STADT KENZINGEN NIEDERSCHRIFT 2/2014. Sitzung: 12. März 2014 nicht öffentlich: Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller

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1 Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller Beginn: Uhr Ende: Uhr Sitzungsteilnehmer Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister Stadträte: Dr. Aldinger, Eberhard CDU Kaspar, Hermann CDU Götz, Martin CDU Weiß, Paul CDU Dr. Hoffmann, Christel FW/BVK Kern, Friedrich FW/BVK Steinle, Rolf FW/BVK Beck, Georg ABL Bilharz, Stefan ABL Ehrhardt, Franz SPD Ortsvorsteher: Herr, Hubert Hecklingen Pfeffer, Franz Nordweil Beha, Karl Anton Bombach Abwesend: Kimmi, Lucas CDU Jägle, Bruno CDU Dr. Beller, Klaus-Dieter FW/BVK Verwaltung: Frank, Erhard Müller, Wolfram Sonstige: -- 1

2 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: Außerhalb der Tagesordnung Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur 2. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung durch die Einladung vom 5. März 2014 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 7. März 2014 wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Da 11 von 11 Gremiumsmitgliedern zum Sitzungsbeginn anwesend sind, wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt. Es bestehen keine Fragen oder Anträge zur Tagesordnung. Der Technische Ausschuss besichtigte vor der Ausschusssitzung die Baufortschritte der Baustellen Neubau des Entlastungsgrabens zwischen Dorfbach und Alter Elz sowie den Umbau und Sanierung der Turn- und Festhalle Kenzingen. 2

3 TECHNISCHER AUSSCHUSS TAGESORDNUNG zur 02. öffentlichen Sitzung 2014 am Mittwoch, 12. März 2014, Uhr TOP 01 Städtische Maßnahmen 1.1 Ortsstraßen Kenzingen; Ausbau der Breitenfeldstraße und Abkopplung des Regenwasserkanals in der Hansjakobstraße Nachtragsauftrag zur Erweiterung der Baumaßnahme Auftragsvergabe Bepflanzung TOP 02 Anträge zu Bauvorhaben 2.1 Bauvoranfrage Bauvorhaben: Neubau eines Stadthauses mit einer Wohneinheit und zwei in das Haus integrierten Stellplätzen Bauort: Kenzingen, Kieselstraße 1 d / Brotstraße 12 Flst.Nr. 352 Antragsteller: Eschbach, Maria-Anna und Purschke, Ulli Brotstraße 14, Kenzingen 2.2 Antrag auf Genehmigung einer Geländeauffüllung Bauvorhaben: Herstellen eine Rebenbewirtschaftungsfläche Bauort: Kenzingen, Außenbereich Flst.Nr Antragsteller: Hurter GmbH im Auftrag des Weingutes Ritter Wiesenstraße 4, Malterdingen 2.3 Antrag auf Genehmigung einer Geländeveränderung Bauvorhaben: Rebplanie Bauort: Kenzingen, Außenbereich Hecklingen Flst.Nr Antragsteller: Eschbach, Adalbert Hecklingen, Großmatt 5, Kenzingen Bauantrag Bauvorhaben: Um- und Ausbau des Dachgeschosses mit Balkonanbau und Gaubenaufbau Bauort: Kenzingen, Ortsteil Nordweil, Rebhofweg 2 Flst.Nr Antragsteller: Kazimirski, Manuel Nordweil, Rebhofweg 2, Kenzingen 3

4 2.5 Bauantrag Bauvorhaben: Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Dachgauben Bauort: Kenzingen, Ortsteil Bombach, Brunnenstraße 7 Flst.Nr. 41 Antragsteller: Götz, Bettina und Meyer, Tobias Bombach, Schneckenstraße 2, Kenzingen TOP 03 Bekanntgaben / Verschiedenes 4

5 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 01 Städtische Maßnahmen TOP Ortsstraßen Kenzingen Ausbau der Breitenfeldstraße und Abkopplung des Regenwasserkanals in der Hansjakobstraße - Nachtragsauftrag zur Erweiterung der Baumaßnahme Auftragsvergabe Bepflanzung 1. Beschlussanträge: a) Die Firma Christian Pontiggia GmbH & Co.KG aus Waldkirch erhält auf der Grundlage des Angebotes vom den Auftrag zur Erweiterung der Maßnahme um rund 80 m bis zur Habsburgerstraße in Höhe von ,32 Euro brutto. b) Die Firma Brossmer, Pflanzenvertrieb aus Ettenheim erhält auf der Grundlage des Angebotes vom den Auftrag zur Lieferung und Pflanzung von 20 Bäumen (Ulme Columella ) mit einem Stammumfang von cm in Höhe von 9.918,60 Euro brutto. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Nachtrag. Da das rund 80 Meter fehlende Straßenstück ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand ist macht es Sinn, diese Sanierung über einen Nachtrag mit richten zu lassen. Von Vorteil ist die damit verbundene Verbreiterung des Geh- und Radweges, der dann durchgängig 2,50 Meter breit wird. Die Auswahl der Straßenbäume für das Begleitgrün in der Breitenfeldstraße wurde durch den Betriebshofleiter Thomas Meier, den Revierförster Johannes Kaesler und den Vertriebsleiter der Baumschule Brossmer vorgenommen. Der im Beschlussvorschlag aufgeführte Baum wurde bereits als Straßenbegleitgrün in der Elzstraße gepflanzt. Es handelt sich dabei um einen größeren aber schlanken Baum der als sehr gut geeigneter Stadtbaum gilt. Wortmeldungen liegen nicht vor. 5

6 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: a) Die Firma Christian Pontiggia GmbH & Co.KG aus Waldkirch erhält auf der Grundlage des Angebotes vom den Auftrag zur Erweiterung der Maßnahme um rund 80 m bis zur Habsburgerstraße in Höhe von ,32 Euro brutto. b) Die Firma Brossmer, Pflanzenvertrieb aus Ettenheim erhält auf der Grundlage des Angebotes vom den Auftrag zur Lieferung und Pflanzung von 20 Bäumen (Ulme Columella ) mit einem Stammumfang von cm in Höhe von 9.918,60 Euro brutto. 6

7 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 TOP Bauvoranfrage Bauvorhaben Neubau eines Stadthauses mit einer Wohneinheit und zwei in das Haus integrierten Stellplätzen Bauort: Kenzingen, Kieselstraße 1 d / Brotstraße 12, Flst.Nr. 352 Antragsteller: Eschbach, Maria-Anna und Purschke, Uli, Brotstraße 14, Kenzingen 1. Beschlussantrag: 2. Aussprache: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 34 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen der Altstadtsatzung hinsichtlich dem Einbau einer Dachloggia erteilt. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die Bauvoranfrage. Geplant ist nach Abbruch einer Scheune ein Wohngebäude mit Dachloggia zu errichten. Da Dachbalkone nach der Altstadtsatzung nicht vorgesehen sind, wird dafür um Befreiung gebeten. Die Dachloggia wird nicht vom Straßenraum einsehbar sein. Die Maßnahme wurde mit dem Kreisbaumeister vorbesprochen. Wortmeldungen aus der Mitte des Gremiums liegen nicht vor. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: -- 7

8 4. Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 34 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen der Altstadtsatzung hinsichtlich dem Einbau einer Dachloggia erteilt. 8

9 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 TOP Antrag auf Genehmigung einer Geländeauffüllung Bauvorhaben Herstellung einer Rebenbewirtschaftungsfläche Bauort: Kenzingen, Außenbereich, Flst.Nr Antragsteller: Hurter GmbH im Auftrag des Weingutes Ritter, Wiesenstraße 4, Malterdingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 35 BauGB wird mit dem Hinweis, dass die Stadt Kenzingen bei unsachgemäßer Ausführung der Planierungsarbeiten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wird, erteilt. Hierunter fallen z.b.: - Schadenersatzansprüche bei Schäden der Zufahrtswege, einschl. der Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadensersatzansprüche bei Böschungsschäden, einschl. der Gutachterkosten zur Ursachenfeststellung und zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadenersatzansprüche für Schäden, die sich aus veränderter Wasserführung ergeben (z.b. Verschlammung von Wegen oder Abfluss-Schächten) 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan führt in das Thema ein. Mit der Geländeauffüllung wurde bereits ohne Genehmigung begonnen. Durch das Amt für Bauen und Umweltschutz des Landratsamtes Emmendingen wurde die Geländeauffüllung eingestellt. Das bisher aufgebrachte Material wird derzeit untersucht um festzustellen ob es kontaminiert ist. Durch das Landratsamt Emmendingen wurde mit den Beteiligten auf heute ein Ortstermin anberaumt um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Der Termin wurde von der Fa. Hurter, die das Auffüllmaterial angeliefert hat, abgesagt. Die Schäden an den Zufahrtswegen die durch die bisherige Auffüllung entstanden sind, werden aufgenommen. Die Zufahrtswege die für die beantragte Auffüllung mit schweren Lastkraftwagen befahren werden, werden nach Meinung der Verwaltung überbeansprucht. Nicht absehbare Schäden sind die Folge. 9

10 StR Dr. Eberhard Aldinger fragt nach, ob Auffüllungen im Außenbereich durch das Landratsamt genehmigen werden. Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass die Genehmigung über das Landratsamt erfolgt, jedoch nur wen die Kommune das gemeindliche Einvernehmen dazu erteilt. StR Stefan Bilharz möchte wissen, ob das Landratsamt über das recht zweifelhafte Material das bisher aufgefüllt wurde Bescheid weiß. Bürgermeister Matthias Guderjan erklärt, dass nach Kenntnisstand der Verwaltung das Landratsamt die Untersuchung des Materials angeordnet hat. StR Herman Kaspar teilt mit, dass durch die große Auffüllung evtl. Böschungen beeinträchtigt werden. Er möchte wissen, ob dann mit Problemen zu rechnen ist. Erhard Frank vom Baumt teilt mit, dass dem Antrag keine Schnitte beigefügt sind und somit darüber keine Aussage getroffen werden kann. StRin Dr. Christel Hoffmann sieht die Belastung der Feldwege über einen längeren Zeitraum mit derart schwerer Tonnage äußerst kritisch. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: -- Nein-Stimmen: 10 offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 35 BauGB wird mit dem Hinweis, dass die Stadt Kenzingen bei unsachgemäßer Ausführung der Planierungsarbeiten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wird, erteilt. Hierunter fallen z.b.: - Schadenersatzansprüche bei Schäden der Zufahrtswege, einschl. der Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadensersatzansprüche bei Böschungsschäden, einschl. der Gutachterkosten zur Ursachenfeststellung und zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadenersatzansprüche für Schäden, die sich aus veränderter Wasserführung ergeben (z.b. Verschlammung von Wegen oder Abfluss-Schächten) 10

11 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 TOP Antrag auf Genehmigung zu Geländeveränderungen Bauvorhaben Rebplanie Bauort: Kenzingen, Ortsteil Hecklingen, Außenbereich H 20, Flst.Nr. 2047, 2048, 2049, 2050, 2051, 2052 und 2053 Antragsteller: Eschbach, Adalbert, Hecklingen, Großmatt 5, Kenzingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 35 BauGB wird mit dem Hinweis, dass die Stadt Kenzingen bei unsachgemäßer Ausführung der Planierungsarbeiten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wird, erteilt. Hierunter fallen z.b.: - Schadenersatzansprüche bei Schäden der Zufahrtswege, einschl. der Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadensersatzansprüche bei Böschungsschäden, einschl. der Gutachterkosten zur Ursachenfeststellung und zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadenersatzansprüche für Schäden, die sich aus veränderter Wasserführung ergeben (z.b. Verschlammung von Wegen oder Abfluss-Schächten) 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt die geplante Geländeauffüllung vor. Auf den genannten Grundstücken soll das Erdreich umgelagert werden, um eine vernünftig zu bewirtschaftende Fläche zu schaffen. Eine Zufuhr von Erdreich ist, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang notwendig. OV Hubert Herr teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Technischen Ausschuss einstimmig empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 11

12 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 35 BauGB wird mit dem Hinweis, dass die Stadt Kenzingen bei unsachgemäßer Ausführung der Planierungsarbeiten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wird, erteilt. Hierunter fallen z.b.: - Schadenersatzansprüche bei Schäden der Zufahrtswege, einschl. der Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadensersatzansprüche bei Böschungsschäden, einschl. der Gutachterkosten zur Ursachenfeststellung und zur Ermittlung der Schadenshöhe - Schadenersatzansprüche für Schäden, die sich aus veränderter Wasserführung ergeben (z.b. Verschlammung von Wegen oder Abfluss-Schächten 12

13 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 TOP Bauantrag Bauvorhaben Um- und Ausbau des Dachgeschosses mit Balkonanbau und Gaubenaufbau Bauort: Kenzingen, Ortsteil Nordweil, Rebhofweg 2, Flst.Nr Antragsteller: Kazimirski, Manuel, Nordweil, Rebhofweg 2, Kenzingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 34 BauGB wird erteilt. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Bauantrag vor. Die geplante Maßnahme wird im rückwärtigen Bereich ausgeführt. Nach Meinung der Verwaltung gibt es keine städtebaulichen Einwende. Ortsvorsteher Franz Pfeffer teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Technischen Ausschuss einstimmig empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Es wird neuer Wohnraum geschaffen ohne Flächenverbrauch. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 34 BauGB wird erteilt. 13

14 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 TOP Bauantrag Bauvorhaben Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Dachgauben Bauort: Kenzingen, Ortsteil Bombach, Brunnenstraße 7, Flst.Nr. 41 Antragsteller: Götz, Bettina und Meyer, Tobias, Bombach, Schneckenstraße 2, Kenzingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 36 in Verbindung mit 34 BauGB wird erteilt. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um den Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Dachgauben im rückwärtigen Bereich. Das Vorhaben ist städtebaulich unbedenklich. OV Anton Beha teilt mit, dass der Planer auf Grund eines Nachbareinwandes geänderte Pläne der Ortschaftsverwaltung übergeben hat. Nach diesen Plänen wurde die Firsthöhe deutlich reduziert. Der Ortschaftsrat stimmte den Plänen mit der reduzierten Gebäudehöhe zu. Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass der Technische Ausschuss nur über vorliegende Pläne entscheiden kann. Da diese nicht rechtzeitig bei der Stadtverwaltung eingegangen sind muss dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt und bei Vorlage der aktuellen Pläne neu verhandelt werden. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: -- Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: -entfällt- 14

15 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 Bekanntmachungen / Verschiedenes TOP Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass die Scheiben der öffentlichen Damen- und Herrentoilette mutwillig beschädigt wurden. 15

16 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 Bekanntmachungen / Verschiedenes TOP Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass der genehmigte Antrag der Stadt Kenzingen auf Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen dem Gasthaus Beller und der Einmündung Schulstraße mit der erfolgten Umwidmung der B 3 nun umgesetzt wird. 16

17 Matthias Guderjan Bürgermeister StR Paul Weiß StR Friedrich Kern StR Stefan Bilharz StR Franz Ehrhardt Wolfram Müller Protokoll vom