Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 58. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode

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1 Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 58. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode am 12. Juli 2017 im Sitzungssaal des Rathauses 1

2 TAGESORDNUNG: 1. Eröffnungsregularien 2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 4. Bericht der Umweltbeauftragen StR in Monika Gaubitz 5. Bundestagswahl am 24. September 2017 Festsetzung der Entschädigung für Wahlhelfer 6. Behindertengerechter Übergang Marktplatz 7. Bauanträge / Vorbescheidsanträge 8. Vergaben 9. Eilangelegenheiten 10. Anfragen Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 20:0 Anfrage von Herrn StR Leidenberger aus der Sitzung des Stadtrates vom , SPNr. 322/2017 Der Kindergarten Kleine Welt in Schauerheim soll im Sommer dieses Jahres energetisch saniert werden. Frau Fröhlich als Energieberaterin und Architektin hat das Gebäude aufgenommen und den Jahres- Primärenergiebedarf berechnet. Dieser liegt im Bestand bei 346,38 kwh pro qm und Jahr. Der Primärenergiebedarf umfasst die Heizung, Lüftung, Kühlung, Beleuchtung und Warmwasserbereitung eines Gebäudes. Nach Abschluss der geplanten Maßnahmen soll sich der Energiebedarf auf 168,72 kwh pro qm und Jahr verringern. Dies entspricht einer Energieeinsparung von über 50%. Anfrage von Herrn StR Dietlein aus der Sitzung des Stadtrates vom , SPNr. 327/2017 Am Gebäude Ludwigstraße 11 hat sich im Sockelbereich des Giebels an der Straßenseite ein Stück Anstrich gelöst, was auf Restsalze im Stein zurückzuführen ist. Der Firma Täufer wurde mitgeteilt, den losen Anstrich zu entfernen und den Mangel zu beseitigen. Die Firma wird eine neue Grundierung aufbringen und auf eine farbliche Angleichung der Ausbesserungsstellen an die vorhandene Außenfarbe achten. Anfrage von Herrn StR Wendel aus der Sitzung vom , Kanaldeckel in der Karl-Eibl-Straße Die Schachtabdeckung im gesamten Bereich zwischen Ortsausfahrt Neustadt Richtung Birkenfeld bis auf Höhe Bahnhofsstraße befinden sich großteils in schlechtem Zustand. Es gibt sowohl Kontakt zum Staatlichen Bauamt wie zu einer Spezialfirma die sich auf die Sanierung von selbstnivellierenden Schachtabdeckungen spezialisiert hat. Vorgesehen ist, die Sanierung der Schachtabdeckungen für den Herbst zu organisieren. 2

3 Bekanntgabe der Geschwindigkeitsmessungen 2. Quartal 2017 Aufgrund des vorliegenden Berichtes der Polizei Neustadt a.d.aisch können folgende Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im 2. Quartal 2017 mitgeteilt werden: Im Gemeindebereich von Neustadt a.d.aisch wurden in der Zeit vom 1. April 2017 bis 30. Juni 2017 insgesamt 34 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Bei diesen Tempokontrollen wurden insgesamt durchlaufende Fahrzeuge registriert. Davon mussten 382 Fahrzeugführer beanstandet werden, was einer Beanstandungsquote von 2,23 % entspricht. Dabei kamen 297 Fahrer mit einem Verwarnungsgeld davon, während 85 Fahrzeugführer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhielten. Hier mussten auch 5 Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Spitzenwert lag dabei bei 146 km/h (bei erlaubten 100 km/h) auf der B 8 Höhe Diebach. 15. HonigBienenMarktPlatz am Samstag, den 15. Juli Am Samstag, den 15. Juli, von 9.00 bis Uhr, veranstaltet die Stadt Neustadt an der Aisch in Kooperation mit dem Bund Naturschutz, dem NeuStadtGarten und den Imkervereinen Neustadt an der Aisch, Oberer Ehegrund und Mittlerer Aischgrund den traditionellen HonigBienenMarktPlatz. Die offizielle Eröffnung erfolgt um Uhr. In Zusammenarbeit mit den genannten Partnern gibt es auch auf dem 15. HonigBienenMarktPlatz wieder viel zu sehen und zu erleben: Die Imkervereine präsentieren die wunderbare Vielfalt der regional erzeugten Bienen- und Imkerprodukte. Weiterhin gibt es einen Schaubienenkasten, Informationen zu Wildbienen, einen Pflanzenquiz mit Verkauf sowie Saatgutinfos für Blumenwiesen. Für alle Interessierten gibt es umfangreiche Informationen zum Thema: Wie werde ich Imker? und auch die Kinder dürfen sich wieder auf viele Angebote freuen. Natürlich ist am Neustädter Marktplatz die gewohnt reichhaltige Auswahl von Regionalprodukten des samstäglichen Bauernmarktes zu finden, der parallel dazu stattfindet. Bundestagswahl am 24. September 2017 Festsetzung der Entschädigung für Wahlhelfer 1. Bei der Bundestagswahl 2017 wird den ehrenamtlichen Wahlhelfern eine Entschädigung in Höhe von 35,00 Euro für den Wahltag gewährt. 2. Am Wahltag nach Uhr eingesetzte Wahlhelfer zur Ermittlung der Wahlergebnisse erhalten eine Entschädigung von 15,00 Euro. 3. Ehrenamtliche Wahlhelfer, die selbständig tätig sind, erhalten für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entsteht, auf Antrag eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro pro volle Stunde. Behindertengerechter Übergang Marktplatz Der Stadtrat stimmt dem Bau einer behindertengerechten Überquerung des Marktplatzes mit den zu erwartenden Kosten von ca ,00 Euro in Garnitpflasterbauweise zu. Abstimmungsergebnis: 20:2 3

4 Bauantrag der Eheleute Bettina Handschuh-Kiesel und Christian Handschuh für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Nebenraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 2445/4 (Tfl.) der Gemarkung Neustadt a.d.aisch (Ostendstraße 12 a) Das Einvernehmen wird erteilt. Das Bauvorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein, die Erschließung ist gesichert. Bauantrag des Herrn Dimitrij Penner für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 875/2 der Gemarkung Neustadt a.d.aisch (An den Herrenbergen 25 b) Das Einvernehmen wird unter der Bedingung erteilt, dass der beantragte Kauf der Teilfläche der städtischen Flurnummer 647/9 (Bereich südöstlich der Flurnummern 875 und 875/2) erfolgreich abgeschlossen werden kann. Des Weiteren ist vor Erteilung der Baugenehmigung ein Stellplatznachweis für das bestehende Gebäude und den Neubau vorzulegen. Das Kommunalunternehmen weist darauf hin, dass die bestehenden Grundleitungen nicht überbaut werden sollten und regt die Verlegung dieser Kanalleitungen an. Antrag der Eheleute Else und Josef Heller auf Zulassung einer Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung einer Gartenmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 216/8 der Gemarkung Herrnneuses (Herrnneuses 80) Die beantragte Befreiung von der Festsetzung Nr. 9.1 des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Im Kirchhoffeld widerspricht den Grundsätzen der Planung, die zu öffentlichen Flächen nur offene Holzlattenzäune mit 80 cm Höhe vorsieht. Das Einvernehmen wird daher nicht erteilt. Die städtebaulichen Voraussetzungen für eine Befreiung liegen nicht vor. Die Verkehrszahlen auf der Kreisstraße und der Abstand des Wohn-/Gartenbereiches zur Kreisstraße rechtfertigen einen baulichen Lärmschutz nicht, vielmehr sind Bestrebungen zur Anordnung der 70 km/h- Geschwindigkeitsbeschränkung in beiden Richtungen zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: 14:8 Bauantrag des Herrn Falko Weber für die Umnutzung von ehemaligen Brauereigebäuden (Flaschenabfüllung und Schreinerei) zum BayernLab und Landesluftbildarchiv mit Museum auf dem Grundstück Fl.Nr. 409/7 der Gemarkung Neustadt a.d. Aisch (Bamberger Straße 48) Der Stadtrat stimmt dem für die Fassade vorgeschlagenen Farbton Sto F/T zu. 4

5 Aufhebung der Ausschreibung Brandschutzsanierung Markgrafenhalle Neustadt/Aisch - Trockenbauarbeiten - Der Stadtrat beschließt, die Ausschreibung der Trockenbauarbeiten nach 6a Absatz 2 Ziffer 1 VOB/A und 17 VOB/A aufzuheben. Ausschreibung Brandschutzsanierung Markgrafenhalle Neustadt/Aisch - Trockenbauarbeiten - Die Verwaltung wird beauftragt, die Trockenbauarbeiten für die o. g. Baumaßnahme nach VOB/A beschränkt auszuschreiben. 5