B. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 11

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1 Inhaltsübersicht A. Einführung in das Lehrbuch 1 B. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 11 C. Strafanwendungsrecht 39 D. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 71 E. Europäisches Strafrecht 135 F. Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten 189 G. Völkerstrafrecht 213 H. Schweizer Völkerstrafrecht 315 I. Allgemeine Prinzipien des Internationalen Strafrechts 337 VII

2 Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis Internetlinks V VII XXI XXV XXXIII A. Einführung in das Lehrbuch 1 I. Begriff und Gegenstand 1 II. Einstieg in Fälle mit Auslandsbezug 2 III. Systematisierung des Internationalen Strafrechts 3 1. Formale Einteilung anhand von Regelungsmaterien 3 2. Differenzierung nach Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung Völkerstrafrecht, Europäisches Strafrecht, nationales Strafrecht, etc Hard law, soft law, Selbstregulierung, hybride Regulierungen Harmonisierung, Angleichung, Unilateralismus und Kooperation Materielles Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtshilferecht Differenzierung nach Adressaten Rechtsdurchsetzung, Selbstkontrolle, «expert and peer monitoring» 6 3. Internationales Strafrecht als Jurisdiktionsproblem 7 4. Differenzierung nach Allgemeinen Prinzipien und Besonderem Teil 8 IV. Systematischer Ansatz für Darstellung 10 B. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte 11 I. Einleitung 12 II. Ausgewählte Rechtsgrundlagen 13 III. Grundbegriffe und Institutionen Europarat und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Durchsetzung der EMRK-Garantien Durchsetzung durch nationale Instanzen Durchsetzung durch EGMR Individual- und Staatenbeschwerde Auslegung der EMRK 16 IX

3 IV. Bedeutung der EMRK für international-arbeitsteilige Strafverfahren Einführung Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK Schutzbereich Begriff der strafrechtlichen Anklage Gebot angemessener Verfahrensdauer Leitlinien der Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK Besondere Verfahrensrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK Gesamtbetrachtung Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 1 EMRK Folterverbot, Verbot erniedrigender Strafen, Art. 3 EMRK Bedingungen eines Freiheitsentzuges, Art. 5 EMRK Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 7 EMRK Rechtsmittel in Strafsachen, Art. 2 Abs. 1 des 7. ZP Verbot der Doppelbestrafung, Art. 4 Abs. 1 des 7. ZP 35 V. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 35 C. Strafanwendungsrecht 39 I. Einleitung Begriff und Gegenstand Abgrenzung zu und Einbettung in anderen Rechtsgebieten Strafrecht Strafprozessrecht Völkerstrafrecht Rechtshilferecht Internationales Privatrecht und Schiedsgerichtsbarkeit 44 II. Ausgewählte Rechtsgrundlagen 45 III. Grundbegriffe und Grundfragen Begründung des Strafanspruchs Erledigung eines Strafanspruchs durch einen fremden Staat Formen des Erledigungsvorbehalts Einschränkung des Erledigungsvorbehalts Regelfall: Jurisdiktion für die Inlandstat Reichweite und Bedeutung des Territorialitätsprinzips Die Bestimmung von Handlungsort und Erfolgsort Handlungsort Erfolgsort Besondere Konstellationen Unterlassungsdelikte Abstrakte Gefährdungsdelikte Gewerbsmässige Delikte 56 X

4 Täterschaft und Teilnahme Versuchsdelikt Beschränkung des Territorialitätsprinzips Ausnahmefall: Jurisdiktion für die Auslandstat Staatsschutzprinzip oder Realschutzprinzip Weltrechtsprinzip Autonomes oder absolutes Weltrechtsprinzip, Art. 5 StGB Gemässigtes oder relatives Weltrechtsprinzip, Art. 6 StGB Weltrechtsprinzip für Völkerstrafrecht, Art. 264 m und Art. 7 Abs. 2 lit. b StGB Jurisdiktion für «andere Auslandstaten» Art. 7 StGB Jurisdiktion nach dem Personalitätsprinzip Stellvertretende Strafrechtspflege 66 IV. Rechtsschutz Kontrolle durch Schweizer Gerichte Kontrolle durch internationale Gerichte Zuständigkeit des IGH Zuständigkeit des IStGH 69 D. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 71 I. Einleitung Begriff und Gegenstand Rechtsnatur Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten Strafrecht und Strafprozessrecht Amtshilfe Internationales Privatrecht Andere Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit Zusammenarbeit sui generis mit internationalen und supranationalen Organisationen 80 II. Ausgewählte Rechtsgrundlagen Nationale Regeln zur internationalen Strafrechtshilfe Völkerrechtliche Regeln zur internationalen Strafrechtshilfe Grund- und Menschenrechte 84 III. Beteiligte bei zwischenstaatlicher Strafrechtshilfe 86 IV. Formen internationaler Rechtshilfe Auslieferung Sonstige (oder «kleine») Rechtshilfe Beweisrechtshilfe Grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung 89 XI

5 2.3. Zustellung von Schriftstücken/Herausgabe von Urkunden Spontane Rechtshilfe Stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung 91 V. Verfahren im ersuchten Staat Anwendbares Recht Hinweis: Schweiz als ersuchender Staat Verfahrensablauf Schweiz als ersuchter Staat Verfahrensablauf Vertragliche und vertragslose Rechtshilfe Formalia Verfahren bei Leistung von Rechtshilfe Entgegennahme des Ersuchens und Weiterleitung Innerstaatliche Durchführung der Rechtshilfe und Entscheid über die Leistung Zwischenstaatliche Gewährung der Rechtshilfe Verfahrensmodalitäten und -prinzipien Vorladungen Rechtliches Gehör Teilnahme ausländischer Prozessbeteiligter Siegelung Anwendung ausländischen Rechts Schutz des Bankgeheimnisses Vorläufige Massnahmen Kosten der Rechtshilfe 103 VI. Prinzipien Prinzip der Gegenseitigkeit Prinzip beidseitiger Strafbarkeit Prinzip beidseitiger Verfolgbarkeit Günstigkeitsprinzip Übermassverbot Gebot der raschen Erledigung Spezialitätsprinzip/Rechtshilfebeschränkungen 112 VII. Rechtshilfeschranken Auslieferung eigener Staatsangehöriger Verfolgung politischer Straftaten Verfolgung militärischer Straftaten Verfolgung fiskalischer Delikte Verfolgung währungs-, handels- oder wirtschaftspolitischer Straftaten Vorrang nationaler Interessen «Ne bis in idem»-vorbehalt Vorrang eines innerstaatlichen Strafverfahrens Kein forum shopping Drohende Verletzung von Grund- und Menschenrechten Verhältnismässigkeit/Verbot von «fishing expeditions» 125 XII

6 VIII. Rechtsschutz Kontrolle durch nationale Gerichte (Individualrechtsschutz) Beschwerdewege und Beschwerdegründe Anwendbares Recht Anfechtungsobjekte Anfechtung von Zwischenverfügungen bei sonstiger Rechtshilfe Legitimation vor dem Bundesstrafgericht Aufschiebende Wirkung Besonderheiten der Beschwerde nach Art. 84 BGG Rechtsbeistand Kontrolle durch internationale Gerichte 133 E. Europäisches Strafrecht 135 I. Einleitung Begriff und Gegenstand Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten Strafrecht und Strafprozessrecht Völkerstrafrecht Rechtshilferecht 141 II. Ausgewählte Rechtsgrundlagen 142 III. Grundbegriffe und Grundfragen Europäische Strafverfolgung Europäisierung des nationalen Rechts der Strafverfolgung Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Grundrechtsschutz und Europäisches Strafrecht 153 IV. Institutionalisierte Kooperation, Zentralstellen Europol Eurojust Zukunftsperspektive: Europäische Staatsanwaltschaft Datenaustausch Gemeinsame Ermittlungsteams 164 V. Betrugsbekämpfung Allgemein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Kontrollen vor Ort 166 VI. Rechtshilfe unter dem Dach der EU Massnahmen betreffend den Auslieferungsverkehr Traditionelle Rechtshilfe Europäischer Haftbefehl Massnahmen betreffend die sonstige Rechtshilfe 170 XIII

7 2.1. Traditionelle Rechtshilfe Rechtsakte nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Europäische Beweisanordnung, Europäische Ermittlungsanordnung und vorläufige Sicherung Grenzüberschreitende Strafvollstreckung Einziehung von Erträgen aus Straftaten Informationsaustausch und Strafregister 175 VII. Schengen-Zusammenarbeit Einleitung Vereinfachung der Rechtshilfe Vereinfachte Auslieferung Vereinfachte Beweisrechtshilfe Vereinfachte Vollstreckung von Strafurteilen Polizeiliche Zusammenarbeit Grenzüberschreitende Nacheile Grenzüberschreitende Observation Grenzüberschreitender Informationsaustausch Das Schengener Informationssystem Strafklageverbrauch nach Art. 54 f. SDÜ 182 VIII. Rechtsschutz Rechtsschutz durch internationale Gerichte Rechtsschutz durch nationale Gerichte 186 F. Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten 189 I. Einleitung 191 II. Schengen-Assoziierung Allgemeines Wesentliche Rechtsgrundlagen Formen der Kooperation Erleichterung der Rechtshilfe Schengen-Assoziierung und Bankgeheimnis Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit Teilnahme am Schengener Informationssystem 199 III. Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung Allgemeines Ausgewählte Rechtsgrundlagen Formen der Kooperation Rechtshilfevorbehalte und -auflagen 205 IV. Bereichsspezifische Zusammenarbeit/Kooperation mit Zentralstellen Polizeizusammenarbeit, Kooperation mit Europol 206 XIV

8 1.1. Zusammenarbeit auf der Grundlage bilateraler Verträge Nacheile und Observation, verdeckte Ermittlungen Kontrollierte Lieferungen Gemeinsame Streifenfahrten und Ermittlungsgruppen Polizeilicher Informationsaustausch Polizeizusammenarbeit im Rahmen der Schengen- Zusammenarbeit Kooperation mit Europol Zusammenarbeit mit Eurojust 210 V. Rechtsschutz Rechtsschutz durch nationale Gerichte Rechtsschutz durch internationale Gerichte 212 G. Völkerstrafrecht 213 I. Einleitung Begriff und Gegenstand Recht der Staatenverantwortung Völkerstrafrecht und UN-Sanktionsmechanismen Andere Formen der Vergangenheitsbewältigung 222 II. Rechtsquellen des Völkerstrafrechts Völkerrechtliche Rechtsquellen Völkerstrafrechtliche Rechtsquellen 224 a) Römer Statut 225 b) Weitere völkerstrafrechtliche Quellen Rechtsanwendung im Völkerstrafrecht 226 III. Grundbegriffe und Grundfragen Legitimation internationaler Strafverfolgung Rechtsbegründung internationaler Strafverfolgung Durchsetzung von Völkerstrafrecht «Direct enforcement»-modell «Indirect enforcement»-modell Komplementaritätsmodell des Römer Statuts 231 IV. Institutionen des Völkerstrafrechts Ad-hoc-Tribunale 232 a) Jugoslawien-Tribunal 233 b) Ruanda-Tribunal Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) nach dem Römer Statut 235 V. Das Römer Statut 237 VI. Allgemeine Grundsätze des Völkerstrafrechts Individuelle Verantwortlichkeit Schuldgrundsatz Zurechnungsvoraussetzungen im Völkerstrafrecht 242 XV

9 2.1. Tatbestandslehre Äussere Tatseite/Objektive Deliktsmerkmale Innere Tatseite/Subjektive Deliktsmerkmale Vorsatzanforderungen nach Art. 30 Römer Statut Vorsatzmodifikation durch andere Bestimmungen Straffreistellungsgründe Notwehr Notstand Handeln auf Befehl/Anordnung Schuldunfähigkeit Irrtumskonstellationen Fehlendes Unrechtsbewusstsein aus anderen Gründen Ungeschriebene Straffreistellungsgründe Hinderung der Strafverfolgung aus anderen Gründen Immunitäten Verjährung Haftung für Unterlassen Täterschaft und Teilnahme Allgemein Täterschaft und Teilnahme in der Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale Haftung für eigene Tatbegehung Mittäterschaft und «Joint Criminal Enterprise» Haftung für andere Tatplan als haftungsbegründendes Element Tatbeitrag als haftungsbegründendes Element Fallgruppen des Joint Criminal Enterprise Täterschafts- und Teilnahmelehre des IStGH auf der Grundlage des Römer Statuts Täterschaft Haftung für eigenes Verhalten Mittäterschaft Mittelbare Täterschaft Teilnahme Beitragleisten auf sonstige Weise Vorgesetztenverantwortlichkeit Vorbereitung und Versuch Planung und Vorbereitung einer Völkerstraftat Versuch einer Völkerstraftat Rücktritt vom Versuch 273 VII. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts Einleitung Völkermord Einleitung Völkermord als Verbrechen nach Art. 6 Römer Statut 275 XVI

10 Geschützte Gruppen Tathandlungen nach Art. 6 Römer Statut Tötung Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen Geburtenverhinderung Gewaltsame Überführung von Kindern Subjektive Elemente Verbrechen gegen die Menschlichkeit Einleitung Allgemeine Verbrechensmerkmale Einzeltathandlungen nach Art. 7 Römer Statut Subjektive Elemente Kriegsverbrechen Einleitung Kriegsverbrechen nach Art. 8 Römer Statut Definition des «bewaffneten Konflikts» Begehungszusammenhang Einzeltaten nach Art. 8 Römer Statut Art. 8 Abs. 2 lit. a Römer Statut Art. 8 Abs. 2 lit. b Römer Statut Art. 8 Abs. 2 lit. c und d Römer Statut Art. 8 Abs. 2 lit. e und f Römer Statut Subjektive Elemente nach Art. 8 Römer Statut Das Verbrechen der Aggression 293 VIII. Strafen und Strafzumessung Strafen und Strafzumessung durch Ad-hoc-Tribunale Strafen und Strafzumessung nach dem Römer Statut Strafarten Grundsätze der Strafzumessung Vollstreckung von Strafen und Anordnungen 297 IX. Völkerstrafprozessrecht Allgemeines Organe des IStGH Zuständigkeit des IStGH/Verfahrenseröffnung Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren (Art und Art. 15 Römer Statut) Hauptverfahren (Art Römer Statut) Vorbereitung des Hauptverfahrens Hauptverfahren (Art Römer Statut) Rechtsmittelverfahren (Art Römer Statut) Strafvollstreckung 306 XVII

11 5. Prozessgrundsätze Beweisrechtsgrundsätze und Zeugenschutz Geltung der Unschuldsvermutung Beschuldigten- und Angeklagtenrechte Opferrechte Rechtskraft eines Urteils und Strafklageverbrauch 310 X. Internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen Grosse Rechtshilfe «Überstellungen» Sonstige Rechtshilfe andere Formen der Zusammenarbeit 312 XI. Rechtsschutz Rechtsschutz durch nationale Gerichte Rechtsschutz durch internationale Gerichte 313 H. Schweizer Völkerstrafrecht 315 I. Einleitung 315 II. Allgemeiner Teil Geltung des AT-StGB Unverjährbarkeit von Völkerstraftaten Gemeinsame Bestimmungen (Art. 264k 264n StGB) 320 III. Besonderer Teil Öffentliche Aufforderung zu Völkermord (Art. 259 Abs. 1 bis StGB) Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260 bis StGB) Völkermord (Art. 264 StGB) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) Kriegsverbrechen (Art. 264b 264j StGB) Straftatbestände gemäss MStG 329 IV. Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Strafgerichtshöfen Allgemeines Zusammenarbeit mit dem IStGH Zusammenarbeit mit Ad-hoc-Tribunalen 332 V. Rechtsschutz Rechtsschutz durch nationale Gerichte Rechtsschutz durch internationale Gerichte 335 I. Allgemeine Prinzipien des Internationalen Strafrechts 337 I. Allgemeines 338 II. Gesetzlichkeitsprinzip 340 III. Schuldprinzip 344 XVIII

12 IV. Geltung bestimmter Verfahrensrechte 348 V. Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung 350 VI. Justiziabilität und Rechtskontrolle 352 Stichwortverzeichnis 355 XIX