind rechtlich angreifbar Nur 10% der Erbregelungen gelten als rechtssicher Oktober 15 4

5 Regelungen im Unternehmensbereich "Notfallplanung oft vernachlässigt" ja, intensiv 33% nein 21% ja, ansatzweise 46% (Sind die Unternehmen auf den plötzlichen Ausfall des Unternehmers vorbereitet?) Quelle: IHK, Köln, Umfrage 2014 Oktober 15 5

6 Ergebnis einer Umfrage von Unternehmerinnen/Unternehmern 2/3 der Befragten haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt Bei Unternehmer/innen < 55 Jahre sind dies 76% Bei Unternehmer/innen > 61 Jahre sind dies 55% Nachfolge / Erbfall 58% haben ein Testament erstellt Unternehmer/innen < 55 Jahre haben 44% ein Testament erstellt Unternehmer/innen > 70 Jahre haben 78% ein Testament erstellt Innerbetriebliche Regelungen für den Notfall Nur 52% haben für Notfälle klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wie für Produktion, Finanzen, Personal oder Vertrieb getroffen, 28% nur teilweise Vertretungen durch Prokura, Handlungsvollmacht wurden in 55% der Fälle getroffen, 26% haben diesen Bereich teilweise geregelt, 19% gar nicht Oktober 15 6

7 Zielsetzung Notfallkoffer In einem Notfallkoffer sollten alle Dokumente/Regelungen enthalten sein, damit im Ernstfall alles im Geschäft und auch im privaten Bereich möglichst reibungslos weitergehen kann. Oktober 15 7

8 Unternehmer-Vorsorge Was muss bei einem plötzlichen Ausfall geregelt werden? Eine oder mehrere Personen müssen auf eine vorübergehende Übernahme vorbereitet werden. Klare Zuständigkeiten müssen abgegrenzt werden. Es müssen alle notwendigen Unterlagen erstellt werden für die zuvor festgelegten Personen. Es muss klar sein, wo die Unterlagen aufbewahrt werden und wer Zugriff darauf hat. Je nach Rechtsform gibt es einen unterschiedlichen Regelungsbedarf. Oktober 15 8

9 Inhalt des Notfallkoffers Klare Definition, wer welche Aufgaben zu übernehmen hat, um das Unternehmen zu leiten für ca. ½ Jahr. Dies muss ausdrücklich mit den Personen besprochen werden. Bei Gesellschaften eine gesellschaftsrechtliche Überprüfung, ob die geplante Interimslösung im bisherigen Gesellschaftsvertrag berücksichtigt ist. Entsprechende Vollmachten für temporäre Unternehmensleitung über den Tod hinaus, wie beispielsweise General- und Vorsorgevollmachten, Prokuren usw. Eine Sammlung aller relevanten Urkunden im Original, wie z.b. Gesellschaftsverträge, Grundbuchunterlagen, Bilanzen, behördliche Erlaubnisse, Bankunterlagen, Mietverträge, Lizenzen und Versicherungen. Eine Sammlung und Dokumentation von Schlüsseln, Zugangscodes, PIN`s Kerninformationen wie Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Verzeichnis der Bankverbindungen und Konten, Verzeichnis aller Berater. Oktober 15 9

10 Private Vorsorge - im persönlichen Bereich Geburtsurkunde und Ausweispapiere Testament / Erbvertrag Pflichtteilsansprüche Lebensversicherungen Altersversorgung Patientenverfügung General- und Vorsorgevollmacht Medizinische Daten Ehevertrag Sorgerechtsverteilung für die Kinder Geburts-, Heirats- und Familienurkunden Versicherungen Oktober 15 10

11 Private Vorsorge - sonstiges Zu informierende Personen Konten bei Kreditinstituten Private Vermögenswerte Privates Schließfach/Safe Darlehen Haus- oder Mietvertrag Laufende Verpflichtungen Mitgliedschaften Bürgschaften Private Passwörter Privates Schlüsselverzeichnis Sonstige Zugangsdaten Oktober 15 11

12 Resümee Erblasser Unternehmer Unternehmen Familie/ Kinder Gestalten Sie kreativ, aktiv die Zeit nach Ihnen, es geht um die Zukunft Ihrer Kinder, Ihres Unternehmens. Es gibt auch unkonventionelle Ansätze, beispielsweise bei fehlenden Nachfolgern: Stiftung, Umwandlung in AG mit Übernahme durch Führungskräfte Oktober 15 12

13 Sind Sie für das Thema jetzt sensibilisiert? Das muss ja nicht so weit gehen, dass Sie schon jetzt Ihre eigene Todesanzeige texten. Allerdings: im Ernstfall sollten die Dinge vorbereitet und geordnet sein. Oktober 15 13

14 Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit Oktober 15 14