Flecken Neuhaus (Oste) Neuhaus (Oste), 6. März 2015

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1 Flecken Neuhaus (Oste) Neuhaus (Oste), 6. März 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 2. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschusses am Dienstag, 03. Mai 2011, Uhr, Historischer Kornspeicher, Schleusenplatz, Neuhaus (Oste) Anwesend unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden Harm Funk waren die Ausschussmitglieder Gustav Pupke, Uwe Semmling, Kerstin Adomeit in Vertretung für Peter Richters und Reiner Horch. Weiter anwesend waren Bürgermeister Georg Martens und die Ratsmitglieder Gerhard Dummer, Sven Heller und Bernd von Rönn sowie die allgemeine Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters Gülbahar Alakus und Erster Samtgemeinderat Lothar Kelch, zugleich als Protokollführer. Entschuldigt fehlten die beratenden Mitglieder Olaf Schlichtung und Ursel Wentzel. Der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschuss behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich des Jachthafens 5. Überdachung der Sitzgruppe an der Straße Neuhäuser Deich 6. Beschaffung von Ortsplantafeln 7. Berichte, Anfragen und Anregungen 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 9. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Harm Funk eröffnete die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschusses um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschusses fest. Ausschussvorsitzender Harm Funk begrüßte die Allgemeine Verwaltungsvertreterin Frau Alakus und freut sich auf eine harmonische Zusammenarbeit mit ihr. Quell_Datei_

2 7 2. Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung genehmigt. 4. Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich des Jachthafens Der Sachverhalt wurde vom Ersten Samtgemeinderat Lothar Kelch vorgetragen. Er verwies auf die Beratungen zum Rechtsmittelverfahren im Verwaltungsausschuss am 22. März 2011 und im Rat am 22. März Danach wurde gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch ohne Begründung eingelegt. Ferner findet aufgrund der Beratungen nunmehr am heutigen Tage die Sitzung des Fachausschusses statt. Zur Finanzierung eines Wohnmobilstellplatzes am Jachthafen verwies er auf die Ausführungen in den vorgenannten Sitzungen zur Annahme vom Privatdarlehen. Zwischenzeitlich hat der Landkreis Cuxhaven eine Frist zur Begründung des Widerspruches gesetzt. Dazu wurde Fristverlängerung beantragt, um die Beratungen in der heutigen Sitzung abzuwarten. Nunmehr wäre zu entscheiden, ob der eingelegte Widerspruch auch begründet werden soll. Der Tourismusverein und der Gewerbeverein haben mit Schreiben vom , welches allen Ratsmitgliedern bereits zugestellt wurde, Kosten für die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes ermittelt. Diese Kosten können jedoch nicht als endgültig angesehen werden, da der Ausbau nicht dem technischen Regelwerk entspricht. Die Befestigung ist nur mit Mineralgemisch vorgesehen, welches für einen Wohnmobilstellplatz ungeeignet ist. Außerdem wurde nicht berücksichtigt, dass eine Stromversorgung, eine Entsorgungsstation, eine Abwasserpumpe mit Hebeschacht und auch ein Wasseranschluss erforderlich sind. Je nach Größe des Wohnmobilstellplatzes ist alleine für die Befestigung der Fläche mit Aufwendungen zwischen und Euro zu rechnen. Unter Hinzurechnung der Aufwendungen für die vorgenannten Einrichtungen und der Bauleitgebühr für die Samtgemeinde können Aufwendungen in Höhe von rund Euro entstehen. Unter Berücksichtigung eines fünfundsiebzigprozentigen Zuschusses auf die Nettobaukosten entsteht dann eine Finanzierungslücke von Euro. Diese Lücke ist nur durch einen Kredit zu decken. Dadurch entstehen jährliche Aufwendungen von Euro. Eine Kreditgenehmigung nach dem jetzigen Stand ist nicht zu erzielen. Das entsprechende Schreiben des Landkreises Cuxhaven haben alle Ratsmitglieder erhalten. Daher bietet sich als Alternative die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes durch Private bzw. durch einen eingetragenen Verein an.

3 8 Dieser erhält einen Zuschuss von 30 % auf die Bruttobaukosten, sofern er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Stellt der Verein dann den Wohnmobilstellplatz nach den von ihm ermittelten Kosten her, kann der durch Zuschüsse nicht gedeckte Anteil über die Privatdarlehen finanziert werden. Somit wären in dieser Sitzung Entscheidungen erforderlich, ob der Widerspruch begründet wird, der Flecken den Wohnmobilstellplatz in Eigenregie anlegen will oder dem Verein oder den Vereinen die Möglichkeit zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes geben möchte. Dabei ist allerdings die Finanzierung durch den Flecken sehr problematisch. Derzeit wird das Ausschreibungsverfahren für den Neubau der Poststraßenbrücke eingeleitet. Ob möglicherweise aus diesem Bauvorhaben, wenn es denn günstiger ausfällt als geplant, aus der Kreditermächtigung Mittel frei werden, wäre noch abzuwarten und dann die Verwendung dieser freien Mittel mit dem Landkreis Cuxhaven abzuklären. Ausschussvorsitzender Harm Funk bedauerte, dass die Vertreter der Vereine nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, da von ihnen eine Stellungnahme erwartet wurde. Dem pflichtete Ausschussmitglied Kerstin Adomeit bei und führte aus, dass es unbedingt erforderlich ist, dass sich die Vereine hierzu äußern sollten. Ausschussmitglied Gustav Pupke vertrat die Auffassung, dass in jedem Fall die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Jachthafen weiter verfolgt werden soll. Dieser habe bei ihm erste Priorität. Eine Errichtung im Alten Hafen wird von ihm abgelehnt. Bürgermeister Georg Martens schloss sich der Auffassung der Verwaltung an, dass auch das Ausschreibungsverfahren für den Brückenbau abzuwarten ist, um dann eventuell entscheiden zu können, ob aus dem Kreditrahmen noch Mittel verwendet werden dürfen. Er erklärte auf Befragen, dass er bisher pro Jahr Stellplatzeinnahmen von rund Euro hatte. Ausschussmitglied Gustav Pupke ist der Auffassung, dass in jedem Fall der Flecken sich zur Errichtung des Wohnmobilstellplatzes bekennen sollte, falls die Vereine diese Maßnahme nicht durchführen wollen. Ausschussvorsitzender Harm Funk schlug sodann vor wie folgt zu verfahren: 1.) Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Wohnmobilstellplatzes am Alten Hafen ist zu begründen. Abstimmungsergebnis: vier Jastimmen, eine Gegenstimme. 2.) Zur weiteren Planung eines Wohnmobilstellplatzes sind die beiden Vereine anzuschreiben und um schriftliche Stellungnahme zu bitten, ob sie einen Wohnmobilstellplatz errichten würden. Eine Entscheidung, den Wohnmobilstellplatz durch den Flecken zu errichten, ist von dem Ausschreibungsergebnis der Brücke abhängig. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

4 9 Ausschussmitglied Reiner Horch regte an, die Thematik auch weiter im Verwaltungsausschuss und Rat zu behandeln. Dieses wurde von Bürgermeister Georg Martens zugesagt. 5. Überdachung der Sitzgruppe an der Straße Neuhäuser Deich Bürgermeister Georg Martens trug den Sachverhalt vor. Es wurde angeregt, die Sitzgruppe am Neuhäuser Deich zu überdachen. Dieses könnte gegebenenfalls durch die Berufsbildenden Schulen Cadenberge erfolgen. Ausschussmitglied Uwe Semmling hat dieses allerdings noch nicht endgültig abgeklärt. Auf Befragen erklärte er, dass nach seiner Einschätzung Materialkosten in Höhe von Euro anfallen. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass dieses zwar baugenehmigungsfrei sei, jedoch eine deichrechtliche Genehmigung einzuholen ist. Auch sind die Aufwendungen im Haushalt nicht veranschlagt. Daher vertraten die Ausschussmitglieder die Auffassung, die Überdachung der Sitzgruppe möglicherweise mit dem Wohnmobilstellplatz in ein Paket einzubinden. Gegebenenfalls auch mit der Beschaffung von Ortsplantafeln. Einhellig äußerten sich die Ausschussmitglieder dazu, die Überdachung durchzuführen. Beschluss: Der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschuss empfahl einstimmig, die Sitzgruppe am Neuhäuser Deich zu überdachen. 6. Beschaffung von Ortsplantafeln Bürgermeister Georg Martens trug den Sachverhalt vor. Die Beschaffung und Aufstellung von Ortsplantafeln wurde bereits vor geraumer Zeit angeregt. Daraufhin hat er mit Herrn Rademacher ein Gespräch geführt, in welchem dieser erst einmal die Veröffentlichungsrechte für den Plan klären wollte. Eine antwort steht allerdings noch aus. Für die Ausschilderung entlang der Oste über die Gelbe Welle sind im Haushalt Euro eingestellt worden. Diese werden in der Gesamthöhe nicht benötigt und der Rest könnte für die Erneuerung der Ortsplantafeln verwandt werden. Derzeit steht am Jachthafen und an der Kreissparkasse je ein Kasten. Möglicherweise sollten die Standorte ergänzt werden um die Bereiche Stader Straße, Bürgerpark und Schleusenstraße. Allerdings fehlen zu der Gestaltung der Ortsplantafeln noch die Vorschläge des Gewerbevereins. Dazu vertraten die Ausschussmitglieder die Auffassung, dass der Gewerbeverein auch hierzu angeschrieben werden soll. Weiter wurde die Auffassung vertreten, dass bis zu sechs Ortsplantafeln aufgestellt werden sollen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind. Beschluss: Der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschuss empfahl einstimmig, bis zu sechs Ortsplantafeln aufzustellen.

5 10 7. Berichte, Anfragen und Anregungen Bürgermeister Georg Martens berichtete wie folgt: 7. a) Am 15. Mai 2011 findet der Museumstag statt. In der Niederelbe-Zeitung wurde das Neuhäuser Museum nicht erwähnt. Frau Schroeder hat der Niederelbe-Zeitung mitgeteilt, dass auch das Heimatmuseum geöffnet ist. 7. b) Die Firma Heller hatte zur Ortsverschönerung Blumen kostenlos gepflanzt. Der Wert beläuft sich auf 50,00 Euro. Er dankte der Firma Heller. 7. c) Am Wochenende wurde die Kulinarische Meile erstmals durchgeführt. Den Akteuren sei hierfür gedankt, da die Veranstaltung gut angenommen wurde. Da keine hohen Verbrauchskosten angefallen sind, wurde einmalig keine Gebühr erhoben. Hierzu regte Ausschussmitglied Kerstin Adomeit an, dass bei Veranstaltungen im Flecken Neuhaus (Oste) Terminüberschneidungen vermieden werden sollten. 7. d) Entgegen der ursprünglichen Kündigung des Hauses Am Schleusenplatz hat nunmehr die Karl-Otto Matthaei-Stiftung mitgeteilt, dass sie die Nutzung weiter bis zum durchführt. Die hohen Heizkosten sind durch eine fehlerhafte Einstellung der Nachtstromspeicherheizung entstanden. Hierzu wird Frau Scharten noch von einem Fachmann eingewiesen. 7. e) Ausschussmitglied Gustav Pupke regte an, auch eine Kostenminimierung für die Benutzung des Hafenschuppens auszusprechen, sofern es um das Abholen des Schützenkönigs geht. Im Anschluss an die Wortbeiträge überreichte Bürgermeister Georg Martens seiner künftigen Allgemeinen Verwaltungsvertreterin Frau Alakus die Ernennungsurkunde und Herrn Ersten Samtgemeinderat Lothar Kelch seine Entlassungsurkunde als Allgemeiner Verwaltungsvertreter. 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde von Uhr bis Uhr durchgeführt, Fragen wurden beantwortet. 9. Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Harm Funk schloss die Sitzung um Uhr. Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführer