0.30 Rechts- und Ordnungsamt

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1 Amt: Produkt: Rechtsangelegenheiten Aufenthaltsregelungen Ordnungsangelegenheiten Staatsangehörigkeiten und Personenstand Seite 90 / 578

2 Teilergebnisplan Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen = 18 = 22 = 26 = = Ordentliche der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Ordentliches (= Zeilen 18 und 21) - vor Berücksichtigung der internen (= Zeilen 22 und 25) Erträge aus internen aus internen (Zeilen 26, 27 und 28) Stellenplanauszug Haushalt 2013 / 2014 Amt 30 insgesamt davon Amtskostenstelle (Overhead) Stellenanteile insgesamt 60,90 0,40 - davon Beamte - davon tariflich Beschäftigte Budgetierung 34,00 26,90 Auf die im Haushaltsplan im Anschluss an den Vorbericht dargestellten Budgeterläuterungen wird verwiesen. 0,25 0,15 Seite 91 / 578

3 Rechtsangelegenheiten Abteilung: NKF- Produktbereich: 01 Innere Verwaltung Produktdefinition Verantwortlich: Frau Dr. Neugebauer Beschreibung: Rechtsberatung der Verwaltungsleitung und der Fachämter Führung von Gerichtsverfahren Vertretung des Rhein-Sieg-Kreises in außergerichtlichen Verhandlungen Erstellung von Bescheiden in rechtlich schwierigen Angelegenheiten Erarbeitung und Überprüfung von Verträgen, sonstigen Vereinbarungen, Satzungen, Benutzungsordnungen, Dienstanweisungen etc. Bearbeitung von Strafanzeigen Durchführung von Ermittlungen in Disziplinarverfahren Auftragsgrundlage: Gesetze des Bundes und des Landes NRW sowie Rechtssetzungsakte der EU, soweit diesen unmittelbare Rechtswirkung zukommt, ministerielle Erlasse genereller Auftrag zur Führung von Gerichtsverfahren Einzelaufträge der Verwaltungsleitung und der Fachämter Zielgruppe: Verwaltungsleitung, Fachämter Ziele: Wahrung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Rhein-Sieg-Kreises recht- und zweckmäßige Gestaltung des Verwaltungshandelns Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten und Abwehr von Ansprüchen Dritter Stellenplanauszug Haushalt 2013 / 2014 Stellenanteile insgesamt 5,05 - davon Beamte 4,15 - davon tariflich Beschäftigte 0,90 Seite 92 / 578

4 Rechtsangelegenheiten Teilergebnisplan Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen = Versorgungsaufwendungen für Sachund Dienstleistungen Ordentliche = 22 = 26 = der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Ordentliches (= Zeilen 18 und 21) - vor Berücksichtigung der internen (= Zeilen 22 und 25) Erträge aus internen aus internen Erläuterungen: Zeile 6 - Kostenerstattungen und Kostenumlagen: Für die Leistungen des Rechtsamts an Dritte (z.b. für den Wasserverband Rhein-Sieg) erhält der Rhein-Sieg- Kreis eine Kostenerstattung. Die ehemals für die RSAG erbrachten Leistungen im Bereich der Abfallgebühren entfallen aufgrund der Rückholung der Gebührenveranlagung in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung und stellen nunmehr eine interne Leistung (vgl. Zeile 27 - Erträge aus internen ) dar. Der ist daher an dieser Stelle zu reduzieren. Zeile 7 - Erträge: Die bisher an dieser Stelle veranschlagten Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen werden ab 2013 aufwandsmindernd im Bereich der Versorgungsaufwendungen (Zeile 12) berücksichtigt. Zeile 16 - : An dieser Stelle sind insbesondere die sächlichen (Fachzeitschriften, Büromaterial, usw.) veranschlagt. Darüber hinaus ergibt sich ein geringer Bedarf für externe Beratungen (1.200,- ), der ebenfalls bei dieser Position nachgewiesen ist. Seite 93 / 578

5 Aufenthaltsregelungen Abteilung: 30.2 Ausländerangelegenheiten NKF- Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung Produktdefinition Verantwortlich: Beschreibung: Frau Dr. Neugebauer Regelung aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten von Ausländern Beratung und Betreuung Aufenthaltstitel und Elektronischer Aufenthaltstitel (eat) Freizügigkeitsbescheinigungen - EU-Bürger - Aufenthaltskarten Drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Bürgern Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren Duldungen Visumangelegenheiten Verpflichtungserklärungen, Pass- und Ausweisersatzpapiere Ordnungsverfügungen. zu Aufenthaltstiteln Ausweisungsverfahren und Haftangelegenheiten Außendienstmaßnahmen OWiG-Verfahren, Strafanzeigen Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Sicherheitsüberprüfungen Petitionen und Härtefallanträge, Eingaben Statusmeldungen Stellungnahmen und Auskünfte Auftragsgrundlage: Aufenthaltsgesetz, FreizügG/EU, Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz NW, Verwaltungsgerichtsordnung, sonstige spezialgesetzliche Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts, ministerielle Erlasse, Verfügungen der Bezirksregierung Zielgruppe: Ausländerinnen und Ausländer, andere Behörden, Allgemeinheit Ziele: Umsetzung der ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen Beratung zu Aufenthaltsgewährung, Aufenthaltsversagung und zu der Rückführung ausreisepflichtiger Personen Stellenplanauszug Haushalt 2013 / 2014 Stellenanteile insgesamt 37,10 - davon Beamte 21,10 - davon tariflich Beschäftigte 16,00 Seite 94 / 578

6 Aufenthaltsregelungen Teilergebnisplan Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen = 18 = 22 = 26 = Ordentliche der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Ordentliches (= Zeilen 18 und 21) - vor Berücksichtigung der internen (= Zeilen 22 und 25) = aus internen (Zeilen 26, 27 und 28) Erläuterungen: Zeile 4 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: Die Gebühren für Erteilung und Verlängerung von Niederlassungserlaubnissen sind unter dieser Position abgebildet. Da der Rhein-Sieg-Kreis seit September 2011 aufgrund einer gesetzlichen Änderung zudem zusätzlich für die Erteilung des "elektronischen Aufenthaltstitels" zuständig ist, erhöht sich das Gebührenaufkommen. Zeile 6 - Kostenerstattungen und Kostenumlagen: Für die Abschiebung von Ausländern werden von den Betroffenen oder deren Arbeitgeber Kostenerstattungen erhoben. Nach Abzug des Anteils für eigene Personalkosten werden diese Mittel an die entsprechende Stelle (z. B. an die Bezirksregierung Köln) weitergeleitet (vgl. Erläuterungen zu Zeile 15, "Transferaufwendungen"). Seite 95 / 578

7 Aufenthaltsregelungen Zeile 7 - Erträge: An dieser Stelle sind die bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erwarteten Buß- und Verwarnungsgelder veranschlagt. Die bisher hier abgebildeten Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen werden ab 2013 aufwandsmindernd im Bereich der Versorgungsaufwendungen (Zeile 12) berücksichtigt. Zeile 15 - Transferaufwendungen: Es handelt sich um die bei Abschiebungen eingenommenen und nach Abzug der eigenen Personalkosten weiterzuleitenden Mittel. Zeile 16 - : Neben dem allgemeinen Sachaufwand (Büromaterial, Reisekosten, Porto, usw.) sind hier folgende Positionen veranschlagt: Lieferung von Erlaubnissen durch Bundesdruckerei IT-Verfahrenskosten Gerichtskosten Psychiatrische Gutachten Niederschlagung von Forderungen Die mit Übernahme der neuen Aufgabe "elektronischer Aufenthaltstitel" notwendigen zusätzlichen Mittel für die Beschaffung von Aufenthaltserlaubnissen im Scheckkartenformat sind hier veranschlagt. Seite 96 / 578

8 verantwortlich: Ordnungsangelegenheiten nn Abteilung: 30.1 Rechts- und Ordnungsangelegenheiten NKF- Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung Produktdefinition Verantwortlich: Frau Dr. Neugebauer Beschreibung: ordnungsrechtliche Fachaufsicht sprengstoffrechtliche Aufgaben Jagd- und Fischereiangelegenheiten Gewerbeangelegenheiten Bekämpfung Schwarzarbeit Auftragsgrundlage: Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Ordnungsbehördengesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Sprengstoffgesetz, Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Bundesjagdgesetz, Landesjagdgesetz, Landesfischereigesetz, Landesfischereiordnung, Jägerprüfungsordnung, Fischerprüfungsordnung, Beschlüsse des Jagdbeirates, Gewerbeordnung, Makler- und Bauträger-Verordnung, Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Handwerksordnung Zielgruppe: Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Allgemeinheit Antragsteller nach 27 Sprengstoffgesetz Jagdscheininhaber, Jägerprüfungsbewerber, Jagdgenossenschaften, Eigenjagdinhaber, Fischerprüfungsbewerber, Fischereigenossenschaften, Eigentümer von Privatgewässern Gewerbetreibende Schwarzarbeiter Ziele: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Sicherstellung der gesetz- und zweckmäßigen Aufgabenerfüllung, Wahrung der Rechte von Beschwerdeführern sowie Petenten, Sicherstellung kreiseinheitlicher Vorgehensweisen Kundenzufriedenheit bei den antragsbezogenen Sprengstoff-, Jagd- und Maklerangelegenheiten Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagd-, Fischerei- und Gewerbeausübung sowie Eindämmung der Schwarzarbeit Stellenplanauszug Haushalt 2013 / 2014 Stellenanteile insgesamt 8,45 - davon Beamte 3,45 - davon tariflich Beschäftigte 5,00 Seite 97 / 578

9 verantwortlich: Ordnungsangelegenheiten nn Teilergebnisplan Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen = 18 = 22 = 26 = Ordentliche der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Ordentliches (= Zeilen 18 und 21) - vor Berücksichtigung der internen (= Zeilen 22 und 25) = aus internen (Zeilen 26, 27 und 28) Erläuterungen: Zeile 4 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: Insbesondere für die Erteilung von makler- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, für die Durchführung von Jäger- und Fischerprüfungen und für die Erteilung von Jagdscheinen werden Gebühren erhoben. Das Gebührenaufkommen im Bereich Jagdscheine unterliegt - je nach Anzahl der zur Verlängerung anstehenden Erlaubnisse - jährlichen Schwankungen. Ab entfallen Gebühreneinnahmen in Höhe von ,-, da die Erteilung von Erlaubnissen für Finanzdienstvermittler ( 34 f GewO) in die Zuständigkeit der IHK fällt. Zeile 7 - Erträge: An dieser Stelle sind u.a. Bußgelder, die z.b. bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, für unerlaubte Handwerksausübung und im Bereich des Jagd- und Maklerwesens erhoben werden, veranschlagt. In den kommenden Jahren ist aufgrund der Nachbesetzung einer vakanten Stelle mit einem steigenden Aufkommen zu rechnen. Seite 98 / 578

10 verantwortlich: Ordnungsangelegenheiten nn Darüber hinaus waren hier bislang die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen abgebildet, die ab 2013 aufwandsmindernd im Bereich der Versorgungsaufwendungen berücksichtigt werden Zeile 13 - für Sach- und Dienstleistungen Die zur Bereitstellung von Material sowie die Anmietung eines Schießstands zur Ablegung der Jägerprüfung sind hier veranschlagt. Zeile 16 - : Neben dem allgemeinen Sachaufwand (Büromaterial, Porto, Reisekosten, usw.) sind hier zur Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder in Prüfungsausschüssen, im Kreisjagdbeirat sowie für die Bereitstellung von Angelgeräten durch den Landesfischereiverband Nordrhein e.v. veranschlagt. Darüber hinaus sind die sich nach Erfahrungen der Vorjahre ergebenden aus der Niederschlagung von Forderungen in Höhe von (Vorjahr: ) berücksichtigt. Seite 99 / 578

11 Staatsangehörigkeiten u. Personenstand Abteilung: 30.3 Personenstands- u. Staatsangehörigkeitswesen NKF- Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung Produktdefinition Verantwortlich: Frau Dr. Neugebauer Beschreibung: Fachaufsichtsbehördliche Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht nach dem Pass-, Melde- und Ausweisrecht Durchführung friedhofsrechtlicher Genehmigungsverfahren Durchführung von Einbürgerungs- u. Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren Durchführung öffentlich-rechtlicher Namensänderungsverfahren Auftragsgrundlage: Personenstandsgesetz, Meldegesetz NRW, Melderechtsrahmengesetz, Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen, Personalausweisgesetz NRW, Staatsangehörigkeitsgesetz, Passgesetz, Grundgesetz, Namensänderunsgesetz, einschließlich der zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen und weiterführenden Gesetzen Zielgruppe: Standesbeamte, Bürgerinnen und Bürger, Personenstandsgericht, Standesamt I in Berlin, nachgeordnete und vorgesetzte Behörden Ziele: Sicherstellung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der personenstandsrechtlichen Aufgaben durch die Standesbeamten Rechts- und fachaufsichtsbehördliche Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung durch die nachgeordneten kommunalen Behörden Sicherstellung von ordnungsgemäßen Rahmenbedingungen zur gefahrlosen Erledigung von Aufgaben der Leichenfürsorge Gewährleistung der Umsetzung von ordnungs- und integrationspolitischen Vorgaben des Gesetzgebers hinsichtlich des staatstragenden Ordnungsmerkmals der Staatsangehörigkeit Beseitigung von namensmäßigen Unzuträglichkeiten und Härten Stellenplanauszug Haushalt 2013 / 2014 Stellenanteile insgesamt 9,90 - davon Beamte 5,05 - davon tariflich Beschäftigte 4,85 Seite 100 / 578

12 Staatsangehörigkeiten u. Personenstand Teilergebnisplan Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen = Versorgungsaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Ordentliche = 22 = 26 = = der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Ordentliches (= Zeilen 18 und 21) - vor Berücksichtigung der internen (= Zeilen 22 und 25) aus internen (Zeilen 26, 27 und 28) Erläuterungen: Zeile 4 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: An dieser Stelle werden die Gebührenerträge für Namensänderungen ( ) sowie Einbürgerungen ( ) veranschlagt. Der für Einbürgerungen wurde aufgrund der Entwicklung in den Vorjahren angehoben. Zeile 7 - Erträge An dieser Stelle waren bislang die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen veranschlagt, die ab 2013 aufwandsmindernd im Bereich der Versorgungsaufwendungen (Zeile 12) berücksichtigt werden. Seite 101 / 578

13 Staatsangehörigkeiten u. Personenstand Zeile 13 - für Sach- und Dienstleistungen In dieser Kontengruppe sind Mittel in Höhe von für Sicherheits- und Urkundenüberprüfungen von Ausländern, die eine Einbürgerung beantragt haben, veranschlagt. Zudem werden hier die im Falle eines Umzugs des Antragsstellers während des laufenden Einbürgerungsverfahrens weiterzuleitenden Gebührenvorschüsse dargestellt, die der einbürgernden Behörde zustehen. Zeile 16 - In dieser Kontengruppe sind neben den allgemeinen sächlichen (Büromaterial, Fachliteratur, usw.) insbesondere die für Einbürgerungsfeierlichkeiten (2.800 ) sowie Gerichtskosten (3.500 ) vorgesehenen Mittel veranschlagt. Seite 102 / 578