Einwohnergemeindeversammlung

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1 E Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 5. Juni 2013, Uhr, Turnhalle Staufen Die Behörde ist vollzählig anwesend. Vorsitzender: Protokollführer: Stimmenzähler: Otto Moser, Gemeindeammann Mike Barth, Gemeindeschreiber Doris Bruder-Götz Yvonne Dietiker Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November Kreditabrechnungen: 2.1. Fensterersatz Zopfhuus 2.2. Sanierung der Werkleitungen 'Wasser' und 'Elektrizität' im Käsacherweg 3. Verwaltungsrechnung Rechenschaftsbericht Verschiedenes Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich erläutert. Verhandlungen Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill und die Leiterin Abteilung Finanzen Susanne Muther. Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen. Weiter können auch Herbert Furter und Stimmenzählerin Anita Braun-Walter an der heutigen Versammlung nicht teilnehmen. Marianne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin.

2 E Staufen zählt 1'785 Stimmberechtigte, 853 Männer und 932 Frauen. Für einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 357. Es sind aber nur 83 Stimmberechtigte (4,65 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2012 Das Protokoll der Winter-Gemeindeversammlung 2012 wurde von der Finanzkommission geprüft. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2012 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei sowie unter der Gemeindehomepage eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt. Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November Kreditabrechnungen 2.1. Fensterersatz Zopfhuus Bruttoanlagekosten CHF 145' Verpflichtungskredit CHF 120' Kreditüberschreitung CHF 25' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 8 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Gemeinderat Emanuele Soldati orientiert im Detail über die Kreditabrechnung: Das Zopfhuus ist seit 1975 im Betrieb und leistet für die Vereine, die Kirchgemeinde, die Schule und für Private seit 38 Jahren wertvolle Dienste. Um dies auch weiterhin sicherstellen zu können, sind laufende Investitionen in den Gebäudeunterhalt erforderlich ist das Dach und jetzt sind die Fenster saniert worden. Am 5. Dezember 2007 hat die Einwohnergemeindeversammlung für den Fenster- Ersatz im Zopfhuus einen Verpflichtungskredit von CHF 120'000.00, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten, gutgeheissen. Die Ausführung war für das Jahr 2008 vorgesehen. Im Hinblick auf den Neubau Gemeindehaus wurden die Arbeiten jedoch zurückgestellt. Letztes Jahr konnte der Fensterersatz endlich angegangen werden.

3 E Die Bauabrechnung liegt der Einwohnergemeindeversammlung vor. Die Bauabrechnung weist gegenüber dem Bruttokredit mit total CHF 145' Mehrkosten von CHF 25' aus. Dies begründet der Gemeinderat wie folgt: Das Zuwarten beim Fensterersatz hat zu Feuchtigkeitsschäden im Boden geführt. Die Folgeschäden an der Korkwärmedämmung, an den Heizrohren und am Natursteinbodenbelag sind nur teilweise durch die Gebäudeversicherung gedeckt. Um möglichst schwellenlose Fenster im Zopfhuus-Saal zu haben, wurden Schiebefenster vorgesehen. Dies hat den Einbau einer äusseren Entwässerungsrinne bedingt. Gegenüber dem Kostenvoranschlag sind Gläser mit besserem U-Wert als vorgesehen eingesetzt worden. Die Mehraufwendungen von rund CHF 5' werden durch zusätzliche Einnahmen aus dem kantonalen Gebäudeförderprogramm von CHF 4' gedeckt. Der Gemeinderat verzichtete darauf, den Verpflichtungskredit inkl. der Teuerung darzustellen. Die Teuerung beträgt CHF 9' Die reformierte Kirchgemeinde hat an die Fenstersanierung gemäss bestehendem Stockwerkeigentumsvertrag 13,60 % respektive CHF 19' beigetragen. Unter Berücksichtigung der Teuerung und der nicht budgetierten Beiträge Dritter im Total von CHF 33' resultiert netto eine Kreditunterschreitung von rund CHF 8' Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut Sanierung der Werkleitungen 'Wasser' und 'Elektrizität' im Käsacherweg Bruttoanlagekosten CHF 125' Verpflichtungskredit CHF 120' Kreditüberschreitung CHF 5' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 9 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut.

4 E Verwaltungsrechnung 2012 Gemeindeammann Otto Moser stellt fest, dass in diesem Jahr seit langer Zeit wieder einmal eine Rechnung präsentiert werden muss, bei welcher die Ausgaben grösser waren, als die Einnahmen. Finanzvorsteher Peter Hauri orientiert im Detail über die Verwaltungsrechnung 2012: Die Aufwendungen und Erträge liegen deutlich über dem Budget. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Verlust von CHF 212' ab. Am 6. Juni 2012 wurde der Kredit für die alters- und behindertengerechten Wohnungen am Juraweg abgerechnet. Diese Kreditabrechnung führte dazu, dass der Kiesfonds, der für den Bau dieser Wohnungen geäufnet wurde, seinen Zweck verlor und damit aufgelöst werden musste. Der Ertrag, der durch eine solche Auflösung entsteht, muss zwingend abgeschrieben werden. Dies führt in der Funktion 9 Finanzen, Steuern zu einer Erhöhung der Aufwände und Erträge um CHF 1'590'000.00, was die Rechnung entsprechend aufbläht. Eine Auswirkung auf den Verlust hat diese Fondsauflösung aber nicht. Der Verlust von CHF 212' ist aus anderen Gründen entstanden. Neben diversen kleineren Abweichungen gab es in der Rechnung 2012 drei Aufwandpositionen, welche deutlich über dem Budget lagen: Die Restkosten für die stationäre Langzeitpflege (Altersheime) lagen mit CHF 158' über den Erwartungen. Im Jahr 2012 stieg einerseits die Anzahl von Personen, welche sich in Pflegeheimen befinden an und andererseits befanden sich diese Personen oftmals in einer höheren Pflegestufe als im Jahr 2011, was die Kosten nochmals erhöhte. Als zweiter spürbarer Posten schlagen die Auswärtigenbeiträge an das Alterszentrum Obere Mühle, Lenzburg, von CHF 135' zu Buche. Diese wurden im Jahr 2012 aber zum letzten Mal bezahlt. Auch die materielle Hilfe lag CHF 87' über dem Budget. Die Gemeinde Staufen unterstützte im letzten Jahr etliche Personen, was teilweise auch mit der etwas flauen Wirtschaftslage zusammenhängen mag. Aus diesen drei erwähnten Positionen resultieren bereits Mehrkosten in der Höhe von CHF 380' Bei den Gemeindesteuern fehlt der stattliche Betrag von CHF 472'000.00, was einer Abweichung von 7,90 % entspricht. Die Hauptgründe dafür sind unter anderem die folgenden: Der budgetierte Betrag war zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht unrealistisch, jedoch eher etwas optimistisch. Da bereits im Sommer 2011 erkennbar war, dass die Jahre 2012 und 2013 sehr angespannt werden, war etwas Zweckoptimismus zu diesem Zeitpunkt angebracht. Im Jahr 2012 gab es aufgrund der Zinsen grosse Liegenschaftsunterhaltskosten, welche von den Steuern abgezogen werden dürfen. Die wirtschaftliche Angespanntheit (weniger Gratifikationen, Boni, Stellenverluste) war auch deutlich spürbar. Alle diese Faktoren führten dazu, dass die Gemeindesteuern tiefer lagen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die gestiegenen Ausgaben in einzelnen Kategorien sowie die Steuereinnahmen, welche gesamthaft leicht unter dem Budget lagen, zum Verlust von CHF 212' führten. Glücklicherweise konnten die Mehrausgaben teilweise durch Einsparungen in anderen Konten kompensiert werden, wodurch sich der Verlust in Grenzen hält.

5 E Die Investitionsrechnung schliesst mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von CHF 2'542' ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss in der Höhe von CHF 5'269' Diese Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass für den Neubau des Gemeindehauses, die Sanierung des Alten Schulhauses sowie die Erschliessung im 'Esterli-Flöösch' im Jahr 2012 weniger Kosten als erwartet angefallen sind. Alfred Sandmeier möchte wissen, wie gross die Summe an Steuerausfällen infolge der Wohnungssanierungen ist. Gemeinderat Peter Hauri: Diese Frage kann nicht auf die Schnelle beantwortet werden. Als Gemeinderat habe man aus rechtlichen Gründen keinen direkten Einblick in die Steuerdossiers. Er rechnet aber mit einem ungefähren Steuerausfall in der Grössenordnung zwischen CHF 200' und CHF 300' Markus Frei erkundigt sich was passiert, wenn entgegen den Erwartungen trotzdem viele Familien mit Kindern nach Staufen ziehen? Wie sieht es in einem solchen Fall mit der Schulraumplanung aus? Gemeinderat Peter Hauri beantwortet die Frage dahingehend, dass mit der Schulhaussanierung genügend Kapazität geschaffen wird, um auch solche Eventualitäten verkraften zu können. Katja Früh Haas stellt die Frage, ob die Kapazität im Kindergarten auch ausreichend wäre, was Gemeinderat Peter Hauri bejaht. Im Ausserdorfschulhaus wurde die Kapazität geschaffen, um im Bedarfsfall einen weiteren Kindergarten in Betrieb nehmen zu können. Gemeindeammann Otto Moser geht nun die Seiten 18 bis 20 der Versammlungsbroschüre, Verwaltungsabteilung für Verwaltungsabteilung, durch. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein weiterer Gebrauch gemacht. Gemäss Ausführungen von Finanzkommissionspräsident Felix Waldmeier wurde die Rechnung in den vergangenen Monaten von der Finanzkommission und der externen Revisionsstelle BDO Visura, Aarau, formell und materiell im Detail geprüft. Es wird festgestellt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäss und sauber geführt ist. Materiell ist der Abschluss leider nicht mehr so erfreulich, wie dies in den Vorjahren der Fall war. Der Ressortvorsteher Finanzen hat bereits im Detail darauf hingewiesen. Aufgrund der Prüfung beantragt die Finanzkommission, die Verwaltungsrechnung 2012 anzunehmen. Die Stimmberechtigten stimmen der Rechnung 2012 unter dem Vorsitz des Finanzkommissionspräsidenten Felix Waldmeier einstimmig zu.

6 E Rechenschaftsbericht 2012 Gemeindeammann Otto Moser verweist auf den schriftlichen Bericht auf den Seiten 26 bis 36 in der Gemeindeversammlungsvorlage. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich dabei um eine Zusammenfassung handelt. Die Staufner Bevölkerung wird jeweils an den regelmässigen Politapéros, im Usrüefer, auf der Gemeindehomepage sowie in der Tagespresse immer wieder orientiert. Ohne das Wort zu verlangen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Rechenschaftsbericht 2012 mit grosser Mehrheit zu. 5. Verschiedenes Bauwesen Staufen Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati: In den letzten Monaten haben in Staufen zahlreiche Bauprofile auf private Bauvorhaben hingewiesen. An der Wintergemeinde haben die Stimmberechtigten der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung zugestimmt. In der Zwischenzeit ist die öffentliche Auflage erfolgt. Gegen die Gesamtrevision ist lediglich eine Beschwerde betreffend das Kiesabbaugebiet im Süden eingegangen. Das Baugebiet ist hiervon nicht betroffen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die neue Bau- und Nutzungsordnung noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden kann. Hiermit steht der Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte ein bereinigtes Planwerk zur Verfügung. Die Gemeinde Staufen hat in den letzten rund 40 Jahren die Planung für die Erschliessung des Baugebietes 'Esterli-Flöösch-Galgenacher-Fünflinden' erdauert. Endlich konnte im Laufe der letzten Monate das Baugebiet von rund 10 ha erschlossen werden. Dies führte in den letzten 12 Monaten zu zahlreichen Baugesuchen für Mehrfamilienhäuser. Der Gemeinderat sowie auch die Gemeindekanzlei sind durch die zahlreichen Baugesuche aufs Äusserste gefordert worden. In sechs Wohnüberbauungen im 'Esterli- Flöösch' und einer Wohnüberbauung in der 'Neumatt' werden im nächsten Jahr gesamthaft 24 Mehrfamilienhäuser mit rund 300 Wohnungen entstehen. Die Wohnbauten werden Platz für 500 bis 600 neue Einwohner bieten. Auf Antrag der Grundeigentümer bereitet der Gemeinderat zudem für das Baugebiet nördlich der Aarauerstrasse die Umzonung der noch nicht überbauten Bauparzelle der ehemaligen 'E.G.O.' in eine Wohn-/Gewerbezone 3 vor. Das Mitwirkungsverfahren liegt mittlerweile öffentlich auf. Mit einem Studienauftrag und einer Gestaltungsplanpflicht soll die Qualität der künftigen Wohn- und Gewerbebauten sichergestellt werden. Weiter ersuchen die Grundeigentümer im Baugebiet 'Galgenacher' den Gemeinderat, einen Gestaltungsplan für dieses Baugebiet zu erarbeiten. Für dieses Baugebiet ist vorerst eine Testplanung vorgesehen. In den letzten Jahren sind wichtige Entscheide gefallen. Sowohl für die Gemeindeverwaltung wie auch für die Schule hat die Einwohnergemeindeversammlung den Kreditanträgen mit grosser Mehrheit zugestimmt.

7 E Nachdem der Gemeindehaus-Neubau am 1. Juni 2013 mit einem ausserordentlich gut besuchten 'Tag der offenen Tür' eingeweiht werden konnte, sind auch die Bauarbeiten für die Sanierung des 'Alten Schulhaus' im Gang. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im November 2013 abgeschlossen werden. Mit den Umbauarbeiten können die 1. bis 6. Klasse in Staufen je doppelt geführt werden. Die Oberstufe wird ab Schuljahr 2014/2015 in Lenzburg angeboten. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Gemeinde Staufen gut für die neuen Aufgaben vorbereitet ist. Die zusätzlichen Steuererträge werden der Gemeinde Staufen helfen, die Ausgaben der Jahre 2012 bis 2014 baldmöglichst abzuzahlen. Alle Ausgaben müssen wie bis anhin laufend kritisch hinterfragt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Investitionen umsichtig und nachhaltig erfolgen. Der Gemeinderat ist bereit, sich auch in den kommenden Jahren dieser grossen Herausforderung zu stellen. Buchsbaumzünsler und einjähriges Berufkraut Gemeinderat Pascal Furer informiert über die beiden 'Einwanderer' Buchsbaumzünsler und einjähriges Berufkraut und zeigt auf, wie gegen diese vorzugehen ist. Bauamt/Naturschutz; Einsatz von unterstützungsbedürftigen Personen Gemeinderat Pascal Furer weist darauf hin, dass der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet hat, mit welchem Personen, die auf Arbeitssuche sind und von der Gemeinde finanziell unterstützt werden müssen, für gemeinnützige Arbeiten (z.b. Unkrautbeseitigung an Strassenrändern, Arbeiten im Bereich Naturschutz, Littering) eingesetzt werden können. Zurzeit beschäftigt die Gemeinde eine männliche Hilfskraft, welche das Bauamt zur vollsten Zufriedenheit unterstützt. Von der Behörde sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Diskussion ist offen. Katja Früh Haas bedankt sich im Namen aller Familien und Kinder für die Unterstützung an der letzten Einwohnergemeindeversammlung. Nur dank der Unterstützung von Christoph Pflüger ist sie über ihren Schatten gesprungen und hat den Antrag um Erhöhung des Beitrags an die Kindertagesstätte an der letzten Wintergemeindeversammlung gestellt. An dieser Stelle dankt sie auch dem Gemeinderat, welcher sich mit grossem Engagement für das Wohlergehen unseres Dorfes einsetzt.

8 E Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, lädt Gemeindeammann Otto Moser die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum traditionellen Gemeindeversammlungs-Apéro ein. Der offizielle Teil der Versammlung wird um Uhr geschlossen Uhr Schluss der Versammlung Für getreues Protokoll GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2013, welche dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes unterstanden, nach der am 15. Juli 2013 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 16. Juli 2013 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth

9 E Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 5. Juni 2013, Uhr, Turnhalle Staufen Die Behörde ist vollzählig anwesend. Vorsitzender: Protokollführer: Stimmenzähler: Otto Moser, Gemeindeammann Mike Barth, Gemeindeschreiber Doris Bruder-Götz Yvonne Dietiker Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November Kreditabrechnungen: 2.1. Fensterersatz Zopfhuus 2.2. Sanierung der Werkleitungen 'Wasser' und 'Elektrizität' im Käsacherweg 3. Verwaltungsrechnung Rechenschaftsbericht Verschiedenes Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich erläutert. Verhandlungen Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill und die Leiterin Abteilung Finanzen Susanne Muther. Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen. Weiter können auch Herbert Furter und Stimmenzählerin Anita Braun-Walter an der heutigen Versammlung nicht teilnehmen. Marianne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin.

10 E Staufen zählt 1'785 Stimmberechtigte, 853 Männer und 932 Frauen. Für einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 357. Es sind aber nur 83 Stimmberechtigte (4,65 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2012 Das Protokoll der Winter-Gemeindeversammlung 2012 wurde von der Finanzkommission geprüft. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2012 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei sowie unter der Gemeindehomepage eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt. Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November Kreditabrechnungen 2.1. Fensterersatz Zopfhuus Bruttoanlagekosten CHF 145' Verpflichtungskredit CHF 120' Kreditüberschreitung CHF 25' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 8 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Gemeinderat Emanuele Soldati orientiert im Detail über die Kreditabrechnung: Das Zopfhuus ist seit 1975 im Betrieb und leistet für die Vereine, die Kirchgemeinde, die Schule und für Private seit 38 Jahren wertvolle Dienste. Um dies auch weiterhin sicherstellen zu können, sind laufende Investitionen in den Gebäudeunterhalt erforderlich ist das Dach und jetzt sind die Fenster saniert worden. Am 5. Dezember 2007 hat die Einwohnergemeindeversammlung für den Fenster- Ersatz im Zopfhuus einen Verpflichtungskredit von CHF 120'000.00, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten, gutgeheissen. Die Ausführung war für das Jahr 2008 vorgesehen. Im Hinblick auf den Neubau Gemeindehaus wurden die Arbeiten jedoch zurückgestellt. Letztes Jahr konnte der Fensterersatz endlich angegangen werden.

11 E Die Bauabrechnung liegt der Einwohnergemeindeversammlung vor. Die Bauabrechnung weist gegenüber dem Bruttokredit mit total CHF 145' Mehrkosten von CHF 25' aus. Dies begründet der Gemeinderat wie folgt: Das Zuwarten beim Fensterersatz hat zu Feuchtigkeitsschäden im Boden geführt. Die Folgeschäden an der Korkwärmedämmung, an den Heizrohren und am Natursteinbodenbelag sind nur teilweise durch die Gebäudeversicherung gedeckt. Um möglichst schwellenlose Fenster im Zopfhuus-Saal zu haben, wurden Schiebefenster vorgesehen. Dies hat den Einbau einer äusseren Entwässerungsrinne bedingt. Gegenüber dem Kostenvoranschlag sind Gläser mit besserem U-Wert als vorgesehen eingesetzt worden. Die Mehraufwendungen von rund CHF 5' werden durch zusätzliche Einnahmen aus dem kantonalen Gebäudeförderprogramm von CHF 4' gedeckt. Der Gemeinderat verzichtete darauf, den Verpflichtungskredit inkl. der Teuerung darzustellen. Die Teuerung beträgt CHF 9' Die reformierte Kirchgemeinde hat an die Fenstersanierung gemäss bestehendem Stockwerkeigentumsvertrag 13,60 % respektive CHF 19' beigetragen. Unter Berücksichtigung der Teuerung und der nicht budgetierten Beiträge Dritter im Total von CHF 33' resultiert netto eine Kreditunterschreitung von rund CHF 8' Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut Sanierung der Werkleitungen 'Wasser' und 'Elektrizität' im Käsacherweg Bruttoanlagekosten CHF 125' Verpflichtungskredit CHF 120' Kreditüberschreitung CHF 5' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 9 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut.

12 E Verwaltungsrechnung 2012 Gemeindeammann Otto Moser stellt fest, dass in diesem Jahr seit langer Zeit wieder einmal eine Rechnung präsentiert werden muss, bei welcher die Ausgaben grösser waren, als die Einnahmen. Finanzvorsteher Peter Hauri orientiert im Detail über die Verwaltungsrechnung 2012: Die Aufwendungen und Erträge liegen deutlich über dem Budget. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Verlust von CHF 212' ab. Am 6. Juni 2012 wurde der Kredit für die alters- und behindertengerechten Wohnungen am Juraweg abgerechnet. Diese Kreditabrechnung führte dazu, dass der Kiesfonds, der für den Bau dieser Wohnungen geäufnet wurde, seinen Zweck verlor und damit aufgelöst werden musste. Der Ertrag, der durch eine solche Auflösung entsteht, muss zwingend abgeschrieben werden. Dies führt in der Funktion 9 Finanzen, Steuern zu einer Erhöhung der Aufwände und Erträge um CHF 1'590'000.00, was die Rechnung entsprechend aufbläht. Eine Auswirkung auf den Verlust hat diese Fondsauflösung aber nicht. Der Verlust von CHF 212' ist aus anderen Gründen entstanden. Neben diversen kleineren Abweichungen gab es in der Rechnung 2012 drei Aufwandpositionen, welche deutlich über dem Budget lagen: Die Restkosten für die stationäre Langzeitpflege (Altersheime) lagen mit CHF 158' über den Erwartungen. Im Jahr 2012 stieg einerseits die Anzahl von Personen, welche sich in Pflegeheimen befinden an und andererseits befanden sich diese Personen oftmals in einer höheren Pflegestufe als im Jahr 2011, was die Kosten nochmals erhöhte. Als zweiter spürbarer Posten schlagen die Auswärtigenbeiträge an das Alterszentrum Obere Mühle, Lenzburg, von CHF 135' zu Buche. Diese wurden im Jahr 2012 aber zum letzten Mal bezahlt. Auch die materielle Hilfe lag CHF 87' über dem Budget. Die Gemeinde Staufen unterstützte im letzten Jahr etliche Personen, was teilweise auch mit der etwas flauen Wirtschaftslage zusammenhängen mag. Aus diesen drei erwähnten Positionen resultieren bereits Mehrkosten in der Höhe von CHF 380' Bei den Gemeindesteuern fehlt der stattliche Betrag von CHF 472'000.00, was einer Abweichung von 7,90 % entspricht. Die Hauptgründe dafür sind unter anderem die folgenden: Der budgetierte Betrag war zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht unrealistisch, jedoch eher etwas optimistisch. Da bereits im Sommer 2011 erkennbar war, dass die Jahre 2012 und 2013 sehr angespannt werden, war etwas Zweckoptimismus zu diesem Zeitpunkt angebracht. Im Jahr 2012 gab es aufgrund der Zinsen grosse Liegenschaftsunterhaltskosten, welche von den Steuern abgezogen werden dürfen. Die wirtschaftliche Angespanntheit (weniger Gratifikationen, Boni, Stellenverluste) war auch deutlich spürbar. Alle diese Faktoren führten dazu, dass die Gemeindesteuern tiefer lagen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die gestiegenen Ausgaben in einzelnen Kategorien sowie die Steuereinnahmen, welche gesamthaft leicht unter dem Budget lagen, zum Verlust von CHF 212' führten. Glücklicherweise konnten die Mehrausgaben teilweise durch Einsparungen in anderen Konten kompensiert werden, wodurch sich der Verlust in Grenzen hält.

13 E Die Investitionsrechnung schliesst mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von CHF 2'542' ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss in der Höhe von CHF 5'269' Diese Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass für den Neubau des Gemeindehauses, die Sanierung des Alten Schulhauses sowie die Erschliessung im 'Esterli-Flöösch' im Jahr 2012 weniger Kosten als erwartet angefallen sind. Alfred Sandmeier möchte wissen, wie gross die Summe an Steuerausfällen infolge der Wohnungssanierungen ist. Gemeinderat Peter Hauri: Diese Frage kann nicht auf die Schnelle beantwortet werden. Als Gemeinderat habe man aus rechtlichen Gründen keinen direkten Einblick in die Steuerdossiers. Er rechnet aber mit einem ungefähren Steuerausfall in der Grössenordnung zwischen CHF 200' und CHF 300' Markus Frei erkundigt sich was passiert, wenn entgegen den Erwartungen trotzdem viele Familien mit Kindern nach Staufen ziehen? Wie sieht es in einem solchen Fall mit der Schulraumplanung aus? Gemeinderat Peter Hauri beantwortet die Frage dahingehend, dass mit der Schulhaussanierung genügend Kapazität geschaffen wird, um auch solche Eventualitäten verkraften zu können. Katja Früh Haas stellt die Frage, ob die Kapazität im Kindergarten auch ausreichend wäre, was Gemeinderat Peter Hauri bejaht. Im Ausserdorfschulhaus wurde die Kapazität geschaffen, um im Bedarfsfall einen weiteren Kindergarten in Betrieb nehmen zu können. Gemeindeammann Otto Moser geht nun die Seiten 18 bis 20 der Versammlungsbroschüre, Verwaltungsabteilung für Verwaltungsabteilung, durch. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein weiterer Gebrauch gemacht. Gemäss Ausführungen von Finanzkommissionspräsident Felix Waldmeier wurde die Rechnung in den vergangenen Monaten von der Finanzkommission und der externen Revisionsstelle BDO Visura, Aarau, formell und materiell im Detail geprüft. Es wird festgestellt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäss und sauber geführt ist. Materiell ist der Abschluss leider nicht mehr so erfreulich, wie dies in den Vorjahren der Fall war. Der Ressortvorsteher Finanzen hat bereits im Detail darauf hingewiesen. Aufgrund der Prüfung beantragt die Finanzkommission, die Verwaltungsrechnung 2012 anzunehmen. Die Stimmberechtigten stimmen der Rechnung 2012 unter dem Vorsitz des Finanzkommissionspräsidenten Felix Waldmeier einstimmig zu.

14 E Rechenschaftsbericht 2012 Gemeindeammann Otto Moser verweist auf den schriftlichen Bericht auf den Seiten 26 bis 36 in der Gemeindeversammlungsvorlage. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich dabei um eine Zusammenfassung handelt. Die Staufner Bevölkerung wird jeweils an den regelmässigen Politapéros, im Usrüefer, auf der Gemeindehomepage sowie in der Tagespresse immer wieder orientiert. Ohne das Wort zu verlangen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Rechenschaftsbericht 2012 mit grosser Mehrheit zu. 5. Verschiedenes Bauwesen Staufen Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati: In den letzten Monaten haben in Staufen zahlreiche Bauprofile auf private Bauvorhaben hingewiesen. An der Wintergemeinde haben die Stimmberechtigten der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung zugestimmt. In der Zwischenzeit ist die öffentliche Auflage erfolgt. Gegen die Gesamtrevision ist lediglich eine Beschwerde betreffend das Kiesabbaugebiet im Süden eingegangen. Das Baugebiet ist hiervon nicht betroffen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die neue Bau- und Nutzungsordnung noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden kann. Hiermit steht der Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte ein bereinigtes Planwerk zur Verfügung. Die Gemeinde Staufen hat in den letzten rund 40 Jahren die Planung für die Erschliessung des Baugebietes 'Esterli-Flöösch-Galgenacher-Fünflinden' erdauert. Endlich konnte im Laufe der letzten Monate das Baugebiet von rund 10 ha erschlossen werden. Dies führte in den letzten 12 Monaten zu zahlreichen Baugesuchen für Mehrfamilienhäuser. Der Gemeinderat sowie auch die Gemeindekanzlei sind durch die zahlreichen Baugesuche aufs Äusserste gefordert worden. In sechs Wohnüberbauungen im 'Esterli- Flöösch' und einer Wohnüberbauung in der 'Neumatt' werden im nächsten Jahr gesamthaft 24 Mehrfamilienhäuser mit rund 300 Wohnungen entstehen. Die Wohnbauten werden Platz für 500 bis 600 neue Einwohner bieten. Auf Antrag der Grundeigentümer bereitet der Gemeinderat zudem für das Baugebiet nördlich der Aarauerstrasse die Umzonung der noch nicht überbauten Bauparzelle der ehemaligen 'E.G.O.' in eine Wohn-/Gewerbezone 3 vor. Das Mitwirkungsverfahren liegt mittlerweile öffentlich auf. Mit einem Studienauftrag und einer Gestaltungsplanpflicht soll die Qualität der künftigen Wohn- und Gewerbebauten sichergestellt werden. Weiter ersuchen die Grundeigentümer im Baugebiet 'Galgenacher' den Gemeinderat, einen Gestaltungsplan für dieses Baugebiet zu erarbeiten. Für dieses Baugebiet ist vorerst eine Testplanung vorgesehen. In den letzten Jahren sind wichtige Entscheide gefallen. Sowohl für die Gemeindeverwaltung wie auch für die Schule hat die Einwohnergemeindeversammlung den Kreditanträgen mit grosser Mehrheit zugestimmt.

15 E Nachdem der Gemeindehaus-Neubau am 1. Juni 2013 mit einem ausserordentlich gut besuchten 'Tag der offenen Tür' eingeweiht werden konnte, sind auch die Bauarbeiten für die Sanierung des 'Alten Schulhaus' im Gang. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im November 2013 abgeschlossen werden. Mit den Umbauarbeiten können die 1. bis 6. Klasse in Staufen je doppelt geführt werden. Die Oberstufe wird ab Schuljahr 2014/2015 in Lenzburg angeboten. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Gemeinde Staufen gut für die neuen Aufgaben vorbereitet ist. Die zusätzlichen Steuererträge werden der Gemeinde Staufen helfen, die Ausgaben der Jahre 2012 bis 2014 baldmöglichst abzuzahlen. Alle Ausgaben müssen wie bis anhin laufend kritisch hinterfragt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Investitionen umsichtig und nachhaltig erfolgen. Der Gemeinderat ist bereit, sich auch in den kommenden Jahren dieser grossen Herausforderung zu stellen. Buchsbaumzünsler und einjähriges Berufkraut Gemeinderat Pascal Furer informiert über die beiden 'Einwanderer' Buchsbaumzünsler und einjähriges Berufkraut und zeigt auf, wie gegen diese vorzugehen ist. Bauamt/Naturschutz; Einsatz von unterstützungsbedürftigen Personen Gemeinderat Pascal Furer weist darauf hin, dass der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet hat, mit welchem Personen, die auf Arbeitssuche sind und von der Gemeinde finanziell unterstützt werden müssen, für gemeinnützige Arbeiten (z.b. Unkrautbeseitigung an Strassenrändern, Arbeiten im Bereich Naturschutz, Littering) eingesetzt werden können. Zurzeit beschäftigt die Gemeinde eine männliche Hilfskraft, welche das Bauamt zur vollsten Zufriedenheit unterstützt. Von der Behörde sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Diskussion ist offen. Katja Früh Haas bedankt sich im Namen aller Familien und Kinder für die Unterstützung an der letzten Einwohnergemeindeversammlung. Nur dank der Unterstützung von Christoph Pflüger ist sie über ihren Schatten gesprungen und hat den Antrag um Erhöhung des Beitrags an die Kindertagesstätte an der letzten Wintergemeindeversammlung gestellt. An dieser Stelle dankt sie auch dem Gemeinderat, welcher sich mit grossem Engagement für das Wohlergehen unseres Dorfes einsetzt.

16 E Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, lädt Gemeindeammann Otto Moser die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum traditionellen Gemeindeversammlungs-Apéro ein. Der offizielle Teil der Versammlung wird um Uhr geschlossen Uhr Schluss der Versammlung Für getreues Protokoll GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2013, welche dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes unterstanden, nach der am 15. Juli 2013 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 16. Juli 2013 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth