Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom

Transkript

1 Gemeinde Loßburg Landkreis Freudenstadt Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Tagesordnung: 1. Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Gemeinderäte in den Gemeinderat 2. Ehrung von Gemeinderäten 3. Verabschiedung von Gemeinderäten 4. Verpflichtung und Einsetzung des neuen Gemeinderats 5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters 6. Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in die Ausschüsse, Stiftungen und Zweckverbände a) Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten ( 55 GemO) b) Kindergartenausschuss c) Arbeitsgruppe Kinderhaus Loßburg d) Schulbeirat e) Werkrealschulausschuss f) Konsolidierungsausschuss g) Umlegungsausschuss Wittendorf h) Verwaltungsrat der Gemeindestiftung Schömberg i) Verwaltungsrat der Kirchspielteilstiftung Büchenberg-Ödenwald j) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Glattal k) Ältestenrat 1. Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Gemeinderäte in den Gemeinderat Formal muss der alte Gemeinderat gemäß 29 GemO prüfen, ob für Mitglieder des neuen Gemeinderats Hinderungsgründe bestehen, so Bürgermeister Enderle einleitend. Nach regelmäßigen Wahlen obliegt die förmliche Feststellung dem bisherigen Gemeinderat - vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Hinderungsgründe könnten z.b. für Arbeitnehmer / Beamte der Gemeinde oder Ehepartner im Gemeinderat bestehen.

2 Nachdem bei der Wahlprüfung sowie durch die Eigenerklärung der Gewählten bei der Annahme der Wahl keine Hinderungsgründe genannt und bekannt wurden, kann der Gemeinderat diesen Beschluss fassen. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass gemäß 29 GemO für den neu zu konstituierenden Gemeinderat keine Hinderungsgründe bestehen. 2. Ehrung von Gemeinderäten Folgende Gemeinderäte werden im Jahr 2014 vom Gemeindetag Baden- Württemberg für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat durch Bürgermeister Enderle geehrt: Eppler Kurt Hauser Manfred Hirsemann Arnold Jäckle Reinhard Jäkle Thomas Seeger Rolf 20 Jahre 20 Jahre Bürgermeister Enderle betont, dass alle 6 Gemeinderäte eine Konstante in den vielen Jahren ehrenamtlicher Arbeit darstellten. Die zu ehrenden trugen maßgeblich dazu bei, die Gemeinde zu prägen und die positive Entwicklung Loßburgs zu dem zu machen, was heute die Gemarkung auf 80 Quadratkilometer darstellt. Entgegen dem zunehmenden Trend, sich weder in einem Verein, noch für die Allgemeinheit zu engagieren, haben diese 6 Personen der Gemeinde die Treue gehalten, so Herr Enderle. Er bezeichnet das Wirken der langjährigen Gemeinderäte als Glücksfall, dessen Dimension allen am heutigen Tag bewusst ist. Sie alle seien verlässliche Stützen des Gemeinderates seit über 2 Jahrzehnten. Der Bürgermeister bescheinigt ihnen ferner profunde Sachkenntnis, Gradlinigkeit sowie eine sachliche und engagierte Arbeit im Gremium. In seiner Ehrung würdigt der Vorsitzende die Verdienste von Gemeinderat Hauser und Gemeinderat Jäckle ausführlich.

3 Von links: Bürgermeister Enderle, Thomas Jäkle, Arnold Hirsemann, Rolf Seeger, Kurt Eppler, Reinhard Jäckle,. 3. Verabschiedung von Gemeinderäten Bürgermeister Enderle erinnert daran, dass für die neue Amtsperiode 8 Mitglieder ausgeschieden sind bzw. sich nicht mehr zur Wahl gestellt haben. Es scheiden aus: Claus Schwab Ines Kober Tobias Beilharz Wolfgang Klumpp Arnold Hirsemann Thomas Jäkle Rolf Seeger Kurt Eppler Amtszeit 5 Jahre 5 Jahre 15 Jahre 15 Jahre 20 Jahre 20 Jahre Bürgermeister Enderle dankt jedem Einzelnen mit persönlichen Worten und Anekdoten. Die ausscheidenden Gemeinderäte erhalten ein Bildband und ein Weinpräsent sowie Blumen für deren Ehefrauen überreicht, bei welchen er sich ebenfalls für das Verständnis für dieses Ehrenamt bedankt.

4 Von links: Bürgermeister Enderle, Kurt Eppler, Thomas Jäkle, Tobias Beilharz, Wolfgang Klumpp, Claus Schwab, Rolf Seeger, Ines Kober, Arnold Hirsemann. Der 1. stv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der FWV, Herr, überreicht den ausscheidenden Mitgliedern der FWV ebenfalls ein Abschiedsgeschenk. Er bedankt sich ausdrücklich für die offene, engagierte und faire Zusammenarbeit. 4. Verpflichtung und Einsetzung des neuen Gemeinderats Am 25. Mai 2014 wurden folgende 18 Bürger / Bürgerinnen für die neue Amtsperiode des Gemeinderates gewählt: Armbruster, Bernd / CDU Armbruster, Gunter / FWV Armbruster, Karin / FWV Bäppler, Martin / FWV Burkhardt, Stefan / FWV Faulhaber, Werner / FWV Gisonni, Thomas / FWV Grieshaber, Barbara / SPD Hauser, Manfred / FWV Jäckle, Reinhard / FWV Kilgus, Rolf / FWV Kober, Tanja / CDU Mäder, Gerhard / CDU Mayer, Carola / FWV Ruoff, Bernhard / SPD Schumacher, Uta / SPD Walter, Annette / FWV Wendel, Oliver / FWV Bürgermeister Enderle heißt die neu- und die wiedergewählten Gemeinderäte herzlich willkommen und bedankt sich bei ihnen für die Bereitschaft, ein so

5 zeitintensives Ehrenamt zu übernehmen. Darüber hinaus beglückwünscht er die Ratsmitglieder nochmals zur Wahl. Der Vorsitzende betont, dass ihm eine gute und offene Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wichtig ist. Das gute und ausgeglichene Miteinander im Loßburger Rat sei seiner Ansicht nach das Erfolgsgeheimnis, auf welches er nicht verzichten möchte. Er bittet deshalb um einen fairen Umgang miteinander. Zum Abschluss seiner Ausführungen bittet der Bürgermeister alle Gemeinderäte, die Gemeindeordnung zu beachten. Alle nichtöffentlich beratenen Tagesordnungspunkte seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ein Verstoß ist nach Ansicht des Vorsitzenden kein Kavaliersdelikt er bittet ausdrücklich, diese Vorschrift zu beachten und zu respektieren. Die einzelnen Gemeinderäte werden anschließend mit folgender Verpflichtungsformel und per Handschlag für ihr neues bzw. erneutes Amt verpflichtet: Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Anschließend unterschreiben die Mitglieder des neuen Gemeinderates in einer vorbereiteten Unterschriftenliste das Gelöbnis. Hintere Reihe von links: Oliver Wendel, Reinhard Jäckle, Thomas Gisonni. Mittlere Reihe von links: Bürgermeister Enderle, Stefan Burkhardt, Rolf Kilgus, Bernhard Ruoff, Martin Bäppler, Gerhard Mäder,, Bernd Armbruster, Gunter Armbruster, Werner Faulhaber. Vordere Reihe von links: Uta Schumacher, Barbara Grieshaber, Karin Armbruster, Carola Mayer, Annette Walter, Tanja Kober.

6 5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters In jeweils geheimer Wahl werden - Herr zum 1. stv. Bürgermeister und - Herr Oliver Wendel zum 2. stv. Bürgermeister gewählt. Beide Herren nehmen auf Nachfrage von Bürgermeister Enderle die Wahl an. Der Vorsitzende gratuliert den beiden Räten zur Wahl als stv. Bürgermeister. von links:, Bürgermeister Enderle, Oliver Wendel. 6. Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in die Ausschüsse, Stiftungen und Zweckverbände a) Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten ( 55 GemO) b) Kindergartenausschuss c) Arbeitsgruppe Kinderhaus Loßburg d) Schulbeirat e) Werkrealschulausschuss f) Konsolidierungsausschuss

7 g) Umlegungsausschuss Wittendorf h) Verwaltungsrat der Gemeindestiftung Schömberg i) Verwaltungsrat der Kirchspielteilstiftung Büchenberg-Ödenwald j) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Glattal k) Ältestenrat Bürgermeister Enderle äußert zu Beginn die Bitte, dass sich die Ausschussmitglieder bei der Verwaltung entschuldigen bzw. ihren Stellvertreter benachrichtigen, sollten sie an einer der Sitzungen nicht teilnehmen können. Nachdem sich kein Gemeinderatsmitglied gegen eine offene Abstimmung (per Handzeichen) ausspricht, beschließt das Gremium jeweils einstimmig, die Ausschüsse, Stiftungen und Zweckverbände mit folgenden Gemeinderäten zu besetzen: a) Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten ( 55 GemO) 1. (1. stellvertretender BM) 2. Oliver Wendel (2. stellvertretender BM) b) Mitglieder für den Kindergartenausschuss Zukünftig wird für die Gesamtgemeinde ein Ausschuss für alle Kindergartenangelegenheiten eingerichtet, der über alle wesentlichen Kindergartenangelegenheiten berät. Aus diesem Ausschuss werden bei Bedarf Mitglieder zu den Beratungen der Kirchengemeinden nach Loßburg und Wittendorf gesandt Thomas Gisonni Carola Mayer Annette Walter Tanja Kober Barbara Grieshaber Stefan Burkhardt Karin Armbruster Werner Faulhaber Reinhard Jäckle Gerhard Mäder Bernhard Ruoff c) Mitglieder für die Arbeitsgruppe Kinderhaus Loßburg (Bauausschuss / Jour-Fix-Termine ) Thomas Gisonni Carola Mayer Annette Walter Tanja Kober Bernhard Ruoff Oliver Wendel Martin Bäppler Stefan Burkhardt Karin Armbruster Gerhard Mäder Uta Schumacher

8 Auf Nachfrage von Gemeinderätin Schumacher erklärt Bürgermeister Enderle, dass sich diese Arbeitsgruppe nach Fertigstellung des Kinderhauses auflösen wird. Man müsse zu gegebener Zeit ein neues Gremium bilden, das für alle Kindergartenangelegenheiten (einschl. Kinderhaus) zuständig sein wird. d) Mitglieder für den Schulbeirat Karin Armbruster Werner Faulhaber Reinhard Jäckle Tanja Kober Uta Schumacher Annette Walter Carola Mayer Martin Bäppler Rolf Kilgus Bernd Armbruster Barbara Grieshaber e) Mitglieder für den Werkrealschulausschuss Rolf Kilgus Tanja Kober Martin Bäppler Reinhard Jäckle Uta Schumacher f) Mitglieder für den Konsolidierungsausschuss Christoph Enderle, BM Martin Bäppler Reinhard Jäckle Oliver Wendel Gerhard Mäder Uta Schumacher Ortsvorsteher Kurt Winter Ortsvorsteher Hans Ulrich Wößner Ortsvorsteher Gottlob Huß Amtsleiter (Bauamt, Finanzverwaltung, Haupt- und Personalverwaltung) Stefan Burkhardt Thomas Gisonni Rolf Kilgus Werner Faulhaber Bernd Armbruster Bernhard Ruoff Ortsvorsteher Karl-Martin Schaber Ortsvorsteher Gerhard Haas Ortsvorsteher Kurt Wößner stellvertretende Amtsleiter/ -innen (Bauamt, Finanzverwaltung, Haupt- und Personalverwaltung) g) Mitglieder für den Umlegungsausschuss Wittendorf

9 Werner Faulhaber Gerhard Mäder Bernhard Ruoff Gunter Armbruster Oliver Wendel Bernd Armbruster Uta Schumacher beratendes Mitglied: Ortsvorsteher Gottlob Huß h) Mitglieder für den Verwaltungsrat der Gemeindestiftung Schömberg Gunter Armbruster Rolf Kilgus Reinhard Jäckle i) Mitglieder für den Verwaltungsrat der Kirchspielteilstiftung Büchenberg Ödenwald Gunter Armbruster j) Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Glattal (Sitz: Glatten) Martin Bäppler Rolf Kilgus Oliver Wendel Bernd Armbruster Gunter Armbruster Stefan Burkhardt Bernhard Ruoff k) Mitglieder für den Ältestenrat in Anlehnung an 33a GemO Der Ältestenrat soll laut Bürgermeister Enderle in wichtigen Angelegenheiten die Verwaltung / den Bürgermeister beraten. Der Rat soll die Richtung bei anstehenden tragenden Entscheidungen abstimmen, bevor evtl. im Gemeinderat Sachverhalte verhandelt werden. Er trifft nicht anstelle des Gemeinderates Entscheidungen der Ältestenrat hat nur eine beratende Funktion. Gemeinderätin Schumacher merkt an, dass man in der Vergangenheit ohne Ältestenrat auskam. Sie spricht sich für eine breitere Transparenz aus. Außerdem bedauert sie, dass für den Ältestenrat keine proportionale Zusammensetzung erfolgt (geschlechterspezifisch). Bürgermeister Enderle zeigt sich über die Kritik von Frau Schumacher verwundert, da die Zusammensetzung der Ausschüsse ausführlich mit allen 3 Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung abgestimmt wurde. Er sei davon ausgegangen, dass die Fraktionen die Besetzung abgestimmt hätten.

10 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Ältestenrat wie folgt zu besetzen: BM Christoph Enderle GR - Erste/r stellvertretende/r Bürgermeister/in GR Oliver Wendel - Zweite/r stellvertretende/r Bürgermeister/in GR Reinhard Jäckle - FWV GR Gerhard Mäder - CDU GR Bernhard Ruoff - SPD Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wird ein Imbiss mit Umtrunk im Foyer des Rathauses serviert. In gemütlicher Runde tauschen sich alte und neue Gemeinderäte aus.