Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern

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1 B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 17. Wahlperiode Beschlussprotokoll 80. Sitzung Nr. 17/ /1401 Nr. 17/1378 Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2010 (Neufassung der Drs. 17/1436 vom 15. September 2010) (Drucksache 17/1438) 1. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat zu prüfen, in welchen zusätzlichen Förderbereichen die Zuschuss- auf Darlehensförderung umgestellt werden kann. 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auch bei der Planung und Konzeption der mit EU-Mitteln der nächsten Förderperiode (ab 2014) finanzierten Förderprogramme alle Möglichkeiten von Darlehensförderung und anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten zu nutzen. Nr. 17/1379 Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 21. September 2010 (Drucksache 17/1439) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Funktion als soziale Sicherung für Arbeitslose wieder in früherem Umfang erfüllt und dabei insbesondere zu prüfen, wie der Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtert werden kann, indem die Rahmenfrist altersunabhängig angehoben, die Anwartschaftszeit verkürzt und das Verhältnis von Beitrags- zu Bezugszeiten verändert wird. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, im Bundesrat dahingehend initiativ zu werden, dass der Bund die Kosten der Unterkunft insbesondere für Beschäftigte mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen (Aufstocker) zu einem deutlich höheren Anteil als bislang übernimmt. Nr. 17/1380 Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung stärken Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1572) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nr. 17/1381 Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern Mitteilung des Senats vom 21. September 2010 (Drucksache 17/1444) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. 1

2 Nr. 17/1382 Bessere Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. Dezember 2010 (Drucksache 17/1587) Die Bürgerschaft (Landtag) 1. unterstützt den Senat ausdrücklich in seiner Absicht, das Integrationsprojekt Integra der Werkstatt Bremen zu reaktivieren und mit ihm konkrete Integrationsbetriebe zu entwickeln und zu realisieren. 2. fordert den Senat auf, mit anderen Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren möglichen Trägern die Gründung weiterer Integrationsbetriebe zu fördern, um weitere Arbeitsplätze in diesen Betrieben für Menschen zu schaffen, die jetzt noch in den Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind. 3. fordert den Senat auf, weitere Projekte für den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einen Integrationsbetrieb für behinderte Schülerinnen und Schüler zu initiieren, die als nicht ausbildungsfähig in einem Berufsbildungswerk eingestuft wurden, die aber mit unterstützter Beschäftigung beruflich eingegliedert werden können. 4. fordert den Senat auf, das Projekt Job-Budget mit Mitteln des Integrationsamts so auszustatten, dass eine intensivere Unterstützung bei der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt für mehr Teilnehmende geleistet werden kann. Nr. 17/1383 UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen Bremen sagt ja! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. September 2010 (Drucksache 17/1449) 1. Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt für das Land Bremen die grundsätzliche Bereitschaft, Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, im Rahmen von Resettlement -Programmen des UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Bremen zu eröffnen. 2. Dieser Erklärung entsprechend bittet die Bürgerschaft (Landtag) den Senat, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, damit die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen in Deutschland schafft. 3. Der Senat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, so schnell wie möglich und unbürokratisch in Absprache mit den Bundesländern weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Nr. 17/1384 Gewalt in der Pflege Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. September 2010 (Drucksache 17/1453) Mitteilung des Senats vom 2. November 2010 (Drucksache 17/1505) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis. 2

3 Nr. 17/1385 Geschäftsberícht zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1575) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Nr. 17/ Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Mitteilung des Senats vom 11. Januar 2011 (Drucksache 17/1608) Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den 17. Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. Nr. 17/1387 Bericht des Petitionsausschusses Nr. 41 vom 18. Januar 2011 (Drucksache 17/1619) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Nr. 17/1388 Wahl eines Mitglieds des Rechtsausschusses Wahlvorschlag des Abgeordneten Uwe Woltemath Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Uwe W o l t e m a t h zum Mitglied des Rechtsausschusses. Nr. 17/1389 Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen Wahlvorschlag des Abgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Dr. Oliver M ö l l e n s t ä d t zum Mitglied der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen. Nr. 17/1390 Reform der Wasserschutzpolizei Die Weser künftig ein polizeifreier Raum? Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Januar 2011 (Drucksache 17/1620) Der Antrag ist vom Antragsteller zurückgezogen. 3

4 Nr. 17/1391 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1574) 1. Lesung 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2011 (Drucksache 17/1630) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Nr. 17/1392 Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 16. November 2010 (Drucksache 17/1540) 2. Lesung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Nr. 17/1393 Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 20. Januar 2011 (Drucksache 17/1623) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Kenntnis. Nr. 17/1394 Wirtschaft und Handwerk brauchen Kurswechsel in der Verkehrspolitik vom 20. Januar 2011 (Drucksache 17/1624) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nr. 17/1395 Erneuerbare-Energien-Gesetz muss in jetziger Form erhalten bleiben Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Januar 2011 (Drucksache 17/1629) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht angetastet wird und keine Harmonisierung auf EU-Ebene zulasten des EEG betrieben wird. 4

5 Nr. 17/1396 Zukunftsvision für die Bremer Aufbau-Bank Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2010 (Drucksache 17/1458) Mitteilung des Senats vom 26. Oktober 2010 (Drucksache 17/1493) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis. Nr. 17/1397 Länderübergreifende Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vom 28. September 2010 (Drucksache 17/1459) Die Bürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bau und Verkehr. Nr. 17/1398 Fördermittel für Gebäudesanierung Antrag des Abgeordneten Jan Timke (BIW) vom 4. Oktober 2010 (Drucksache 17/1470) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nr. 17/1399 Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Oktober 2010 (Drucksache 17/1476) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf der Ebene von Bund und Ländern bereits jetzt für eine Festschreibung des Festbetrags in unveränderter Höhe hinzuwirken und zu gewährleisten, dass die Mittel für Investitionen im Hochschulbereich auch weiterhin zur Verfügung stehen. Nr. 17/1400 Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. November 2010 (Drucksache 17/1498) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. 5

6 Nr. 17/1401 Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt: 1. Bremisches Gesetz zur Streichung von Altersgrenzen Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) vom 3. November 2010 (Drucksache 17/1512) 1. Lesung 2. Streichung von Altersgrenzen in bremischen Verordnungen Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) vom 5. November 2010 (Drucksache 17/1515) 3. Umweltzertifizierung der bremischen Häfen Greenports sichtbar machen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. November 2010 (Drucksache 17/1530) 4. Projektsterben verhindern soziale Angebote erhalten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2010 (Drucksache 17/1532) 5. Planungsmittel für die Y-Trasse bereitstellen vom 15. November 2010 (Drucksache 17/1537) 6. Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und des Abgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) vom 1. Dezember 2010 (Neufassung der Drs. 17/1542 vom 16. November 2010) (Drucksache 17/1561) Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1240) 8. Stellungnahme des Senats zum 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Mitteilung des Senats vom 24. August 2010 (Drucksache 17/1407) 9. Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 26. März 2010 (Drs. 17/1240) und zur Stellungnahme des Senats vom 24. August 2010 (Drs. 17/1407) vom 2. Dezember 2010 (Drucksache 17/1563) 10. Gebäudeinnenreinigung Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2010 (Neufassung der Drs. 17/1521 vom 9. November 2010) (Drucksache 17/1533) Mitteilung des Senats vom 21. Dezember 2010 (Drucksache 17/1600) 6

7 11. Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19. November 2010 (Drucksache 17/1543) Mitteilung des Senats vom 18. Januar 2011 (Drucksache 17/1615) 12. Erhalt des staatlichen Lotterie- und Sportwettenmonopols vom 1. Dezember 2010 (Drucksache 17/1560) 13. Glücksspielwesen modernisieren Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Dr. Oliver Möllenstädt (FDP) vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1567) 14. Wissenschaftsplanung für das Land Bremen fortschreiben vom 17. August 2010 (Drucksache 17/1395) 15. Wissenschaftsplanung für das Land Bremen fortschreiben Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 3. Dezember 2010 (Drucksache 17/1564) 16. Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1584) 17. Energiesparlampen sicher entsorgen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Dezember 2010 (Drucksache 17/1585) 18. II. Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Mitteilung des Senats vom 14. Dezember 2010 (Drucksache 17/1588) Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2009 vom 4. Januar 2011 (Drucksache 17/1606) 20. Gerichtliche Mediation und außergerichtliche Streitschlichtung Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dezember 2010 (Drucksache 17/1598) Mitteilung des Senats vom 25. Januar 2011 (Drucksache 17/1628) 7

8 21. Opfer von seelischer und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewaltdelikte schützen und entschädigen Mitteilung des Senats vom 21. Dezember 2010 (Drucksache 17/1599) 22. Bremen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen Personennah- und Fernverkehr in Takt bringen Wettbewerbsfähigkeit von Bahn und ÖPNV sicherstellen vom 7. Januar 2011 (Drucksache 17/1607) 8 Druck: Hans Krohn Bremen