Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2016/2017

Transkript

1 Fall 5 A ist wohnhaft in Dortmund, wo er eine Fahrschule betreibt (Nettoeinkünfte im Jahr 2015: ). A ist seit zwei Jahren geschieden. Seine Exfrau E lebt in Frankfurt am Main. In seinem Einfamilienhaus lebt er zusammen mit seiner 23jährigen Tochter T. T studiert in Bochum Rechtswissenschaften und verdient bei einem Nebenjob als Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl monatlich 350,-. Für ihr Studium wendet sie jährlich ca für Fachliteratur, Seminarfahrten und ein Repetitorium auf. An Aufwendungen für eine vertragszertifizierte eigene kapitalgedeckte Altersversorgung sind für A im Jahr 2015 insgesamt angefallen. Des Weiteren hat A Beträge in Höhe von für seine Krankenversicherung und in Höhe von 250 für seine Pflegeversicherung geleistet. Der Anspruch entspricht dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau. Zudem hatte er eine Unfallversicherung mit einem Jahresbeitrag von 250 abgeschlossen und zahlte für seinen privat genutzten PKW 500 Haftpflicht im Jahr. Anfang März 2015 überreichte A dem Deutschen Roten Kreuz zahlreiche Wolldecken im Gesamtwert von 500. A zahlt an seine geschiedene Ehefrau monatlich Unterhalt. Im Juli 2015 musste A dann den Tod seiner Mutter verkraften. Da diese völlig vermögenslos und A neben seiner Tochter T ihr einziger noch 1

2 verbliebener Verwandter war, entstanden ihm für die Beerdigung Aufwendungen in Höhe von Eine Verfügung von Todes wegen hatte die Mutter nicht hinterlassen. Schließlich ließ A im September 2015 einige Arbeiten rund um sein Einfamilienhaus durchführen. So wurde zunächst durch einen Fachbetrieb im Wohnzimmer der alte Teppichboden entfernt und Laminat verlegt, worüber A eine Rechnung in Höhe von (1.000 Arbeitskosten; 500 Materialkosten) erhielt. Kurze Zeit später beauftragte A ein Gartenbauunternehmen zur Durchführung von Gartenpflege- und Holzschnittarbeiten. Den entsprechende Rechnungsbetrag von (= reine Arbeitskosten) beglich A sofort bar vor Ort. Wie ist der Fall im Hinblick auf A einkommensteuerrechtlich im VZ 2015 zu beurteilen? 2

3 Lösungshinweis Fall 3: A. Subjektive Steuerpflicht des A: A hat seinen Wohnsitz i.s.d. 8 AO in Dortmund. Somit ist er gemäß 1 I 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. B. Objektive Steuerpflicht des A: I. Einkünftequalifikation: Erzielung von Einkünften i.s.d. 2 I EStG Hier: Einkünfte aus der Fahrschule als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß 15 EStG oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß 18 EStG? Prüfung des 18 EStG: Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß 18 I Nr.1 Satz 2 EStG: Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. 18 I Nr. 1 Satz 1 EStG? Katalogberuf i.s.d. 18 I Nr. 1 Satz 2 EStG (-) In Betracht kommt möglicherweise eine unterrichtende Tätigkeit i.s.d. 18 I Nr. 1 Satz 2 EStG. Fahrschule = unterrichtende Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird? Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit gemäß 15 I 1 Nr. 1 Satz 1, II EStG ( 15 II EStG: Definition des Gewerbebetriebs) 15 II EStG erwähnt ausdrücklich, dass die Betätigung des Steuerpflichtigen nicht als Ausübung eines freien Berufs bzw. als eine andere selbständige Tätigkeit angesehen werden darf (negatives Tatbestandsmerkmal). 3

4 Prägende Merkmale der Ausübung eines freien Berufs: Die persönliche Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen muss im Vordergrund stehen. Keine Vervielfältigung der Arbeitskraft durch eine Vielzahl von Hilfskräften. (P):Ist die Mithilfe anderer (fachlich vorgebildeter) Arbeitskräfte schädlich für das Merkmal persönliche Arbeitsleistung, so dass die Einkünfte des A als gewerblich zu qualifizieren sind? Vgl. aber 18 I Nr. 1 Satz 3 EStG: Freiberufliche Tätigkeit ist auch dann noch gegeben, wenn der Angehörige eines freien Berufs sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (Schmidt/Wacker, EStG Rn 23). Die Rechtsprechung stellt insoweit maßgeblich darauf ab, dass die für die (Fahr-) Schultätigkeit charakteristische persönliche Beziehung zum (Fahr-) Schüler hergestellt wird. Das sei dann der Fall, wenn der Fahrschulinhaber selbst unterrichte, oder wenn er regelmäßig in den Unterricht anderer Fahrschullehrer eingreife. (BFH/NV 91, 848; FG Bremen EFG 85, 498) Nur unter diesen Voraussetzungen kann noch eine aufgrund eigener Fachkenntnisse leitende und eigenverantwortliche und somit freiberufliche Tätigkeit angenommen werden. Werden die Unterrichtsleistungen hingegen von einer Vielzahl beschäftigter Fahrlehrer erbracht und verfügt die Fahrschule über einen Fuhrpark an Fahrschulwagen, kann nicht mehr von einer freiberuflichen Tätigkeit i.s.d. 18 I Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG ausgegangen werden. Vielmehr ist die Fahrschultätigkeit 4

5 dann als Gewerbebetrieb i.s.d. 15 EStG zu werten. (BFH/NV 91, 848; FG Bremen EFG 85, 498) Da der Sachverhalt vorliegend keine weiteren Informationen erhält, sind bei entsprechender Argumentation beide Ergebnisse vertretbar. (Für die weitere Falllösung ist es hier irrelevant, welches Ergebnis man vertritt!) II. Einkünftequantifikation: 1.Einkünfteermittlungsart A erzielt in jedem Fall Gewinneinkünfte, 2 II 1 Nr. 1 EStG. Ausgehend von Einkünften aus Gewerbebetrieb: grds. Betriebsvermögensvergleich gemäß 4 I, 5 I EStG i.v.m. 140, 141 AO Ausgehend von Einkünften aus selbständiger Arbeit: Als Freiberufler hätte A ein Wahlrecht, ob er seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach 4 I EStG oder durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach 4 III EStG ermittelt, da er nicht verpflichtet ist, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher zu führen ( 5 I EStG). 2. Einkünfteermittlung Keine Hinweise, zumal im Sachverhalt die Angabe enthalten ist, dass die Nettoeinkünfte aus der Fahrschule im Jahr betragen. III. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 24 b EStG Die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach 24b EStG liegen hier vor. Der Abzug erfolgt gem. 2 III EStG von der Summe der Einkünfte (vor Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) i.h.v

6 IV. Abzug von Sonderausgaben: 2 IV EStG verkörpert das subjektive Nettoprinzip. Abzug von Sonderausgaben. 1. Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau: 10 Ia Nr. 1 EStG (sog. Realsplitting) dem Grunde nach: Keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (+) Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Ehefrau, E lebt hat ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main, also: (+) Antrag des Gebers, also des A (+) Zustimmung des Empfängers, also seiner geschiedenen Ehefrau (+) Zustimmung ist Abzugsvoraussetzung! Das gilt selbst bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der Zustimmung. Der Empfänger ist jedoch u.u. zivilrechtlich verpflichtet, zuzustimmen, soweit ihm keine finanziellen Nachteile entstehen (Anspruch aus 242 BGB). Ein entsprechendes Zivilurteil bzw. ein entsprechender Prozessvergleich ersetzen die Zustimmung (Wirkung des 894 I 1 ZPO). (s. Schmidt/Heinicke 34, 10 Tz. 135 m.w.n. aus der Rechtsprechung) 12 x = Der Höhe nach: Gemäß 10 Ia Nr. 1 Satz 1 EStG sind davon aber nur abzugsfähig. Wirkung der Zustimmung der geschiedenen Ehefrau: Korrespondenzprinzip: Bindung an Einnahmenbesteuerung nach 22 Nr. 1a EStG. Das bedeutet, dass die geschiedene Ehefrau des A die Einkünfte aus Unterhaltsleistungen seitens des A gemäß 22 Nr. 1a EStG zu versteuern hat. 6

7 2. Aufwendungen für Altersversorgung und Versicherungen: a) Aufwendungen für eine Altersversorgung: Vorsorgeaufwendungen i.s.d 10 I Nr. 2 lit. b EStG Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht. Die Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Darüber hinaus darf kein Anspruch auf Auszahlung bestehen. (+) Das bedeutet: Anspruch auf eine lebenslange Leibrente frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres; ersatzloser Anspruchswegfall bei vorherigem Ableben (mit Ausnahmen bei Hinterbliebenenrente)! (+), (s. dazu Schmidt/Heinicke 34, 10 Tz. 63 ff.) ab 2010 gelten die Zertifizierungsvoraussetzungen nach 10 IIa i. V. m. AltZertG (vgl. hierzu Schmidt/Heinicke 34, 10 Tz. 165 ff.) Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach gemäß 10 II EStG: Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, 10 II 1 Nr. 1 EStG (+) Begünstigt sind nur Vorsorgeaufwendungen an bestimmte Zahlungsempfänger, 10 II 1 Nr. 2 lit. a bis d EStG (+) Abzugsvoraussetzungen der Höhe nach: Höchstgrenzen für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß 10 III EStG: 7

8 Berücksichtigung nach 10 III 1 EStG bis zu (absoluter Jahreshöchstbetrag; Beitragsbesmessungsgrenze Euro x 24,8%, siehe Schmidt/Heinicke 34, 10 Tz. 183) Hier sind für A in 2015 lediglich angefallen, die absolut somit voll berücksichtigungsfähig sind. 10 III 4 EStG: Ansatz in Höhe von 76 % im Jahr für 2009 (Erhöhung um 2 x 2%/Jahr gem. 10 III 6 EStG, also von 76% auf 80 %): Ansatz von 80 % im Jahr 2015; = abzugsfähig b) Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung: Vorsorgeaufwendungen i.s.d 10 I Nr. 3, 3aEStG Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach ( ob? ) gemäß 10 II EStG (s.o.) Abzugsvoraussetzungen der Höhe nach ( wie viel? ): Höchstgrenzen für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß 10 IV EStG: Berücksichtigung nach 10 IV 1 EStG bis zu p.a. (bedingter Jahreshöchstbetrag), es sei denn die tatsächlichen Aufwendungen zur Erreichung des sozialhilferechtlichen Versorgungsniveaus i.s.v. 10 I Nr. 3 EStG sind höher, 10 IV 4 EStG. In diesem Fall sind die Aufwendungen zur Erreichung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus in voller Höhe abziehbar; übrige Aufwendungen nach 10 I Nr. 3a EStG können dagegen nicht mehr geltend gemacht werden 8

9 Für unseren Fall bedeutet das Folgendes: Der A hatte hier verschiedenartige Aufwendungen getätigt: Euro Krankenversicherung 250 Euro Pflegeversicherung 250 Euro Unfallversicherung 500 Euro private PKW-Haftpflicht Um die Berechnung nach 10 IV EStG durchführen zu können, ist es wichtig, die Aufwendungen unter 10 I EStG zu qualifizieren: Die Aufwendungen für die Krankenversicherung fallen unter 10 I Nr. 3 lit. a EStG i.h.v Euro, da sie in voller Höhe zur Erreichung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind Die Beiträge zur Pflegeversicherung i.h.v. 250 Euro fallen unter 10 I Nr. 3 lit. b EStG Die Unfall- und private Haftpflichtversicherung fällt unter 10 I Nr. 3a EStG Gem. 10 IV 1, 4 EStG sind hier grds Euro abziehbar, mindestens jedoch die Aufwendungen nach 10 I Nr. 3 EStG, dies sind hier Euro. Folglich kann A Euro als Sonderausgaben geltend machen Da die Aufwendungen nach 10 I Nr. 3 EStG bereits Euro übersteigen, kommt für die Aufwendungen nach 10 I Nr. 3a EStG ein Abzug nicht mehr in Betracht (vgl. 10 IV 4 EStG) Abzugsfähige Aufwendungen damit: Euro 9