Anwaltshaftungsrecht

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1 Anwaltshaftungsrecht Begründet von Prof. Dr. Max Vollkommer Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg Bearbeitet von Prof. Dr. Reinhard Greger Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg und Dr. Jörn Heinemann Notar in Rehau Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen -Nürnberg 3., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2009

2 Inhaltsverzeichnis Rdn. Seite 1. Teil. Rechtsgrundlagen anwaltlicher Haftung 1 Vertragliche Haftung des Rechtsanwalts 1 1 I. Der Anwaltsvertrag als Haftlingsgrundlage 1 1 II. Rechtsnatur des Anwaltsvertrags Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter Abgrenzung zum Werkvertrag Abgrenzung zum Garantievertrag 7 3 III. Inhalt, Ausgestaltung und Umfang des Anwaltsvertrags Individualvereinbarungen Allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil ( 305ff. BGB) Gesetzliche Vorgaben (BGB, BRAO, RVG) Berufsrecht (BORA, FAO, CCB.E) Europarecht Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten 1 10 I. Allgemeines 1 10 II. Gefälligkeit 2 10 III. Gleichartige Tätigkeit als Steuerberater, Patentanwalt oder Wirtschaftsprüfer 4 11 IV. Ausübung amtlicher oder amtsähnlichcr Tätigkeiten Amtstätigkeit als Notar Tätigkeit als anerkannte Gütestelle Tätigkeit als Mediator/Schlichter Tätigkeit als Vormund, Pfleger oder Betreuer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter Tätigkeit als Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder oder Zwangsverwalter V. Berufsuntypische und berufsfremde Tätigkeiten Tätigkeit als Makler Tätigkeit als Treuhänder/Vermögensverwalter Tätigkeit als Anlage- oder Unternehmensberater Tätigkeit als Buchprüfer Tätigkeit als Aufsichtsrat Zustandekommen des Anwaltsvertrags 1 20 I. Vertragsschluss Allgemeines Vertragsschluss durch Hilfskräfte und mittels Fernkommunikation Anwaltsvertrag unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Anwaltsvertrag als Haustürgeschäft Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag Anwaltsvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr Anwaltsvertrag und Auskunft II. Einschränkung der Vertragsfreiheit Grundsatz der Abschlussfreiheit Verbot der Mandatsannahme Offenlegungspflicht über häufige Rechtsvertretung des Gegners Kontrahierungszwang III. Vertragsschluss mit dem beigeordneten Rechtsanwalt Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren Beiordnung als Notanwalt 24 31

3 XII Inhaltsverzeichnis 3. Beiordnung in einer Scheidungssache Bestellung eines Pflichtverteidigers Gewährung von Beratungshilfe durch Rechtsanwälte Parteien des Anwaltsvertrags, 1 33 I. Mandant 1 33 II. Einzelanwalt 3 34 III. Bürogemeinschaft 4 35 IV. Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Wesen und Rechtsnatur Akzessorische und gesamtschuldnerische Plaftung der Sozien Haftung neu eintretender Gesellschafter, 130 HGB analog Keine Haftung des neu eintretenden Gesellschafters, 28 HGB analog Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter, 106 PIGB analog Stellungnahme Ausnahme: Einzelmandat Ausnahme: Gemischte Sozietät V. Scheinsozietät VI. Partnerschaftsgesellschaft VII. Anwalts-GmbH VIII. Anwalts-AG IX. Weitere Gesellschaftsformen Nationale Gesellschafsformen Europarechtliche Gesellschaftsformen Ausländische Gesellschaftsformen X. Pflichtenverteilung und Innenausgleich bei Beteiligung mehrerer Anwälte Pflichtenverteilung innerhalb einer Gesellschaft Innenausgleich innerhalb einer Gesellschaft Beteiligung Dritter 1 51 I. Allgemeines 1 51 II. Auskunftsvertrag mit Dritten 4 51 III. Anwaltsverträge zugunsten Dritter 9 53 IV. Anwaltsverträge mit Schutzwirkung für Dritte Allgemeines Voraussetzungen Anwaltsverträge mit Schutzwirkung für Dritte Anwaltsverträge ohne Schutzwirkung für Dritte V. Treuhandverhältnisse Allgemeines Rechtsanwalt als Treuhänder Zustandekommen des Treuhandvertrags Pflichten aus dem Treuhandvertrag Beispiele aus der Rechtsprechung VI. Besondere Vertrauensstellung gegenüber Dritten Sachwalterhaftung Prospekthaftung Beendigung des Mandatsverhältnisses 1 66 I. Das natürliche" Mandatsende 2 66 II. Außerordentliche Beendigung Widerruf Kündigung 5 67 a) Kündigung durch den Mandanten 5 67 b) Kündigung durch den Rechtsanwalt Eröffnung des Insolvenzverfahrens 9 69 a) Insolvenz des Mandanten 9 69 b) Insolvenz des Rechtsanwalts Rdn. Seite

4 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Tod a) Tod des Mandanten b) Tod des Rechtsanwalts III. Wirkung des Mandatsendes ; Nachvertragliche Pflichten aus dem Anwaltsvertrag Pflichten infolge Fortwirkens der Vollmacht a) Rechtsgeschäftliche Vollmacht b) Prozessvollmacht Vertragsähnliche und außervertragliche Haftung des Rechtsanwalts (ohne Delikt) 1 73 I. Berufshaftung 1 73 II. Vor-und nachvertragliche Haftung 3 74 III. Haftung aus gesetzlichen Schuldverhältnissen 5 75 IV. Haftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 7 75 V. Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung Deliktische Haftung des Rechtsanwalts 1 77 I. Haftung aus 823 Abs. 1 BGB Unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen Unberechtigte Prozess- oder Verfahrenseinleitung Unterlassungs-und Widerrufsansprüche Gewerbliche Schutzrechte II. Haftung aus 823 Abs. 2 BGB Straf-und Verfahrensnormen als Schutzgesetze Berufsregeln als Schutzgesetze III. Haftung aus 826 BGB IV. Sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen Haftung aus 824 BGB Haftung aus 831 BGB V. Deliktische Haftung bei gemeinschaftlicher Berufsausübung Haftung innerhalb einer Sozietät Haftung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft Haftung innerhalb einer Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH oder AG) Teil. Anwaltspflichten 9 Allgemeines Aufklärung, Ermittlung und Sicherung des Sachverhalts 1 92 I. Informationspflicht des Mandanten 2 92 II. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im Allgemeinen Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im Einzelnen 5 94 a) Umfassendes oder beschränktes Mandat 5 94 b) Befragung des Mandanten 7 95 c) Anfordern und Prüfung von potentiellen Beweismitteln etc Grenzen der anwaltlichen Aufklärungspflicht a) Bildungs-und Erfahrungsstand des Mandanten b) Vertrauen auf die Richtigkeit der Informationen des Mandanten und amtlicher Auskünfte Beispiele aus der Rechtsprechung III. Pflicht zur Feststellung und Sicherung des Sachverhalts IV. Pflicht zu eigenen Ermittlungen und Nachforschungen Grundsätzlich keine eigene Ermittlungs- und Nachforschungspflicht Ausnahmen a) Einfache Ermittlungsmöglichkeiten auf Seiten des Anwalts b) Einsicht in Akten, Register und Urkunden, Einholung amtlicher Auskünfte c) Allgemeine Pflicht zur Rechtsprüfung und Interessenwahrung Rdn. Seite

5 XIV Inhaltsverzeichnis 11 Prüfung der Rechtslage I. Allgemeines II. Gesetzeskenntnis Allgemeines., Gesetzesänderungen Verfassungswidrige Normen Deutsches, europäisches und ausländisches Recht Stellungnahme III. Kenntnis der Rechtsprechung Höchstrichterliche Rechtsprechung a) Auffinden der höchstrichterlichen Rechtsprechung b) Zeitpunkt der Kenntnisnahme neuer Entscheidungen c) Umfang der Kenntnisnahme neuer Entscheidungen d) Vertrauen auf Fortbestand der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechtsprechung anderer Gerichte a) Bislang fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung b) Instanzenzug endet beim Obergericht Stellungnahme a) Kenntnis der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung als Ausdruck der Fortbildungs- und allgemeinen Interessenwahrungspflicht b) Bewertung IV. Kenntnis des Schrifttums V. Sonstige Kenntnisse VI. Zusammenfassung/Checkliste Beratung und Belehrung des Mandanten I. Zielsetzung und allgemeine Umschreibung des Pflichtenumfangs II. Präzisierung von Umfang und Grenzen Umfassendes oder beschränktes Mandat Außerrechtliche Umstände Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten Intensität III. Einzelne Pflichten Pflicht zur Aufklärung über das Prozess-und Verfahrensrisiko a) Aufklärung über Notwendigkeit bzw. Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung oder Durchführung eines Mediationsverfahrens b) Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Einleitung eines Prozesses oder Verfahrens c) Aufklärung über die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen Pflicht zur Aufklärung über das Kostenrisiko a) Grundsatz b) Gesetzliche Hinweispflichten c) Vorvertragliche Aufklärungspflicht aufgrund besonderer Umstände d) Belehrung über den kostengünstigsten Weg e) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten Pflicht zur Aufklärung über Vorteile bei der Rechtsverfolgung a) Hinweis auf bestehenden Versicherungsschutz b) Hinweis auf Möglichkeit einer Prozessfinanzierung oder die Vereinbarung eines Erfolgshonorars c) Hinweis auf das Bestehen möglicher Ansprüche gegen Dritte Pflichten bei Abschluss eines Vergleichs a) Allgemeines b) Formulierung des Vergleichs c) Außergerichtlicher Vergleich Rdn. Seite

6 Inhaltsverzeichnis XV Rdn. Seite d) Widerrufsvergleich e) Abfindungsvergleich Pflichten bei außergerichtlicher Beratung und Rechtsgcstaltung a) Außergerichtliche Beratung b) Rechtsgestaltende Tätigkeit aa) Allgemeines bb) Einzelpflichten cc).kostenfragen Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler und zur Beseitigung derselben a) Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler b) Pflicht zur Beseitigung eigener Fehler Grundsatz des sichersten Weges I. Allgemeine Umschreibung Inhalt Einschränkungen a) Rechtlich zulässige Handlungsalternative b) Kein Ausschluss jeglicher Risikobereitschaft c) Wahl des zweckmäßigeren Weges" Beispiele des sichersten Weges" aus der Rechtsprechung II. Pflicht zur Verhütung von Fehlern des Gerichtes Entstehung und Inhalt der Fehlerverhütungspflicht" Beispiele aus der Rechtsprechung Stellungnahme Weisungsgebundenheit des Rechtsanwalts I. Weisungsrecht des Mandanten Pflicht zur Beachtung von Weisungen des Mandanten Pflicht zur Unterrichtung des Mandanten Ausübung des Weisungsrechts Belehrung des Mandanten über die Folgen seiner Weisung II. Ausnahmen Pflicht zur Ablehnung der Weisung Pflicht zum Abweichen von der Weisung Sonstige Pflichten I. Allgemeines und Überblick II. Verschwiegenheitspflicht ( 43 a Abs. 2 BRAO; 2 BORA Ziff CCBE) III. Sachlichkeitsgebot ( 43 a Abs. 3 BRAO; Ziff. 2.2., 4.3., 5.1. CCBE) IV. Interessenkonflikte ( 43 a Abs. 4 BRAO; 3 BORA; Ziff CCBE) V Mandanten- und Fremdgelder ( 43 a Abs. 5 BRAO; 4 BORA; Ziff CCBE) VI. Fortbildungspflicht ( 43 a Abs. 6 BRAO; 43 c Abs. 4 BRAO; 15 FAO) VII. Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Handakten ( 50 BRAO) Anlegung von Handakten ( 50 Abs. 1 BRAO) a) Begriff der Handakte b) Allgemeine Dokumentationspflicht? Aufbewahrung von Handakten ( 50 Abs. 2 BRAO) Herausgabe und Zurückbehaltung der Handakten ( 50 Abs. 3 BRAO; 17 BORA) Folgen eines Verstoßes VIII. Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung ( 51, 59j BRAO; Ziff CCBE) Teil. Weitere Haftungsvoraussetzungen 16 Rechtswidrigkeit I. Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit II. Ausschluss der Rechtswidrigkeit 2 175

7 XVI Inhaltsverzeichnis Rdn. Seite 17 Verschulden I. Allgemeines II. Objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab Inhalt und Rechtfertigung Bestimmung des Maßstabs Zusammenfassung und Folgerungen III. Konkretisierungendes Sorgfaltsmaßstabs Berufsspezifische Sorgfalt a) Fachanwalt, 43 c BRAO, 1 ff. FAO b) Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit, 7 BORA c) Revisionsanwälte d) Referendare e) Berufsanfänger f) Ausländische Anwälte Bereichsspezifische Sorgfalt Situationsspezifische Sorgfalt IV Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums Übereinstimmende Entscheidung eines Kollegialgerichts Gerichtlich veranlasster oder aufrechterhaltener Rechtsirrtum Eigenverschulden und zurechenbares Fremdverschulden I. Allgemeines II. Abgrenzung von der Aufgabenübertragung III. Typische Fälle von Mehrpersonenbeteiligung bei der Mandatserledigung Mandatsbearbeitung innerhalb beruflicher Zusammenschlüsse a) Sozietät b) Partnerschaftsgesellschaft c) Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH oder AG) Haupt- und Unterbevollmächtigter Prozessanwalt und Verkehrsanwalt Nacheinander und nebeneinander tätige Rechtsanwälte Deutsche und ausländische Anwälte Angestellter Anwalt und freier Mitarbeiter ( 26 BORA) Bestellter Vertreter und Abwickler ( 53 bis 55 BRAO) Büropersonal und sonstige Angestellte ( 28 BORA) Kausalität und Zurechnung I. Allgemeines II. Kausal-und Zurechnungszusammenhang Bedingungszusammenhang-äquivalente Kausalität Zurechnungszusammeiihang - Adäquanz und Schutzzweck Kausalität und Zurechnung bei Unterlassungen Psychisch vermittelte Kausalität Kumulative Kausalität Hypothetische Kausalität Rechtmäßiges Alternativverhalten III. Zurechnung bei Zusammentreffen mehrerer Schadensursachen Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und späteren Maßnahmen des Mandanten Zusammentreffen von Fehlern des Anwalts und Fehlern seines Büros Zusammentreffen von Fehlern mehrerer Anwälte Zusammentreffen von Fehlern des Anwalts und anderen Beratern Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und Fehlern bei der gerichtlichen Sachbearbeitung Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und Fehlentscheidungen des Gerichts

8 Inhaltsverzeichnis XVII Rdn. Seite 20 Schaden I. Allgemeines Differenzhypothese Zeitpunkt der Differenzrechnung Normative Kontrolle Anderweitige Ausgleichsmöglichkeit II. Einzelfragen bei der Anwaltshaftung Schaden bei fehlerhafter Führung eines Gerichtsverfahrens a) Natürliche" Betrachtungsweise b) Wertende" Betrachtungsweise c) Streitstand d) Stellungnahme e) Zusammenfassung Schaden bei fehlerhafter Führung eines Verwaltungsverfahrens a) Rechtlich gebundene Entscheidung b) Ermessensentscheidungen Aufwendungen Vereitelte Zeitvorteile Vermögenslosigkeit des Mandanten Vermögenslosigkeit des Gegners Vorteilsausgleich Inhalt des Schadensersatzanspruches Sonderfälle III. Schadensteilung bei Mitverschulden des Mandanten Teil. Haftungsschranken 21 Allgemeines I. Überblick II. Motive, Entwicklungen und Tendenzen Gesellschaftsvertragliche Haftungsbegrenzung I. Allgemeines Haftungskonzentration auf eine Anwalts-GmbH a) Die Rechtsanwaltsgesellschaft" (Anwalts-GmbH) b) Die Anwalts-GmbH als Unternehmergesellschaft Haftungskonzentration auf eine Anwalts-AG Haftungskonzentration auf die Partnerschaftsgesellschaft und den handelnden Partner a) Allgemeines b) Haftungskonzentration für berufliche Fehler c) Befassung mit der Mandatsbearbeitung d) Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung e) Rechtsfolge der Haftungskonzentration Haftungskonzentration auf ausländische Gesellschaftsformen Rechtsgeschäftliche Haftungsbegrenzung I. Allgemeines Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung im Einzelfall, 51 a Abs. 1 Nr. 1 BRAO a) Voraussetzungen der Haftungsbeschränkungen aa) Vereinbarung im Einzelfall bb) Gegenstand der Haftungsbeschränkung cc) Schriftform der Vereinbarung dd) Zeitpunkt der Vereinbarung b) Umfang der Haftungsbeschränkung aa) Haftungsbeschränkung nur für fahrlässiges Verhalten bb) Haftungsbeschränkung nur auf die Mindestversicherungssumme

9 XVIII Inhaltsverzeichnis cc) Keine weitergehende Flaftungsbeschränkung für Erfüllungsgehilfen dd) Anwendbarkeit der 138, 242 BGB c) Rechtsfolgen zulässiger Haftungsbeschränkung ; d) Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen Haftungsbeschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingung, 51 a Abs. 1 Nr. 2 BRAO a) Vereinbarkeit mit der Verbraucherschutz-Richtlinie (RL 93/13/ EWG) b) Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung aa) Vorformulierte Vertragsbedingung bb) Haftungsbeschränkung nur bei Bestehen entsprechenden Versicherungsschutzes c) Umfang der Haftungsbeschränkung aa) Keine Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit bb) Haftungsbeschränkung nur auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme cc) Keine weitergehende Haftungsbeschränkung für Erfüllungsgehilfen dd) Anwendbarkeit der 305 ff. BGB d) Rechtsfolgen zulässiger Flaftungsbeschränkung e) Rechtsfolgen unzulässiger Haftungsbeschränkung Haftungskonzentration auf die Sozietät und den handelnden Sozius, 51 a Abs. 2 Satz 2 BRAO a) Voraussetzungen der Haftungskonzentration aa) Bestehen einer Sozietät bb) Einzelfallvereinbarung oder vorformulierte Vertragsbedingung cc) Formerfordernisse b) Umfang der Haftungskonzentration aa) Haftungskonzentration nur auf Sozien, die das Mandat bearbeiten bb) Keine Haftungskonzentration auf Gesellschaftsvermögen c) Rechtsfolgen zulässiger Haftungskonzentration d) Rechtsfolgen unzulässiger Haftungskonzentration Verjährung von Ersatzansprüchen I. Rechtsgrundlagen II. Verjährung bei Haftungsfällen nach dem Entstehung des Anspruchs Kenntnis Grob fahrlässige Unkenntnis Höchstfristen Werkvertragliche Verjährung III. Verjährung bei Haftungsfällen vor dem Anwendungsbereich des 51 b BRAO a. F Beginn der Verjährung nach 51 b BRAO a. F Sekundärhaftung des Anwalts a) Bedeutung und rechtliche Herleitung b) Inhalt der Hinweispflicht c) Verschulden d) Kausalität e) Mitverschulden f) Verjährung des sekundären Ersatzanspruchs IV Hemmung, Neubeginn, Verkürzung der Verjährung Teil. Beweisfragen 25 Beweislast und Beweiserleichterungen I. Allgemeine Grundsätze Rdn. Seite

10 Inhaltsverzeichnis XIX Rdn. II. Einzelfragen Bestehen und Inhalt des Anwaltsvertrages Pflichtverletzung Rechtswidrigkeit Verschulden 'l Kausalität a) Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten b) Fehler in der Prozess-oder Verfahrensführung c) Verletzung von Dokumentations- und Herausgabepflichten d) Grobe Verletzung von Berufspflichten Schaden Mitverschulden Aufrechnung Haftungsbegrenzung Verjährung Teil. Realisierung der Haftpflicht, Versicherung 26 Schadensregulierung, Schlichtung I. Allgemeines II. Schlichtungsstelle Berufshaftpflichtversicherung I. Allgemeines II. Umfang des Versicherungsschutzes Gegenständlich Persönlich Tätigkeitsbezogen Örtlich Zeitlich Betragsmäßig III. Leistung des Versicherers IV. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Anzeige des Versicherungsfalls Abwendung und Minderung des Schadens Teil. Typische Haftpflichtfälle 28 ABC typischer Haftpflichtfälle Sachverzeichnis 335 Seite