Beschlüsse der BundLänderKommission für Informationstechnik in der Justiz 93. Sitzung 15. und 16. Mai 2013 in Wien

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1 Beschlüsse der BundLänderKommission für Informationstechnik in der Justiz 93. Sitzung 15. und 16. Mai 2013 in Wien TOP 1 b) Protokoll der 92. Sitzung Das Protokoll der 92. Sitzung wird genehmigt. TOP 1 c) Tagesordnung der 93. Sitzung Die Tagesordnung für die 93. Sitzung wird genehmigt. TOP 2 nächste Sitzungen Die Herbstsitzung 2013 der BundLänderKommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) wird am 6. und 7. November 2013 in Nürnberg stattfinden. Die Frühjahrssitzung 2014 der BLK in der Justiz wird am 14. und 15. Mai 2014 in Leipzig stattfinden. Die Herbstsitzung 2014 der BLK wird von NordrheinWestfalen ausgerichtet. Die Frühjahrssitzung 2015 der BLK wird von RheinlandPfalz ausgerichtet. TOP 3 Grüne Liste Die BLK beschließt die Themen der Grünen Liste mit den Beschlussvorlagen, soweit in der Anlage Beschlussvorschläge Grüne Liste aufgeführt. TOP 4 Erfahrungen aus der Nutzung des BSCWServers Die BLK beschließt, dass die in der Pilotierungsphase eingeführte Ordnerstruktur bestehen bleibt und der BSCWServer nunmehr verbindlich zu nutzen ist.

2 TOP 6 EJusticeRat (Bericht 12) Die BundLänderKommission für Informationstechnik in der Justiz nimmt den Bericht zur TOP 7 AG Zukunft Botschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen (Bericht 2f) Die BLK nimmt den Bericht zur TOP 8 AG elektronischer Rechtsverkehr eakte bei der Bundesagentur für Arbeit (Bericht 1a) Die BLK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr zur Kenntnis und bittet um Fortführung der aufgezeigten Aktivitäten. TOP 9 AG maschinell geführte Register Neues Registerverfahren (Bericht 5c) Die BLK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Maschinell geführte Register zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Der noch zu bildende Lenkungskreis für das gemeinsame Fachverfahren und die AG "maschinell geführte Register" sollen zukünftig zusammengelegt werden. AG maschinell geführtes Grundbuch egrundakte elektronische Akte in SolumStar (Bericht 4b) Die BLK nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. TOP 11 Datenbankgrundbuch EGB neu (Bericht 17) Die BLK nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten.

3 TOP 12 AG Justizportal (Bericht 3) a) KapMuG (Bericht 3a) Die BLK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Entwicklung eines bundesweiten Justizportals zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. b) Dialoganwendung 829a ZPO (Bericht 3b) Die BLK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Entwicklung eines bundesweiten Justizportals zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. TOP 13 AG Zukunft (Bericht 2) a) Europa: Ratsarbeitsgruppe (Bericht 2e) Die BLK nimmt den Bericht der Landesjustizverwaltung NordrheinWestfalen zur b) Europa: ECodex (Bericht 2d) a) Die BLK nimmt den Bericht des Projektes ecodex zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. b) Die BLK stimmt der vorgeschlagenen Verteilung der auf Deutschland entfallenden Kosten nach dem Königsteiner Schlüssel zu. TOP 14 Gesamtarchitektur/ITGrundarchitektur (Berichte 18/2e) Gesamtarchitektur: Die BLK nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. ITGrundarchitektur: Die Landesjustizverwaltungen Bayern und NordrheinWestfalen werden kommissarisch damit betraut, eine ITGrundarchitektur zu beschreiben, um die künftigen Fachverfahren Datenbankgrundbuch und AUREGIS unter gleichen Bedingungen betreiben zu können.

4 TOP 15 Themenschwerpunkt EGVP a) EGVPStrategiepapier (Bericht 2a) Die BLK stimmt dem EGVPStrategiepapier zu und bittet den Vorsitzenden, das EGVP Strategiepapier dem EJusticeRat mit folgendem Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren vorzulegen: Der EJusticeRat stimmt dem EGVPStrategiepapier zu und bittet die BLK die weiteren Schritte zur Umsetzung der EGVPStrategie zu veranlassen und zur nächsten Sitzung des E JusticeRats über den Fortschritt zu berichten. b) organisatorische Veränderung im EGVP (Bericht 2b) a) Die bisherigen Arbeitsgruppen Change Requests sowie Enterprise EGVP des LK EGVP werden der BLKAG ITStandards unterstellt. Die bewährte Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen auf Grundlage des Prozesshandbuchs EGVP wird beibehalten. Einzelheiten sind im Prozesshandbuch dokumentiert, das bereits entsprechend angepasst wurde und diesem Bericht als Anlage beigefügt ist. b) Der Lenkungskreis EGVP wird aufgelöst. Die bisher vom LK EGVP gefassten Beschlüsse (etwa zu Change Requests, Betrieb, Support, Abnahmen und Auslieferungen) werden zukünftig unter Federführung der BLKAG ITStandards entworfen und im Umlaufverfahren unter Nutzung des bisherigen Verteilers des LK EGVP gefasst. Grundsatzfragen werden von der BLK entschieden. c) Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren hat sich im Verbundprojekt EGVP in den vergangenen Jahren etabliert und bewährt. Das Verfahren garantiert Transparenz, stellt die Einbeziehung aller Länder sicher und gestaltet sich darüber hinaus flexibel, da die Herbeiführung von Beschlüssen nicht von der Durchführung von Sitzungen abhängig ist. Dieses Verfahren soll deshalb nunmehr auf alle finanziellen und alle grundsätzlichen Abstimmungen der BLKAG ITStandards, die nicht zwingend in der BLK entschieden werden müssen, angewandt werden. Dies betrifft beispielsweise den Betrieb und die Weiterentwicklung der bei IT.NRW betriebenen SAFEInstanz, die Entwicklung eines Webverzeichnisdienstes, Fragestellungen zu XJustiz und ähnliche gegenwärtige und zukünftige Aufgaben der BLKAG ITStandards. Es soll der bereits im EGVPProjekt genutzte Verteiler Verwendung finden.

5 TOP 16 Themenschwerpunkt Koordinationsprojekt (Bericht 14) Die BLK nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. TOP 20 AG Juristische Informationssysteme Nachlieferungen von Altentscheidungen an BeckOnline (Bericht 9a) Die BLK nimmt den Entwurf des Vertrages zum Rechtsprechungserwerb durch den Verlag C.H. Beck zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt den Ländern, entsprechende Vereinbarungen mit dem Verlag zu schließen. TOP 21 EUMAV Perspektive (Bericht 20a) Die BLK nimmt den Bericht der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. TOP 23 Entwicklungsverbund Strukturierungswerkzeuge (Bericht 21) Die BLK nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. TOP 24 Barrierefreiheit (Bericht 32) a) Die BLK nimmt den Bericht zur b) Die BLK beauftragt die AG Zukunft ein Themenpapier zur Barrierefreiheit zu entwerfen. TOP 25 EPB Vollstreckungsportal Umsetzung der Anforderungen der Kostenrechtsrefe renten (Bericht 19) b) Die BLK bittet die Länder dem Justizministerium NRW bis zum den Sachstand der Ratifizierungsverfahren sowie der Landesjustizkostengesetze mitzuteilen.

6 Zusammenfassung der Beschlussvorschläge der Grünen Liste zur 93. Sitzung am 15. und 16. Mai 2013 in Wien Berichtnummer 1 - AG elektronischer Rechtsverkehr Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr zur Kenntnis und bittet um Fortführung der aufgezeigten Aktivitäten. Berichtnummer 3 - AG Justizportal Arbeitsgruppe Entwicklung eines bundesweiten Justizportals zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. Berichtnummer 3c - Online-Formulare den Online-Formularen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 3 e - Web-Services zur Datenübermittlung den Webservices zur Datenübermittlung zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten.

7 Berichtnummer 4 - AG maschinell geführtes Grundbuch Berichtnummer 4a - Gemeinsame Benutzerverwaltung Berichtnummer 4c - Grundbuchportal Arbeitsgruppe Maschinell geführtes Grundbuch zur Kenntnis und bittet die Arbeitsgruppe, in Abstimmung mit den Fachreferaten der Landesjustizverwaltungen und des Bundesjustizministeriums die Frage der Einrichtung eines gemeinsamen bundesweiten Abrufverfahrens mit einer zentralen Zulassungs- und Abrechnungsstelle für das neue bundeseinheitliche Grundbuchabrufverfahren nach dem Muster des Registerprotals der Länder zu klären. Berichtnummer 5 - AG maschinell geführtes Register Arbeitsgruppe Maschinell geführte Register zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 5a - RegisSTAR/Aureg RegisStar/Aureg zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 5b - RegisWEB RegisWEB Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 6 - AG Testamentsregister AG Testamentsregister zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 7a - Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister m zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zur

8 Berichtnummer 8 - AG IT-Standards AG-IT-Standards zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8b - Test der XÖV-Testsuite am Beispiel XJustiz Zentrales Vollstreckungsgericht m Test der XÖV-Testsuite am Beispiel XJustiz Zentrales Vollstreckungsgericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8c - CMIS-Standard m CMIS-Standard zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8d - WSDL-Schnittstellen den WSDL-Schnittstellen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8e - Webservices Die BLK-AG IT Standards wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Betrieb eines Webservice Verzeichnisses zu schaffen, insbesondere Angebote für den Betrieb des Verzeichnisses einzuholen. Ein Vorschlag über die Beauftragung einer geeigneten Institution zum Betrieb des Webservice Verzeichnisses auf der Grundlage der eingeholten Angebote wird der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz vorgelegt werden. Die BLK AG IT Standards soll dann bei den Entwicklerverbünden der Justiz die bestehenden Webservices zur Erstbefüllung des Verzeichnisses erheben. Berichtnummer 8f - SOA-Gateways den SOA-Gateways zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten.

9 Berichtnummer 8g - Software-Schnittstellenumsetzungen den Softwareschnittstellenumsetzungen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 9 - AG juristische Informationssysteme Arbeitsgruppe Juristische Onlinedatenbanken zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 10 - ADV-Sachkommission im Strafvollzug ADV-Sachkommission im Strafvollzug zur Berichtnummer 11 - Stand der europäischen Strafregistervernetzung m Stand der europäischen Strafregistervernetzung zur Berichtnummer 13 - E-Justice-Bundesratsinitiative r E- Justice-Bundesratsinitiative zur Berichtnummer 19 - EPB Vollstreckungsportal a) Der Lenkungsausschuss des Pflege-, Entwicklungs- und Betriebsverbund des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder bittet die Bund-Länder- Kommission für Informationstechnik in der Justiz den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. c) Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz bittet die BLK- AG IT-Standards die Voraussetzungen und das Kostenvolumen für die Errichtung und den Betrieb jeweils einer Referenzumgebung für die Infrastrukturkomponenten EGVP-E und EGVP bei dem Landesbetrieb IT.NRW zu prüfen.

10 Berichtnummer 20 - EUMAV Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. Berichtnummer 22 - EDV-Gerichtstag m EDV-Gerichtstag zur Kenntnis und bittet darum, der Landesjustizverwaltung Nordrhein- Westfalen eventuelle weitere Vorschläge für Vorträge im BLK-Block bis zum zukommen zu lassen. Berichtnummer 23 - e 2 A e 2 A zur Berichtnummer 24 - forumstar r Berichtnummer 25 - Eureka Eureka zur Berichtnummer 26 - Judica Judica zur Berichtnummer 28 - WebSta r

11 Berichtnummer 29 - NeFa r Berichtnummer 31 - Videokonferenz in der Justiz r Berichtnummer 34 - Eureka-Fach Eureka-Fach zur

12 Zusammenfassung der Beschlussvorschläge der Grünen Liste zur 93. Sitzung am 15. und 16. Mai 2013 in Wien Berichtnummer 1 - AG elektronischer Rechtsverkehr Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr zur Kenntnis und bittet um Fortführung der aufgezeigten Aktivitäten. Berichtnummer 3 - AG Justizportal Arbeitsgruppe Entwicklung eines bundesweiten Justizportals zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. Berichtnummer 3c - Online-Formulare den Online-Formularen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 3 e - Web-Services zur Datenübermittlung den Webservices zur Datenübermittlung zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten.

13 Berichtnummer 4 - AG maschinell geführtes Grundbuch Berichtnummer 4a - Gemeinsame Benutzerverwaltung Berichtnummer 4c - Grundbuchportal Arbeitsgruppe Maschinell geführtes Grundbuch zur Kenntnis und bittet die Arbeitsgruppe, in Abstimmung mit den Fachreferaten der Landesjustizverwaltungen und des Bundesjustizministeriums die Frage der Einrichtung eines gemeinsamen bundesweiten Abrufverfahrens mit einer zentralen Zulassungs- und Abrechnungsstelle für das neue bundeseinheitliche Grundbuchabrufverfahren nach dem Muster des Registerprotals der Länder zu klären. Berichtnummer 5 - AG maschinell geführtes Register Arbeitsgruppe Maschinell geführte Register zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 5a - RegisSTAR/Aureg RegisStar/Aureg zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 5b - RegisWEB RegisWEB Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 6 - AG Testamentsregister AG Testamentsregister zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 7a - Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister m zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zur

14 Berichtnummer 8 - AG IT-Standards AG-IT-Standards zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8b - Test der XÖV-Testsuite am Beispiel XJustiz Zentrales Vollstreckungsgericht m Test der XÖV-Testsuite am Beispiel XJustiz Zentrales Vollstreckungsgericht zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8c - CMIS-Standard m CMIS-Standard zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8d - WSDL-Schnittstellen den WSDL-Schnittstellen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 8e - Webservices Die BLK-AG IT Standards wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Betrieb eines Webservice Verzeichnisses zu schaffen, insbesondere Angebote für den Betrieb des Verzeichnisses einzuholen. Ein Vorschlag über die Beauftragung einer geeigneten Institution zum Betrieb des Webservice Verzeichnisses auf der Grundlage der eingeholten Angebote wird der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz vorgelegt werden. Die BLK AG IT Standards soll dann bei den Entwicklerverbünden der Justiz die bestehenden Webservices zur Erstbefüllung des Verzeichnisses erheben. Berichtnummer 8f - SOA-Gateways den SOA-Gateways zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten.

15 Berichtnummer 8g - Software-Schnittstellenumsetzungen den Softwareschnittstellenumsetzungen zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 9 - AG juristische Informationssysteme Arbeitsgruppe Juristische Onlinedatenbanken zustimmend zur Kenntnis und bittet um Fortführung der Aktivitäten. Berichtnummer 10 - ADV-Sachkommission im Strafvollzug ADV-Sachkommission im Strafvollzug zur Berichtnummer 11 - Stand der europäischen Strafregistervernetzung m Stand der europäischen Strafregistervernetzung zur Berichtnummer 13 - E-Justice-Bundesratsinitiative r E- Justice-Bundesratsinitiative zur Berichtnummer 19 - EPB Vollstreckungsportal a) Der Lenkungsausschuss des Pflege-, Entwicklungs- und Betriebsverbund des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder bittet die Bund-Länder- Kommission für Informationstechnik in der Justiz den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. c) Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz bittet die BLK- AG IT-Standards die Voraussetzungen und das Kostenvolumen für die Errichtung und den Betrieb jeweils einer Referenzumgebung für die Infrastrukturkomponenten EGVP-E und EGVP bei dem Landesbetrieb IT.NRW zu prüfen.

16 Berichtnummer 20 - EUMAV Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zur Kenntnis und bittet um Fortführung der darin geschilderten Aktivitäten. Berichtnummer 22 - EDV-Gerichtstag m EDV-Gerichtstag zur Kenntnis und bittet darum, der Landesjustizverwaltung Nordrhein- Westfalen eventuelle weitere Vorschläge für Vorträge im BLK-Block bis zum zukommen zu lassen. Berichtnummer 23 - e 2 A e 2 A zur Berichtnummer 24 - forumstar r Berichtnummer 25 - Eureka Eureka zur Berichtnummer 26 - Judica Judica zur Berichtnummer 28 - WebSta r

17 Berichtnummer 29 - NeFa r Berichtnummer 31 - Videokonferenz in der Justiz r Berichtnummer 34 - Eureka-Fach Eureka-Fach zur