Gewerbemiete und Teileigentum (GuT) Register Hefte 1 71 Gemeinsames Beiblatt (GmBBl) Register Hefte 1 10

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1 1 Gewerbemiete und Teileigentum (GuT) Register Hefte 1 71 Gemeinsames Beiblatt (GmBBl) Register Hefte 1 10 I. Aufsätze / Beiträge Editorial zur Erstausgabe Gewerbemiete und Teileigentum (GuT) GuT 2001, 3 Editorial zur wohnraumbezogenen Ergänzung der GuT GuT 2012, 92 Editorial Das Projekt Gewerbemiete und Teileigentum GuT 2012, 435 Editorial Wozu das alles? Beruf und Ethos Ermutigt Euch! GuT 2013, 188 Editorial nullo actore nullus iudex Hannemann, geh du voran! GuT 2013, 259 Editorial zur Erstausgabe Gemeinsames Beiblatt (GmBBl) gmbbl.de 2009, 1 Adam, Ralf: Baumängel und Schäden im Verkehrswertgutachten des Mietgrundstücks GuT 2011, 215 Ahlt, Michael: Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auf Gewerberaummietverträge Minderungsausschluß, Betriebskosten, Flächenabweichungen, Schönheitsreparaturen GuT 2005, 47 Aigner, Ilse: Zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810. Rede in der Aktuellen Stunde zu den Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2009 GuT 2009, 89 Aigner, Ilse: Zum Agrarpolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 11. Mai 2011 in Berlin GuT 2011, 22 Aigner, Ilse: Zum Ehec-Ausbruch in Deutschland Aktueller Sachstand nach dem Bund-Länder-Gespräch. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Juni 2011 in Berlin GuT 2011, 24 Aigner, Ilse: Perspektive 2020 die Zukunft der deutschen Landwirtschaftspolitik. Rede am 16. März 2012 beim Landfrauentag in Dillingen GuT 2012, 103 Antoni, Peter: Schriftformklausel und Gewerbemietvertrag GuT 2006, 295 Atkinson, Peter: Gewerbeimmobilien und Umweltaspekte in Großbritannien GuT 2002, 131 Bahr, Daniel: Zum Ehec-Ausbruch in Deutschland Aktueller Sachstand nach dem Bund-Länder-Gespräch. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Juni 2011 in Berlin GuT 2011, 23 Brüderle, Rainer: Rede zum Energiekonzept der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2010 in Berlin GuT 2010, 333 Brüderle, Rainer: Rede zum Energiekonzept der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 in Berlin GuT 2010, 334 Bruha, Rainer: Revitalisierung der Innenstadt und Entwicklung der Stadtteile Werkstattbericht: Stadt Freiberg (Sachsen) GuT 2002, 69

2 2 Böhrnsen, Jens: Ansprache in der Gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 Grundgesetz am 2. Juli 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin GuT 2010, 172 Bund Heimat und Umwelt in Deutschland: Energiewende im Fokus des Engagements GuT 2011, 232 Cameron, David: Die Zukunft der EU und Großbritanniens Rolle in ihr. Rede des britischen Premierministers David Cameron am 23. Januar 2013 in der Bloomberg-Zentrale in London GuT 2013, 6 Cameron, David: Zum Tod von Margaret Thatcher GuT 2013, 12 CDU/CSU-Bundestagsfraktion: REIT-Gesetz ist attraktives Angebot an Finanz- und Immobilienmarkt. Der Weg für die Einführung deutscher Real Estate Investment Trusts (REITs) ist endlich frei GuT 2007, 85 Cymutta, Claudia R.: Miete und Insolvenz GuT 2009, Beilage 50a zu Heft 50 Cymutta, Claudia R.: Wann beendet eine Insolvenzverwalterkündigung das Mietverhältnis auch für Mitmieter? Eine Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil U 78/11 GuT 2012, 372 GuT 2012, 438 Dahlke, Ruediger: EHEC die neue Bedrohung? GuT 2011, 25 Dauth, Ursula: Europaweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Hornbach garantiert: Kein Raubbau an Tropenwäldern GuT 2009, 90 Deckert, Wolf-Dietrich: Wohnungseigentumsgesetz schon wieder reformbedürftig? Interview des Haufe Verlags, Freiburg, mit RA Dr. Deckert, München GuT 2008, 320 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Herausforderungen ländlicher Räume GuT 2007, 345 Deutscher Städte- und Gemeindebund: OLG München: Verhältnis von Vergaberecht zum Städtebaurecht GuT 2008, 196 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Thesen kommunaler Tourismuspolitik GuT 2008, 250 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums durch Breitbanderschließung stärken GuT 2009, 13 Deutscher Städtetag / Bundeskonferenz der Kommunalarchive: Historische Bildungsarbeit als integraler Bestandteil der Aufgaben des Kommunalarchivs GuT 2005, 245 Deutscher Steuerberaterverband e.v. (DStV): Unternehmen steuern. 31. Deutscher Steuerberatertag in Bonn GuT 2008, 326 Deutscher Steuerberaterverband e.v. (DStV): Pendlerpauschale bei der Lohnabrechnung GuT 2008, 481 Deutsches Institut für Urbanistik: Stadtmarketing heute professioneller und umsatzorientierter. Neue Difu-Umfrage informiert über Ziele, Erfolge und Probleme des Stadtmarketing GuT 2005, 199 Deutsches Institut für Urbanistik: Von Tante Emma zu Onkel Ali? Ethnische Ökonomie: Integrationsfaktor und Integrationsmaßstab GuT 2006, 67 Deutsches Institut für Urbanistik: Stadtmarketing. Status quo und Perspektiven GuT 2006, 116 Deutsches Institut für Urbanistik: Positionspapier Innerstädtische Einkaufszentren GuT 2006, 303 Deutsches Institut für Urbanistik: Nahversorgung in Großstädten. Zum Projekt Tatmotiv und Herangehensweise GuT 2007, 283

3 3 Deutsches Institut für Urbanistik: Warenhäuser und Innenstädte Ende mit Schrecken oder Chancen der Krise? GuT 2009, 163 Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft: Erfolgreiche Innenstädte. Handeln, Koordinieren, Integrieren, DSSW-Konferenz am 25. und 26. Januar 2006 GuT 2006, 5 Dingeldey, Daniel: Der Pachtvertrag über Internetdomains GuT 2004, 205 Ehlers, Eckart: Gewerbeimmobilien und Umweltaspekte in Großbritannien GuT 2002, 131 Euro-Business-College GmbH Bielefeld: Auftaktveranstaltung des EBC Business Club. Kommunikationsplattform verknüpft Wirtschaft und Wissenschaft GuT 2007, 432 Fallak, Walter: Beschränkung von Gewährleistungsrechten GuT 2007, 75 Gallus, Yvonne: Unternehmen Kirche: Kirchliche Immobilien im Umbruch. Rückschau auf die ECCLESIA Köln, Februar 2006 GuT 2006, 66 Gauck, Joachim: Ansprache beim Antrittsbesuch im Bundesverfassungsgericht am 18. Oktober 2012 in Karlsruhe GuT 2012, 439 Gauck, Joachim: Ansprache beim Feierlichen Gelöbnis für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am 20. Juli 2013 in Berlin GuT 2013, 173 Gauck, Joachim: Zitat aus der Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 in München GuT 2013, 294 Gauck, Joachim: Zitat aus der Rede auf dem 20. DGB-Bundeskongress Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität am 11. Mai 2014 in Berlin GuT 2013, 298 Gellwitzki, Hans-Joachim: Zur Auslandsberührung im Miet- und Wohnungseigentumsprozess. Ist 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG verfassungs- und europarechtskonform? / Darf die im Falle einer Auslandsberührung beim funktionell unzuständigen Rechtsmittelgericht eingelegte Berufung als unzulässig verworfen werden? GuT 2008, 3 Gellwitzki, Hans-Joachim: Die Berufungszuständigkeitsformel zu 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Blickfeld von EU-Gesellschaften Zugleich eine Anmerkung zum des Bundesgerichtshofes X ZB 26/07, GuT 2008, 46 GuT 2008, 96 Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif): Deutsche Büromärkte auf Rekordkurs. gif stellt Ergebnisse der Büromarkterhebung 2007 vor GuT 2008, 103 Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif): Braucht der Markt die Verkaufsfläche? Prominent besetzte Arbeitsgruppe der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif) setzt sich mit Definitionsfragen der Verkaufsfläche im Einzelhandel auseinander GuT 2008, 326 Heigl, Hans-Jürgen: Kermi ermöglicht mit eccolution den Abgleich von Einrohr-Heizungsanlagen GuT 2011, 230 Heinz, Karl Eckhart: Risikoverteilung bei Miete und Pacht GuT 2004, 79 Heinz, Karl Eckhart: Der Mietvertrag. Kodifikationsmethoden für das Zivilrecht in Deutschland und in Europa GuT 2006, 111 Heinz, Karl Eckhart: Warum gilt Kauf bricht nicht Miete? Zur Rechtstheorie des Miet- und Pachtvertrags GuT 2008, 475

4 4 Heinz, Karl Eckhart: Demokratie, Föderalismus und die europäische Gemeinschaftsordnung Die ideologischen Fehler der deutschen Europapolitik GuT 2009, 374 Heinz, Karl Eckhart: Zur Theorie öffentlicher und privater Gebrauchsrechte GuT 2010, 173 Heinz, Karl Eckhart: Alteigentum und Vertriebenenrechte. Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht zu Eigentumsfragen GuT 2010, 407 Heinz, Karl Eckhart: Ursprung und Entwicklung des Zivilrechts GuT 2011, 129 Heinz, Karl Eckhart: Der deutsche Staat und sein Raubgut. Zum Urteil des Kammergerichts U 56/09 und zu der BHG zugelassenen Revision V ZR 279/10 GuT 2011, 219 Heinz, Karl Eckhart: Gedanken zum Referentenentwurf (Stand ) der deutschen Bundesregierung für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG) GuT 2011, 222 Heinz, Karl Eckhart: Das private Eigentum an Grundstücken als öffentliches Verhältnis GuT 2011, 375 Heinz, Karl Eckhart: Theorie und Dogmatik der sogenannten absoluten Rechte GuT 2011, 489 Heinz, Karl Eckhart: Der Vertrag. Theorie des verabredeten Handelns GuT 2012, 217 Heinz, Karl Eckhart: Miete gegen Verpachtung. Ein unzulässiger Swap im nordrhein-westfälischen Hochschulbetrieb GuT 2012, 339 Heinz, Karl Eckhart: Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH der Bundesrepublik Deutschland (BVVG). Eine unendliche Geschichte der Privatisierung von Alteigentum in den neuen Bundesländern GuT 2012, 440 Heinz, Karl Eckhart: Bürgerliche Gesellschaft, Bürgerliches Recht und Recht des politischen Gemeinwesens Kritik des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs GuT 2013, 55 Heinz, Karl Eckhart: Die Abweichende Meinung der Richter Landau und Kessal-Wulf zum des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts 7. Mai BvR 288/07 u. a. betreffend die steuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und Eingetragenen Lebenspartnern gmbbl.de 2013, 50 Heinz, Karl Eckhart: Die Philosophie des Naturrechts und der Herrschaftsstaat GuT 2013, 261 Hinz, Werner: Rechtsmittel gegen zurückweisung im Berufungsverfahren? Kritische Gedanken zur vorgesehenen Änderung des 522 Abs. 2 und 3 ZPO GuT 2010, 414 Hirschberg, Rainer: Zur Sanierung von Einrohr-Heizungsanlagen mit dem System eccolution. Auszüge und Anlehnungen an ein Interview in IKZ-Haustechnik 2011, 68 GuT 2011, 232 Hollbach-Grömig, Beate: Kommunale Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland Ausgewählte Ergebnisse einer Umfrage im Jahr 2000 GuT 2002, 3 Horst, Hans Reinhold: Liquide Forderungen als Exklave gewerbemietvertraglicher Abkopplungsklauseln GuT 2006, 59 Horst, Hans Reinhold: Vollstreckungsabwehr titulierter Gewerbemietforderungen GuT 2006, 63 Institut for International Research (IIR) Deutschland GmbH: Berliner Immobilienmarkt: Trendwende in Sicht GuT 2006, 184 Joachim, Willi E.: (Hotel)Betreiberverträge Aktuelle Regelungsbeispiele und Entwicklungstendenzen GuT 2003, 119 Joachim, Willi E.: Risikozuweisungen durch Hotel-AGB Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

5 5 und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (BAnz. 2003, S. 4424) GuT 2003, 166 Joachim, Willi E.: Neue Rechtsprechung zu mietrechtlichen AGB-Klauseln und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht GuT 2004, 207 Joachim, Willi E.: Risikoverteilung bei der Vermietung von Gewerbeflächen in Einkaufszentren = EKZ bzw. Shoppingcentern = SC Teil 1 GuT 2005, 99 Joachim, Willi E.: Risikoverteilung bei der Vermietung von Gewerbeflächen in Einkaufszentren = EKZ bzw. Shoppingcentern = SC Teil 2 GuT 2005, 135 Joachim, Willi E.: Immobilienmarkt und -management. Zum Handbuch für den Immobilienmarkt von Hansjörg Bach, Matthias Ottmann, Erwin Sailer und Frank Peter Unterreiner GuT 2005, 246 Joachim, Willi E.: Die Einkaufszentrum (EKZ)-Werbegemeinschaft ein weiterer aktueller Anwendungsfall der Verrechtlichung im Shopping Center (SC). Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil XII ZR 39/04, in: GuT 2006, 224 GuT 2007, 3 Joachim, Willi E.: Aktuelle Trends und Entwicklungen bei Einkaufszentren (EKZ) bzw. Shopping-Centren (SC). Zugleich Buchbesprechung von: Verena Sturm, Erfolgsfaktoren der Revitalisierung von Shopping-Centren (SC), ein Turnaround-Management-Ansatz GuT 2007, 117 Joachim, Willi E.: Aufrüttelnder Aufruf : Zugige oder zugkräftige, zögerliche oder zünftige Zukunft? (Ohn-)Macht und Mode der Mega-Trends. Vielfältige Veränderungen Alles bleibt anders! Dynamisches, dauerhaftes Dranbleiben! Panta Rhei Vieles fließt!, Bildung gießt und sprießt! GuT 2007, 427 Joachim, Willi E.: Glücksgedanken Gedanken über das Glück GuT 2008, 415 Joachim, Willi E.: (In-)Transparenz von AGB-Klauseln im Brennpunkt der Betrachtung : Vorformulierte Betreiber-Klauseln zu Öffnungszeiten von Shopping-Center SC-Ladengeschäften GuT 2009, 3 Joachim, Willi E.: Werte Welche Werte wiegen wie viel in einer wechselhaften Welt? eine thesenhafte Sinnsuche! GuT 2009, 283 Joachim, Willi E.: Der Einfluss des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht dargestellt am Problemfeld der Nutzungsänderungen in der Gewerbemiete GuT 2010, 4 Joachim, Willi E.: Wichtiges, wahrnehmbares Werte-Management GuT 2010, 328 Joachim, Willi E.: Coaching for Retirement = Vorbereitung auf den (Un-)Ruhestand GuT 2010, 419 Joachim, Willi E.: Rechtliche Aspekte bei Sonder- bzw. Spezialimmobilien GuT 2011, 15 Joachim, Willi E.: Tugend-Turbo GuT 2011, 361 Joachim, Willi E.: Der ehrbare (ordentliche) Kaufmann Leer- oder Leitbegriff? Eine Bestandsaufnahme, Begriffsbestimmung und Auflistung von Anwendnungsbereichen, zugleich ein Plädoyer für die Berücksichtigung und Anwendung von Werten im Wirtschaftsleben! GuT 2012, 5 Joachim, Willi E.: Lehrreiche (Launige) Lebens-Leitlinien GuT 2012, 446 Joachim, Willi E.: Wissenswertes über Weisheit GuT 2013, 189 Jung, Franz Josef: Rede in der Debatte zu adäquaten Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 12. Februar 2009 in Berlin GuT 2009, 154 Kaykin, Zülfiye: Zum Neujahrsempfang des Vereines selbständiger Migranten im Kreis Unna/Hamm/Dortmund e. V. GuT 2013, 93

6 6 Kaykin, Zülfiye: Die Feiertage der Nachbarn im Blick GuT 2013, 94 Kern, Kai: Keine neuen steuerlichen Erklärungspflichten für den Vermieter aus dem Mietrecht oder 242 BGB! GuT 2007, 115 Köhler, Horst: Grußwort beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA) am 7. Mai 2007 in Berlin GuT 2007, 195 Köhler, Horst: Für ein Europa im Dienst der Bürger. Rede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation am 20. Dezember 2009 in Aachen GuT 2009, 372 Köhler, Horst: Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatz für Politik. Rede zum Präsidentenwechsel beim Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 2010 in Karlsruhe GuT 2010, 169 Kraus, Mario H.: Mediation ein Versuch lohnt sich. Ansätze zur Beilegung von Streitfällen aus Gewerbemietverträgen GuT 2007, 123 Kraus, Mario H.: Um des lieben Friedens willen Mediation in der Berliner Wohnungswirtschaft ein Praxisbericht GuT 2007, 279 Kraus, Mario H.: Du kannst es nicht verhindern Über Krisen, Risiken und Sozialstress GuT 2008, 479 Kraus, Mario H.: Gefahr in unserer Mitte? Zum Umgang mit Protestpotential in Wohngebieten GuT 2009, 84 Kraus, Mario H.: Tut euch keinen Zwang an! Über den schwierigen Umgang mit Kinderlärm GuT 2009, 289 Kraus, Mario H.: Konfrontation, Kooperation, Kommunalmediation? Stellenwert einvernehmlicher Streitbeilegung in städtischen Siedlungsräumen GuT 2009, Beilage 51a zu Heft 51 Kraus, Mario H.: Wir machen uns eine schöne neue Stadt! Über Chancen und Risiken von Quartierszertifizierungen GuT 2010, 79 Kraus, Mario H.: Über Datenschutz, Datensicherheit und Datenverlust. Erfordernisse einer Informationssicherheitspolitik (ISP) in Wohnungswirtschaft und Gewerbevermietung GuT 2010, 178 Kraus, Mario H.: Die Kunst des NEIN Betrachtungen über die Kultur der Negation gmbbl.de 2010, 1 Kreditanstalt für Wiederaufbau: Unternehmensfinanzierung: Banken entdecken den Mittelstand neu. Studie von KfW Bankengruppe und Wirtschaftsverbänden konstatiert bessere Finanzierungsbedingungen / Lage kleiner Betriebe bleibt schwierig GuT 2006, 218 Leo, Ulrich: Wider die Theorie der äußeren Form. Zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz 5 U 1159/11 GuT 2012, 123 GuT 2012, 96 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts. Rede der Bundesministerin der Justiz vor dem Deutschen Bundestag am 9. Mai 2012 in Berlin GuT 2012, 323 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: Mietrechtsänderungsgesetz 1. Lesung. Rede zum Mietrechtsänderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. September 2012 in Berlin GuT 2012, 343 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: Rede zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor dem Deutschen Bundestag am 13. März 2013 in Berlin GuT 2013, 36 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: Rede zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor dem Deutschen Bundestag am 18. April 2013 in Berlin GuT 2013, 157 de Maizière, Thomas: Rede zur Fortsetung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias vor dem Deutschen Bundestag am 25. April 2013 in Berlin GuT 2013, 168 de Maizière, Thomas: Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 in Berlin GuT 2013, 172

7 7 Merkel, Angela: Urban Age. Rede auf der internationalen Konferenz Urban Age zur Zukunft der Städte am 10. November 2006 in Berlin GuT 2006, 367 Merkel, Angela: Europarat. Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 15. April 2008 in Straßburg GuT 2008, 93 Merkel, Angela: CeBIT. Rede zur Eröffnung der CeBIT am 3. März 2008 in Hannover GuT 2008, 104 Merkel, Angela: Unternehmertag. Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.v. (BGA) am 29. Oktober 2008 in Berlin GuT 2008, 322 Merkel, Angela: Jubiläum. Rede auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverbandes der Freien Berufe am 4. März 2009 in Berlin GuT 2009, 10 Merkel, Angela: Rede zur ersten Auszeichnung mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit am 6. Juli 2009 in Berlin GuT 2009, 275 Merkel, Angela: Rede zur Trauerfeier für die drei am 2. April 2010 in Kundus gefallenen Bundeswehrsoldaten am 9. April 2010 in Selsingen GuT 2010, 143 Merkel, Angela: Regierungserklärung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag am 22. April 2010 in Berlin GuT 2010, 144 Merkel, Angela: 125 Jahre Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft. Rede beim Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) am 15. Dezember 2010 Berlin GuT 2010, 20 Merkel, Angela: 125. Zentralverbandstag Haus & Grund Deutschland. Rede auf der Festveranstaltung 125. Zentralverbandstag Haus & Grund am 12. Mai 2011 in Berlin GuT 2011, 139 Merkel, Angela: Inbetriebnahme der Nord Stream-Pipeline. Rede am 8. November 2011 in Lubmin GuT 2011, 236 Merkel, Angela: 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Rede am 14. Oktober 2011 in Karlsruhe GuT 2011, 381 Merkel, Angela: Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2011 in Berlin GuT 2011, 433 Merkel, Angela: Partnerschaft in Kultur, Konsultation und Wirtschaftsbeziehung. Rede beim Besuch der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) am 2. Feburar 2012 in Peking GuT 2012, 15 Merkel, Angela: Partnerland China. Rede auf dem Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum im Rahmen der Hannover Messe 2012 am 23. April 2012 in Hannover GuT 2012, 108 Merkel, Angela: Werte und Wertschöpfung Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern. Rede auf dem dritten Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. April 2012 in Berlin GuT 2012, 109 Merkel, Angela: Die Versöhnung Frankreichs mit Deutschland. Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag der Versöhnungsmesse in Reims am 8. Juli 2012 in Reims GuT 2012, 226 Merkel, Angela: Annäherung an die Europäische Union. Rede beim Besuch in der Republik Moldau am 22. August 2012 in Chişinău GuT 2012, 337 Merkel, Angela: Soziale Marktwirtschaft in schwieriger Zeit. Rede beim Tag der Deutschen Industrie am 25. September 2012 in Berlin GuT 2012, 344 Merkel, Angela: Zum Tod von Margaret Thatcher GuT 2013, 12 Merkel, Angela: Deutsch-Türkisches Wirtschaftsforum. Rede auf dem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum

8 8 am 25. Februar 2013 in Ankara GuT 2013, 14 Merkel, Angela: Ausstellungseröffnung. Ansprache zur Eröffnung der Ausstellung Bronzezeit Europa ohne Grenzen am 21. Juni 2013 in Sankt Petersburg GuT 2013, 71 von Münchhausen, Ernst Frhr.:Zur Frage der Aussonderung von Treuhandkonten bei der Insolvenz des WEG-Verwalters. Besprechung dreier Urteile des LG Meiningen und anschließender Berufungsverfahren vor dem Thüringer OLG GuT 2007, 81 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Bürgschaft als Mietsicherheit im gewerblichen Mietrecht GuT 2003, 163 Neuhaus, Kai-Jochen: Ein verkanntes Risiko: Berufsunfähigkeit und langfristige Gewerbemietverträge Basisinformationen und Gestaltungsmöglichkeiten GuT 2004, 115 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Umsatzmiete im gewerblichen Mietrecht GuT 2005, 200 Neuhaus, Kai-Jochen: Einstweiliger Rechtsschutz im gewerblichen Mietrecht GuT 2005, 239 Neuhaus, Kai-Jochen: Der Vorvertrag über die Anmietung von Gewerbeflächen ein Überblick GuT 2006, 4 Neuhaus, Kai-Jochen: Die stillschweigende Verlängerung des gewerblichen Mietverhältnisses nach 545 BGB GuT 2006, 62 Neuhaus, Kai-Jochen: Der sittenwidrige Geschäftsraummietvertrag GuT 2006, 183 Neuhaus, Kai-Jochen: Das neue Versicherungsvertragsgesetz GuT 2007, 343 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Verwaltung vermieteter Gewerbeimmobilien GuT 2008, 244 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Vermietung von Messeflächen und Messeständen GuT 2009, 83 Niebel, Dirk: Entwicklungszusammenarbeit. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 10. November 2009 in Berlin GuT 2009, 291 Niebel, Dirk: Grußwort des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Fairen Woche ( ) GuT 2012, 427 Oettinger, Günther H.: Europa muss besser werden GuT 2013, 73 Ostermann, Christian E.: Standortsicherung ertragreicher Märkte Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Rechtswirkungen und Kosten GuT 2002, 99 Ostermann, Christian E.: Risikoverteilung zwischen den Parteien von Gewerbemietverträgen in Einkaufszentren GuT 2003, 39 Otto, Franz: Verbindlichkeit des Baurechts im Wohnungseigentum GuT 2011, 488 Papier, Hans-Jürgen: Tagungsbericht: Zur Zukunft des Sozialstaates. Festvortrag bei der Zentralveranstaltung des Deutschen Zahnärztetages 2005 am in Berlin GuT 2005, 241 Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren Rauchverbot ( 1 BvR 326/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) am 30. Juli 2008 GuT 2008, 243 Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren Ladenöffnungszeiten Berlin (1 BvR 2857/07; 1 BvR 2858/07) am 1. Dezember 2009 GuT 2009, 418 Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV am 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) GuT 2010, 3

9 9 Papst Benedikt XVI.: Rede am 22. September 2011 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag GuT 2011, 359 Papst Benedikt XVI.: Erklärung des Verzichts auf das Amt des Bischofs von Rom (red. Tit.: Dezember 2012 gen Ende von Epochen) GuT 2012, 437 Pfeilschifter, Jürgen: Die Abwälzung von Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auf Gewerberaummieter von Teileigentum zugleich eine Anmerkung zu LG Karlsruhe GuT 2002, 177 GuT 2002, 163 Ramsauer, Peter: Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 292 Red Jacket, Häuptling der Seneca: Auszug aus einer Rede aus dem Sommer 1805 GuT 2012, 504 Reismann, Jutta: Die Nebenkostenabrechnung in der Vermieterinsolvenz GuT 2010, 326 Reismann, Jutta: Mischmietverhältnisse: Wohnraummietrecht oder Gewerbemietrecht? GuT 2011, 133 Riecke, Olaf: Vereinbarungen und Änderungen von Umlageschlüsseln im Betriebskostenrecht GuT 2011, 5 Riewe, Anne Deike: Verwertung von Immobilien im Insolvenzverfahren und insolvenzrechtliche Besonderheiten im Arbeitsrecht. Tagungsbericht zur 8. Veranstaltung Junge Insolvenzrechtler am 4. Mai 2012 in Köln GuT 2012, 100 Rips, Franz-Georg: Ethikkommission Sichere Energieversorgung : Wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte. Erste öffentliche Sitzung Auszüge GuT 2011, 137 Rösler, Philipp: Gesundheit für die Menschen in Deutschland. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 12. November 2009 in Berlin GuT 2009, 296 Rösler, Philipp: Vertrauen stärken Chancen eröffnen mit Europa stetig wachsen. Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2012 in Berlin GuT 2011, 497 Rösler, Philipp: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni 2012 in Berlin GuT 2012, 324 Röttgen, Norbert: Verteidigung der Schöpfung. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 294 Röttgen, Norbert: Die Energiewende das herausragende umweltpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Rede zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2011 GuT 2011, 234 Ruff, Erwin: Indexklauseln im Gewerberaummietrecht GuT 2006, 211 Ruff, Erwin: Nur die rechtzeitige Überweisung verhindert Verzug und vermeidet Verzugszinsen GuT 2010, 180 Schäuble, Wolfgang: Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. Juni 2010 in Berlin GuT 2010, 187 Schäuble, Wolfgang: Rede in der Aktuellen Stunde zum Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia vor dem Deutschen Bundestag am 13. Mai 2009 in Berlin GuT 2009, 151 Schäuble, Wolfgang: Zu den Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 26. April 2012 in Berlin GuT 2012, 107 Schäuble, Wolfgang: Sicherung der Stabilität der Euro-Zone Finanzhilfen für Spanien. Regierungserklärung vor dem Deutschen

10 10 Bundestag am 19. Juli 2012 in Berlin GuT 2012, 231 Schick, Jürgen Michael: Geeint in die Zukunft Der Immobilienverband Deutschland (IVD) versteht sich als die Stimme des Immobilienmarktes GuT 2004, 151 Schmid, Michael J.: Zur Abwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Gewerberaummieter GuT 2002, 165 Schmid, Michael J.: Veränderung der Ladenschlusszeiten und Nutzung von Teileigentum GuT 2004, 3 Schmid, Michael J.: Auswirkungen der Betriebskostenverordnung auf Mietverhältnisse über Gewerberäume GuT 2004, 43 Schmid, Micheal J.: Instandhaltung, Verwaltungskosten, Werbegemeinschaften Kostenbelastung des Gewerberaummieters GuT 2006, 300 Schmid, Michael J.: Einzelprobleme der Schriftform des 550 BGB eine Übersicht GuT 2007, 193 Schmid, Michael J.: Flächenvereinbarungen für die Mietnebenkostenumlegung in Gewerberaummietverträgen GuT 2008, 19 Schmid, Michael J.: Belastung des Gewerberaummieters mit Verwaltungskosten GuT 2008, 195 Schmid, Michael J.: Zum Begriff der Schönheitsreparaturen bei der Gewerberaummiete Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH XII ZR 15/07 GuT 2009, 8 Schmid, Michael J.: Spezielle Probleme der Heizungskostenumlegung bei gewerblich genutzten Räumen GuT 2009, 161 Schmid, Michael J.: Gewerbebetriebe und Berufsausübung im Wohnungs- und Teileigentum GuT 2010, 71 Schmid, Michael J.: Mietnebenkostenpauschalen bei der Gewerberaummiete GuT 2010, 324 Schmid, Michael J.: Änderung des Abrechnungsmaßstabs wegen Leerstands bei der Gewerberaummiete Zugleich eine Besprechung von OLG Düsseldorf, Urt. V I-24 U 28/10 GuT 2011, 270 GuT 2011, 213 Schmid, Michael J.: Mietpools GuT 2011, 485 Schmid, Michael J.: Feststellung der Mietfläche GuT 2012, 98 Schmid, Michael J.: Der Übergang zum Wärmecontracting im Gewerberaummietverhältnis. Die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 GuT 2013, 3 Schmidt, Ulla: Rede zum Gendiagnostikgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 24. April 2009 in Berlin (Auszug) GuT 2009, 150 Schneider, Guntram: Berufliche Beratung ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung GuT 2013, 92 Schneider, Guntram: Zuwanderung ist ein Gewinn für unser Land GuT 2013, 93 Schneider, Guntram: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß GuT 2013, 93 Schneider, Guntram: Pilotprojekt zur anonymisierten Bewerbung im Landesdienst GuT 2013, 94 Schneider, Guntram: Sie gehören zu diesem Land : Werben für die deutsche Staatsangehörigkeit GuT 2013, 94 von Schoenebeck, Ulrich: Netzwerk Gewerbemiete und Teileigentum ( Netzwerk GuT ) GuT 2004, 203 von Schoenebeck, Ulrich: Netzwerk Gewerbemiete und Teileigentum (GuT-Netzwerk) GuT 2007, 9 von Schoenebeck, Ulrich: Das Netzwerk im Juli 2007 (GuT-Netzwerk) GuT 2007, 192

11 11 von Schoenebeck, Ulrich: Das Projekt Gewerbemiete und Teileigentum GuT 2012, 435 von Schoenebeck, Ulrich: nullo actore nullus iudex Hannemann, geh du voran! GuT 2013, 259 Schröder, Kristina: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. Juli in Berlin GuT 2012, 230 Schröder, Kristina: Das ist moderne Familienpolitik! Rede zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2012 GuT 2012, 445 Schröder, Kristina: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 18. April 2013 in Berlin GuT 2013, 5 Schumann, Kay H.: Die Rechtsprechung des BGH zum Gesamtmietenprinzip und ihre Folgen GuT 2005, 201 Sotelo, Ramon: Die Bedeutung von Teileigentum und gewerblichem Mietrecht GuT 2001, 5 Sotelo, Ramon: Sieben Thesen zur Stadtplanung oder der Versuch einer Definition von Urban Management GuT 2004, 204 Sotelo, Ramon: Die Unternehmensteuerreform, die Wohnungswirtschaft und der REIT GuT 2007, 197 Sotelo, Ramon: Anmerkungen zur Finanzkrise aus immobilienökonomischer Sicht GuT 2010, 82 Sotelo, Ramon: Zur Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II GuT 2010, 186 Sotelo, Ramon: Von der römischen zur griechischen Dekadenz Anmerkungen zur Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge GuT 2010, 188 Spitzenorganisationen der Sozialvericherung: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale Schreiben 12. Dezember 2008 GuT 2008, 482 Sprenger, Frank: Das zeitgemäße Rohrleitungssystem. Einrohrheizung oder Zweirohrheizung GuT 2011, 229 Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2008: Finanzmarktkrise stärkt deutsche Immobilienwirtschaft. Tagungsbericht zum 18. IRR- Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2008 am Januar 2008 in Frankfurt/M. GuT 2008, 23 Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2009: Immobilienmarkt wird bereinigt und neu bewertet. Tagungsbericht zum 19. IIR Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2009 am 2. Und 3. Februar 2009 in Frankfurt/M. GuT 2009, 87 Städte- und Gemeindebund NRW: Stadtentwicklung und Einzelhandel: Anforderungen an eine aktive Stadtentwicklungspolitik zur Stärkung der Zentren und zur Sicherung der Nahversorgung. des StGB NRW-Präsidiums Diskussionspapier GuT 2007, 120 Steinbrück, Peer: Rede zur Einführung von REITs Real Estate Investment Trusts in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 23. März 2007 in Berlin GuT 2007, 83 Steinbrück, Peer: Rede zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 15. Februar 2008 in Berlin GuT 2008, 21

12 12 Steinmeier, Frank-Walter: Außenpolitik im Zeitalter der Urbanisierung. Rede zur Eröffnung der Konferenz Chongqing Dialogue on Urbanisation am 15. Mai 2008 in Chongqing GuT 2008, 249 Steinmeier, Frank-Walter: Mein Standpunkt GuT 2011, 436 Stellwaag, Christof: Das Zugänglichmachen des Energieausweises GuT 2008, 427 Streyl, Elmar: Zum Identitätserfordernis in 566 BGB. Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH 9. April 2008 XII ZR 89/06 GuT 2008, 287 GuT 2008, 317 Streyl, Elmar: Die Kaution in Zwangsverwaltung und Insolvenz des Vermieters GuT 2009, 368 Struck, Peter: Auf den Punkt gebracht GuT 2009, 276 Thoben, Christa: Christa Thoben sieht in Energieeffizienz das Thema der Zukunft. Ministerin bei Leuchtenhersteller TRILUX zu Gast; Gedankenaustausch mit 80 Vertretern der Kommunen; Sanierungen kurbeln Wirtschaft an GuT 2009, 147 Trommer, Sigurd: Der Büromieter Gedanken eines Stadtbaurates GuT 2001, 3 Tucholsky, Kurt: Die Tafeln GuT 2013, 260 Voßkuhle, Andreas: 60-jähriges Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Ansprache zum Festakt anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts am 28. September 2011 im Badischen Staatstheater in Karlsruhe GuT 2011, 373 Voßkuhle, Andreas: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm am 7. Sept BvR 987/10; 2 BvR 1099/10; 2 BvR 1485/10 GuT 2011, 439 Voßkuhle, Andreas: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess. Festrede anlässlich des 60jährigen Bestehens des Landes Baden-Württemberg im Rahmen einer Landtagsitzung am 25. April 2012 (Landesgründungstag) GuT 2012, 93 Voßkuhle, Andreas: Eröffnungsstatement zu den 12. Karlsruher Verfassungsgesprächen: Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung: wie direkt soll und darf Partizipation im Rechtsstaat sein? GuT 2012, 228 Voßkuhle, Andreas: Eingangsstatement zur Urteilsverkündung in den Verfahren Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate am 25. Juli BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 GuT 2012, 229 Wanka, Johanna: Rede zu den Zukunftsprojekten der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan) vor dem Deutschen Bundestag am 21. März 2013 in Berlin GuT 2013, 165 Weigel, Oliver: Der Strukturwandel im Handel und seine planerischen Konsequenzen für die Stadtentwicklung GuT 2005, 141 Westerwelle, Guido: Globalisierung gestalten Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik. Rede des Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Parteivorsitzenden im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden an der Universität Heidelberg am 2. Februar 2001 GuT 2010, 424 Westerwelle, Guido: Zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2010 in Berlin GuT 2011, 135

13 13 Westerwelle, Guido: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias vor dem Deutschen Bundestag am 23. November 2011 in Berlin GuT 2011, 353 Westerwelle, Guido: Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. November 2011 in Berlin GuT 2011, 380 Westerwelle, Guido: Globalisierung gestalten Partnerschaften ausbauen Verantwortung teilen. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Februar 2012 in Berlin GuT 2012, 14 Westerwelle, Guido: Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. Mai 2012 in Berlin GuT 2012, 111 Westerwelle, Guido: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am 25. April 2013 in Berlin GuT 2013, 168 Westerwelle, Guido: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 in Berlin GuT 2013, 170 Westerwelle, Guido: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 in Berlin GuT 2013, 171 Wiek, Karl Friedrich: Gewährleistungsausschluss bei nachträglicher Mängelkenntnis? GuT 2002, 67 Wiek, Karl Friedrich: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Mieters wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen - zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz GuT 2002, 84 - GuT 2003, 3 Wiek, Karl Friedrich: Stolpersteine im Gewerberaummietvertrag: Stellplätze GuT 2003, 83 Wiek, Karl Friedrich: Das Rätsel Schriftform bei der GbR Anmerkung zu BGH GuT 2003, 209 GuT 2003, 207 Wiek, Karl Friedrich: Flächenabweichungen zugleich Anmerkung zu OLG Köln GuT 2004, 55 GuT 2004, 44 Wiek, Karl Friedrich: Die Unterzeichnung eines langfristigen Mietvertrages für eine GbR GuT 2005, 3 Wiek, Karl Friedrich: Vermietung Reißbrett: Formgerechte Befristung ab Übergabe GuT 2006, 3 Wiek, Karl Friedrich: Die Schriftform bei Vertretung einer AG Anmerkung zu BGH, Urteil XII ZR 86/07, GuT 2009, 402 GuT 2009, 365 Wilhelm, Thomas: Immobilienvermarktung via Internet als Geschäftserfolg! Ergebnisse der Studie Immo Media Research 3 GuT 2002, 168 Wulff, Christian: Ansprache in der Gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 Grundgesetz am 2. Juli 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin GuT 2010, 321 Wulff, Christian: Katar und Deutschland verbindet eine vertrauensvolle Partnerschaft. Tischrede beim Staatsbankett zu Ehren Ihrer Hoheiten des Emirs des Staates Katar und Scheicha Mozah bint Nasser Al Missned am 29. September 2010 in Berlin GuT 2010, 335

14 14 Wulff, Christian: Wir müssen für unser Waldkulturerbe streiten. Rede zur Eröffnung des Internationalen Jahr der Wälder 2011 am 21. März 2011 in Berlin GuT 2011, 18 Wulff, Christian: 50 Jahre Bundespatentgericht. Rede beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2011 in München GuT 2011, 127 Wulff, Christian: Allianz der Zivilisationen Rede beim 4. Forum der Allianz der Zivilisationen am 11. Dezember 2011 in Doha, Katar GuT 2011, 372 Wulff, Christian: 200. Jubiläum der Universität Breslau. Rede beim Festakt zum 200. Jubiläum der Staatlichen Universität Breslau am 15. November 2011 in Breslau GuT 2011, 379 Zorn, Alexander: Rechtliche Aspekte beim Einsatz von Auftragsgraffiti zur Fassaden- oder Innengestaltung GuT 2007, 6 zur Nedden, Martin: Daueraufgabe Stadterneuerung Setzung neuer Schwerpunkte Werkstattbericht: Stadt Bochum GuT 2002, 35 II. Anmerkungen / Kurzbeiträge Cymutta, Claudia R.: Anm. zu OLG Hamburg GuT 2012, 129 GuT 2012, 132 Dingeldey, Daniel: Anm. zu BGH GuT 2012, 492 GuT 2012, 492 Fellner, Christoph: Anm. zu OLG München GuT 2004, 224 GuT 2004, 224 Fellner, Christoph: Anm. zu OLG München GuT 2005, 215 GuT 2005, 217 Joachim, Willi E.: Anm. zu BGH GuT 2012, 23 GuT 2012, 121 Otto, Franz : Anm. zu BGH GuT 2010, 115 GuT 2010, 237 Redaktion der GuT (vs): Anmerkung der Redaktion zu FDP im Deutschen Bundestag ( ) Verkehrspolitik Bahn-Chaos ist Ergebnis falscher Personalpolitik GuT 2013, 248 von Schoenebeck, Ulrich: Anm. zu BVerfG 2 BvE 4/13 GuT 2013, 244 PM GuT 2013, 245 von Schoenebeck, Ulrich: Anm. zu BVerfG 2 BvE 4/13 GuT 2013, 294 L PM GuT 2013, 294 von Schoenebeck, Ulrich: Anm. zu BGH GuT 2013, 266 GuT 2013, 267 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Celle GuT 2002, 180 GuT 2002, 181 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Rostock GuT 2003, 138 GuT 2003, 139 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Köln GuT 2004, 232 GuT 2004, 233 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Köln GuT 2005, 52 GuT 2005, 52 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu BGH GuT 2005, 148 GuT 2005, 149 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Naumburg GuT 2005, 209 GuT 2005, 210

15 15 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu BGH GuT 2010, 93 GuT 2010, 95 Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Koblenz GuT 2011, 391 GuT 2011, 392 Besteuerung Umschau / Internet Umschau Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau November 2005: Grenzen der Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Gestaltungen / Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos durch eine Bank / Keine Tasse Tee oder Glas Wasser mehr für den Betriebsprüfer? GuT 2005, 266 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Januar 2006: ADAC-Schutzbrief, Mautgebühren und Dienstwagenankauf als geldwerter Vorteil / Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Verkauf von zu erstellenden ETW / Erteilung von verbindlichen Auskünften seitens der Finanzverwaltung GuT 2006, 44 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau März 2006: Degressive AfA für nachträglich errichtete Garagen? / Nach Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht noch Werbungskosten möglich / Kombirenten etc., u.a. auch gegen fremdfinanzierte Einmalzahlung GuT 2006, 94 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Juni 2006: Werbungskosten-Zuordnung bei fremd- und eigengenutzter Gebäudenutzung / Nachträglich eingebaute Rigips-Zwischenwände Erhaltungsaufwand? / Umbaukosten eines Großraumbüros in Einzelbüros Herstellungskosten / Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche Belastung / Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzulässiger Verwertung der Prüfer-Handakte / Fristversäumnisse sind bei Steuerberatern so gut wie entschuldbar / Fehlerhafte, anwaltliche eidesstattliche Versicherung für Wiedereinsetzung GuT 2006, 165 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Juli 2006: Vermietung eines (häuslichen) Arbeitszimmers an den Arbeitgeber? / Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit beim häuslichen Telearbeitsplatz / Vom Stpfl. erstrebter gewerblicher Grundstückshandel / Schätzungsbescheide wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen GuT 2006, 203 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau September 2006: Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung von Darlehnszinsen / Zutritt des FA zu einem Bordellbetrieb aufgrund der Steueraufsicht? / Arbeitnehmern überlassene hochwertige Kleidungsstücke als geldwerter Vorteil? / Zulässiger Wechsel von erhöhter (degressiver) AfA zur Sonderabschreibung? / Erbschaft als Betriebseinnahme? / Datenkabel zur Vernetzung eines Büros als wesentlicher Gebäudebestandteil? / Tänzerin auf einem Laufsteg im Bikini Künstlerin? / Haushaltsnahe Dienstleistung auch für selbst nutzende Wohnungseigentümer? GuT 2006, 276 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau November 2006: Das Finanzamt Freising und seine Clearingstelle / Versehentlich überzahlter Arbeitslohn als Arbeitslohn? / An den Arbeitgeber vermietetes häusliches Arbeitszimmer als Arbeitslohn? / Vom Arbeitsgeber gestellte einheitliche Kleidung als geldwerter Vorteil? / Zivilrechtlich unwirksame

16 16 Angehörigenverträge steuerlich anzuerkennen? GuT 2006, 342 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Dezember 2006: Arbeitgeberzuschuss für häusliches Büro als Arbeitslohn oder V+V-Einkünfte / Bindungswirkung einer Gemeindebescheinigung gem. 7h Abs. 2 EstG / Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für selbstnutzende Wohnungseigentümer GuT 2006, 385 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Febraur 2007: Verfassungswidrige Mindestbesteuerung, weil unverständliche Steuergesetze? / Reugeld für Rücktritt Grundstückskauf nicht steuerbar / Mieterseits eimgebaute Gasheizungsanlage als Scheinbestandteil / Kontrollmitteilungen, Hinzuschätzungen und Verwertungsverbot / Pauschalversteuerung für Goldmünzen, übergeben bei Weihnachtsfeiern? / Erbbauzinsen keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung? / Einheitlicher Grundstückskauf- und Bausanierungsvertrag GuT 2007, 54 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau März 2007: Zweitwohnungssteuer für beruflich gehaltene Nebenwohnung / Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr realisierter Vermietung? GuT 2007, 104 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Mai 2007: Verfassungswidrige sog. Pendlerpauschale? / Pauschal ist nicht normal / Dauerhafte, ernsthafte Vermietungs- und zugleich Verkaufsabsicht GuT 2007, 172 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau Juli 2007: Steuerliche Anerkennung von Angehörigen-Verträgen / Rundfunkgebührenpflicht für von Aldi verkaufte Radios und Fernseher? / Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk einschl. Bebauungspreis? / Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand bei Umbaumaßnahmen GuT 2007, 254 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau September 2007: Wandschmuck und häusliches Arbeitszimmer eines Krankenhausarztes / Nichtanwendungserlass zu Gunsten der Steuerpflichtigen / Bei Fremdeinsatz eines Immobiliendarlehens keine Werbungskosten / Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung und Gewinnerzielungsabsicht / Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung / Kölner Sexsteuer im Wesentlichen rechtmäßig GuT 2007, 329 Callsen, Karl-Christian: Besteuerung Umschau November 2007: 8 qm großes öffentliches Toilettenhäuschen bewertungsrechtlich Gebäude? / Aufwand für Baumfällung wegen Kindesallergie als außergewöhnliche Belastung? / Pkw-Diebstahl eines selbständigen Arztes bei Privatfahrt keine Betriebsausgabe / Abzug von Darlehenszinsen bei gemischtgenutzten Gebäuden / Reisekosten für Objektbesichtigungen bei geschlossenem Immobilienfonds / Im öffentlichen Interesse geleistete Zuschüsse Privater mindern Abzugsbeträge GuT 2007, 402 Callsen, Karl-Christian: Umschau Besteuerung Dezember 2007: Losgewinn als Betriebseinnahme? / Erhebliche Baumaßnahmen des Nießbrauchers als dessen Werbungskosten / Entschädigung für Verzicht auf Wohnungsnutzung als sonstige Einkünfte? / Entgeltlicher Verzicht auf ein Nachbarschaftsrecht als sonstige Einkünfte? / Absicht zur dauerhaften Erzielung von Vermietungseinkünften / Einkünfteerzielungsabsicht bei voller

17 17 Fremdfinanzierung ohne Kompensation? / Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Wegfall der Grundstücksbebauung? / Einkünftezurechnung bei Grundstücksgemeinschaften / Zweitwohnungssteuer für Studierende mit Hauptwohnsitz im Elternhaus? GuT 2007, 459 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Februar 2008: Aufwand für Anfechtungsgläubiger als Anschffungskosten für Grundstück? / Kosten eines Schadstoff-Gutachtens als Werbungskosten bei V+V? / Aufwand für Studienreise nach Japan von Bäckern als Betriebsausgabe? / Befristete Vermietung und Einkunftserzielungsabsicht / Umbaukosten eines Großraumbüros in Einzelbüros Erhaltungsaufwand? / BMF-Anwendungsschreiben zu 35 a EStG GuT 2008, 67 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau April 2008: Für Optionsgeschäfte verwendete Mieteinnahmen bleiben Mieteinnahmen / Nachträgliche Herstellungskosten für Baumaßnahmen an Mietobjekt? / Schadstoff-Gutachten als nachträgliche Werbungskosten? / Vermietung von Ferienwohnungen / Außerordentliche AfA bei Unvermietbarkeit und nachfolgendem Verkauf? / Instandhaltungsrücklage ab (=Reform des WEG)? / Typisierende Einkünfteerzielungsabsicht auch bei unbebautem Grundbesitz? / Tabaksteuerschuldnerschaft auch bei Unkenntnis des Fahrzeugführers? / Ähnliche Darbietung von Tänzerinnen lohnsteuerpflichtig? / Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlustabzugs gem. 10 d EStG? / Inanspruchnahme von AfA auch bei vollständiger Rückgängigmachung? GuT 2008, 171 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Mai 2008: Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit? / Errichtung und Verkauf zweier Großobjekte als Grundstückshandel / Mindern öffentliche Zuschüsse erst ab Zahlung die Sonderabschreibung? / Vorauszahlung von Erbbauzinsen in voller Höhe Werbungskosten? / Arbeitgeber-Zuschuss zum häuslichen Arbeitszimmer: Vermietungseinkünfte? GuT 2008, 227 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau August 2008: Privates Fest ist nicht immer nur privat veranlasst / Werbungskostenabzug und AfA auch bei langjährigem Gebäude-Leerstand / Außerordentliche AfA bei unvermittelbarem Gewerbegebäude? / Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb / Renovierungskosten für Mühlrad und Grundstücksverkauf GuT 2008, 294 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Oktober 2008: Außerordentliche AfA (Restwert AfA) bei unvermietbarem Gewerbeobjekt? / Gebäudeabbruch als Indiz für fehlende Einkunftserzielungsabsicht? / Grundstückshandel einer Grundstücksgemeinschaft mit einem Großprojekt / Keine Einkuftserzielungsabsicht bei Warten auf bessere Zeiten / Nicht ausgeübte Mietanpassungsklausel unter nahen Angehörigen / Ersatzzustellung an eine nur stundeweise beschäftigte Haushaltshilfe? / Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerungen mit Solaranlagen GuT 2008, 389

18 18 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau November 2008: Zulagebegünstigter Umbau eines Gebäudes zum Mietwohngebäude / Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage / Einkünfteerzielungsabsicht bei abgelehnter Bebauungsmöglichkeit? / Abrisskosten eines Gebäudes als nachträgliche Werbungskosten / Einheitliche AfA für Gebäudeteile einer Gesamtanlage? / Die tatsächliche Verständigung: BMF-Schreiben / Ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen / Werbungskosten bei teilweiser Unvermietbarkeit des Gebäudes GuT 2008, 461 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Dezember 2008: Entgelt für Zustimmung zur Grundstücksveräußerung steuerpflichtig? / Grundstückshandel eines Gesellschafters einer GbR mit V + V-Einkünften / Teilnahme an Kongress in Meran als Werbungskosten? / Bungalow auf dem Grundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer? / Umzugskosten wegen Schimmelpilz als außergewöhnliche Belastung GuT 2008, 494 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau März 2009: Übernahme von Geldbußen und auflagen als Arbeitslohn / Aufwendungen für NLP- und Supervisions-Kurse als Werbungskosten? / Toilettengroschen als tauschähnlicher Umsatz steuerpflichtig / Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung / Einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen / Der Begriff des Verheizens GuT 2009, 48 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Mai 2009: Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Wohnraumkosten? / Privatnutzung eines Werkstattwagens: Anwendung der Einprozentregelung? / Nachzahlungszinsen als WK bei Einkünften aus Kapitalvermögen? / Grundstückshandel bei Bebauung und kurzfristigem Verkauf eines Objekts? / Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf gemäß Kaufvertrag GuT 2009, 136 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau August 2009: Werbungskosten bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften aus V+V / Gewerbliche Gebäudeerrichtung und veräußerung auf fremdem Grundstück? / Keine gewerbliche Infektion beim Grundstückshandel / Der sog. Hinreichende Anlass für Kontrollmitteilungen bei Bankenprüfungen / Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Steufa an Banken GuT 2009, 232 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Oktober 2009: Kein Grundstückshandel bei 27 veräußerten Objekten außerhalb 5 Jahren? / Grundstückshandel und enger zeitlicher Zusammenhang bei einem Objekt / Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb / Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht objekt- und nicht grundstücksbezogen / Austausch von Flach- durch Satteldach: Erhaltungsaufwand? / Anrufungsauskunft: Bloße Wissenserklärung oder Verwaltungsakt? / Betreutes Wohnen: Haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig / Notrufzentrale außerhalb des Grundstücks: Haushaltsnahe Dienstleistung? / Grabpflegekosten als haushaltsnahe Dienstleistung? GuT 2009, 347 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Dezember 2009: Leistungen einer ärztlichen Praxisausfallversicherung als Betriebseinnahmen? / Erwerb eines Gebäudes in Abbruchsabsicht / Steuerliche Anerkennung eines

19 19 Ehegatten-Mietverhältnisses / Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung / Ausnahmslos von Sicherheitsleistungen abhängige Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht zulässig GuT 2009, 417 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Januar 2010: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes / Mit Auflagen verbundene Baukostenzuschüsse für Altenpflegeheim / Erstattetes Disagio als Werbungskosten bei Mieteinkünften / Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Mietenrückgang? / Bekanntgabe eines Steuerbescheids mit einfachem Brief GuT 2010, 52 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau März 2010: Grundstückshandel bei eingebrachtem Grundstück in Personengesellschaft? / Zwischenmieter ohne typisierte Einkünfteerzielungsabsicht? / Erstes BFH-Urteil zu anschaffungsnahem Aufwand und Schönheitsreparaturen / Vergnügungssteuer für Begleitservice und sexuelle Dienstleistungen? / Vom Vorbehaltsnießbraucher vertraglich übernommener Reparaturaufwand / Erhöhte Steuerermäßigung für Renovierung gem. 35a EStG erst ab 2009 / Abzug von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen GuT 2010, 140 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Juni 2010: Behinderungsbedingte Umbauten jetzt als außergewöhnliche Belastung / Verbilligte Vermietung zu Nicht-Wohnzwecken aus privaten Gründen / Einnahmen aus überlassener Dachfläche als Antennenstandort / Bewirtungsaufwand auch bei Eigenbelegen? / Einbringung eines Grundstücks in unbedingter Veräußerungsabsicht / Grundstückshandel bei Verkaufsdruck durch die Bank? / Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft betr. Sonder-AfA GuT 2010, 266 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau September 2010: Verbilligte Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken / Der blinde Rechtsanwalt und das blinde Gericht / Strategieentgelt für Vermögensverwalter: WK oder Anschaffungskosten? / Verspäteter Posteingang bei Gericht und Hinweispflichten des Gerichts / Abzugsfähiger Bewirtungsaufwand u. a. mit Eigenbelegen? GuT 2010, 389 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Dezember 2010: Grundstücks-Ausgleichsansprüche nach beendeter n. e. Lebensgemeinschaft / Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrags / Keine Vermietungabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf / Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienvermietung / Sittenwidriges Arbeitslohn-Angebot einer Sozietät für jungen Rechtsanwalt GuT 2010, 471 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Februar 2011: Grundstückshandel und zwischengeschaltete, nicht funktionslose GmbH / Bedingte Veräußerungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel / Grunderwerbsteuerlich ein für Grundstück und Gebäude einheitlicher Erwerb / Kreditaufteilung bei gemischtgenutzten Grundstücken GuT 2011, 106 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Mai 2011: Verzicht auf lebenslängliches Wohnrecht löst Schenkungsteuer aus / Einkunftserzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag und Verkaufsabsicht / Einkünfteerzielungsabsicht bei

20 20 Untervermietung von Wohnraum und Garagen / Steuerbarkeit einer kaufvertraglich vereinbarten Bindungsentschädigung / Zugrestaurantbesteuerung lt. OFD Frankfurt praktisch nicht handhabbar / Kollabierende Steuerrechtsanwendung / Mehrwertsteuer: Gänseleber als Grundnahrungsmittel GuT 2011, 193 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau August 2011: Gehörsverletzung bei Verweigerung von Akteneinsicht durch das FG / Örtliche Aufwandsteuer zur Besteuerung sexueller Vergnügungen? / Elektroroller-Schaden von 1,8 Cent: Berechtigte Kündigung? / Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergung auch für Schlafwagen? GuT 2011, 336 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau November 2011: Der Wahnsinn steuerlicher Behandlung von Vorsorgeaufwand und Altersbezügen / Aufwand für Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen aus haushaltsnaher Dienstleistung? / Aufwand eines Polizei-Hundeführers für Diensthund als WK? GuT 2011, 419 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau November 2006: Internetimpressum BGH bezieht Stellung GuT 2006, 340 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2006: solingen.info BGH sieht Zuordnungsverwirrung / Domain-Kiting ICANN plant Gegenschritte / ahd.de Prioritätsgrundsatz vor der Kippe? GuT 2006, 380 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Februar 2007: OLG Karlsruhe Spamming verletzt Markenrechte / irrlicht.de Klägerin wandelt auf Irrwegen / deutsches-handwerk.de Hinweise helfen doch / EHUG Abmahnrisiko bei Geschäftsbriefen? GuT 2007, 46 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau März 2007: tulex.de Service-Tool zur Markenrecherche / BFH-Grundsatzurteil zu Domains und Steuern / Fachbuch Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2007, 102 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2007:.de DENIC veröffentlicht Domain-Atlas 2006 / ringlockschuppen.com Vertipper ohne Anspruch / OLG Köln Unterscheidungskraft dank Bindestrich? / peugeot-tuning.de Kleinteile führen zur Haftung / Knutprobe Knut-Domains finden keinen Käufer / Lesetipp Domain-Namen im Lichte des Nutzers GuT 2007, 165 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Juli 2007: Schutzschriften BGH-Anwalt führt Register ein / OLG München Grabbing ist wettbewerbswidrig GuT 2007, 247 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau September 2007: Forenhaftung Urteil lässt Betreiber aufatmen / Finanztipp Website, Domain und Steuerrecht / Urteil Abmahnrisiko bei Geschäftsbriefen sinkt / Böse Worte GEZ mahnt Internetportal ab GuT 2007, 324 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau November 2007: Schutzschriften-Register feiert erste Erfolge / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht / LG Krefeld fliegender Gerichtstand ahoi! / LG Hamburg Forenhaftung auch für Bilder GuT 2007, 394 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2007: chelwest.com WIPO betont freedom of speech / LG Köln Rolex- Bumerang für Webhoster / Skript-Tipp Webmaster-Guide zur Forenhaftung / OLG Koblenz Meinungsäußerung in Internetforen GuT 2007, 455

21 21 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Februar 2008: ICANN neue WHOIS-Regeln veröffentlicht / schmidt.de OLG Celle gibt Fernsehsender Recht / Worte des Jahres Trendbegriffe als Domains / Nürnberg März-Seminar zum Markenrecht GuT 2008, 59 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau April 2008: Abstimmung Bundestag fordert neue Regio-TLDs / Qual der Wahl Gute Namen, schlechte Namen / EGMR -.de-domains sind ein geschützes Recht / OLG Hamburg Haftung für Beiträge Dritter / OLG Hamm Wiederholungsgefahr bei Spam? / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht/ Berlin im Mai GuT 2008, 163 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2008: Auswanderung zieht ICANN um nach Brüssel? / LG München I haben Gebäude ein Namensrecht? / TMG neues Gesetz schon renovierungsbedürftig / LG Hamburg gleitende Haftung für Foren? / OGH-Urteil Österreichs Domain-Recht kippt! / LG Braunschweig Schwenk bei Keywords-Urteilen? GuT 2008, 221 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau August 2008: holg Hamburg Suche nach der Anspruchsgrundlage / Abmahnung erst kommt die Inkenntnissetzung / OLG Düsseldorf auf die TLD kommt es an GuT 2008, 292 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Oktober 2008: DENIC neuer Domaincheck soll WHOIS ablösen / mobile.de Impressumspflicht für Portalnutzer / meinprof.ch Dozentenbewertungen in der Schweiz / Suchmaschinen Prüfen verringert Haftungsrisiko / metrosex.de BGH rückt holg Hamburg zurecht GuT 2008, 375 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau November 2008: Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht / Impressum Justiz veröffentlicht Leitfaden / EuGH Telefonnummer muss nicht ins Impressum / Anwalts-Domains OLG Hamm ändert Rechtssprechung / 13 Gründe Domain-Namen mit und ohne Wert GuT 2008, 454 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2008:.de DENIC ändert Providerwechselverfahren / ICANN Obama beruft Technologiebeauftragten / Ipv6 Cerf warnt vor Adressmangel GuT 2008, 493 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau März 2009: LG Frankfurt Kennzeichen-Domains bleiben tabu / AG Ludwigshafen Name unterliegt Spitzname / LG Hamburg -adresse genießt Markenschutz / OLG Köln Portalbetreiber in der Haftung / Workshops bundesweite Konferenz zum ecommerce / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2009, 45 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2009: LG Nürnberg-Fürth Lücken im Pacht-Vertrag / AG Frankfurt fliegender Gerichtsstand ade? / LG Hamburg Vorsicht bei Informationsdomains! / OLG Hamburg Gericht schränkt Forenhaftung ein GuT 2009, 133 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau August 2009: LG Köln Kläger setzt Dispute-Löschung durch / ahd.de BGH veröffentlicht Urteilsgründe / OGH-Urteil Meinungsfreiheit auch in Domains? / OLG München stürzt fliegender Gerichtsstand ab? GuT 2009, 226 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Oktober 2009: Prof. Kleinwächter Websperren sind von gestern / Pelikan-Domains greift MarkenG vor Nutzung? / Screen-scraping OLG-Urteile im Widerspruch? / Vertipperdomains Firmen

22 22 schwächen sich selbst / wwwmoebel.de Vertipperdomain setzt sich durch / AG Frankfurt/M. Domain als Firma irreführend? / OLG Hamm Meinungsfreiheit kontra Forenhaftung / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2009, 335 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2009: Vorsicht bei Impressumsverstoß droht Bußgeld / DENIC Freistaat Bayern setzt Löschung durch / cola.de Kläger erzwingt Dispute-Verzicht / LG Berlin Forenhaftung erst nach Kenntnis / kredit.de warum sind einige Domains so teuer? / Phantasialand WebhostingDay im März 2010 GuT 2009, 414 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Januar 2010: Providerwechsel DENIC stellt Verfahren um / OLG Köln Anschlussinhaber haftet als Störer /... ver(un)sicherten.de der feine Un terschied GuT 2010, 47 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau März 2010: ipad Ende des Domain Name System in Sicht? / OLG München Sedo haftet nicht als Störer / ntlds was tun, wenn neue Endungen kommen? / stadtwerke-uetersen.de Domainer, werdet aktiv / Studie kassiert dank Typosquatting / ud.com neuer Namecheck-Service gestartet! / UDRP Prager Gericht senkt den Gebührendruck / LG Köln mit fliegendem Gerichtsstand abgestürzt / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2010, 131 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Juni 2010: DENIC eg Neuauflage des Domain-Atlas / Interview UDRP-Panel steht Rede und Antwort / Streit um br.de DENIC obsiegt am LG München I / Domain-Inhaber Störerhaftung schon ab Kenntnis / InsO Verwalter ficht Domain-Übertragung an / Neuauflage Guide Haftung der Forenbetreiber GuT 2010, 255 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau September 2010: LG Hamburg Wikimedia haftet nicht als Störer / LG Frankfurt/M erste ev wegen Twitter-Mail / Twitter schon wieder kein rechtsfreier Raum / FG Köln Domain-Verkauf ist steuerfrei / Lesetipp Ratgeber Domain-Namen in Neuauflage GuT 2010, 378 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2010: OLG Naumburg Schadensersatz bei Domain-Blockade / OLG Dresden... International kann irreführen / BGH Domain-Freiheit für Steuerberater-Werbung / OLG Hamm Abkehr von tauchschule-dortmund.de / Sonderheft Domainrecht aktuell von K & R / DMV GmbH Warnung vor Markenrecht-Nepp GuT 2010, 464 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Februar 2011: rheingau.de ohne Namensrecht keine Domain / LG Hamburg Internet- Café haftet als Störer / LG Frankfurt/M Hotel haftet nicht als Störer GuT 2011, 99 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2011: Jubiläum Sedo feiert 10. Geburtstag / TLDs Neues von.de / Hamburg@work Leitfaden Online-Recht vorgestellt / Bundestag verabschiedet D -Gesetz / OLG Hamburg Forwarding schließt MarkenG aus / Tipps der wahre Wert der eigenen Domain GuT 2011, 182 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau August 2011: WIPO Markendatenbank in neuen Gewand / Sonntag.de Name setzt sich nicht immer durch / flugplatz-speyer.de ein Gericht, zwei Urteile / amade.at ein Wiedersehen vor dem OGH / kramergermany.de OLG kreiert neues Domain-Recht / LG Frankfurt/M DENIC haftet als Drittschuldner /

23 23 outlets.de Domain-Firma nicht individuell genug / BGH erhöhtes Kostenrisiko durch Patentanwalt GuT 2011, 327 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau November 2011: Neue Domains Umdenken ist notwendig! / Prinzipien wer reguliert den Cyberspace? / wrberkley.de Klage ohne Unterlassungserklärung / bcc.de BGH urteilt zur Branchenähnlichkeit / Bananabay BGH grenzt Adwords von Metatags ab GuT 2011, 409 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2011: Urteil AG München setzt Auskunft Grenzen / landgut-borsig.de BGH löst verzwickten Streit / LG Aschaffenburg Impressumspflicht bei Facebook / Buchtipp Neuauflage des Skript Internetrecht GuT 2011, 551 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Februar 2012: Ipv6 droht ein neues Datenwaterloo? / OLG Celle Geo-Branchen-Domains sind zulässig / rheingau.de Zweckverband gibt vor OLG auf / schuhbeck.com TV-Koch streitet um Domain GuT 2012, 73 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2012: ntlds 10 Gründe, warum sie keine Domain brauchen / Glücksspiel DENIC siegt am Verwaltungsgericht / Hyperlinks Heise-Verlag siegt vor BVerfG / Frankfurt/M fliegender Gerichtsstand stürzt ab GuT 2012, 174 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Juli 2012: landgut-borsig.de / OLG Hamm wenn der Abmahner treuwidrig handelt / zahnwelt-dortmund.de das OLG Frankfurt/M sieht genau hin / OLG Köln Foulspiel durch Vertipperdomains / Bewertungsportal Störerhaftung des Providers bei mangelhafter Nachfrage bei dem Bewerter? GuT 2012, 312 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau September 2012: NAF Markenrecht dank Namensnutzung / Netzpolitik Freiheit des Internets in Gefahr / RSS-Feed ohne Kenntnis keine Störerhaftung / OLG Celle zum Urheberrecht an einer Website / Störerhaftung neues Gesetz soll Haftung mildern GuT 2012, 409 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2012: EuGH -.eu-domains nur für Europäer? / ntlds Namensstreit zwischen Bewerbern entbrannt / OLG Dresden Doch Auskunftspflicht für Blogger? / LG Frankfurt Fliegender Gerichtsstand besteht / Impressum So vermeiden Sie eine Abmahnung GuT 2012, 489 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau März 2013: AG Charlottenburg Gericht senkt Streitwert / OLG Hamburg Creditolo klingt wie kredito.de / KG Berlin Admin-C haftet nicht für Spammails / LG Amberg Rechtsverletzung durch Backlinks / LG Stuttgart Facebook-Kunde haftet für Foto / Buchtipp Neuauflage des Skript Internetrecht / Ausblick ICANN-Meetings im Jahr 2013 GuT 2013, 39 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Oktober 2013: Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht / Buchtipp Social Media Marketing und Recht / roxin.de Pseudo-Blog verliert gegen RA-Kanzlei / KG Berlin wenn der Tenor zu eng gefasst ist / AG Rastatt ohne Webhosting keine Domain? / OLG Karlsruhe Treuhänder muss Domain rausgeben / OLG Celle Domain-Inhaber ist Diensteanbieter / LG Aschaffenburg Impressum bei Baustellenseite / LG Berlin Impressumspflicht auch bei Google + / LG Aurich ohne Bahnhof droht Rechtsmissbrauch GuT 2013, 233

24 24 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2013: LG Mühlhausen Domain-Name kann unpfändbar sein / UrhG keine Sondervergütung für Zweitdomain / Impressum keine Haftung nach TMG für Ägypten / BGH Empfehlungs- gilt als Spam / Markenrecht auch ehemalige Mitarbeiter haften / LG Potsdam Admin-C haftet erst ab Kenntnis / ICANN Snowden befeuert Internet Governance / Liebe Leserinnen und Leser GuT 2013, 284 III. Politik und Recht Parlamentaria Erscheinungsort und -uhrzeit des Bundesgesetzblatts (schriftliche Frage Ronald Pofalla MdB, BT-Drs.14/6720) GuT 2001, 29 Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/9355) Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben GuT 2002, 156 Antrag FDP (BT-Drs. 14/9698) Bausteine für eine liberale Bürgerstadt GuT 2002, 157 Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht zum Prostitutionsgesetz GuT 2002, 157 Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das Internet (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 76 Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers gegen den Rechtsanwalt (schriftliche Frage Otto Fricke, MdB, BT-Drs. 15/288) GuT 2003, 76 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz) (BR-Drs. 3/ ) GuT 2003, 107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches 246 (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 107 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 107 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (BR-Drs. 90/ ) GuT 2003, 107 Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (BR-Drs. 86/ ) GuT 2003, 108 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 108 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Graffiti-Bekämpfungsgesetz ( StrÄndG) (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 108 Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen (BT-Drs. 15/ ) GuT 2003, 108

25 25 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) (BR-Drs. 130/ ) GuT 2003, 108 Verordnung zur Neuregelung des Versteigerungsrechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen (BR-Drs. 147/ ; BGBl I S. 547) GuT 2003, 108 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (BR-Drs. 159/ ) GuT 2003, 108 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 24. Februar 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 15/512) Arbeitsbelastung beim Bundesgerichtshof; steuerliche Behandlung der sog. Mini-Jobs ab GuT 2003, 109 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 3. März 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 15/524) Erhaltung und Belebung der Innenstädte; Haushaltsmittel im Rahmen des Zuschussprogramms für Stadtumbau; Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen des innerstädtischen Altbaus und denkmalgeschützter Gebäude; Zuschüsse zur Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren aus dem Stadtumbauprogramm GuT 2003, 109 Deutsche Post AG; Filialschließungen (schriftliche Frage Tanja Gönner MdB, BT-Drs. 15/1488) GuT 2004, 36 Verkauf von Mietforderungen der Kommunen an Dritte, sog. Asset-Backed-Securitisation (ABS) (schriftliche Frage Gisela Piltz MdB, BT-Drs. 15/1513) GuT 2004, 36 Einrichtung eines zentralen Schuldnerverzeichnisses (schriftliche Frage Klaus Hofbauer MdB, BT-Drs. 15/1677) GuT 2004, 36 Einnahmen des Bundes im Rahmen der Mehrwertsteuer seit der Einführung des Dosenpfandes (schriftliche Frage Gitta Connemann MdB, BT-Drs. 15/1677) GuT 2004, 36 Fristen zwischen Erlass und Veröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt; Problematik der Nichtanwendungserlasse (schriftliche Frage Thomas Kossendey MdB, BT-Drs. 15/1556) GuT 2004, 37 Einwilligung der Adressaten in Telefonmarketing (schriftliche Frage Martina Krogmann MdB, BT-Drs. 15/2064) GuT 2004, 110 Wohnungsverkauf an Investoren durch die Bundesvermögensverwaltung (schriftliche Frage Siegfried Helias MdB, BT-Drs. 15/3119) GuT 2004, 139 Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen (BT-Drs. 15/3186) GuT 2004, 139 Einführung von Immobilien-Investment-Ags (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/3577) GuT 2004, 197 Rechnungsaufbewahrungspflichten nach 14b UstG (schriftliche Frage Bartholomäus Kalb MdB, BT-Drs. 15/3632) GuT 2004, 252 Handel mit geschlossenen Immobilienfonds (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/4574) GuT 2005, 41 Schutz der Bürger vor Werbeanrufen durch Computer (schriftliche Frage Uwe Schummer MdB, BT-Drs. 15/4459) GuT 2005, 79 Handel mit geschlossenen Immobilienfonds (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/4574) GuT 2005, 129 Zahlungsfrist der Mineralöl- und Ökosteuer (schriftliche Frage Albrecht Feibel MdB, BT-Drs. 15/5779) GuT 2005, 235

26 26 Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BT-Drs. 16/65) GuT 2006, 49 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (BT-Drs. 16/54) GuT 2006, 50 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BT-Drs. 16/105) GuT 2006, 50 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der 10 Beitrittsländer zur Europäischen Union (Viertes Beitrittsabkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (BT-Drs. 16/41) GuT 2006, 50 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drs. 16/31) GuT 2006, 50 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 16/39) GuT 2006, 50 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (BR-Drs. 32/ ) GuT 2006, 97 Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts (BR-Drs. 12/ ) GuT 2006, 97 Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 ( Subsidiaritätsbericht 2004 ) (BR-Drs. 52/ ) GuT 2006, 97 Antrag der Fraktion der FDP Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit den Ländern erleichtern (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu sogenannten Schrottimmobilien (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 97 Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung: Reformieren, investieren, Zukunft gestalten Politik für mehr Arbeit in Deutschland (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 98 Waldzustandsbericht 2005 Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 98 Antrag der Fraktion DIE LINKE Hedgefondszulassung zurücknehmen (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 98 Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BGBI. I 2005, 3683) GuT 2006, 98 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 937/ ) GuT 2006, 98 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz FoSiG) (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 98 Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (BT-Drs. 94/ ) GuT 2006, 98 Gesetzentwurf der Bundesregierung über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BR-Drs. 942/ ) GuT 2006, 98 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters

27 27 und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz RfüG) (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 99 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immisionswerte für Schadstoffe in der Luft) (BT-Drs. 16/ ) GuT 2006, 99 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetztes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BR-Drs. 549/06) [Auszüge] GuT 2006, 345 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 14. August 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2415) Wirtschaftliche Bedeutung der Einführung von REITs; Gesetzesentwurf zum Thema REITs; Fremdbesitzverbot bei Apotheken; Europarecht; niederländisches Apothekenunternehmen DocMorris GuT 2006, 350 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 17. Juli 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2286) Vorliegen des ersten Heimberichts GuT 2006, 351 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 31. Juli 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2350) Einführung eines elektronischen Sozialversicherungsausweises; Kontrolle von Schwarzarbeit GuT 2006, 352 Schriftliche Fragen mit der in der Woche 11. September 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2585) Erhöhung von Rundfunkgebühren auch auf PCs an Universitäten und Hochschulen; Anzahl der Richter und wissenschaftlichen Mitarbeiter an den obersten Gerichten; Stand des Schiedsverfahrens; verspätete Einführung der Mautsysteme GuT 2006, 353 Schriftliche Fragen mit der in der Woche 28. August 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2492) Unternehmen und Verbände; Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz GuT 2006, 353 Brandschutz in Deutschland (kleine Anfrage Rainer Brüderle und FDP, BT-Drs. 16/2427) GuT 2006, 358 Bundesrat Drucksache 47/ : Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze GuT 2007, 57 Schriftliche Fragen mit den in der Woche 11. Dezember 2006 eigegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3894) Online-Durchsuchungen von privaten Rechnern; Herausgabe eines Amtblattes auf Papier GuT 2007, 60 Europäisches Parlament Newsletter : Öl, Erdgas, Kohle und Kernenergie für die Energieversorgung der Zukunft GuT 2007, 467 Stand der Mietrechtsreform (BT-Plenarprotokoll 17/132, , C-D) GuT 2011, 247 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Deutschland/Großbritannien Weltpolitik ganz familiär GuT 2013, 12 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Deutschland/Visegrád-Staaten Merkel und Hollande zu Gast in Warschau GuT 2013, 12 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Bundeswehr Ein teifgreifender Umbruch GuT 2013, 73

28 28 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Psychische Krankheiten Raus aus der Tabuzone GuT 2013, 78 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Ausbildung und Mindestlöhne GuT 2013, 80 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Arbeitsmarkt Zuwanderung von Facharbeitern erleichtert GuT 2013, 89 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Arbeitsmarkt Gleiches Recht für Hausangestellte GuT 2013, 90 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Zuwanderung Erfolgsmodell Blaue Karte EU GuT 2013, 91 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Deutschland/China Enge Zusammenarbeit vertiefen GuT 2013, 164 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Einsatz vor Somalia Deutsche Soldaten weiter gegen Piraten GuT 2013, 167 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Auslandseinsatz Bundeswehr weiter in Kosovo GuT 2013, 169 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Barack Obama GuT 2013, 175 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ( ): Glückwunschschreiben von Bundeskanzlerin Merkel an den neuen luxemburgischen Premierminister Bettel GuT 2013, 245 SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen SPD PM : CDU scheitert im Bundestag: Ein guter Tag fuer den Verbraucherschutz GuT 2004, 142 SPD PM : Kein Handlungsbedarf beim Ladenschlussgesetz GuT 2004, 143 SPD PM : Kein Handlungsbedarf zur Aenderung des Ladenschlussgesetzes GuT 2004, 251 SPD PM : Erleichterungen fuer mittlere und kleinere Unternehmen ermoeglichen GuT 2004, 251 SPD PM : Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Steuerrecht Schliessung von Steuerschlupfloechern GuT 2004, 252 SPD PM : Koerperschaftsteueraufkommen steigt Mindestgewinnbesteuerung wirkt GuT 2004, 252 SPD PM : Belastungen aus hoher Arbeitslosigkeit und zurueckbleibenden Steuereinnamen erfordern Nachtragshaushalt GuT 2004, 252 SPD PM : Das Vertrauen zur SPD kehrt zurueck GuT 2004, 254 SPD PM : Haushalt 2005: Die Weichen im Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind richtig gestellt GuT 2004, 254 SPD PM : Leerstandsquote im Osten sinkt GuT 2004, 255 SPD PM : Umwandlung von Postfilialen muss Thema fuer die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post sein GuT 2004, 257 SPD PM : Verbraucherrechte gelten auch bei ebay GuT 2005, 38 SPD PM : Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist ein Erfolg GuT 2005, 41 SPD PM : Finanzpolitisches Risiko Bundesfinanzhof Kritik der BFH-Präsidentin am Gesetzgeber absurd GuT 2005, 42

29 29 SPD PM : Union stiehlt sich aus der Verantwortung Kritik an Poss unbegründet GuT 2005, 43 SPD PM : Besteuerung Geschiedener ist verfassungsmäßig Bundesfinanzhof irrt GuT 2005, 43 SPD PM : Mut zur grossen Justizreform kein Kahlschlag bei den Rechtsmitteln GuT 2005, 78 SPD PM : Gesetze auch rechtsverbindlich im Internet einstellen GuT 2005, 79 SPD PM : Die Mitbestimmung wurde im EU Recht erfolgreich verankert GuT 2005, 80 SPD PM : SPD will Umsatzsteuerbetrug erschweren GuT 2005, 82 SPD PM : Vorschlag zur Unternehmensteuerreform FDP will den Staat ruinieren GuT 2005, 83 SPD PM : Mini- und Midijobs sind eine Brücke in den Arbeitsmarkt GuT 2005, 83 SPD PM : Die Frühjahrsoffensive gegen die Arbeitslosigkeit starten GuT 2005, 84 SPD PM : Ohrfeigen für Glos und Kumpane GuT 2005, 86 SPD PM : Existenzgründungen: Förderinfrastruktur ausgezeichnet Quelle neue[r] Arbeitsplätze GuT 2005, 86 SPD PM : Commerzbank pro Mittelstandsfinanzierung Konjunkturbelebung im Mittelstand GuT 2005, 88 SPD PM : Kreditbedingungen hemmen den Mittelstand GuT 2005, 89 SPD PM : Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten wird verbessert Freiwillige Vereinbarung statt Verbot GuT 2005, 90 SPD PM : Nichtraucherschutz gestärkt gesundes Essen schmeckt so noch besser GuT 2005, 90 SPD PM : Bundesstiftung Baukultur schafft Bewusstsein für Qualität beim Planen und Bauen GuT 2005, 91 SPD PM : Tag des Waldes: Wachstum und Waldgesundheit sicherstellen GuT 2005, 128 SPD PM : Hessen handelt übereilt REITs haben noch zu viele steuerliche Unbekannte GuT 2005, 129 SPD PM : Opposition steht gegen deutsche Interessen GuT 2005, 131 SPD PM : Kommunen legen die Öffnungszeiten der Außengastronomie fest, auch während der WM 2006 GuT 2005, 193 SPD PM : Längere Öffnungszeiten in der Außengastronomie und im Einzelfall zur Fußball-WM 2006 kein Problem GuT 2005, 193 SPD PM : Gewerbesteuer bleibt ergiebig Steuerpolitik der Koalition erfolgreich GuT 2005, 235 SPD PM : Nein der EU-Verkehrspolitiker zu Port Package II stärkt Seehäfen GuT 2006, 52 SPD PM : Reform der Handwerksordnung fortsetzen GuT 2006, 53 SPD PM : EU-Hafen-Richtlinie: Mehr Buerokratie statt mehr Wettbewerb GuT 2006, 102 SPD PM : EU-Hafen-Richtlinie darf nicht zur Gefaehrdung von Arbeitsplaetzen fuehren GuT 2006, 103 SPD PM : Kommission hat realitaetsfremde Vorstellung von Hafenwettbewerb GuT 2006, 103 SPD PM : Offene Immobilienfonds und REIT s: Wohnungsmarktpolitische Aspekte sind zu beruecksichtigen GuT 2006, 104 SPD PM : Mitnahmeeffekte, Steuerausfaelle EU-Kommission: Ermaessigte Mehrwertsteuer bringt keine Vorteile GuT 2006, 172 SPD PM : Neue Investitionsfoerderung bringt Schwung in den Tourismus in den neuen Bundeslaendern GuT 2006, 172

30 30 SPD PM : Erfreuliches Ergebnis ueber die Nutzungsentgelte fuer bundeseigene Land- und Wasserflaechen GuT 2006, 172 SPD PM : Bundesverfassungsgericht kassiert Kirchhof ein Halbteilungsgebot gibt es nicht GuT 2006, 177 SPD PM : Bundesverfassungsgericht schwimmt sich frei keine Halbtteilung im Steuer- und Finanzverfassungsrecht GuT 2006, 177 SPD PM : Qualitaet als Strategie fuer den ganzen Tourismusbereich GuT 2006, 206 SPD PM : Energiesteuergesetz bedeutet Rueckenwind fuer Hafenwirtschaft GuT 2006, 206 SPD PM : Kovacs das Mandat erteilen GuT 2006, 284 SPD PM : Generation Praktikum: Kritik der Wirtschaftsverbaende an SPD-Vorstoss ist kurzsichtig GuT 2006, 286 SPD PM : Breitbandversorgung fuer Stadt und Land GuT 2006, 288 SPD PM : Unsere Verantwortung fuer die laendlichen Räume GuT 2006, 288 SPD PM : Zwei Gesetze leiten Wechsel im Umweltrecht ein mehr Rechte fuer Verbaende und Allgemeinheit GuT 2006, 347 SPD PM : Baurechtsnovelle staerkt die Innenentwicklung der Staedte und Gemeinden GuT 2006, 347 SPD PM : Aufstockung der Foerderung fuer Stadtumbau-West ermoeglicht entschlossenes Handeln der Kommunen GuT 2006, 348 SPD PM : PDS missachtet Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Garagengrundstuecken in den neuen Laendern GuT 2006, 349 SPD PM : Umsatzsteuerbetrug schaerfer bekaempfen Telefonueberwachung notwendig GuT 2006, 351 SPD PM : Geplantes Rauchverbot in Berlin ist Signal fuer den Bund GuT 2006, 354 SPD PM : Konjunkturaufschwung bringt Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt GuT 2006, 387 SPD PM : Sonderprogramm verzahnt Stadtentwicklung mit Ausbildungs- und Arbeitsfoerderung GuT 2006, 388 SPD PM : Weitere Privatisierung der BVVG-Flaechen zu Gunsten der agrarstrukturellen Interessen der neuen Laender GuT 2006, 389 SPD PM : Tourismus ist die Leitoekonomie der Zukunft GuT 2006, 389 SPD PM : Online-Fahndung nicht als stumpfes Schwert ausgestalten Grundlage schnell auf den Weg bringen und effektiv gestalten GuT 2007, 59 SPD PM : Online-Durchsuchungen muessen an hohe rechtstaatliche Huerden gebunden werden GuT 2007, 59 SPD PM : Datenschutz-Guetesiegel fuer Microsoft-Update-Service ist ein wichtiger erster Schritt GuT 2007, 60 SPD PM : Neues Telemediengesetz schafft mehr Rechtssicherheit im Internet GuT 2007, 61 SPD PM : Erbschaftsteuer: Mehr Gerechtigkeit durch mehr Transparenz GuT 2007, 64 SPD PM : Weg frei fuer eine gerechte Erbschaftsteuer GuT 2007, 65 SPD PM : Unternehmensteuerreform wird Mittelstand staerken GuT 2007, 67 SPD PM : Aufruf der Kirchen: Unterstuetzung fuer zukunftsgerechte Politik GuT 2007, 68 SPD PM : Rentenerhoehung ist Ergebnis unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik GuT 2007, 108

31 31 SPD PM : Maritime Wirtschaft staerken GuT 2007, 109 SPD PM : Bedingungen fuer Geschaeftsreisen in Deutschland verbessern Beschilderung von Hotelroutensystemen GuT 2007, 111 SPD PM : Jugendarbeitsschutz: Zwischen 22 und 23 Uhr lernt kein Jugendlicher noch etwas Neues GuT 2007, 112 SPD PM : SPD will staerker gegen unerwuenschte Werbeanrufe vorgehen GuT 2007, 181 SPD PM : CeWeColor Heuschrecken abgewehrt GuT 2007, 182 SPD PM : Fuer Verteilungsgerechtigkeit: Grosse Erbschaften hoeher besteuern, Vermoegensteuer wieder einfuehren GuT 2007, 186 SPD PM : Mehr Rechtssicherheit bei der Bekaempfung von Umsatzsteuerbetrug GuT 2007, 186 SPD PM : Deutschland Konjunkturlokomotive Europas GuT 2007, 187 SPD PM : Gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben nutzen GuT 2007, 187 SPD PM : NRW-Tarifabschluss fuer Gaststaetten und Hotels erfreulich Bundesweite Mindeststandarts notwendig GuT 2007, 187 SPD PM : Europaeischer Generalanwalt staerkt die Rechte der Gewerkschaften GuT 2007, 258 SPD PM : Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen des Unternehmensteuerreformgesetztes Innovationsstandort Deutschland wird attraktiver Steuerbasis wird gesichert GuT 2007, 259 SPD PM : Transparenz und Stabilitaet der Internationalen Finanzmaerkte GuT 2007, 260 SPD PM : GmbH-Recht wird international wettbewerbsfaehig GuT 2007, 261 SPD PM : Erbschaftsteuerreform: Gezielte Panikmache GuT 2007, 261 SPD PM : Perspektive fuer Langzeitarbeitslose: Neues Bundesprogramm fuer gemeinwohlorientiertere Arbeit GuT 2007, 264 SPD PM : Gemeinsame Grundsaetze zur Flexicurity gehen in die richtige Richtung GuT 2007, 264 SPD PM : Integration der Arbeitslosen hat Vorrang GuT 2007, 265 SPD PM : Arbeitgeberpraesident Hundt urteilt falsch ueber Kommunal-Kombi GuT 2007, 265 SPD PM : Sinn hat den Deutschlandfonds der SPD nicht verstanden GuT 2007, 265 SPD PM : Bestmoegliche Loesung fuer Landwirte und Umwelt GuT 2007, 266 SPD PM : Bierbrauer unterstuetzen SPD-Forderungen zum Gentechnikgesetz GuT 2007, 266 SPD PM : Leipzig-Charta staerkt die Innenstaedte GuT 2007, 268 SPD PM : Ruinoeses Preisdumping beenden Faire Wettbewerbsbedingungen fuer den Mittelstand GuT 2007, 269 SPD PM : Mehr Transparenz und Leistungsfaehigkeit durch neues Wohnungseigentumsgesetz GuT 2007, 269 SPD PM : Geschaeftsreisen erleichtern ist echte Mittelstandsfoerderung GuT 2007, 270 SPD PM : Parlament legt Stellungnahme zu Gruenbuch ueber EU-Meerespolitik vor GuT 2007, 271 SPD PM : Kreuzfahrttourismus weiter auf Wachstumskurs GuT 2007, 271 SPD PM : Sommerferien moeglichst weitgehend entzerren GuT 2007, 272

32 32 SPD PM : Beherbergungsbetriebe von steigenden GEZ-Forderungen entlasten Abmeldung außerhalb der Saison wieder zulassen GuT 2007, 272 SPD PM : Staerkere Foerderung des Fahrradtourismus beschlossen GuT 2007, 273 SPD PM : Syndikus-Steuerberater einfuehren GuT 2007, 337 SPD PM : Mit Gigalinern steuern wir klimapolitisch gegen die Wand GuT 2007, 338 SPD PM : Geraeteunabhaengige Rundfunkgebuehr fuer Hotel- und Gaststaettengewerbe GuT 2007, 339 SPD PM : Der Tourismus ist fuer Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig GuT 2007, 339 SPD PM : Finanzierung des Mittelstandes durch Leasing sicherstellen GuT 2007, 409 SPD PM : Wettbewerb zu fairen Loehnen nun auch bei textilen Dienstleistungen GuT 2007, 421 SPD PM : Entfernungspauschale: Regelung zuegig ueberpruefen GuT 2007, 421 SPD PM : Einzelhandel wird von Unternehmensteuer profitieren GuT 2007, 422 SPD PM : Jahressteuergesetz 2008: weitere Schritte zum Buerokratieabbau GuT 2007, 423 SPD PM : Mehr Rechtssicherheit bei der Bekaempfung von Umsatzsteuerbetrug GuT 2007, 423 SPD PM : Die Verkuendung der EU-Grundrechtecharta ist ein Meilenstein fuer Europa GuT 2007, 462 SPD PM : Gabriel setzt Klimaziele um GuT 2007, 468 SPD PM : Atomausstieg: Merkel wiederholt Trugschluesse von gestern GuT 2007, 469 SPD PM : Atomenergie ist Risikotechnologie GuT 2007, 469 SPD PM : CO2-Gebaeudereport der Bundesregierung vorgestellt GuT 2007, 471 SPD PM : Erneuerbare Energien fuer deutsche Gebaeude im Ausland GuT 2007, 472 SPD PM : Weltklimagipfel auf Bali: Zu wenig und doch mehr als erwartet GuT 2007, 474 SPD PM : Klimakonferenz von Bali ist Ansporn fuer konsequenten Klimaschutz im eigenen Land GuT 2007, 474 SPD PM : Anerkennung fuer ostdeutsche Kriegsheimkehrer GuT 2007, 476 SPD PM : Transport und Logistik sind Standortfaktor Nr. 1 GuT 2008, 79 SPD PM : Pendlerpauschale: Rasche Klaerung durch das Bundesverfassungsgericht wuenschenswert GuT 2008, 82 SPD PM : Entfernungspauschale: Eine Klage ist nicht noetig Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist fuer alle Steuerzahler gueltig GuT 2008, 83 SPD PM : Kostentransparenz fuer Verbraucherinformationen GuT 2008, 84 SPD PM : Plaene zur Strafverfolgung mittels Mautdaten ausgebremst GuT 2008, 177 SPD PM : Sozialen Anspruch der EU bewahren GuT 2008, 184 SPD PM : Der Bund der Steuerzahler luegt GuT 2008, 189

33 33 SPD PM : Regierung braucht keine Etat-Ratschlaege GuT 2008, 189 SPD PM : Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg Etwa Kriegsgefangene und ca Geltungskriegsgefangene erhalten eine Unterstützungsleistung GuT 2008, 190 SPD PM : Bundesrat ratifiziert Vertrag von Lissabon jetzt ist der Bundespraesident am Zug GuT 2008, 233 SPD PM : Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen Es muss den Kommunen und Investoren möglich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten GuT 2008, 238 SPD PM : Stopp der Wohngelderhoehung ist eine Zumutung fuer die Betroffenen GuT 2008, 239 SPD PM : Am generellen Rauchverbot in der Gastronomie fuehrt kein Weg vorbei GuT 2008, 301 SPD PM : Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz GuT 2008, 301 SPD PM : Messen und Geschaeftsreisen als Chance fuer den Tourismusstandort Deutschland GuT 2008, 304 SPD PM : Barrierefreies Reisen bringt Vorteile fuer alle GuT 2008, 304 SPD PM : Der Gesundheitsmarkt steigert die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche GuT 2008, 305 SPD PM : Bund staerkt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Wassertourismus GuT 2008, 305 SPD PM : Keine Vermietung von Zimmern und Raeumen an Neonazis und NPD-Funktionaere GuT 2008, 306 SPD PM : Tourismuspolitischer Bericht als Ansporn fuer eine innovative Wirtschaftspolitik GuT 2008, 307 SPD PM : Demographischer Wandel als Herausforderung im Tourismus GuT 2008, 308 SPD PM : 12-Tage-Regelung fuer Reisebusfahrer wieder einfuehren Anhoerung bestaetigt SPD-Fraktion GuT 2008, 310 SPD PM : Bundestag beschliesst fruehere Entschaedigung fuer ostdeutsche Heimkehrer GuT 2008, 312, 409 SPD PM : Erfolgreiche Anhoerung zum Bundeswaldgesetz GuT 2008, 396 SPD PM : Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Telefonwerbung Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt GuT 2008, 404 SPD PM : SPD bringt die Erhoehung des Verkehrs- und Bauhaushaltes auf den Weg GuT 2008, 407 SPD PM : Atomstromtarif ist Volksverdummung und Etikettenschwindel GuT 2008, 412 SPD PM : Spielplaetze muessen rauchfrei sein GuT 2008, 466 SPD PM : Imker zahlen die Zeche fuer den Anbau von MON810-Mais GuT 2008, 469 SPD PM : EU-Kommissarin Kroes hat Eigentumsordnung der Sparkasse zu respektieren GuT 2008, 469 SPD PM : SPD begruesst Fortgeltung der alten Pendlerpauschale GuT 2008, 513 SPD PM : Wiedereinfuehrung der Pendlerpauschale ist positives Konjunktursignal GuT 2008, 513 SPD PM : Seehofers Krittelei an Gerhard Schroeder ist falsch und laecherlich GuT 2008, 516 SPD PM : SPD fordert eine Staerkung der Energiesicherheit in der EU GuT 2008, 516

34 34 SPD PM : SPD-Fraktion gratuliert Barak Obama GuT 2008, 517 SPD PM : Projekt Online-Petition gewinnt den Politikaward 2008 GuT 2008, 517 SPD PM : Bundesverfassungsgericht gibt Rahmen fuer den Einsatz von Wahlgeraeten vor GuT 2009, 61 SPD PM : Verfassungsgericht erklaert Absatzfondsgesetz fuer verfassungswidrig GuT 2009, 65 SPD PM : Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht GuT 2009, 73 SPD PM : Dialog mit Zentralrat der Juden intensivieren GuT 2009, 76 SPD PM : SPD schafft Sicherheit fuer Pendler Erneute Trickserien bei Pendlerpauschale GuT 2009, 76 SPD PM : SPD beschliesst Gesetz zur Wiedereinfuehrung der alten Entfernungspauschale GuT 2009, 76 SPD PM : Fuehrerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehren kommt GuT 2009, 77 SPD PM : Abwrackpraemie muss fuer Hartz-IV-Bezieher anrechnungsfrei sein GuT 2009, 77 SPD PM : SPD draengt Ilse Aigner zu effizienterem Mitteleinsatz zur Unterstuetzung der deutschen Milchbauern GuT 2009, 78 SPD PM : Das Branntweinmonopol ist gut fuer die Landwirtschaft und den laendlichen Raum GuT 2009, 79 SPD PM : Europa staerkt gesundheitlichen Verbraucherschutz GuT 2009, 146 SPD PM : Union mauert beim Waerme-Contracting GuT 2009, 147 SPD PM : Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilitaet entwickeln GuT 2009, 148 SPD PM : Ein Zeichen unveraenderter Ignoranz GuT 2009, 148 SPD PM : Vereinbarkeit von Familie und Dienst immer wichtiger fuer Attraktivitaet der Bundeswehr GuT 2009, 153 SPD PM : Schaeuble-Vorstoss zur Grundgesetzaenderung entbehrt jeder Grundlage GuT 2009, 153 SPD PM : Struck: Grundgesetzaenderung nicht mit der SPD GuT 2009, 153 SPD PM : Verantwortung der Reiseveranstalter gegenueber Piraterie auf Kreuzfahrtschiffe GuT 2009, 156 SPD PM : Trilaterale Gespraeche zur Verhinderung eines neuen Gasstreits GuT 2009, 156 SPD PM : Lissabon-Vertrag besteht GuT 2009, 239 SPD PM : Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon GuT 2009, 239 SPD PM : Urteil zum Lissabon-Vertrag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag GuT 2009, 239 SPD PM : 7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon GuT 2009, 242 SPD PM : Begleitgesetz auf einem guten Weg GuT 2009, 243 SPD PM : Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen koennen naechste Woche abgeschlossen werden GuT 2009, 243 SPD PM : Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung schafft Impuls fuer Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum GuT 2009, 244 SPD PM : Union verweigert klares Signal in die Weinwirtschaft GuT 2009, 245 SPD PM : Nationale Strategie zur Foerderung laendlicher Raeume GuT 2009, 247

35 35 SPD PM : Appell an Europaeisches Patentamt GuT 2009, 247 SPD PM : ips-zellen sind nicht ethisch problematisch GuT 2009, 249 SPD PM : Klonfleisch: Wertschaetzung von Lebensmitteln faengt bei Tieren und Pflanzen an GuT 2009, 250 SPD PM : Jetzt Namen von Glibberschinken-Herstellern nennen GuT 2009, 250 SPD PM : Supermarktketten sollten gesellschaftlicher Verantwortung nachkommen GuT 2009, 251 SPD PM : Zeuge Ackermann bescheinigt FDP, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben GuT 2009, 253 SPD PM : SPD begruesst BVG-Urteil zur Zustaendigkeit der Kommunen fuer privaten Hausmuell GuT 2009, 255 SPD PM : Kinder muessen im Wohngebiet willkommen sein GuT 2009, 256 SPD PM : Tourismuswirtschaft durch gute Aus- und Weiterbildung staerken GuT 2009, 258 SPD PM : Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg GuT 2009, 272 Register Fortsetzung Seite 36 >>>