Die internationale Finanzkrise III Was droht dem Euro und dem Steuerzahler?

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1 Die internationale Finanzkrise III Was droht dem Euro und dem Steuerzahler?

2 Gliederung Einleitung Entwicklungen im internationalen Finanzgefüge Entwicklungen in Deutschland Der Euro: Entstehung und Entwicklung Ist eine gemeinsame Währung zwingend? Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Mitgliedern? Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler

3 Einleitung: Letzter Ausblick

4 Einleitung: Letzter Ausblick Bankensektor wird einige Jahre für Erholung benötigen Erhebliche Staatsverschuldung: Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates als langfristiges Problem langfristig Steuererhöhungen und / oder Ausgabensenkungen

5 Einleitung Seit der so genannten Griechenland Rettung im Jahr 2010 fortwährende Diskussionen hstl. der Stabilität des Euros Ursache: Sehr hohe Verschuldung einiger EU-Länder, die gleichzeitig Mitglied der Eurozone sind so genannte PIIGS im Fokus: Portugal Italien Irland Griechenland Spanien

6 Einleitung Problem im Falle Griechenland, Irland, Portugal: Die Bewertung der Finanzmärkte führte für diese Länder zu massiv steigenden Zinsen bei der Aufnahme (neuer) Staatsverschuldung bzw. der Umschuldung bisheriger Dies ist eine an Finanzmärkten vollkommen normale Entwicklung Würden Sie griechische Staatsanleihen kaufen, wenn diese die selbe Verzinsung bieten wie deutsche Staatsanleihen? An Finanzmärkten wird für erhöhte Risiken ein Zuschlag, eine so genannte Risikoprämie gefordert Diese belasten (hoch verschuldete) Staaten erneut

7 Einleitung Im Normalfall führt eine derartige Situation zu folgenden möglichen Konsequenzen: Schuldenschnitt. Es wird geschätzt, dass im Falle Griechenlands ca. 40% bis 50% der Forderungen ausfallen würden Abwertung der betreffenden Währung: Standard Mechanismus bei flexiblen Wechselkursen. Schonender für Realwirtschaft, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber: durch Euro-Mitgliedschaft nicht möglich.

8 Entwicklungen im internationalen Finanzsystem Ausgangspunkt der internationalen Finanzkrise: Preisblasen auf den Immobilienmärkten einiger Länder, insbesondere den USA, Spanien oder Irland Kredite, die zur Finanzierung dieser Immobilien vergeben worden waren, waren verbrieft worden Die daraus entstandenen Wertpapiere waren weltweit gehandelt worden Als die Blasen platzten, trafen die Kreditausfälle daher nicht nur Banken in den USA, sondern weltweit Um Bankenpleiten zu vermeiden, wurden staatliche Garantien in bisher beispiellosem Umfang ausgesprochen

9 Entwicklungen im internationalen Finanzsystem Da Bankenpleiten volkswirtschaftlich sehr gefährlich sind, war dies zwar weitestgehend ohne Alternative, aber führt zu Fehlanreizen bzw. festigt diese Im Falle Irlands führte letztlich die Bankenrettung dazu, dass in der Folge der Staat gerettet werden musste Darüber hinaus wurden Konjunkturprogramme in vielen Ländern (auch in Deutschland) aufgelegt, deren finanzielle Folgen noch spätere Generationen belasten werden

10 Entwicklungen im internationalen Finanzsystem International: Finanzkrise noch nicht überwunden Schuldenkrise droht National: Originäre Finanzkrise überwunden Risiko einer Schuldenkrise bleibt bestehen Konjunkturpakete Demographie Euro Rettungspakete

11 Entwicklungen in Deutschland Die deutsche Wirtschaft hat sich binnen 2 Jahren erholt Wachstum im 1. Quartal auf Jahresbasis: 5,2% (2010: 3,6%) Anziehende Weltkonjunktur Nachholeffekte Wettbewerbsposition verbessert Arbeitsmarkt während der Krise erstaunlich stabil

12 Entwicklungen in Deutschland

16 Der Euro: Entstehung und Entwicklung Der Euro ist/war mehr ein politisches als ein ökonomisches Projekt Rechtliche Basis: Maastricht Vertrag (1992) Ansatz: Vorgabe ökonomischer Kriterien zum Beitritt zur Währungsunion ( Konvergenzkriterien ) Vorgabe eines konkreten Zeitplanes Dieser Ansatz erzeugte Konfliktpotenzial: Was war wichtiger? Konvergenz oder Zeitplan?

17 Der Euro: Entstehung und Entwicklung Warum überhaupt Konvergenz? In nicht homogenen bzw. nicht optimalen Währungsgebieten g sind Probleme vorprogrammiert Insbesondere sind Spannungen hstl. der Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmer denkbar, da der Wechselkurs als Anpassungsgröße ausfällt Unterschiedliche Konjunkturzyklen als weiteres Problem wie soll die Zentralbank reagieren? Hohe Verschuldung von Mitgliedern kann Druck auf andere bewirken (Transferunion) bzw. auch die Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigen

18 Der Euro: Entstehung und Entwicklung Konvergenzkriterien Inflationsrate max. 1,5%-Punkte über derjenigen der drei preisstabilsten Länder Langfr. Zinsen max. 2%-Punkte über derjenigen der drei preisstabilsten Länder Wechselkurse mind 2. Jahre stabil Öffentliche Haushalte Max. 3% Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Max. 60% Gesamtverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP)

19 Der Euro: Entstehung und Entwicklung Einführung des Euros gem. Zeitplan 1999 (Bargeld 2001) Konvergenzkriterien eher bedeutungslos Griechenland folgte 2001 (Schuldenstand 104,4%) Dänemark, Großbritannien und Schweden lehnen den Euro ab Der Euro entwickelte sich nach seiner Einführung zunächst schwach. Danach kam es jedoch zu einer spürbaren Aufwertung des Euros, der zu einer zentralen internationalen Währung geworden ist Weitere Beitritte zur Eurozone: Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), Slowakei (2009), Estland (2011)

20 Der Euro: Entstehung und Entwicklung Eine Krise des Euro als Währung ist auf Grundlage seiner bisherigen Geschichte und Wechselkursentwicklung nicht erkennbar Destabilisierend wirken sich die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank seit der Griechenland-Rettung Rettung aus Inflation: EZB: Inflation bis 2% akzeptabel, derzeit jedoch 2,7% bei sehr niedrigem Leitzins

21 Ist eine gemeinsame Währung zwingend? Eine gemeinsame Währung in Europa ist nicht zwingend hierfür gibt es jahrzehntelange Belege Die NAFTA als große Freihandelszone (USA, Kanada, Mexiko) hat ebenso keine einheitliche Währung Die Länder, die nicht den Euro eingeführt haben, zeigen keine dadurch bedingte schlechtere wirtschaftliche Entwicklung Profitiert Deutschland wie oft behauptet am meisten vom Euro? Der Handel mit Ländern außerhalb der Eurozone hat in den letzten zehn Jahren stärker zugenommen als mit denen innerhalb

22 Ist eine gemeinsame Währung zwingend? Auch hat Deutschland keine stabilere Währung bekommen als es die D-Mark war, aber einen erheblichen komparativen Wettbewerbsvorteil eingebüßt auch Geldschöpfungsgewinne eingebüßt Was würde bei einem (theoretischen) Austritt passieren? Politische Verwerfungen Probleme bei Banken und Versicherern Aufwertung und Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit aber: aktuell wird mit dem Risiko Abwertung argumentiert

23 Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Ländern? Es liegt keine Währungskrise vor. Anzeichen wären massiven Wechselkursschwankungen sehr hohen Inflationsraten Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich die laxe Auslegung der Konvergenzkriterien in gewissen Ländern rächt. Dies war anzunehmen und davor wurde auch eindringlich gewarnt, u.a. gab es Manifeste von Professoren gegen den Euro Zentrales Problem: Entscheidung zwischen Transferunion Akzeptanz des Staatsbankrotts Staatsbankrotts einzelner Länder

24 Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Ländern? Die Frage des weiteren Vorgehens muss politisch bzw. demokratisch beantwortet werden Herausforderung: Es ist abzuwägen, ob Hilfsmaßnahmen wirklich zielführend sind und die Empfänger auch mittel- bis langfristig stabilisieren oder die eigentliche Lösung des Problems herauszögern / die Probleme weiterhin vergrößern Es kann eine politische / demokratische Antwort sein, dass Hilfen gewünscht sind dies sollte dann aber auch so dargestellt werden Problem: es wurden bereits so hohe finanzielle Zugeständnisse gemacht, dass bei deren Realisation hohe Verluste auf Deutschland zukämen

25 Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Ländern? Aber soll/kann man deshalb immer größere Summen garantieren? Ist dies z.b. mit der Schuldenbremse vereinbar? Welche Anreize bewirkt dies in den hoch verschuldeten Ländern?

26 Art 104 des EU Vertrages von 1992 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten ilität bei der EZB für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein c (1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite

27 Griechenland Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Ländern? hat seit Beitritt in die Währungsunion (und auch davor) die Konvergenzkriterien durchgängig nicht erfüllt hat eine Staatsverschuldung von fast 150% des BIP Dies bedeutet konkret: Bei nur 5% Zinsen müsste Griechenland 7,5% des BIP nur für Zinsen aufbringen, bei 10% wären es 15, bei 15% Zinsen wären es 22,5% des BIP! Dies erscheint unrealistisch Griechische Neuverschuldung 2010: 10,5% (reduziert von 15,4%)

28 Lösungsmöglichkeiten Krise des Euro oder Schuldenkrise von EU-Ländern? Weitere Unterstützung - dauerhafte Vergrößerung g des Problems. Am Ende zahlt auch der deutsche Steuerzahler, somit unerwünschte Umverteilung Umschuldung (teilweiser Zahlungsausfall): Kurzfristige Probleme im Finanzsektor und Verluste für deutschen Steuerzahler Inflation: gilt als unerwünscht. Nur im gesamten Währungsgebiet möglich. Nachteilig für andere Länder

29 Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler Die bisherigen Hilfen bzw. Garantien im Überblick Griechenland Irland Portugal Euro-Stabilisierungsfonds 750 Milliarden Euro Volume Deutsche Beteiligung: 190 Mrd. Euro (zum Vergleich: Deutsches BIP: ca Mrd. Euro) 21,7 Mrd. direkte Auszahlung 168,3 Mrd. Euro an Garantien

30 Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler 190 Mrd. Euro bedeuten bei ca. 80 Mio Einwohnern in Deutschland: Euro pro Einwohner Zum Vergleich: Das jährliche Haushaltsvolumen Sachsen- Anhalts beträgt ca. 10 Mrd. Euro Es erscheint eher wahrscheinlich, dass die Garantien in Anspruch genommen werden (müssen)

31 Griechenland-Hilfe Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler 1. Hilfspaket 2010: 110 Mrd Euro 2. Hilfspaket in Diskussion Ankauf griechischer Staatslanleihen durch die EZB entgegen den eigenen Statuten (mittlerweile geschätzt 50 Mrd. Euro) (Deutscher Anteil an der EZB: 27%) Aktuell Internationaler Währungsfonds verweigert wegen mangelnden Fortschritten Auszahlung weiterer Hilfen an Griechenland Finanzierung für nächste 12 Monate nicht sichergestellt

32 Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler Problem: Quasi-Nachschussverpflichtung (U.a. Warnung des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung) Gefahr des Gesichtsverlustes bei Schuldenschnitt Subventionierte Kreditzinsen Nord LB schreibt bereits griechische Forderungen ab und hält Schuldenschnitt für wahrscheinlich. Außenstände ggü. Griechischen Gläubigern: 719 Mio. Euro, ggü. Staat 273 Mio Euro Damit Kosten für Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (Beteiligung S-A: 8,25%, Sparkassen- beteiligungsverband S-A: 7,53%)

33 Risiken und Nebenwirkungen für den Steuerzahler Weiteres Hilfspaket vstl. nötig: Aktuelles Paket unterstellt, dass Refinanzierung ab 2012 wieder über Kapitalmarkt möglich / 2014: geschätzter Refi-Bedarf über 100 Mrd. Euro Irland: Hilfspaket in Höhe von 85 Mrd. Euro Portugal: Hilfspaket in Höhe von 78 Mrd. Euro Wenn man den eingeschlagenen Weg weiter verfolgt, bleibt es bei einer Fass ohne Boden Debatte mit immer ungewisserem Ausgang, da der Kern des Problems nicht gelöst wird

34 Fazit Euro eher politisches als ökonomisches Projekt Konvergenzkriterien in der Vergangenheit g eher bedeutungslos PIIGS als Problem. Desaster war absehbar Schuldenkrise einzelner Staaten, keine Währungskrise Der Euro war in den vergangenen 10 Jahren recht stabil Risiko einer Dauerhaften Transferunion. Fraglich ist, ob dies wirklich gewollt ist und ob z.b. Deutschland sich dies leisten kann Eine Transferunion würde für Deutschland sehr teuer Nichts ist ökonomisch alternativlos

35 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit k