STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG. Geschäflsverteilung ab 01. Januar Behördenleitung 10

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1 STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG Geschäflsverteilung ab 01. Januar 2016 Seite Übersicht Behördenleitung 10 Hauptabteilung Z (Abteilungen 1, 2) Zentrale Aufgaben und Verwaltung Hauptabteilung! (Abteilungen 10, 11, 12, 13) V ollstreckungsabteilungen Hauptabteilung II (Abteilungen 20, 21, 22, 23, 24) Amtsanwaltsabteilungen Hauptabteilung III (Abteilungen 30, 31, 32, 33, 34) Allgemeine Abteilungen Hauptabteilung IV (Abteilungen 40,41,42) Jugendabteilungen Hauptabteilung V (Abteilungen 50, 51, 52, 54, 55, 56, 57) Wirts chafts- und Steuerabteilungen Hauptabteilung VI (Abteilungen 60, 61, 65, 66, 68) Abteilungen für Tötungsdelikte, BtM und OK Verfahren sowie F inanzermittlungen Hauptabteilung VII (Abteilungen 71, 72, 73, 74) S onderabteilungen Seite 1

2 Behördeiüeitung 10 Hauptabteilung Z Zentrale Aufgaben und Verwaltung Abteilung 1 1. Grundsatzfragen des Strafrechts einschließlich des Nebenstrafrechts, des Strafverfahrensrechts, des Dienstrechts und ähnlicher Rechtsgebiete 2. Rechtliche Fragen des allgemeinen Dienstbe- triebs pp. 3. Besondere Aufträge der Behördenleitung 4. Besonders zugeschriebene Verfahren 5. Grundsatzfragen der Juristenausbildung (Studenten) 6. Referendarangelegenheiten 7. Schöffenangelegenheiten 8. Grundsatzfragen der Akteneinsicht 9. Akteneinsicht für Forschungsvorhaben 10. Fortbildung 11. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Prüfung und Bewilligung von Ersuchen im sog. kleinen Rechtshilfe verkehr (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland) 12. EJN-Kontaktstelle und Eurojust-Anlaufstelle 13. Insolvenzanfechtungen bei Geldstrafen- oder Bußgeldzahlungen 14. Täter Opfer Ausgleich (TOA) Durchführung des TOA bei Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten ab dem 21. Lebensjahr sowie Geschädigten im Strafverfahren j edes Alters (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) gemäß 46a StGB, 153a, 155a StPO. Seite 2

3 Abteilung 2 1. Allgemeine Organisations- und Verwaltungsan gelegenheiten sowie damit im Zusammenhang stehende Grundsatzfragen 2. Besondere Aufträge der Behördenleitung 3. Besonders zugeschriebene Verfahren 4. Personalangelegenheiten 5. Haushalt, Kennzahlen und Controlling, Stellenplan, Kosten- und Geschäftsprüfung sowie Anweisungs- und Kostenstelle 6. Hausverwaltung, Beschafftingswesen und Betreuung von Organisationsangelegenheiten 7. IT und Statistik 8. Ansprechpartner für das staatsanwaltschallliche Intranet sowie den Internetauftritt der Staatsanwaltschaft 9. Angelegenheiten des Datenschutzes 10. Archivpflege 11. Grundsatzangelegenheiten der Verwahrstelle 12. Angelegenheiten der zentralen Registerbehörden 13. Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen 14. Formularwesen 15. Zentrale Einheiten a) Eingangs-und Vorprüfstelle b) Annahme-, Verteiler- und Poststelle c) Archiv d) Verwahr stelle e) UJs-Serviceteam Hauptabteilung I Vollstreckungsabteilungen I. Rechtspfleger II. VoUstreckungsdezementen Abteilung 10 I. Buchst. A Fret 19 Abteilung 11 Abteilung 12 Vollstreckungssachen 20 I. Buchst. Freu- Kwiek, M II. Buchst. A Z Sonderdezemat Buchst. A - Z I. Buchst. Kwiek, N. - Reine 21 Seite 3

4 Abteilung 13 I. Buchst. Reinf - Z 22 Hauptabteilung II Amtsanwaltsabteilungen I. Amtsanwaltssacben II. Sonderdezemate: la. Vergehen wegen Zwangsheirat ( 237 StGB), Nachstellung ( 238 StGB) und Verstoßes gegen das Gewaltschntzgesetz ( 4 Gew- SchG) sowie Strafsachen im Zusammenhang mit Beziehungsgewalt lb. Amtsanwaltssachen, die im Zusammenhang mit Beziehnngsgewalt stehen 2. Ordnnngswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistnngsgesetz 3. Besondere Verkehrsstrafsachen Abteilung 20 I. Buchst. A - Dumr 27 II. Ziffern la. und 2. Buchst. A- Dor II. Ziffer Ib Buchst. A Dek II. Ziffer 3. Buchst. A Doa Abteilung 21 I. Buchst. Dums - Karar 28 II. Ziffern la. und 2. Buchst. Dos - Jac II. Ziffer Ib Buchst. Del Ja II. Ziffer 3. Buchst. Dob Jahn Abteilung 22 I. Buchst. Karas - Neumann, L II. Ziffern la. und 2. Buchst. Jad - Moj II. Ziffer Ib Buchst. Jb Mueller, A. II. Ziffer 3 Buchst. Jaho Miro Abteilung 23 I. Buchst. Neumann, M - Siel 31 II. Ziffern la. und 2. Buchst. Mok - Schult II. Ziffer Ib Buchst. Mueller, B. Schud II. Ziffer 3. Buchst. Mirp Schoo Abteilung 24 I. Buchst. Siem-Z 32 II. Ziffern la. und 2. Buchst. Schulu - Z II. Ziffer Ib Buchst. Schue Z II. Ziffer 3. Buchst. Schop Z Seite 4

5 Hauptabteilung III Allgemeine Abteilungen Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene Abteilung 30 Buchst. A Det 34 Abteilung 31 Buchst. Deu - Iri 35 Abteilung 32 Buchst. Irj Mueller, G. 36 Abteilung 33 Buchst. Mueller, H. - Schu 37 Abteilung 34 Buchst. Schv Z 38 Hauptabteilung IV Jugendabteilungen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende; Jugendschutzsachen Abteilung 40 Buchst. A - Go erj 41 Abteilung 41 Buchst. Goerk Ney 42 Abteilung 42 Buchst. Nez - Z 43 Seite 5

6 Hauptabteilung V Wirtschafts- und Steuerabteilungen Abteilung 50 Steuer Strafsachen Buchst. A - Lemke Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten nach dem AWG und Devisenbewirtschaflungsgesetzen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Fälle des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff Vergehen nach dem Ausfuhrungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen Abteilung 51 Steuer Strafsachen 47 Buchst. Lenikf Z Subventionsbetrug Abteilung 52 Wirtschaftsfachabteilung 48 Abteilung 54 Straftaten der Organisierten Wirtschaftskriminalität 49 Abteilung 55 Wirtschaftsstrafsachen Buchst. A - Lask Abteilung 56 Wirtschaftsstrafsachen 52 Buchst. Lasl - Z Abteilung 57 Korruptions verfahren 53 Wirts chafts Strafsachen (Großverfahren) Seite 6

7 Hauptabteilung VI Abteilung 60 Abteilungen für Tötungsdelikte, BtM- und OK-Verfabren sowie Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung Rauschgift und Arzneimittelsachen 55 Buchst. A - Jam Abteilung 61 Rauschgift- und Arzneimittelsachen 56 Buchst. Jan Z Abteilung 65 Straftaten der Organisierten Kriminalität 57 Straftaten des Rotlichtmilieus Abteilung 66 Straftaten gegen das Leben gern , 212, 213, 216, 221 Abs. 3 StGB und Verfahren gern. 222 StGB, sofern diese in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung sind sowie Verfahren gern. 227 StGB. Straftaten der Organisierten Kriminalität (organisierter Diebstahl und Großhehlerei sowie Schleuserverfahren) Abteilung 68 Finanzermittlungen und Vermögensabschöptting 59 Seite 7

8 Hauptabteilungen VII Sonderabteilungen Abteilung 71 VS Sachen (außer NfD Sachen und Verfahren der Abteilungen 65 und 66) Staatsschutzstrafsachen, sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag Pressestrafsachen Sonderdezemat: Strafverfahren gegen Bedienstete diplomatischer und konsularischer Vertretungen Verfahren zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS- AufhG) Umweltschutzstrafsachen Schifffahrtssachen Straftaten z.nt. von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung gezielt Opfer einer niederen - insbesondere bi-, homo- und intersexuellensowie transgenderfeindlichen - Gesinnung geworden sind Abteilung 72 Verfahren wegen medizinischer Kunstfehler Verstöße gegen das Heilpraktiker-, Embryonenschutz und Transplantationsgesetz sowie gegen das Medizinproduktegesetz Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Todesermittlungssachen Abteilung 73 Sonderdezemate: Polizei- und Feuerwehrsachen Gefangnissachen Todeserklärungen Bundeswehrsachen und Verfahren gegen Angehörige ausländischer Streitkräfte Verbindungsstelle zu NATO-Dienststellen und ausländischen Militärbehörden Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen Abteilung 74 Computerstrafsachen Verfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ( 201a StGB) Verfahren wegen 261 Abs. 1 Nr. 4a StGB bei einer Vortat nach 263a StGB. Verfahren wegen Verbreitung gewaltverherrli- chender, pornographischer und anderer jugend- gefährdender Schriften Seite 8

9 Dezernenten, die unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind 69 Dezernenten zur besonderen Verwendung 69 Vorsitzender des Personalrats der Staatsanwaltschaften 69 Behördlicher Datenschutzbeauftragter 69 Behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter 69 Gleichstellungsbeauftragte 69 Allgemeine Zuständigkeitsregelung 69 Übergangsregelung 69 Erläuterung 69 Seite 9

10 Geschäftsverteilung Behördeiüeitung Behördenleiter: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Brandt Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter Aufgaben gemäß der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA) Ständiger Vertreter des Behördenleiters: Ständige Vertretung des Behördenleiters bei der Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter und Aufgaben gemäß OrgStA Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Hauptabteilungsleiter Zuweisung von Vorgängen, in denen von auswärtigen Staatsanwaltschaften Amtshilfe erbeten wird (Vor-)Projekt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenfuhrung bei den Staatsanwaltschaften Hamburg (ERV-StA) Dezernenten z.b.v.: (Vor-)Projekt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung bei den Staatsanwaltschaften Hamburg (ERV-StA) Betreuung von MESTA/MESTA-Schreibwerk (Vor-)Projekt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung bei den Staatsanwaltschaften Hamburg (ERV-StA) Seite 10

11 Hauptabteilung Z (Abteilungen 1 und 2) Leiter: Dienst- und Fachaufsicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen 1 und 2 Richtlinien, Verfügungen und Stellungnahmen sowie Wahrnehmung sonstiger zentraler Aufgaben für die Behördenleitung, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist Organisation der Staatsanwaltschaft Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation, Kommunikation und Zusammenarbeit in der Staatsanwaltschaft Wahrnehmung der Budgetverantwortung für die Staatsanwaltschaft Qualitätsmanagement IT und Statistik Haushalt, Kennzahlen, Controlling und Beschaffung Personalmanagement, Personalentwicklung sowie Aus- und Fortbildung Personalgewinnung, Personalführung und Personaleinsatzplanung Fachaufsicht in Rechtshilfeangelegenheiten Regelung des Sitzungs- und Bereitschaftsdienstes und aller damit zusammenhängender Fragen Geschäftsverteilungen Interne Überwachung der Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Daten in automatisierten Verfahren für den Bereich der gesamten Behörde Seite 11

12 Abteilung 1 1. Grundsatzfragen des Strafrechts einschließlich des Nebenstrafrechts, des Strafverfah- rensrechts, des Dienstrechts und ähnlicher Rechtsgebiete 2. Rechtliche Fragen des allgemeinen Dienstbetriebs pp. 3. Besondere Aufträge der Behördenleitung 4. Besonders zugeschriebene Verfahren 5. Grundsatzfragen der Juristenausbildung (Studenten) 6. Referendarangelegenheiten 7. Schöffenangelegenheiten 8. Grundsatzfragen der Akteneinsicht 9. Akteneinsicht für Forschungsvorhaben 10. Fortbildung 11. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Prüfling und Bewilligung von Ersuchen im sog. kleinen Rechtshilfeverkehr (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland) 12. EJN-Kontaktstelle und Eurojust-Anlaufstelle 13. Insolvenzanfechtungen bei Geldstrafen- oder Bußgeldzahlungen 14. Täter - Opfer - Ausgleich (TOA) Durchführung des TOA bei Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten ab dem 21. Lebensjahr sowie Geschädigten im Strafverfahren jedes Alters (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) gemäß 46a StGB, 153a, 155a StPO. Leiter: Aufgaben gemäß obiger Regelungen Nr Vertreter: Dezernenten: Seite 12

13 Seite 13

14 Abteilung 2 1. Allgemeine Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten sowie damit im Zusammenhang stehende Grundsatzfragen 2. Besondere Aufträge der Behördenleitung 3. Besonders zugeschriebene Verfahren 4. Personalangelegenheiten 5. Haushalt, Kennzahlen und Controlling, Stellenplan, Kosten- und Geschäftsprüfting sowie Anweisungs- und Kostenstelle 6. Hausverwaltung, BeschafEungswesen und Betreuung von Organisationsangelegenheiten 7. IT und Statistik 8. Ansprechpartner für das staatsanwaltschaftliche Intranet sowie den Internetauftritt der Staatsanwaltschaft 9. Angelegenheiten des Datenschutzes 10. Archivpflege 11. Grundsatzangelegenheiten der Verwahrstelle 12. Angelegenheiten der zentralen Registerbehörden 13. Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen 14. Formularwesen 15. Zentrale Einheiten f) Eingangs- und Vorprüfstelle g) Annahme-, Verteiler- und Poststelle h) Archiv i) Verwahrstelle j) UJs-Serviceteam Leiter: Aufgaben gemäß obiger Regelungen Nr. 115 Kostenprüftingsbeamter Vertreterin: Dezernent: Personalallgelegeilheiten Leitung: Zentrale Einheiten Leitung: Seite 14

15 Haushalt, Keimzahlen und Controlling, Stellenplan, Vorhereitung der Kostenprü- fung, Geschäfts Prüfung sowie Anweisungs- und Kostenstelle Leitung: Verwaltungsangestellte Pape Hausverwaltung, Beschaffungswesen und Betreuung von Organisationsangelegen- heiten Leitung: IT und Statistik Leitung: Seite 15

16 Hamburg, Staatsanwaltschaft Hamburg - Der Leitende Oberstaatsanwalt - gez. Dr. Brandt Seite 16