Asylrechtliche Beratungsfälle aus der Praxis

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Carsten Heinrich
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1 Asylrechtliche Beratungsfälle aus der Praxis Ver%efungsveranstaltung im Rahmen der Refugee Law Clinic Berlin Johanna Mantel 1

2 Fallübung psychologische Behandlung / Unterstützung organisieren Besonders vorsich%ger Umgang mit Ratsuchender frühzei%g SonderbeauGragte für trauma%sierte Asylsuchende verlangen ggf. um Verschiebung der Anhörung biien wg. Erkrankung (mit AIest) möglichst Anhörung begleiten ggf. zusätzliche SprachmiIler*in bei Anhörung

3 Rechtsgrundlagen Art AsylVfRL (2013/32/EU) legt Kriterien fest, die bei Anhörung zu beachten sind 24 I 3 AsylG erfordert die persönliche Anhörung 25 AsylG regelt Einzelheiten der Anhörung

4 Grundsatz der persönlichen Anhörung geregelt in 24 I 3 AsylG Ausnahmen: 24 I 4 AsylG - BAMF will Ast. als Asylberech%gte anerkennen oder Einreise aus sicherem DriIstaat 24 I 5 AsylG - BAMF will Ast. interna%onalen Schutz zuerkennen 24 I 6 AsylG- Kind jünger als 6 und durch Verfahren der Eltern Sachverhalt geklärt 25 V AsylG - bei unentschuldigtem Nicht- erscheinen ohne EAE- Wohnpflicht: Gelegenheit zur schriglichen Stellungnahme, sonst: Entscheidung nach Aktenlage 25 IV 5 AsylG - bei unentschuldigtem Nicht- erscheinen: Entscheidung nach Aktenlage

5 Pflichten des BAMF Anhörung soll in zeitlichem Zusammenhang mit Antragstellung erfolgen 25 IV 1 AsylG Direktanhörung ohne Ladung 25 IV 1,2 AsylG Ladung bei Ast. ohne Wohnpflicht 25 V AsylG AmtsermiIlungsgrundsatz: Sachverhaltsauflärung, Beweiserhebung, Auflärung von Widersprüchen Unterrichtung über Ablauf des Verfahrens 24 I 2 AsylG

6 Ablauf Vorstellung Anwesende Frage nach Verständigung Ablauf erläutert, Belehrung, Hinweis auf Mitwirkungspflichten, verspätetes Vorbringen Frage ob gesundheitlich in der Lage Anhörung durchzuführen Fragenkatalog: 25 Fragen + zu Einreiseverbot Individuelle Fluchtgeschichte Nachfrage: alles angegeben? Rückübersetzung abschließende Nachfrage

7 Pflichten der Antragstellenden Darlegungspflicht: Substan%ierung des Asylantrags 25 I 1 AsylG Ø d.h. Furcht vor poli%scher Verfolgung + Abschiebungsverbote ( 25 II AsylG) erforderliche Angaben auch Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte, andere Asylverfahren 25 I 2 AsylG späteres Vorbringen - kann unberücksich%gt bleiben 25 III 1 AsylG - kann GlaubhaGigkeit schaden Ø daher: - alle Nachträge unverzüglich miieilen - Hinderungsgründe erklären

8 Fallbeispiel - Beteiligte Frau und Herr B. haben die Ladung zu ihrer Anhörung erhalten und haben folgende Fragen: 1) Können sie in einer Anhörung gehört werden? 2) Kann Frau B. eine weibliche Anhörerin verlangen? 3) Können sie den Dolmetscher ablehnen? 4) Können sie ihre eigene Dolmetscherin mitbringen? 5) Kann eine Beraterin sie begleiten?

9 geregelt in 17 AsylG Anhörung SprachmiCler ist hinzuzuziehen von Amts wegen zusätzlich: eigene geeignete SprachmiIler*in Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit analog 191 GVG Ablehnung bei Verständigungsproblemen

10 Teilnahme allg. VerwR: Beistand nach 14 Abs. 4 VwVfG! für Asyl- Anhörung geregelt in 25 VI AsylG nicht öffentlich 25 VI 1 AsylG Vertreter des Bundes, des Landes, des UNHCR anderen kann Anwesenheit gestaiet werden Rechtsbeistand (= Anwält*in) wird nicht erwähnt Ø Recht folgt aber schon aus allgemeinem Rechtsstaatsprinzip Ø Zurückweisung durch BAMF nach allgemeinen Regeln

11 AnhörungsniederschriE Protokoll gem. 25 VII AsylG: Erstellung + Aushändigung/Zusendung während Anhörung dik%ert, später niedergeschrieben Rückübersetzung UnterschriG = Klausel: Gelegenheit alles vorzutragen, keine Verständigungsprobleme und Rückübersetzung erfolgt

12 Probleme Anhörende Person und Entscheider*in nicht iden%sch Qualifika%on, Erfahrung und S%l der Anhörenden Vorherige Anhörungen bereits durch andere Stellen Unterbrechung, Mahnung zur Eile, Ungeduld, angespannte Atmosphäre, Anhörende wirkt genervt Schlechte Dolmetscher, anderer Dialekt keine Vorhalte, Auflärung von Widersprüchen vorheriger Fragenkatalog problema%sch falsche Angaben zum Reiseweg führen zu Zweifeln an GlaubhaGigkeit Antragstellende: Nervös, keine zusammenhängende Darstellung, keine Daten, langes Ausholen, Trauma, Verschweigen, kulturelle Unterschiede

13 Aufgaben der Beratenden Die Anhörungsvorbereitung ist eine besonders wich%ge Aufgabe von Beratenden! - Erläuterung des Verfahrensablaufs und der Rechte und Pflichten - Vorbereitung auf die Anhörung: Aufarbeitung der Fluchtgeschichte Zusammentragen aller Dokumente / Nachweise Hinweis auf Bedeutung der Anhörung Hinweis auf mögliche Wartezeiten, Ablauf, Inhalt, Fragetechnik, Rückübersetzung - Begleitung zur Anhörung - auf Vollständigkeit der Angaben achten - darauf bestehen, dass Verhalten des Ast. no%ert wird - Besprechung/ Kontrolle der NiederschriG über die Anhörung - Zusammenarbeit mit der Rechtsanwält*in

14 : Lesehinweise kurzes Video in verschiedenen Sprachen: Hinweise vom Infoverbund (an Asylsuchende gerichtet in verschiedenen Sprachen, Stand 12/2016): hip:// Grundlagen des Asylverfahrens: hip:// paritae%sche.de/publika%onen/ news/grundlagen- des- asylverfahrens/ MerkblaI für Beistände im Asylverfahren: hip://

15 / persönliches Gespräch Dublin- Verfahren MerkblaI zur Anhörung im Asylverfahren: hip:// migra%onsrecht.de/files/page/ 0_ _ s.pdf MerkblaI zum persönlichen Gespräch in Dublin- Verfahren: hip:// migra%onsrecht.de/files/page/ 0_ _ s.pdf MerkblaI zur Erstellung eines Erfahrungsberichts im Dublin- Verfahren: hip:// kassel.de/rat- und- hilfe- finden/ fluechtlingsberatung/merkblai- dublin- iii- verfahren/

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