Einwohnergemeindeversammlung

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1 E Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 19. November 2014, Uhr, Turnhalle Staufen Die Behörde ist vollzählig anwesend. Vorsitzender: Protokollführer: Stimmenzähler: Otto Moser, Gemeindeammann Mike Barth, Gemeindeschreiber Anita Braun-Walter Doris Bruder-Götz Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni Kreditabrechnungen: 2.1. Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung 2.2. Löschschutz Staufberg 3. Gemeindeverband Lindenfeld; Genehmigung der Teilrevision der Satzungen 4. Kredit von CHF 190' für einen Gehweg und eine Bushaltestelle an der Fünflindenstrasse/Tiliastrasse 5. Beratung und Beschlussfassung des Budgets 2015 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 85 % 6. Einbürgerungsgesuche (Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Staufen): 6.1. Galletta Giovanni, geb. 1969, mit Ehefrau Rossetti Mara, geb. 1967, beide italienische Staatsangehörige 6.2. Dell'Aquila Rosario 'Marco', geb. 1971, italienischer Staatsangehöriger 7. Verschiedenes Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich erläutert.

2 E Verhandlungen Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill, die Leiterin Abteilung Finanzen Susanne Muther, die beiden Lernenden der Gemeindeverwaltung Sarah Michel und Aaron Wullschleger sowie Stefan Hantke vom Usrüefer-Team. Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen. Alexandra Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin. Staufen zählt 1'848 Stimmberechtigte, 890 Männer und 958 Frauen. Für einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 370. Es sind aber nur 146 Stimmberechtigte (7.90 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2014 Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung 2014 wurde von der Finanzkommission geprüft. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2014 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei sowie unter der Gemeindewebsite eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt. Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2014.

3 E Kreditabrechnungen 2.1. Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung Bruttoanlagekosten CHF 209' Verpflichtungskredit CHF 200' Kreditüberschreitung CHF 9' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 8 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut Löschschutz Staufberg Bruttoanlagekosten CHF 127' Verpflichtungskredit CHF 130' Kreditunterschreitung CHF 2' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 9 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut.

4 E Gemeindeverband Lindenfeld; Genehmigung der Teilrevision der Satzungen Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 10 bis 12 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Zudem sind auf den Seiten 13 bis 20 die verschiedenen Paragraphen der Satzungen abgedruckt. Gemeindeammann Otto Moser bringt noch folgende Ergänzungen an: Die momentan gültigen Satzungen des Gemeindeverbands Lindenfeld, welchem insgesamt 30 Gemeinden angehören, stammen aus dem Jahr 1984 und sind somit 30 Jahre alt. Im Jahr 1984 wurden diverse Bestimmungen in die Satzungen aufgenommen, welche im Zusammenhang mit dem Neubau eines Pflegeheims gestanden sind. Diese Bestimmungen sind seit längerer Zeit überflüssig. Da sich der verbleibende Teil der Satzungen mehrheitlich bis heute bewährt hat, entschied der Vorstand des Gemeindeverbands, dass neben der Streichung der bauspezifischen Paragraphen lediglich kleinere Korrekturen vorgenommen werden. Ohne das Wort zu verlangen genehmigen die Stimmberechtigten die Teilrevision der Satzungen des Gemeindeverbands Lindenfeld mit grosser Mehrheit.

5 E Kredit von CHF 190' für einen Gehweg und eine Bushaltestelle an der Fünflindenstrasse/Tiliastrasse Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 22 bis 25 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati bringt unter anderem noch folgende Ergänzungen an: Am Politapéro vom 26. Oktober 2014 wurde das Sachgeschäft bereits im Detail vorgestellt. Im Baugebiet 'Esterli-Flöösch-Galgenacher-Fünflinde' darf mit gesamthaft rund 1'000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern gerechnet werden. Dieses Baugebiet ist entsprechend mit Bushaltestellen auszustatten. Die erste Bushaltestelle soll nun im Bereich der Behindertenwerkstatt realisiert werden. Eine weitere Bushaltestelle im Bereich Zelgli/Galgenacher wird planerisch sichergestellt und bei Bedarf realisiert. Aus der Versammlung wird folgende Wortmeldung gemacht: Thomas Schumacher möchte wissen, wie das mit der mobilen Rampe gemäss Ausführungen im zweitletzten Absatz auf Seite 23 der Gemeindeversammlungsvorlage genau praktiziert wird. Gemeinderat Emanuele Soldati weist darauf hin, dass das Projekt durch die Stadt Lenzburg und die Eichenberger AG ausgearbeitet wurde. Er beantwortet die Frage dahingehend, dass es bezüglich der mobilen Rampe klare Vorgaben des Kantons sowie der Procap gibt. Diese Vorgaben wurden allesamt im Projekt mitberücksichtigt. Ohne weiter das Wort zu verlangen, wird der Kredit von CHF 190' für einen Gehweg und eine Bushaltestelle an der Fünflindenstrasse/Tiliastrasse mit grosser Mehrheit genehmigt.

6 E Beratung und Beschlussfassung des Budgets 2015 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 85 % Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt verschiedene Einzelheiten zum Budget 2015 bekannt: Das Wichtigste steht bereits im Titel - der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung für das kommende Jahr eine Steuerfusserhöhung von 5 %. Trotz dieser Steuerfusserhöhung von 5 % weist das Budget 2015 einen Verlust auf. Das neue Rechnungsmodell HRM2 setzte sich zum Ziel, dass die Gemeinden ihre Vermögenswerte offen ausweisen müssen und somit die Bildung stiller Reserven abgeschafft wird. Aus diesem Grund musste die Gemeinde Staufen bereits abgeschriebene Vermögenswerte wieder aufwerten, wodurch eine Aufwertungsreserve entstand. Gleichzeitig erhöhten sich die Abschreibungen, welche zum Teil wieder aus der Aufwertungsreserve abgedeckt werden können. Der Hauptanstieg der Abschreibungen ist allerdings den Grossinvestitionen Schulhaus-Umbau, Gemeindehaus-Neubau sowie einigen Strassenprojekten zuzuschreiben. Die Abschreibungen sind in den Jahren 2014 und 2015 fast gleich geblieben. Deutlich geändert hat sich allerdings die Entnahme aus der Aufwertungsreserve. Im laufenden Jahr durfte eine grosse Entnahme aus der Aufwertungsreserve von CHF 620' getätigt werden. Ab dem kommenden Jahr müssen die Entnahmen aber regulär berechnet werden - die neue Entnahme liegt lediglich noch bei CHF 123' Die Abschreibungen aus den Grossinvestitionen werden sich im kommenden Jahr zum ersten Mal erfolgswirksam in der Rechnung niederschlagen. Aufgrund der Projekte "Sanierung altes Schulhaus" und "Neubau Gemeindehaus" wurde bereits im Herbst 2010 eine Steuerfusserhöhung angekündigt. Gemeinderat Peter Hauri zeigt die Steuerfusserhöhung an drei verschiedenen Beispielen auf. Im Budget 2015 sind zusätzliche Aufwendungen von CHF 408' enthalten. Auf der Ertragsseite sind die Steuereinnahmen mit dem neuen Steuerfuss von 85 % realistisch budgetiert. Die Steuereinnahmen erhöhen sich aufgrund der Steuerfusserhöhung und der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen der Neuzuzüger gegenüber dem letzten Budget um CHF 601' Im Budget ist trotz Steuerfusserhöhung und der erwarteten Mehreinnahmen durch die Neuzuzüger ein Verlust von CHF 259' ausgewiesen. Der budgetierte Verlust ist aber tragbar. In der Investitionsrechnung werden erstmals Budgetkredite ausgewiesen. Budgetkredite sind Ausgaben, welche mit dem Budget und nicht mit einem separaten Kredit (Verpflichtungskredit) der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Budgetkredite müssen während dem Budgetjahr abgeschlossen werden und unter 2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge liegen. Im Budget 2015 sind drei Budgetkredite (Anpassung Steuerung Heizung Mehrzweckgebäude, Studie Mehrzweckgebäude und Anteil Gemeinde Staufen an der Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs der Regio Feuerwehr Lenzburg) ausgewiesen. Gemeindeammann Otto Moser geht nun das Budget Seite für Seite durch, beginnend mit Seite 61 und endend mit Seite 81.

7 E Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht: Katja Früh Haas möchte die Position "Eigenkapital" bei den Kennzahlen auf Seite 28 erklärt haben. Gemeinderat Peter Hauri weist darauf hin, dass es sich dabei um eine Kennzahl handelt. Katja Früh Haas möchte demzufolge wissen, wo sie das effektive Eigenkapital findet. Peter Hauri teilt mit, dass dies jeweils in der Rechnung im Detail ausgewiesen wird. Katja Früh Haas würde es interessieren, wie gross das Eigenkapital im Jahr 2019 ist. Peter Hauri gibt zu Bedenken, dass es schwierig ist, eine Prognose zu machen. Katja Früh Haas fragt sich, ob der Steuerfuss aufgrund des sinkenden Eigenkapitals bald schon noch mehr angehoben werden muss. Peter Hauri äussert daraufhin, dass es dafür keine Garantien gibt. Ausgaben und Einnahmen müssen jedes Jahr gesondert angeschaut und beurteilt werden. Antonio Puga regt an, die Erhöhung von 5 % um ein Jahr zu verschieben. Ein Verlust könnte zur Not auch aus dem Eigenkapital berappt werden. Seiner Ansicht nach wäre das ein gangbarer Weg, da in Bezug auf das Bevölkerungswachstum noch viele Fragen offen sind. Gemeinderat Peter Hauri teilt mit, dass nicht angestrebt wird, das Eigenkapital aufs Minimum zu senken. Die Gemeinde hat sich aber in der Zwischenzeit durch die verschiedenen Bauten verschuldet. Das Risiko wäre deshalb grösser, dass in einem Jahr der Steuerfuss noch einmal erhöht werden müsste. Claudia Zimmermann-Bodmer regt an, dass das Mehrzweckgebäude einen erheblichen Erneuerungsbedarf aufweist. Sie möchte wissen, was im Budgetkredit von CHF 80' alles enthalten ist. Gemeinderat Peter Hauri weist darauf hin, dass in einer Studie geklärt werden soll, wie und in welchem Umfang das Mehrzweckgebäude Lindenplatz in Zukunft genutzt werden kann. Der Budgetkredit von CHF 80' wurde für die Ausarbeitung der Studie veranschlagt. Claudia Zimmermann-Bodmer versteht nicht, wieso jetzt trotzdem CHF 55' für gewisse Sanierungsarbeiten investiert werden. Gemeinderat Peter Hauri entgegnet, dass dies nur ein Anhaltspunkt im Investitionsprogramm sei und in keiner Form verbindlich ist. Nach Vorliegen der Studie kann das weitere Vorgehen im Detail festgelegt werden. Peter Weibel ist der Meinung, dass es mehr Einwohner geben wird, als dies vom Gemeinderat prognostiziert und dadurch auch mehr Steuereinnahmen zu erwarten sind. Zudem ist er der Ansicht, dass die Steuereinnahmen sehr pessimistisch gerechnet wurden. Gemeinderat Peter Hauri gibt zu Bedenken, dass bei der Budgetierung und Planung aufgepasst werden müsse. Budgetierte Steuereinnahmen müssen vorsichtig angegangen werden. In den letzten Jahren wurde immer sehr optimistisch gerechnet. Thomas Schumacher erkundigt sich, ob der Gemeinderat während der Budgetphase Einsparungen geprüft habe.

8 E Gemeinderat Peter Hauri teilt mit, dass der Spielraum nicht sehr gross ist. Mit den Steuereinnahmen liegt die Gemeinde Staufen leicht unter dem Durchschnitt. Die Verpflichtungen wurden trotz Steuerfuss von 80 % immer erfüllt. Bei einem solch tiefen Steuerfuss hat man keine Bewegungsfreiheit. Es darf aber klar festgehalten werden, dass die Budgetdebatte jeweils sehr hart geführt wird und jede Position im Detail geprüft und nochmals "gedreht" wird. Im vorliegenden Budget ist absolut kein Polster vorhanden. Ohne weiter das Wort zu verlangen, genehmigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 131 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen das Budget 2015 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 85 %.

9 E Einbürgerungsgesuche (Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Staufen) Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest, dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen. Er macht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse bei Einbürgerungen gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig sind und nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Zudem weist er auf die rechtlichen Punkte und deren mögliche Auswirkungen bei einer allfälligen Ablehnung von Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung hin. Die Bürgerrechtsbewerber Giovanni Galletta und Mara Rossetti sowie Marco Dell'Aquila sind heute als Zuschauer anwesend. Vor der Abstimmung haben die Bürgerrechtsbewerber sowie die Lebenspartnerin von Marco Dell'Aquila, Simone Barazzutti, das Versammlungslokal verlassen. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht Folgenden Bürgerrechtsbewerbern wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Staufen mit 138 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugesichert: Giovanni Galletta, geb. 31. Januar 1969, Mara Rossetti, geb. 22. Mai 1967, beide italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Staufen, Gässli 18a. Die Einbürgerungsabgabe für Giovanni Galletta und Mara Rossetti beträgt je CHF 1' (total CHF 2'000.00) Folgendem Bürgerrechtsbewerber wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Staufen mit 138 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugesichert: Rosario 'Marco' Dell'Aquila, geb. 3. November 1971, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Staufen, Erlenweg 8. Die Einbürgerungsabgabe für Marco Dell'Aquila beträgt CHF 1' Nach der Abstimmung kehren die im Ausstand gewesenen Personen wieder zurück. Gemeindeammann Otto Moser gibt das Abstimmungsresultat bekannt, welches von den Bürgerrechtsbewerbern mit grosser Freude zur Kenntnis genommen wird.

10 E Verschiedenes Weihnachtsbaum am Lindenplatz Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz, welcher am Donnerstag, 27. November 2014, ab Uhr, bereits zum fünfzehnten Mal aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass teilzunehmen. Neujahrsapéro Der Neujahrsapéro vom 2. Januar 2014 war wiederum ein toller Erfolg. Aus diesem Grund möchten sowohl die Kirchgemeinde Staufberg als auch der Gemeinderat an diesem Anlass festhalten. Der nächste Neujahrsapéro findet somit am 2. Januar 2015, Uhr, im Zopfhuus statt. Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Diskussion ist offen. Heinz Fischer fragt an, ob für die Baustelle oberhalb seines Hauses geologische Abklärungen gemacht wurden und ein ordentliches Baugesuch eingereicht wurde. Gemeindeammann Otto Moser teilt mit, dass es sich bei diesem Objekt um die ehemalige Liegenschaft von Peter Kaspar (neuer Eigentümer Rolf Furter, Lenzburg) handelt. Da die Liegenschaft ausserhalb des Baugebiets liegt, sind die kantonalen Instanzen ebenfalls involviert. Das Verfahren ist noch am Laufen. Zudem wurde ein Baustopp verfügt. Die Bauherrschaft hat noch ein entsprechendes Baugesuch nachzureichen. Thomas Schumacher möchte wissen, ob der Gemeinderat bezüglich Umfahrung Seon- Schafisheim die Ansichten der anderen Gemeinderäte auch mitverfolgt und prüft. Gemeindeammann Otto Moser stellt klar, dass der Gemeinderat bei solchen Angelegenheiten immer vertreten ist und entsprechend Einfluss nimmt. Der Gemeinderat erachtet es als richtig, dass der Richtplaneintrag nun vorgenommen wird. Ernst Ringele hat mit Erstaunen festgestellt, dass die Schafisheimerstrasse saniert wurde. Ihm fehlen geeignete Spangen zwischen dem Behindertenwohnheim am Juraweg und dem Chrüzweg. Gemeindeammann Otto Moser erläutert, dass eine solche Verbindung in Planung ist. Diese muss nicht unbedingt in Form eines Trottoirs sein, sondern könnte auch mit einer Verbindung durch das Wohnquartier gelöst werden.

11 E Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht weiter gewünscht wird, dankt Gemeindeammann Otto Moser zum Schluss allen für die Gemeinde Staufen in irgendeiner Weise tätigen Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 979. Jahr von Staufen. Der offizielle Teil der Versammlung wird um Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals Uhr Schluss der Versammlung Für getreues Protokoll GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2014, welche dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes unterstanden, nach der am 29. Dezember 2014 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 5. Januar 2015 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth