Wirtschaftskammer Rohrbach

Transkript

1 Wirtschaftskammer Rohrbach 1

2 Änderungen Erbschafts- und Schenkungssteuer 2

3 Kurzchronologie Aufhebung des Grundtatbestandes der Erwerbe von Todes wegen ( 1 Abs 1 Z 1 ErbStG) durch VfGH mit Ablauf des Erklärung des Bundeskanzlers am , das ErbStG mit auslaufen lassen zu wollen Aufhebung des Grundtatbestandes der Erwerbe unter Lebenden ( 1 Abs 1 Z 2 ErbStG) durch VfGH mit Ablauf des Kündigung des ErbSt-DBA Ö-D am mit Wirkung ab dem Dez 2007 März 2008: heftiges politisches Tauziehen um die Nachfolgeregelung für das ErbStG Versendung des Begutachtungsentwurfes des Schenkungsmeldungsgesetzes (SchenkMG 2008) am Veröffentlichung der Regierungsvorlage am Veröffentlichung des SchenkMG im BGBl am , Inkrafttreten mit

4 Schenkungssteuermeldesystem Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgelaufen mit Grund: Verfassungswidrigkeit der Liegenschaftsbewertung Dafür: Schenkungssteuermeldegesetz Grund: missbräuchliche Gestaltungen bekämpfen 4

5 Was ist noch Erbschafts- und Schenkungssteuerpflichtig? Todesfälle / Schenkungen bis Erbschaftsteuer/Schenkungssteuer Maßgeblich ist der Todeszeitpunkt, nicht Annahme der Erbschaft/Nachlass 5

6 Was ist zu melden? Wer meldet? WAS Schenkungen unter Lebenden Zweckzuwendungen unter Lebenden WAS NICHT? Erbschaften; Schenkungen auf den Todesfall WER? Geschenknehmer / Geschenkgeber mit Wohnsitz / gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich Rechtsanwälte / Notare 6

7 Welches Vermögen ist zu melden? Bargeld Kapitalforderungen Anteile an Kapitalgesellschaften Beteiligungen als stiller Gesellschafter Betriebe oder Teilbetriebe Bewegliches körperliches Vermögen Immaterielles Vermögen NICHT: Grundstücke (dafür Grunderwerbsteuer- Meldung) 7

8 Befreiungen Schenkungen zwischen Angehörigen: Freigrenze von ,-- innerhalb eines Jahres Schenkungen zwischen anderen Personen Freigrenze von ,-- innerhalb von fünf Jahren Nur anzeigenpflichtige Schenkungen einberechnen (nicht: zb Grundstücke) 8

9 Angehörige Weiter Angehörigenbegriff: Ehegatten Eltern, (Ur)Großeltern Kinder, (Ur)Enkel Geschwister Neffen/Nichten, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen Schwiegereltern, -großeltern; Schwiegersohn, -tochter, Schwager/Schwägerin (nicht: Ehepartner eines/r Schwagers/Schwägerin) Stiefkinder, Stief(groß)eltern, Stieftanten/Stiefonkel Adoptiv- und Pflegekinder (-Eltern) Lebensgefährten und deren Kinder und Enkel (nicht: Eltern eines Lebensgefährten) 9

10 Beispiel Schenkung Großvater schenkt dem Enkel: Juni 2008: Auto im Wert von ,-- 1. Aug. 2008:Sparbuch mit ,-- Sommer 2009: Barschenkung ,-- Erst Sommer 2009 (Wenn Barschenkung noch bis erfolgt) 10

11 Beispiel - Schenkung Mutter schenkt Tochter anlässlich Hochzeit Familienschmuck (Wert ,--); Tante schenkt Sparbuch mit ,-- als Hochzeitsgeschenk Heiratsausstattung vom Vater ,-- Mutter, Tante: Keine Meldung (getrennte Betrachtung) Vater: Keine Meldung, wenn angemessenes Heiratsgut 11

12 Schenkungen zwischen Fremden Freigrenze: ,-- Zeitraum: 5 Jahre Schenkung nur wenn freigiebig, ohne Erwartung einer Gegenleistung Umgehungsschenkungen? meist entgeltliche Rechtsgeschäfte Schenkung an Mitarbeiter? möglicherweise Lohnsteuerpflicht Lebensgefährte? Angehöriger nur wenn einem Ehepaar vergleichbare Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft 12

13 Wertgrenzen - Wertermittlung Gemeiner Wert der Gegenstände Wenn nicht offenkundige Werte Gesellschaftsanteile: Wiener Verfahren (Vermögensund Ertragswert) Auch geschätzte Werte Kein Gutachten eines Sachverständigen nötig Im Zweifel eher Meldung!! Dokumentation!! 13

14 Meldebefreiungen Schenkungen zwischen Ehegatten für Anschaffung/Errichtung einer Wohnung/Eigenheim (50% Bet.; 150 m²) Gelegenheitsgeschenke: max ,-- zb Weihnachten, Sponsion, Geburtstag Zusammenrechnung? Hausrat (gebraucht) Familienkunst zwischen nahen Angehörigen Gewinne aus Preisausschreiben Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken 14

15 Beispiel Enkelsohn erhält vom Großvater 1.000,-- in bar als Weihnachtsgeschenk Vier Monate später: Großvater übergibt dem Enkel zum Studienabschluss ein Sparbuch über ,-- 15

16 Wie erfolgt die Meldung? Frist 3 Monate ab Erwerb bzw. ab Überschreitung der Wertgrenze Taggenaue Berechnung Elektronische Einreichung: wenn zumutbar (Internet) Und verpflichtende UVA (Vorjahresumsatz ,--) Formular Schenk1 Beim Finanzamt mit allgemeinen Aufgabenkreis 16

17 Beispiel Meldung Schenkungen in 2009 zwischen Vater und Sohn: : , : , : ,-- Meldegrenze am überschritten Meldung bis spätestens

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19 Konsequenzen bei Nichtmeldung Finanzstrafrecht! Vorsätzlich unterlassene Anzeige bis zu 10 % des gemeinen Werts der Schenkung Selbstanzeige binnen Jahresfrist möglich Absolute Verjährungsfrist: 10 Jahre TIPP: Vorsichtshalber Anzeige!! Aufbewahrung von Unterlagen 19

20 Auslandsbezug Evtl. ausländische Erbschafts- und Schenkungssteuer Meist Abkommen: Grund- Betriebsvermögen: Staat wo Vermögen liegt Sonstiges Vermögen: Wohnsitz des Erblassers Deutschland: kein Abkommen mehr!! Zweitwohnsitz in Deutschland Steuerpflicht in Deutschland!! (als Erbe oder Erblasser mit gesamten Vermögen Deutsches Vermögen (aber kein Wohnsitz in D) Besteuerung deutschen Vermögens in D Grundstücke, Betriebsvermögen Mind. 10%ige Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften An deutsche Betriebe verpachtete Wirtschaftsgüter Besicherung durch deutsches Vermögen Stille Beteiligung gg. D-Unternehmen Gilt auch für Österreicher in Deutschen Altersheimen! 20

21 Beispiel Österreichischer Manager hat Wohnung in München (f. Arbeitswoche); Wochenende immer bei Familie in Salzburg. Sein Vater verstirbt in 2009 und hinterlässt umfangreiches (österreichisches) Vermögen deutsche Erbschaftsteuer!! 21

22 Vermietung - Verpachtung Verschlechterung beim unentgeltlichen Erwerb eines vermieteten Gebäudes hinsichtlich Abschreibung Fortsetzung AfA des Rechtsvorgängers Keine Aufwertung beim Geschenknehmer/Erben mehr möglich Verbesserung izm offenen Zehntel- und fünfzehntelabsetzungen Fortsetzung möglich 22

23 Beispiel Schenkung altes Mietgebäude (errichtet in 1900); Restbuchwert ,-- JahresAfA Geschenkgeber 5.000,--; Verkehrswert ,-- Bei Schenkung ab weiterhin nur 5.000,-- AfA für 8 Jahre!! Lösung: evtl. Verkauf (innerhalb der Familie) + Schenkung Barvermögen (??) 23

24 Grunderwerbsteuer Bisher Grunderwerbsteueräquivalent Seit : auch unentgeltliche Erwerbe unterliegen der GrESt Steuersatz 2 % bei Ehegatten, Eltern, Kinder (auch Enkel, Stiefkinder, adoptiv- und Schwiegerkinder) 3,5 % bei übrigen vom 3-fachen Einheitswert Gemischte Schenkung: Wert Gegenleistung entscheidet 24

25 GreSt-Befreiung Mitübertragung eines Grundstücks durch Betriebsübertragung: Freibetrag ,-- (Geschenkgeber 55 Jahre oder Erwerbsunfähig) 25

26 Pensionierung Was geschieht mit dem Betrieb? Betriebsaufgabe Aufgabegewinn Betrieb behalten ( Erbe) Verkauf Veräußerungsgewinn Verpachtung Kann Betriebsaufgabe oder Fortführung bedeuten Übergabe Schenkung Buchwertfortführung (kein Veräußerungsgewinn) Gemischte Schenkung 26

27 Grundzüge Erbrecht - gesetzliche Erbfolge - gewillkürte Erbfolge 27

28 Gesetzliche Erbfolge Kind(er) ohne Ehepartner Alleinerbe, nach Köpfen 28

29 Gesetzliche Erbfolge Ehepartner mit Kind(ern) Ehepartner Kind(er) 1/3 + Voraus (Wohnrecht und Hausrat) 2/3 29

30 Gesetzliche Erbfolge Ehepartner ohne Kind(er) Ehepartner nächste Verwandte 2/3 + Voraus (Wohnrecht und Hausrat) 1/3 Eltern je 1/6 Nachkommen eines verstorbenen Elternteils (Geschwister) 30

31 Gesetzliche Erbfolge Kein Ehepartner keine Kinder nächste Verwandte Eltern je 1/2 Nachkommen eines verstorbenen Elternteils (Geschwister) Nachkommen der Geschwister (Neffe, Nichte) Großeltern und deren Nachkommen Urgroßeltern 31

32 Letztwillige Anordnung Testament und Vermächtnis immer schriftlich eigenhändig (keine Zeugen) fremdhändig (3 fähige Zeugen) Erbvertrag nur unter Ehepartnern Stiftung nach dem PSG 32

33 Kinder: 1/2 Ehepartner: 1/2 Eltern: 1/3 Pflichtteilsrecht des gesetzlichen Erbanspruches (in Geld) 33

34 Betriebsaufgabe Aufgabegewinn: Stille Reserven versteuern bei: Überführung von Wirtschaftsgütern ins Privatvermögen Veräußerung unwesentlicher Wirtschaftsgüter Hälftesteuersatz! Erwerbsunfähigkeit (Gutachten!!) oder 60 Jahre + Einstellung der Berufstätigkeit Nur wenn kurzer Zeitraum, sonst Liquidation 34

35 Betriebsaufgabe - Wohngebäude Stille Reserven bei Wohngebäude aufgedeckt Entnahmegewinn Gemischt genutzte Gebäude (Betrieb + Wohnung) Begünstigung (keine Versteuerung stiller Reserven) auf Antrag, wenn der Steuerpflichtige Stirbt oder Erwerbsunfähig ist oder 60 Jahre alt ist + Erwerbstätigkeit einstellt Hauptwohnsitz (seit mind. 2 Jahren) Gebäude mindestens weitere 5 Jahre behalten 35

36 Begünstigung Wohngebäude Nur bei Betriebsaufgabe, nicht bei Verkauf des Betriebs! 36

37 Gebäudebegünstigung - Beispiel Unternehmer ist Eigentümer eines Hotels; im gleichen Gebäude befindet sich auch der Hauptwohnsitz. Buchwert Hotel: ,-- Verkehrswert Hotel: ,-- Stellt Erwerbstätigkeit ein und veräußert das Mobiliar an den künftigen Betreiber; Hotel und Liegenschaft bleiben im Eigentum des Unternehmers und werden an neuen Betreiber vermietet 37

38 Gebäudebegünstigung - Beispiel Lösung: es liegt Betriebsveräußerung vor, da Mobiliar (=wesentliche Betriebsgrundlage) verkauft wurde! keine Gebäudebegünstigung! ,-- müssen versteuert werden! Besser: Gesamtes Hotel inkl. Mobiliar verpachten keine Versteuerung der ,-- 38

39 Betriebsveräußerung Veräußerungsgewinn Hälftesteuersatz Voraussetzungen wie bei Betriebsaufgabe und Mindestens 7jähriges Bestehen des Betriebs (seit Eröffnung oder letztem Kauf) Mögliche Verlustvorträge gehen nicht über Höhere Abschreibungsbasis bei Erwerber (Abschreibung Firmenwert) 39

40 Schenkung Betrieb: Vermögen und Schulden Gemischte Schenkung bei Schuldübernahme Veräußerung oder Schenkung: nach Überwiegensprinzip VORTEILE: idr Buchwertfortführung bei Erwerber Kein Veräußerungsgewinn Keine Schenkungssteuer seit Grunderwerbsteuer: Freibetrag ,00 40

41 Betriebsschenkung NACHTEILE: Verlustvorträge gehen bei Schenkung nicht über ( Einzelrechtsnachfolge ) Verlustvorträge bleiben bei Geschenkgeber Verlustvorträge: Gegenrechnung gegen spätere Gewinne weniger ESt Buchwertfortführung geringere Abschreibung bei Erwerber Umsatzsteuerpflicht bei Betriebsschenkung! (Aber: Vorsteuer bei Erwerber) 41

42 Unternehmensverpachtung Verpachten kann Betriebsunterbrechung, keine Aufgabe sein Verpachten als Betriebsaufgabe: wenn nach Gesamtbild der Verhältnisse Verpächter den Betrieb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf eigene Rechnung betreiben wird 42

43 Unternehmensverpachtung Kriterien für Betriebsaufgabe: Zuerkennung einer GSVG-Pension Zurücklegung der Gewerbeberechtigung Hohes Alter / schlechter Gesundheitszustand Veräußerung der Geschäftseinrichtung an Pächter Vertragliche Absicherung der Möglichkeit der Veräußerung des Bestandsobjekts Lange / unbestimmte Pachtauer bei beiderseitigem Ausschluss der Kündigung 43

44 Unternehmensverpachtung Kriterien für Betriebsfortführung Kurzer oder kurzfristig aufkündbarer Pachtvertrag Zurückbehaltung von Lagerbeständen durch den Verpächter Tätigkeit des Verpächters als Berater Aufrechterhalten der Verbindung mit dem Kundenstock Beibehalten der Konzession oder Protokollierung im Firmenbuch ABER: Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend! 44

45 Unternehmensverpachtung Genaue Klärung von Bedeutung wegen Hälftesteuersatz!! Spätere Veräußerung nicht mehr begünstigt, wenn bereits bei der Verpachtung Betriebsaufgabe vorlag Was bringt Unternehmensverpachtung? Alter für Hälftesteuersatz kann erreicht werden! (Mindestens 60 Jahre) 45

46 Beispiel Unternehmensverpachtung Unternehmer mit 57 Jahren in bester Gesundheit möchte beruflich leiser treten. Verkauf des Unternehmens? ungünstig, da kein Hälftesteuersatz Besser Verpachtung des Unternehmens für zb 3 Jahre und entsprechende Gestaltung des Pachtvertrags, dann Verkauf Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn 46

47 Fallbeispiel Einzelunternehmen Betrieblicher Status: nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Bäckerei) Erdgeschoss: Betriebsräumlichkeiten Obergeschoss: Unternehmerwohnung Persönlicher Status: Betriebsnachfolge von Vater auf Sohn mit Eintritt des gesetzlichen Pensionsalters; Wohnung verbleibt bei den Eltern Parifizierung Wohnung 47

48 Schenkung Bäckerei inkl. Betriebsgebäude (Einzelunternehmen) an Sohn Einkommensteuer: Buchwertfortführung, dh keine Gewinnbesteuerung bei Übergabe aus Anlass der Schenkung Grunderwerbsteuer: Freibetrag von ,-- bei unentgeltlichem Erwerb (=keine Gegenleistung oder Gegenleistung kleiner 3- facher Einheitswert) Schenkungssteuer: 0,- 48

49 Beispiel GrESt 60-jähriger Einzelunternehmer schenkt seinem Neffen einen Betrieb mit Betriebsgrundstück 3-facher Einheitswert Betriebsgrundstück: ,--; Verkehrswert ,-- Sonstiges Vermögen ,-- Schulden ,-- (Fall A) Schulden ,-- (Fall B) 49

50 Beispiel GrESt - Lösung Schuldenübernahme = Gegenleistung Gegenleistung aufteilen! Fall A: Gegenleistung < 3facher Einheitswert keine GrESt (Freibetrag) Fall B: Gegenleistung > 3facher Einheitswert GrESt, da keine unentgeltliche Übertragung: 3,5 % von ,-- = 6.300,-- 50

51 Wie können Verlustvorträge gerettet werden? Umgründungssteuerrecht zb: Einbringung Einzelunternehmen in GmbH Verlusterzeugendes Vermögen muss am Einbringungsstichtag tatsächlich noch vorhanden sein Verlusterzeugendes Vermögen muss mit Vermögen am Einbringungsstichtag vergleichbar sein Anschließender Verkauf/Schenkung der GmbH-Anteile: Verlustvorträge bleiben in der GmbH Zu beachten: keine Abschreibung Firmenwert bei Kauf GmbH-Anteile GmbH sinnvoll bei höheren Gewinnen 51

52 Fallbeispiel Rechtsformänderung Betrieblicher Status: protokolliertes Einzelunternehmen (Autohaus mit Reparaturwerkstätte) Betriebsgebäude mit Ausstellungsareal Daneben: Einfamilienhaus in persönlichem Besitz des Unternehmerehepaares Persönlicher Status: Betriebsnachfolge infolge Erreichens des Pensionsalters; Unternehmen soll zu gleichen Teilen an die Söhne (einer Mechaniker, einer Kaufmann) übertragen werden; Einfamilienhaus verbleibt bei den Eltern, Haftungsproblematik, Verlustvorträge vorhanden 52

53 Schenkung Autohaus inkl. Betriebsgebäude (Einzelunternehmen) an zwei Söhne mit Wechsel Rechtsform 1. Schritt: Einbringung des Einzelunternehmens in GmbH, deren Alleingesellschafter aus Anlass der Einzeluntgernehmer ist, gem. Art III UmgrStG Keine Einkommensteuerbelastung, rückwirkend bis 9 Monate möglich Grunderwerbsteuer vom 2-fachen Einheitswert 2. Schritt Hälftige Schenkung Anteile an GmbH an die beiden Söhne Schenkungssteuer: 0,- Grunderwerbsteuer: 0,- Eventuell Meldung der Schenkung (zb falls gemeiner Wert der halben Anteil höher als ,-- ist) ALTERNATIVE: GmbH & Co KG (bei geringerem Gewinn) 53

54 Fallbeispiel Einbringung in Privatstiftung Betrieblicher Status: GmbH, deren Anteile zu gleichen Teilen im Besitz des Unternehmerehepaares sind (produzierender Betrieb) Firma hat familienfremde Mitarbeiter, die in der Lage sind das Unternehmen weiterzuführen Persönlicher Status: aus der Familie gibt es keine Betriebsnachfolger; die einzige Tochter ist Lehrerin in Wien Zeitpunkt unabhängig vom Pensionsantrittsalter! 54

55 Einbringung GmbH in Privatstiftung Widmung beider GmbH-Hälfteanteile an Privatstiftung 1. Unentgeltlich 2,5 % Stiftungseingangssteuer vom gemeinen Wert Kein Grunderwerbsteuer bei Zurückbehalten eines Zwergenanteils 2. Entgeltliche Übertragung Veräußerungsgewinnbesteuerung mit Hälftesteuersatz (falls Spekulationsfrist von 1 Jahr gewahrt) 55

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57 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 57