Wachstumschance Auslandsgeschäft 2012

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1 Wachstumschance Auslandsgeschäft 2012 Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland Oliver Stahmann, PwC Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Mandatare PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Euler Hermes Deutschland AG unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Düsseldorf,

2 Agenda Risiken bei Auslandsinvestitionen Investitionsgarantien Absicherungsfähige politische Risiken und Investitionen Garantievoraussetzungen Schäden und Schadensvermeidung Antragsverfahren und Kosten Vorteile und Nutzen Garantiebestand Garantien für die BRIC-Staaten Investitionsgarantien des Bundes: Flankierung und Absicherung deutscher Auslandsinvestitionen in Reform- und Schwellenländern gegen politische Risiken Seite 2

3 Risiken bei Auslandsinvestitionen Schwierige Finanzierung Risikoabsicherung verbessert Refinanzierungsmöglichkeiten Bürokratie / Eingriffe von Behörden rechtliche Rahmenbedingungen / Rechtsschutz Geleitschutz des Bundes reduziert Risiken einer Einflussnahme im Anlageland Investitionsgarantie stellt Projekte auf eine stabilere Rechtsbasis im Investitionsland Seite 3

4 Investitionsabsicherung des Bundes Absicherungfähige politische Risiken: Verstaatlichung, Enteignung, enteignungsgleiche Eingriffe Krieg, Revolution, Aufruhr Konvertierungs- und Transferrisiken, Zahlungsmoratorien Bruch von staatlichen Zusagen (auf besonderen Antrag, deckungsfähig auch Zahlungszusagen und Zusagen nicht zentralstaatlicher Stellen) Absicherungsfähige Investitionen im Ausland: Beteiligung bei Gründung, Kapitalerhöhung oder Anteilserwerb Dotationskapital (rechtlich unselbständige Betriebsstätte) Beteiligungsähnliche Darlehen Andere vermögenswerte Rechte (z.b. Ansprüche aus Konzessionsverträgen) Seite 4

5 Investitionsabsicherung der Bundesregierung Garantievoraussetzungen: operatives Unternehmen mit Sitz in Deutschland (Abgrenzung zu Finanzanlage und Liefergeschäft) Förderungswürdigkeit (u.a. Neuinvestition, Auswirkungen in Deutschland/Gastland, Umweltbeurteilung) Rechtsschutz (insb.: Investitionsförderungs- und schutzvertrag / Ausnahme innerstaatliche Rechtsordnung) Schadensvermeidung: Aktiver Geleitschutz der Bundesregierung Schadensvermeidung durch effektives Krisenmanagement, z.b. Intervention durch Botschaften, Verbalnoten von Ministerien/BK-Amt ggf. Kostenbeteiligung an schadensvermeidenden Maßnahmen gerettete Projekte i.d. letzten 10 Jahren: > EUR 1,0 Mrd. Verlustausgleich durch angemessene Entschädigung Seite 5

6 Investitionsabsicherung der Bundesregierung Venezuela und Bolivien Eingriffe in Verträge, KT- /ZM-Risiken Kroatien und Ungarn Probleme mit kommunalen Zahlungsverpflichtungen Bulgarien Verweigerung von Projektgenehmigungen Ukraine Steuerbehörden, rechtswidrige Beschlüsse MENA Aufruhr / Sicherheitslage / Bestand von Verträgen Iran Sicherheitslage i.d. Region Russland Eingriffe lokaler (Steuer-)behörden Türkei Bruch staatlicher Zusagen China Probleme mit Genehmigungsbehörden Indien Bruch staatlicher Zusagen Philippinen Enteignung, Eingriffe in Verträge Argentinien Eingriffe in Forderungen und Verträge, Bruch staatlicher Zusagen Quelle: Euler Hermes Seite 6

7 Investitionsabsicherung der Bundesregierung Praxis mit politischen Risiken: Besetzung des Betriebsgeländes durch hoheitliche Sicherheitskräfte Rechtswidrige Verweigerung projektwesentlicher Genehmigungen Entziehung der Betriebsimmobilien durch rechtswidrige Beschlüsse Auferlegung unangemessener Strafzahlungen /-steuern, Einfrieren von Bankkonten Eingriffe in bestehende Vertragsstrukturen Entzug von Lizenzen oder Konzessionsrechten Willkürliche Änderungen der Rahmenbedingungen eines Projektes Nichteinhaltung staatlicher Zusicherungen ggü. der Projektgesellschaft Seite 7

8 Investitionsabsicherung der Bundesregierung Antragsverfahren und Kosten: Wie ist ein Antrag zu stellen? PwC nimmt Anträge (-> entgegen, berät den Investor und analysiert das Investitionsvorhaben in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Wer entscheidet über einen Antrag? Auf Basis eines PwC-Vermerks entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA) unter Vorsitz des BMWi mit Zustimmung von BMF, AA und BMZ und Beratung durch Sachverständige und Mandatare Gibt es Begrenzungen der Höhe nach? Nein! (weder Länder- noch Projektgrenzen noch Mindestinvestitionshöhe) Wie hoch sind die Kosten einer Investitionsgarantie? Antragsgebühr: bis EUR 5 Mio. gebührenfrei; dann 0,5, max. TEUR 10 Garantieentgelt: 0,5 % p.a. Seite 8

9 Investitionsabsicherung der Bundesregierung Vorteile und Nutzen der Garantien: langfristige Begleitung und Stabilisierung von Projekten in schwierigen Auslandsmärkten stabile Rechtsbasis Schadensprävention und Geleitschutz keine Länder- oder Projektplafonds einheitliches und wettbewerbsfähiges Entgelt ggf. bessere (Re-)Finanzierungsmöglichkeiten aufgrund Risikominderung Risikomanagement im Unternehmen Reduzierung von Ballungsrisiken bzw. bestimmter Länderrisiken Absicherungsrichtlinie ist häufig elementarer Bestandteil des Risikomanagements großer Unternehmen Seite 9

10 Garantiebestand (Obligo) (10-Jahresübersicht per in Mio. EUR) Seite 10

11 Top 10 Länder im Garantiebestand (per ) Seite 11

12 BRIC-Staaten Rechtsschutz Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch die jeweiligen Investitionsförderungs- und Schutzverträge für China, Indien und Russland gegeben Der unterzeichnete deutsch-brasilianische Investitionsförderungsvertrag ist bislang nicht in Kraft getreten, allerdings sind Investitionen in Brasilien derzeit grundsätzlich auf Basis der nationalen Rechtsordnung garantiefähig Garantiepraxis Keine Garantiebeschränkungen Standard-Entgelt (0,5 % p.a.) und -Laufzeiten der Garantien (15 Jahre) bei CIR Bei Brasilien zur Zeit erhöhtes Garantieentgelt von 0,55 % p.a. Garantie Länder IFV in Kraft übernommen Brasilien* - Russland Indien China * Investitionen in Brasilien sind grundsätzlich auf Basis der nationalen Rechtsordnung garantiefähig Seite 12

13 Anträge für BRIC-Staaten (Stand: ) Offene Anträge Anträge mit einem Garantievolumen von EUR 3,0 Mrd. Branchenübersicht* * Nach Anzahl der offenen Anträge in den einzelnen Branchen Seite 13

14 Garantien für BRIC-Staaten (Stand: ) Bisher übernommene Garantien: EUR 31,4 Mrd. Aktueller Garantiebestand: EUR 20,0 Mrd. Russland (EUR 9,3 Mrd.), China (EUR 7,5 Mrd.), Indien (EUR 2,9 Mrd.), Brasilien (EUR 0,3 Mrd.) Garantiebestand nach Branchen* * Nach Anzahl der Garantien in den einzelnen Branchen Seite 14

15 DIA / UFK Organigramm DIA / UFK Rainer Wietstock, Sekretariat: Anneke Timm, Projektberatung Branchen Organisation Internationales Michael Huber-Saffer, UFK KMU Öffentlichkeitsarbeit Berichtswesen Herwig Maaßen, Recht Schaden Grundsatz Ressorts Tilmann Prechtl, Chemie Energie Rohstoffe Finanzdienstleistungen Infrastruktur Renewables Handel Kfz-Industrie Anlagen-/Maschinenbau UFK - Rohstoffsicherung - Förderbanken Recht Schaden Grundsatz Büro Berlin +49 (0) Hinrich Müller, Oliver Stahmann, Florian Karges, Jan-Philipp Apking, Anita Lohkamp, Ulrich Schulte Lünzum Beratung und Antragsbearbeitung: Sebastian Arndt, Svenja Grell, Friederike Krüger, René Thies, Laura Bernack, -940 Katrin Hake, Markus Löbke, Cathrin Brechtel, Nicole Haubold, Tim-Robert Meyer, Barbara Engler, Myrna von Hoyningen-Huene, Johannes Schmidt, Administration: Petra Lucht, Frauke Bönisch, Birgit Drobisch, Harald Gevert, Postadresse: Besucheradresse: Tel.: +49 (0) **** (Durchwahl) investitionsgarantien@de.pwc.com Postfach Gasstraße 27 Fax: +49 (0) Hamburg Hamburg (Bahrenfeld) vorname.nachname@de.pwc.com Stand: Mai 2012 Seite 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Oliver Stahmann Manager PricewaterhouseCoopers AG Tel.: +49 / (0)40 / oliver.stahmann@de.pwc.com Weitere Informationen erhalten Sie unter: Telefon: +49 (0) 40 / info@investitionsgarantien.de Seite 16