Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz Hintergrund und Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung

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1 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz Hintergrund und Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass Regulierungen und daraus resultierende Belastungen direkten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Führung von KMU haben. Nach einer Einführung in die Historie der Regulierungskostenmessungen in der Schweiz werden die zentralen Ergebnisse der ersten breit angelegten Untersuchung durch den Bundesrat zu den aktuellen Belastungen präsentiert. Ein kurzes Beispiel aus dem Bereich Regulierungskosten der Statistik zeigt Lösungsansätze für und mit KMU auf. Abschliessend folgen eine Einordnung der ermittelten Belastungsbeträge und Handlungsempfehlungen für KMU. 1 Buch Du rr_lardi.indb :46

2 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz 1 Einführung und Hintergrund Die Belastung von Unternehmen und insbesondere von KMU durch administrative Vorschriften und weitere Regulierungen aller Art stellt seit vielen Jahren ein Dauerthema dar. Zwar gab es immer wieder auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen Initiativen zur Reduktion dieser Belastungen. Da jedoch fortlaufend neue Regulierungen erfunden werden, kann es nur schwerlich zu einer Entlastung unter dem Strich kommen. In diesem Beitrag wird nach einigen Vorbemerkungen das Schwergewicht auf die Darstellung der ersten, breit angelegten Messung der Regulierungskosten in der Schweiz und die daraus abgeleiteten Massnahmen gelegt. Der Beitrag greift dabei direkt auf den Bericht des Bundesrats zurück, der in einer Schriftenreihe des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) veröffentlicht wurde 1. 2 In der Schweizerischen Gewerbezeitung vom 9. Mai 2014, S. 2, bringt der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, die Probleme der KMU mit den administrativen Belastungen wie folgt auf den Punkt: «Diese immensen Kosten schlagen direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch und hemmen die Wirtschaftsleistung der Schweiz massiv. Überbordende Regulierungen und stetig zunehmende bürokratische Pflichten führen in den Unternehmen nicht nur zu Zeitverlusten und zusätzlichen finanziellen Kosten, sondern behindern sie auch in ihrer Aktionsfreiheit und Entscheidungskraft. Aus Sicht der KMU ist dies ganz besonders schädlich. Denn obwohl im Prinzip alle Unternehmen von staatlichen Regulierungen gleich stark betroffen sind, leiden in der Praxis die KMU am meisten unter deren Auswirkungen: Je kleiner ein Unternehmen, umso belastender sind die Administrativkosten pro Mitarbeiter.» Damit ist angesprochen, welche drei zentralen Punkte die KMU besonders belasten. Erstens ist der Umgang mit Regulierungen in vielen KMU vielfach Sache der Inhaber selbst. Ihre Zeit und nicht die von in der Gehaltshierarchie 1 Die beiden Co-Autoren dieses Beitrags, Eric Scheidegger und Nicolas Wallart, haben direkt am Bericht des Bundesrats mitgewirkt. Die beiden Co-Autoren Heiko Bergmann und Christoph Müller haben ein Projekt zur Messung der Regulierungskosten (Statistiken des Bundes) für diesen Bericht des Bundesrats durchgeführt. 2 Teile dieses Buchkapitels wurden aus dem folgenden Bericht übernommen: Schweizerischer Bundesrat, Bericht über die Regulierungskosten. Schätzung der Kosten von Regulierungen sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Fournier ( ) und Zuppiger ( ). Bern, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Dezember. Die direkt übernommenen Textpassagen sind entsprechend () markiert. 2 Buch Du rr_lardi.indb :46

3 Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart tiefer eingeordneten Mitarbeitenden wird für das Vorbereiten, Ausfüllen und Versenden der entsprechende Formulare oder Nachweise eingesetzt. Der Delegation sind hier aufgrund der Gesamtverantwortung der Inhaber ohnehin Grenzen gesetzt. Die hierfür eingesetzte Zeit fehlt dann wiederum für die wertschöpfenden Mitarbeiter-, Produkt-, Kunden-, Innovations- und Prozessorientierten Themen. Zweitens sind KMU aufgrund ihrer Grösse und der persönlichen Verantwortung der Inhaber aufgrund des Fixkostencharakters der Regulierungen in der Relation besonders stark betroffen. Die Erfüllung von Regulierungen in KMU bindet proportional mehr Personen als in Grossunternehmen. Dies wirkt sich wiederum auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aus, da sich die Personen in dieser Zeit nicht produktiven und kreativen Aufgaben widmen können. Drittens gibt es Fälle, in denen KMU Regulierungen befolgen müssen, die auf eine ganz andere Zielgruppe wie etwa international tätige Grossunternehmen oder spezifische Branchen abzielen. Die Normadressaten der Regulierung sind hierbei enger zu definieren als der Bereich der betroffenen Unternehmen. Entsprechend kann mit bestimmten Ausnahmetatbeständen Abhilfe geleistet werden. In der Schweiz werden deshalb seit den 90er Jahren immer wieder Messungen zu den Belastungen der KMU durch Regulierungen durchgeführt. Laufende Beispiele sind hier die Regulierungsfolgeabschätzungen des SECO oder spezielle Messungen einzelner Wirtschaftsbereiche oder Rechtsgebiete wie jene des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Allerdings waren die eingesetzten Messmethoden bisher nicht immer vergleichbar. Von daher fällt es schwer, ältere Messungen miteinander zu vergleichen. Im Zuge der weltweiten Diskussion über die geeigneten Methoden der Regulierungskostenmessung hat sich auch in Europa ein allgemein anerkannter Methodenstandard für die Messung der administrativen Kosten etabliert. Die Schweiz hat aufgrund von zwei Postulaten im Stände- und Nationalrat im Jahr 2013 eine umfassende Messung der Regulierungskosten mit einem neuen, weiterentwickelten und einheitlichen methodischen Ansatz durchgeführt. In der Folge werden die zentralen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen dargestellt. 2 Der Bericht über die Regulierungskosten Vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Unternehmen, dass das Ausmass der durch Regulierungen verursachten Belastungen weiter zunimmt, hat der Bundesrat die Annahme von zwei Postulaten beantragt, die die Messung der 3 Buch Du rr_lardi.indb :46

4 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz durch Regulierungen für die Unternehmen anfallenden Kosten zum Ziel hat. Die Kapitel 2 und 3 basieren im Wesentlichen auf den zitierten Passagen aus dem Bericht des Bundesrats. «Am 21. September 2010 hat der Ständerat das Postulat Fournier und am 1. Oktober 2010 der Nationalrat das Postulat Zuppiger angenommen. Das ehemalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), heute das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wurde anschliessend vom Bundesrat beauftragt, die Arbeiten im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA) in die Hand zu nehmen. Es wurde eine Liste von 15 Bereichen beschlossen und im Bericht des Bundesrates über die administrative Entlastung 2011 veröffentlicht: Lebensmittelhygiene, Unfallversicherungsgesetz (UVG) und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Statistik, AHV/IV/EO, 2. Säule, Rechnungslegung und Revisions(aufsichts)recht, ausländische Mitarbeitende, Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer (MWST), Zollverfahren für den Import und Export, Berufsbildung, Arbeitsrecht und -bedingungen, Arbeitssicherheit, Baurecht und Umweltrecht. Für sämtliche Felder (ausser der Lebensmittelhygiene) 3 erfüllt dieser Bericht die Postulate Fournier und Zuppiger und präsentiert eine Schätzung der Regulierungskosten. Die IDA hat zudem beschlossen, über eine reine Kostenmessung hinauszugehen, um die erhobenen Informationen und die Synergien aus dem Projekt zu nutzen. So wurde für jeden Bereich das Potenzial für Vereinfachungen und Kostenreduktionen identifiziert, die möglich wären, ohne wie in der Antwort des Bundesrates auf die betreffenden Postulate erwähnt den Nutzen der jeweiligen Regulierungen infrage zu stellen.» In der Schweiz wurde erstmals eine solche quantitative Schätzung der Kosten der wichtigsten, die Wirtschaft betreffenden Regulierungen vorgenommen. Bevor die Ergebnisse präsentiert werden, muss jedoch vor einer vorschnellen Interpretation der Zahlen gewarnt werden. Die Zahlen lassen keine Rückschlüsse auf das gesamte Ausmass der Regulierungskosten zu. Da der Nutzen nicht berücksichtigt wird, kann anhand der Zahlen allein nicht beurteilt werden, ob die Regulierungskosten zu hoch sind. Die Angaben zu den Regulierungskosten beziehen sich zudem auf alle Unternehmen in der Schweiz und nicht nur auf KMU. In vielen Fällen sind allerdings auch Aussagen zu KMU möglich. 3 Aufgrund der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes. Siehe dazu den «Bericht über die Regulierungskosten», S. 60 (op.cit.). 4 Buch Du rr_lardi.indb :46

5 Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart 3 Umfang der Regulierungskosten Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regulierungskosten, die in den verschiedenen Bereichen ermittelt wurden. Von sämtlichen untersuchten Bereichen wurden die höchsten Kosten (über 1 Milliarde Franken pro Jahr) in folgenden Bereichen ermittelt: Rechnungslegung und Revisions(aufsichts) recht, Mehrwertsteuer, Arbeitssicherheit und Unfallversicherung, Baurecht und Umweltrecht. In anderen Bereichen werden hingegen tiefe Kosten verzeichnet, beispielsweise im Bereich Statistik mit weniger als 10 Millionen Franken. Insgesamt belaufen sich die für die ausgewählten Bereiche geschätzten Kosten auf rund 10 Milliarden Franken. «In folgenden Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf über 1 Milliarde Franken pro Jahr: Rechnungslegung und Revisions(aufsichts)recht mit geschätzten Regulierungskosten von 1,66 Milliarden Franken pro Jahr. Die Höhe dieser Kosten ist einerseits auf die grosse Zahl der von den Vorschriften betroffenen Unternehmen und andererseits auf den Kostenansatz gewisser Vorschriften im Bereich Buchführung oder Revision zurückzuführen. Die Mehrwertsteuer mit Kosten von 1,76 Milliarden Franken pro Jahr betrifft etwa Unternehmen. Auch hier macht die Regulierung in jedem einzelnen Unternehmen zahlreiche Tätigkeiten erforderlich. So verursachen beispielsweise die Bestimmung der steuerbaren Leistungen und des entsprechenden Steuersatzes oder die Korrekturen in den Abrechnungen hohe Kosten. Im Bereich Arbeitssicherheit und Unfallversicherung fallen pro Jahr Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Franken an. Aufgaben wie der Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit, die Information der Arbeitnehmenden oder der Kauf persönlicher Schutzausrüstung summieren sich und erklären die Gesamthöhe der Kosten (die den Gebäudeschutz betreffenden Elemente werden im Kapitel zum Baurecht erhoben). Die Kosten im Bereich Baurecht werden pro Jahr auf insgesamt 1,6 Milliarden Franken geschätzt. Hier wurde die Perspektive der Unternehmen als Bauherren betrachtet; Tiefbauten und Bauten für Private wurden in der Berechnung nicht berücksichtigt. Die durch die Anwendung privater Normen (z.b. SIA oder ISO) entstehenden Kosten wurden aus dieser Schätzung ebenfalls ausgeklammert. Die Gesamtkosten sind insbesondere auf 5 Buch Du rr_lardi.indb :46

6 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz die Summe der Regulierungen zurückzuführen (Baubewilligung, Brandschutz, Energie, Zivilschutz usw.). Da das Umweltrecht ein äusserst weites Feld darstellt, wurden nur die Bereiche Luftreinhaltung, Gewässerschutz sowie Bau- und Sonderabfälle untersucht. Dies ergab Gesamtkosten von 1,76 Milliarden Franken pro Jahr. Ein Teil dieser Kosten beinhaltet auch die Sowieso-Kosten und ist somit zu hoch angesetzt. In den folgenden Bereichen fallen Regulierungskosten zwischen 200 Millionen und 1 Milliarde Franken pro Jahr an. Für die Kosten von 454 Millionen Franken im Bereich 1. Säule (AHV/IV/EO) sind vor allem die Verwaltungskostenbeiträge für die Ausgleichskassen verantwortlich. Die Kosten im Zusammenhang mit der Gewinnsteuer der Unternehmen belaufen sich auf 346 Millionen Franken, wobei die Steuererklärung den grössten Posten darstellt. Unter den anderen Steuern, die die Unternehmen belasten, sticht die Lohnquellensteuer mit 249 Millionen Franken heraus. Die Kosten für die Zollverfahren (nur Import und Export, ohne Transit und ohne gewisse aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen ausserhalb des Zollbereichs anfallende Aufgaben) beziffern sich auf 479 Millionen Franken pro Jahr und entstehen primär aufgrund der sehr hohen Anzahl Zollanmeldungen; hierbei handelt es sich um die Nettoregulierungskosten und nicht um die Kosten, die ein Unternehmen effektiv bezahlt, wenn es Dritte mit der Ausführung bestimmter Pflichten beauftragt. In den anderen untersuchten Bereichen wurden tiefere Kosten erhoben. Im Bereich 2. Säule (BVG) belaufen sich die Kosten pro Jahr auf 120 Millionen Franken (Kosten für die Unternehmen, ohne Pensionskassen), im Bereich berufliche Grundbildung auf rund 154 Millionen Franken, bei der Zulassung von ausländischen Erwerbstätigen zum Arbeitsmarkt auf lediglich 20 Millionen Franken und bei der Unternehmensstatistik des Bundes auf 7 Millionen Franken. Insgesamt fallen in den ausgewählten Bereichen gemäss den Schätzungen Kosten von rund 10 Milliarden Franken an. Bei der Interpretation dieser Zahl muss allerdings auch der durch die Regulierung erzielte Nutzen berücksichtigt werden, beispielsweise in Bezug auf Umwelt, Sicherheit, Gesundheit, Grenzschutz oder Pensionierung. Dieser wird hier jeweils nicht monetär quantifiziert. Um die Grössenordnung der geschätzten Kosten ungefähr aufzuzeigen, sei erwähnt, dass diese rund 1,7 % des schweizerischen Bruttoinlandprodukts (BIP) 6 Buch Du rr_lardi.indb :46

7 Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart entsprechen, das sich im Jahr 2011 auf 585 Milliarden Franken belief. Zu Vergleichszwecken können auch die Ausgaben des öffentlichen Sektors und der Sozialversicherungen herangezogen werden, die 2011 etwa 196 Milliarden Franken betrugen. Je nach Bereich sind die Unterschiede bei den Regulierungskosten sehr gross. Dies gilt auch für die Handlungspflichten. Einige Bereiche, über die sich die Unternehmen beklagen, verursachen nur geringe Kosten für die Wirtschaft. In anderen, weniger umstrittenen Bereichen wiederum sind die Kosten sehr hoch. Die Zahl der von einer Bestimmung betroffenen Unternehmen beeinflusst die Höhe der Kosten massgeblich. In den meisten Bereichen leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen am stärksten unter der Regulierung. Im Bereich Statistik beispielsweise können die grossen Unternehmen einfach die Daten in ihren IT-Systemen verwenden, während die Mikrounternehmen diese Daten manuell zusammentragen müssen, was deutlich zeitaufwändiger ist. Angesichts der Zusammensetzung der Unternehmenslandschaft in der Schweiz muss der Staat besonders darauf achten, dass die KMU durch die Regulierungskosten nicht un ver hält nis mässig stark belastet werden.» «Die Unternehmen beschweren sich zudem über die häufigen Gesetzesrevisionen, durch die ihnen nicht unwesentliche Zusatzkosten entstehen (z.b. infolge der Überarbeitung von Formularen oder aufgrund des Schulungsbedarfs).» Diese kann zu einer Rechtsunsicherheit führen, die wiederum Investitionsentscheide beeinflussen kann. 4 Verbesserungsmassnahmen Dank dem Bericht über die Regulierungskosten verfügt die Schweiz erstmals über eine detaillierte Schätzung der Kosten für die wichtigsten, die Wirtschaft betreffenden Regulierungen. Sind die Regulierungskosten im Detail bekannt, können einzelne Elemente der Regulierung identifiziert werden, die für die Unternehmen beträchtliche Kosten verursachen, um die Bemühungen darauf zu konzentrieren. Die Zahlen lassen jedoch keine Schlüsse auf das optimale Ausmass der Regulierung zu, da wie bereits angesprochen der Nutzen nicht berücksichtigt wird. Neben der Kostenschätzung bestand das zweite Ziel der Arbeiten darin, Verbesserungsvorschläge in den genannten Bereichen zu erarbeiten. Die Verbes- 7 Buch Du rr_lardi.indb :46

8 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz serungsvorschläge zielen im Allgemeinen auf Ineffizienzen der Regulierung oder deren Anwendung ab, die im Rahmen des Projekts festgestellt wurden. Es war relativ schwierig, Massnahmen zu identifizieren, die die Kosten deutlich senken, ohne dabei das der Gesetzgebung zugrunde liegende Schutzziel zu beeinträchtigen. Es können auch gewisse etablierte politische Ziele und/ oder Ziele von wirtschaftlichen Interessensgruppen infrage gestellt werden. Denn für die einen bewirken Regulierungen direkte und indirekte Kosten, für die anderen führen sie aber zu Einnahmen und Arbeitsplätzen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über mögliche Einsparpotenziale in den am stärksten belastenden Bereichen. Bereich Massnahme Kostenreduktionspotenzial Erste Säule (AHV/ IV/EO) Zweite Säule (BVG) Rechnungslegung und Revision Abschaffung des Obligatoriums der unterjährigen Meldung neuer Mitarbeitender und des Versicherungsausweises AHV-IV Reduktion der Bagatellfälle im Rahmen einer Teilliquidation Überprüfen der Buchwertkonsolidierung Jährlich 9 Mio. CHF Die Kosten für Teilliquidationen betragen rund 26 Mio. CHF pro Jahr. Ein Teil davon kann eingespart werden. Betrifft die Handlungspflicht «Buchwertkonsolidierung». Maximale Einsparung 23,5 Mio. im Fall einer Abschaffung. Unternehmenssteuern Harmonisierung von Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstücksgewinn- und Lohnquellensteuer Die Handlungspflicht «Steuererklärung» bei der Gewinnsteuer kostet 192 Mio. CHF pro Jahr. Durch eine zeitliche Konzentration gewisser Aktivitäten können Ressourcen freigestellt werden. MWST Baurecht (Hochbau) Einheitssatz und Beseitigung von Ausnahmen Baubewilligung: Standardisierung der Baugesetzgebung Mögliche Einsparung: bis mehrere Hundert Millionen. Baubewilligungen verursachen Kosten von 637 Mio. CHF pro Jahr. Einsparpotenzial wahrscheinlich Hunderte von Mio. Quelle: In gekürzter Form übernommen aus dem Bericht über die Regulierungskosten des Schweizerischen Bundesrats Buch Du rr_lardi.indb :46

9 Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart Tiefergehend gehen wir jetzt beispielhaft noch auf die Verbesserungsvorschläge im Bereich der Statistik ein, welchen die beiden Autoren des vorliegenden Beitrags der Universität St. Gallen untersucht haben. Hier hat es sich gezeigt, dass sowohl die Experten als auch die befragten Unternehmer sich mit allgemein-grundlegenden Verbesserungsvorschlägen leichter taten als mit konkreten Vorschlägen zu den einzelnen Statistiken. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass bei den meisten Statistiken keine unmittelbaren Probleme mit den Erhebungsformularen oder Erläuterungen zu den Fragebogen gesehen wurden. Auch bietet das Bundesamt für Statistik (BfS) bei vielen Statistiken bereits verschiedene Möglichkeiten der Einreichung sowie sonstige Erleichterungsmöglichkeiten an. Eine Erleichterung für die Unternehmen und damit eine Reduktion der administrativen Belastung lässt sich weiter durch die folgenden Massnahmen erreichen, die im Rahmen der bisherigen BfS- Strategie noch konsequenter umgesetzt werden sollen: Konsequente Orientierung am Informationsbedarf und Festlegung der Datenbeschaffungsstrategien auf Ebene der einzelnen Statistiken: Für jede Statistik wird eine konsequente Bedürfnisabklärung durchgeführt, damit nur das produziert wird, was wirklich benötigt wird. Als Ergebnis solcher Abklärungen kann es zur Streichung von einzelnen Variablen, zur Verringerung der Häufigkeit oder gar zum Verzicht auf Erhebungen kommen. Ein solcher Ansatz wird vom BfS bereits heute verfolgt. Verbesserung der Kommunikation im Hinblick auf den Zweck der Statistik, die Nutzung der erhobenen Daten gegenüber den Unternehmen und die Auswahl der Unternehmen (Stichprobenziehungen). Hintergrund: Dieser Verbesserungsvorschlag bezieht sich grundsätzlich auf alle Statistiken und zielt auf die Verbesserung der subjektiven Einschätzungen durch die KMU. Denn die befragten Unternehmen fühlen sich erstens mehrheitlich unzureichend über Sinn und Zweck der Statistik-Befragungen informiert und zweitens hat eine Häufung von Befragungen in kurzer Zeit eine objektive wie auch subjektive Belastung zur Folge. Als weiterer Ansatz ist die Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und das Setzen von Anreizen für den Einsatz elektronischer Systeme, die das vereinfachte Einreichen von Daten ermöglichen, anzusehen. Hier besteht insbesondere im Bereich der KMU noch Optimierungspotenzial. Dabei ist es wichtig, dass beide Seiten (BfS wie KMU) lösungsorientiert zusammenarbeiten. Ein Beispiel hat gezeigt, dass sogar ein KMU-Verband über die besseren Statistikdaten aufgrund eigener Parallel-Erhebungen verfügt hat, die jetzt mit 9 Buch Du rr_lardi.indb :46

10 Teil 1: Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz dem BfS geteilt werden sollen, um dadurch eine Erhebung streichen zu können. Last but not least wurden auch noch einzelne konkrete Massnahmen auf Stufe der einzelnen statistischen Erhebungen besprochen, die hier nicht im Detail wiedergegeben werden sollen. 5 Fazit Der Beitrag hat gezeigt, dass mit der systematischen Messung von Regulierungskosten von Unternehmen in der Schweiz ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde. Dank der ersten breit angelegten Untersuchung konnte für wesentliche Wirtschaftsbereiche der Schweiz aufgezeigt werden, wie hoch die Belastungen tatsächlich sind. Jetzt gilt es in einem nächsten Schritt die aufgezeigten Handlungsempfehlungen für eine Reduktion der administrativen Belastungen umzusetzen. Der Bundesrat plant, im nächsten Bericht über die administrative Entlastung (vorgesehen 2015) über die Umsetzung dieser Massnahmen zu informieren. Dabei werden einzelne Massnahmen leicht und schnell umzusetzen sein, die auf Zustimmung aller Betroffenen auf Verwaltungs-/Unternehmens- und Bevölkerungsseite treffen. Hierzu zählen gewisse Massnahmen im Bereich des egovernment. Schwieriger wird es mit den Massnahmen, die zwar eine vom Einsparungspotenzial her volkswirtschaftlich relevante Grössenordnung erreichen könnten, die aber politisch hart umkämpft sind (wie der Einheitssteuersatz für die Mehrwertsteuer). Die abschliessende Frage lautet: Wie können sich gerade die KMU in diese Diskussion und Prozesse einbringen? Hier bieten sich neben den Mitwirkungsmöglichkeiten auf politischer Ebene und in Verbänden konkrete Projekte mit den jeweiligen staatlichen Stellen an: Mitwirkung bei Pilotprojekten (wie dem erwähnten Austausch zwischen KMU-Verband und BfS) mit dem Ziel der Reduktion von Regulierungskosten; Zurverfügungstellung von spezifischem Wissen und Aufbau von Schnittstellen zur Erleichterung der Definition und Umsetzung von Regulierungen und Initiative zur Umsetzung von eigenverantwortlichen Branchenlösungen mit im Gegenzug garantierter Haftung bei Verstössen. Ganz wichtig ist zu guter Letzt ein stetes kritisches Hinterfragen von Regulierungen an sich und mit dem Ziel der Verbesserung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses. 10 Buch Du rr_lardi.indb :46

11 Heiko Bergmann / Christoph Müller / Eric Scheidegger / Nicolas Wallart Weiterführende Literatur Schweizerischer Bundesrat, Bericht über die Regulierungskosten. Schätzung der Kosten von Regulierungen sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Fournier ( ) und Zuppiger ( ). Bern, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Dezember 2013 Schweizerischer Gewerbeverband, sgv usam/kpmg, Messung von Regulierungskosten für Schweizerische KMU, Schlussbericht, Mai Buch Du rr_lardi.indb :46