Skript Schuldrecht BT 1

Transkript

1 Skripten Zivilrecht - Alpmann-Schmidt Skript Schuldrecht BT 1 Kaufrecht/Werkvertragsrecht Bearbeitet von Von Dr. Tobias Wirtz, Rechtsanwalt und Repetitor 20. Auflage Buch. 240 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 SCHULDRECHT BT 1 Kaufrecht Tausch Werkvertragsrecht Werklieferungsvertrag 2018 Dr. Tobias Wirtz Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Wirtz, Schuldrecht BT 1, Rn. Dr. Wirtz, Tobias Schuldrecht BT 1 Kaufrecht/Werkvertragsrecht 20. überarbeitete Auflage 2018 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de

4 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Kaufrecht Abschnitt: Kaufvertrag...2 A. Zustandekommen...2 B. Pflichten aus dem Kaufvertrag...3 I. Pflichten des Verkäufers...3 II. Pflichten des Käufers Abschnitt: Mängelgewährleistung...5 A. Begriff des Sachmangels und des Rechtsmangels...5 I. Sachmangel Vereinbarte Beschaffenheit, 434 Abs. 1 S a) Beschaffenheitsbegriff...6 b) Vereinbarung der Beschaffenheit Vertraglich vorausgesetzte Verwendung, 434 Abs. 1 S. 2 Nr Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 u. S a) Keine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung b) Keine übliche Beschaffenheit c) Öffentliche Äußerungen Unsachgemäße Montage und mangelhafte Montageanleitung, 434 Abs a) Unsachgemäße Montage, 434 Abs. 2 S b) Mangelhafte Montageanleitung, 434 Abs. 2 S Lieferung anderer Sache oder zu geringer Menge, 434 Abs a) Falschlieferung b) Minderlieferung c) Zuviellieferung Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels II. Rechtsmangel Privatrechtliche Rechte Dritter Öffentlich-rechtliche Beschränkungen a) Gesetzliche Nutzungsbeschränkung b) Öffentliche Abgaben und Lasten c) Nicht bestehende Buchrechte Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels n Zusammenfassende Übersicht: Sach- und Rechtsmangel B. Rechte des Käufers bei einem Mangel I. Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs Rechtsfolgen des Nacherfüllungsanspruchs a) Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung b) Erfüllungsort c) Kosten der Nacherfüllung, 439 Abs d) Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, 439 Abs e) Vorschuss bei Verbrauchsgüterkauf f) Ausschluss der Ansprüche aus 439 Abs. 2 u. 3 durch AGB I

5 g) Beseitigung weiterer Schäden an der Kaufsache h) Gegenanspruch des Verkäufers bzgl. der mangelhaften Sache Einschränkungen und Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs a) Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß 275 Abs b) Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten Fall 1: Fleckige Fliesen c) Leistungsverweigerungsrecht aus 275 Abs d) Leistungsverweigerungsrecht aus 275 Abs e) Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufer Fall 2: Teurer Trugschluss f) Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen n Zusammenfassende Übersicht: Nacherfüllungsanspruch des Käufers II. Rücktritt oder Minderung Rücktritt a) Voraussetzungen des Rücktrittsrechts b) Ausschluss des Rücktrittsrechts c) Erklärung des Rücktritts d) Rechtsfolgen des Rücktritts e) Unwirksamkeit des Rücktritts Minderung n Zusammenfassende Übersicht: Rücktritt oder Minderung, 437 Nr n III. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz gemäß 437 Nr Schadensersatz statt der Leistung a) Anfängliche Leistungshindernisse, 437 Nr. 3, 311 a Abs b) Anspruch aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 u. 3, c) Anspruch aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 u. 3, Fall 3: Fehlerhafte Fensterrahmen Verzögerungsschaden, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 u. 2, Schadensersatzanspruch aus 437 Nr. 3, 280 Abs IV. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Fall 4: Genutzter Golf Zusammenfassende Übersicht: Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, 437 Nr C. Ausschluss der Gewährleistungsansprüche I. Rechtsgeschäftlicher Gewährleistungsausschluss Ausschluss durch Individualvereinbarung Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen a) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses gemäß b) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses gemäß II. Gesetzlicher Gewährleistungsausschluss Ausschluss gemäß 442 Abs Ausschluss gemäß Ausschluss gemäß 377 HGB n Zusammenfassende Übersicht: Ausschluss der Gewährleistungsansprüche II

6 III. Verhältnis der Gewährleistungsrechte aus 437 zu anderen Regelungen Verhältnis zur Anfechtung a) Anfechtung gemäß 119 Abs b) Anfechtung gemäß 119 Abs c) Anfechtung gemäß 123 Abs. 1 Alt Verhältnis zu den allgemeinen Regeln der Leistungsstörung Verhältnis zu Verhältnis 823 Abs D. Verjährung der Mängelansprüche I. Gesetzliche Verjährungsfristen gemäß Verjährungsfrist nach 438 Abs. 1 Nr. 1: 30 Jahre Verjährungsfrist nach 438 Abs. 1 Nr. 2: fünf Jahre Bei Arglist regelmäßige Verjährung, 438 Abs. 3 S Exkurs: Folgen der Arglist für die Gewährleistung Regelmäßige Verjährungsfrist zwei Jahre, 438 Abs. 1 Nr Rücktritt oder Minderung, 438 Abs. 4 S. 1; Abs II. Verjährungsbeginn III. Auswirkungen der Nacherfüllung auf die Verjährung IV. Rechtsgeschäftliche Abänderung der gesetzlichen Verjährung Abschnitt: Gefahrtragung A. Gefahrübergang gemäß 446 S B. Gefahrübergang gemäß 446 S C. Gefahrübergang gemäß 447 Abs I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 447 Abs Anwendbarkeit des 447 Abs Voraussetzungen a) Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort b) Auf Verlangen des Käufers c) Auslieferung der Sache durch den Verkäufer an eine Transportperson Rechtsfolge: Gefahrübergang auf den Käufer a) Nur Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung b) Beschränkt auf typische Transportgefahren? II. Ansprüche des Verkäufers und des Käufers beim Versendungskauf Ansprüche, wenn ein Frachtführer i.s.d. HGB beauftragt wird Fall 5: Fahrlässiger Fahrer Drittschadensliquidation bei anderen Transportpersonen Fall 6: Fahrlässiger Freund Abschnitt: Garantie gemäß A. Garantievereinbarung I. Garantieverpflichtung II. Garantieinhalt Beschaffenheitsgarantie Haltbarkeitsgarantie Garantie für andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen III. Garantiefrist III

7 B. Einschränkungen und Ausschluss der Garantie C. Eintritt des Garantiefalls und Rechtsfolgen I. Beschaffenheitsgarantie II. Haltbarkeitsgarantie Fall 7: Mangelhafte Maschine D. Verjährung Abschnitt: Regress des Verkäufers A. Anspruch auf Aufwendungsersatz, 445 a Abs I. Verkauf einer neu hergestellten Sache II. Derselbe Mangel bereits bei Gefahrübergang III. Umfang des Ersatzes B. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, 445 a Abs I. Voraussetzungen II. Inhalt der Ansprüche C. Verhältnis zwischen 445 a Abs. 1 und 445 a Abs D. Regress in der unternehmerischen Lieferkette, 445 a Abs E. Beachtung der Rügeobliegenheit F. Verjährung der Regressansprüche, 445 b G. Sonderbestimmungen für den Regress des Unternehmers, I. Beweislastumkehr II. Einschränkung abweichender Vereinbarungen III. Erstreckung auf die Lieferkette Abschnitt: Verbrauchsgüterkauf, 474 ff A. Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, 474 Abs B. Rechtsfolgen des Verbrauchsgüterkaufs I. Sondervorschriften Fälligkeit Gefahrübergang und Haftung beim Versendungskauf Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung Haftungsbegrenzung bei öffentlicher Versteigerung II. Besonderheiten der Gewährleistung Verbot abweichender Vereinbarungen a) Unzulässige Abweichungen b) Rechtsfolge einer unzulässigen Abweichung c) Verbleibender Gestaltungsspielraum Verjährung Verbot von Umgehungsgestaltungen a) Strohmanngeschäfte b) Agenturverträge c) Finanzierungsleasing d) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen Beweislastumkehr a) Sachmangel Fall 8: Mysteriöser Motorschaden b) Sich zeigen des Sachmangels c) Ausschluss der Vermutung d) Keine Widerlegung der Vermutung IV

8 e) Rechtsfolge: Vermutung eines Mangels bei Gefahrübergang III. Sonderbestimmungen für Garantien Anforderungen an Garantien Rechtsfolgen eines Verstoßes Abschnitt: Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen, A. Rechte und sonstige Gegenstände als Kaufgegenstände I. Rechte als Kaufgegenstand II. Sonstige Gegenstände B. Besonderheiten beim Unternehmenskauf I. Kaufgegenstand II. Gewährleistung Vertragliche Gewährleistung Gesetzliche Gewährleistung a) Unternehmensverkauf als Sach- und Rechtsgesamtheit b) Anteilskauf Abschnitt: Besondere Arten des Kaufs und Tauschvertrag A. Eigentumsvorbehaltskauf, I. Bewegliche Sachen II. Vereinbarung III. Rücktritt vom Eigentumsvorbehaltskauf Fall 9: Armer Anwalt B. Kauf auf Probe, C. Wiederkauf, 456 ff D. Vorkaufsrecht, E. Tauschvertrag, Teil: Werkvertragsrecht Abschnitt: Werkvertrag gemäß A. Zustandekommen I. Inhalt der Einigung Werk als Leistungsgegenstand Abgrenzung zu anderen Vertragstypen Werklohn II. Wirksamkeit der Einigung Formverstoß Verstoß gegen ein Verbotsgesetz a) Verstoß gegen 1 Abs. 1 S. 1 HandwO b) Verstoß gegen 1 Abs. 2 SchwarzArbG Fall 10: Teure Terrasse B. Durchsetzbarkeit C. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag I. Rechte und Pflichten des Bestellers Vergütungspflicht des Bestellers a) Vereinbarte Vergütung b) Taxmäßige oder übliche Vergütung c) Vergütung von Vorarbeiten d) Abschlagszahlungen V

9 2. Abnahmepflicht des Bestellers gemäß a) Abnahme, 640 Abs. 1 S b) Abnahmefiktion, 640 Abs c) Vollendung, d) Rechtsfolgen der Abnahme Nebenpflichten und Obliegenheiten a) Neben- und Sorgfaltspflichten b) Mitwirkung des Bestellers gemäß Besondere Kündigungsrechte des Bestellers a) Kündigungsrecht des Bestellers gemäß b) Kündigungsrecht des Bestellers gemäß II. Rechte und Pflichten des Unternehmers Vorleistungspflicht des Unternehmers und dingliche Sicherung a) Werkunternehmerpfandrecht Fall 11: Leidlicher Lamborghini b) Weitere Sicherungsrechte Rechte des Unternehmers, wenn Besteller Mitwirkung unterlässt a) Kündigung gemäß b) Folgen des Nichtnachholens der Mitwirkungshandlung III. Kündigung aus wichtigem Grund, 648 a Abschnitt: Rechte des Bestellers bei Mangel des Werkes A. Begriff des Mangels I. Sachmangel II. Rechtsmangel III. Maßgeblicher Zeitpunkt B. Rechte des Bestellers I. Nacherfüllungsanspruch, 634 Nr. 1, Voraussetzungen Ausschluss gemäß Rechtsfolgen a) Wahlrecht des Unternehmers b) Leistungsort c) Kosten der Nacherfüllung d) Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers e) Rechtsfolgen bei Neuherstellung II. Selbstvornahmerecht und Aufwendungsersatz, 634 Nr. 2, Voraussetzungen a) Angemessene Fristsetzung b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung c) Kein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs Vorschuss gemäß 637 Abs III. Rücktritt oder Minderung, 634 Nr. 3, 636, IV. Schadens- oder Aufwendungsersatz, 634 Nr Fall 12: Maroder Marmorboden C. Ausschluss der Gewährleistung D. Verjährung der Mängelansprüche I. Verjährungsfristen Verjährung in zwei Jahren VI

10 2. Verjährung in fünf Jahren Besonderheiten bei Arglist II. Verjährungsbeginn III. Verlängerung der Verjährungsfrist Abschnitt: Verhältnis des 634 zu den übrigen Vorschriften A. Verhältnis zu den Anfechtungsregeln B. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht C. Verhältnis zu den 823 ff Fall 13: Trügerische Tankanzeige n Zusammenfassende Übersicht: Rechte des Bestellers bei einem Mangel des Werkes Abschnitt: Gefahrtragung A. Leistungsgefahr B. Gegenleistungsgefahr I. Übergang der Vergütungsgefahr nach II. Teilvergütungspflicht gemäß Unmittelbare Anwendung des Analoge Anwendung des 645 Abs Fall 14: Brennende Bauhausvilla n Zusammenfassende Übersicht: Werkvertrag Abschnitt: Besondere Werkverträge A. Bauvertrag, 650 a ff I. Gegenstand des Bauvertrags gemäß 650 a II. Vertragsänderung und Anordnungsrecht des Bestellers Einvernehmliche Vertragsanpassung Anordnungsrecht des Bestellers Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach 650 b Abs III. Schlussrechnung als Fälligkeitvoraussetzung IV. Schriftform der Kündigung V. Weitere Regelungen zum Bauvertrag B. Verbraucherbauvertrag, 650 i ff I. Gegenstand des Verbraucherbauvertrags II. Schutzinstrumente beim Verbraucherbauvertrag Vorvertragliche Informationspflichten durch Baubeschreibung Widerrufsrecht, 650 l Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot, 650 o C. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag, 650 p ff D. Bauträgervertrag, 650 u f Teil: Werklieferungsvertrag A. Nicht vertretbare Sachen B. Abgrenzungsprobleme Fall 15: Hippe Hütte Fall 16: Maßgeschneiderte Mode Stichwortverzeichnis VII

11 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Bamberger/Roth/Hau/ Beck scher Online Kommentar BGB Poseck Stand: (zitiert: BeckOK-BGB/Bearbeiter) Baur/Stürner Sachenrecht 18. Auflage 2009 Dauner-Lieb/Langen Nomos Kommentar BGB Band 2: Schuldrecht Teilband 1: Teilband 2: Auflage 2016 (zitiert: NK-BGB/Bearbeiter) Erman Jauernig jurispraxiskommentar Köhler/Lorenz Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 15. Auflage 2017 (zitiert: Erman/Bearbeiter) Bürgerliches Gesetzbuch 16. Auflage 2015 (zitiert: Jauernig/Bearbeiter) BGB, Schuldrecht Band 2.1: Auflage 2014 Band 2.2: Auflage 2014 (zitiert: jurispk/bearbeiter) Schuldrecht II, Besonderer Teil 19. Auflage 2011 Looschelders Medicus/Petersen Medicus/Lorenz Münchener Kommentar Schuldrecht Besonderer Teil 12. Auflage 2017 Bürgerliches Recht 26. Auflage 2017 Schuldrecht II, Besonderer Teil 17. Auflage 2014 zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1/Teilband 1: Allgemeiner Teil ( 1 240) 7. Auflage 2015 Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil ( ) 7. Auflage 2016 IX

12 Literatur Band 3: Schuldrecht Besonderer Teil I ( ) 7. Auflage 2016 Band 4: Schuldrecht Besonderer Teil II ( h) 7. Auflage 2016 Band 5/1: Schuldrecht Besonderer Teil III/1 ( ) 7. Auflage 2018 Band 5/2: Schuldrecht Besonderer Teil III/2 ( 651 a 704) 7. Auflage 2017 Band 6: Schuldrecht Besonderer Teil III ( ) 7. Auflage 2017 Band 7: Sachenrecht ( ) 7. Auflage 2017 (zitiert: MünchKomm/Bearbeiter) Palandt Reinicke/Tiedtke Schulze/Dörner/Ebert u.a. Soergel Staudinger Bürgerliches Gesetzbuch 77. Auflage 2018 (zitiert: Palandt/Bearbeiter) Kaufrecht 8. Auflage 2009 Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar 9. Auflage 2016 (zitiert: Hk-BGB/Bearbeiter) Bürgerliches Gesetzbuch Band 3/2 13. Auflage 2014 J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2014) 311, 311 a, 312, 312 a i (2013) (2014) (2014) Eckpfeiler des Zivilrechts (2014) (zitiert: Staudinger/Bearbeiter) X