Faire Preise gute Produkte transparente Märkte aktive Verbraucherpolitik

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1 Faire Preise gute Produkte transparente Märkte aktive Verbraucherpolitik Die stellt sich vor Stand: 09/2013

2 Auftrag der Gründung 2005 als unabhängiges Expertengremium zur Beratung der Landesregierung. 13 Mitglieder aus Verbraucherorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

3 Mitglieder der I Prof. Dr. Tobias Brönneke Prof. Dr. Christoph Fasel Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer Prof. Dr. Barbara Methfessel Prof. Dr. Andreas Oehler Lucia A. Reisch Hochschule Pforzheim, Verbraucherrecht Journalist, Gründer des Instituts für Verbraucherjournalismus an der Hochschule Calw Universität Konstanz, Wirtschaftsrecht und Integration des Verbraucherschutzes Pädagogische Hochschule Heidelberg, u. a. REVIS Projekt Universität Bamberg, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaften Copenhagen Business School und Zeppelin- Universität Friedrichshafen, Professur für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik

4 Mitglieder der II Prof. Dr. Ortwin Renn Helmut Schleweis Prof. Dr. h.c. Walter Stahel Prof. Dr. Nico Stehr Jürgen Stellpflug Cornelia Tausch Prof. Götz W. Werner Universität Stuttgart, Technik- und Umweltsoziologie Bundesobmann der Sparkassenvorstände im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Heidelberg Institut für Produktdauerforschung, Genf Karl-Mannheim-Lehrstuhl für Kulturwissenschaften, Zeppelin-Universität Friedrichshafen Chefredakteur ÖKO-Test, Frankfurt a. M. Vorstand der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg e. V., Stuttgart Gründer dm-drogeriemarkt GmbH, Karlsruhe

5 Aufgaben der Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik. Unabhängiges, kritisches Monitoring von Maßnahmen. Sondierung und Bearbeitung von Zukunftsthemen Impulsgeber für politischen Handlungsbedarf. Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen in zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen und in Arbeitsgruppen. Verbesserung der Kommunikation zwischen Verbrauchern, Wirtschaft, Medien und Staat.

6 Aktuelle Themen der (Auswahl)

7 Verbraucherbildung Fortbildungsoffensive Verbraucherbildung, gemeinsam mit Kultusund Verbraucherministerium: regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte aller Schularten und in der Lehrerausbildung. Bildungsplanreform 2015: Mitarbeit beim Leitprinzip Verbraucherbildung. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Pädagogischen Hochschulen. Ziel: stärkere Verankerung der Verbraucherbildung in den Schulen. Kritische Begleitung von Sponsoring an Schulen. Ziel: verbindliche und klare Leitlinien für Schulen zum Umgang mit Schulsponsoring.

8 Verbraucherschutz bei Finanzendienstleistungen Ausgewählte Forderungen bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen Mehr Transparenz und klare Regulierung für einen besseren Verbraucherschutz. Aufklärung: Klarheit über persönliche Ziele und Möglichkeiten. Klare Kennzeichnung und Produktinformation bzgl. Verlustpotential und Verfügbarkeit der eingezahlten Beiträge. Faire Verteilung der Kosten und Nutzen über die gesamte Laufzeit. Faire Verteilung der Produktverantwortung. Unseriöses Verhalten sollte öffentlich kommuniziert werden.

9 Verbraucherschutz bei Finanzendienstleistungen Ausgewählte Forderungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge: Einfache, transparente und vergleichbare Produkte bei voller Transparenz der Kosten. Deckelung / Begrenzung der Kosten für Altersvorsorgeprodukte. Schaffung eines Vorsorgekontos. Festlegung von Mindeststandards für die Ausbildung von Vermittlern von Finanzdienstleistungen sowie deren Registrierung. Bildung zum Umgang mit Geld und zum Finanz- und Vorsorgemanagement.

10 Vergleichsportale im Internet Ausgewählte Forderungen: Vollständige Transparenz der Portale. Bekanntgabe der am Vergleich teilnehmenden und nicht teilnehmenden Anbieter. Informationen über das Geschäftsmodell und die Provisionen für Vertragsabschlüsse. Vergleich aller Tarife, auch über diejenigen, die man nicht über das Portal abschließen kann. Anregung eines Gesetz des Bundes, das einen Rahmen für Vergleichsrechner im Internet schafft.

11 Datenschutz ist Verbraucherschutz Ausgewählte Forderungen: opt-in statt opt-out : Verbraucher sollen ausdrücklich in die Verwendung von Daten für Werbezwecke einwilligen, nicht im nachhinein widersprechen müssen. Entwicklungen fördern, die eine bessere Steuerung persönlicher Daten im Internet ermöglichen, z. B. Digitaler Radiergummi, Standardverfallsdatum. Keine Exklusivität von Informationen öffentlicher Einrichtungen (Schule, Universität, Behörden, ) in sozialen Netzwerken. Besonderen Schutz vor Missbrauch muss der Staat bei der zentralen Sammlung von Gesundheits- und Patientendaten gewährleisten.

12 Verbraucherfreundliche Energiewende Ausgewählte Forderungen: Bessere Nutzung vorhandener Energieeinsparungspotentiale und Erhöhung der Energieeffizienz. Faire Planung und Realisierung der Maßnahmen für die Energiewende; größere Planungssicherheit für Verbraucher. Vorbildfunktion von Einrichtungen der öffentlichen Hand. Aktive Förderinformation zu den bestehenden und weiter geplanten Anreizen. Größere Transparenz bei den Strompreisen bezüglich Definition für Ökostrom, Neukundenboni und Vertragslaufzeiten.

13 Gütesiegel und Label Ausgewählte Forderungen: Schaffung eines Vertrauenslabelgesetzes auf Bundesebene. Transparenz über Vergabekriterien herstellen. Einrichtung einer zentralen klar strukturierten Internetseite, die über Labelgeber, Labelnehmer, Vergabe- und Prüfkriterien, etc. informiert. Kontrollen durch Labelgeber sollen durch staatliche Kontrollen ergänzt werden. Untermaß für die Vergabe von Vertrauenslabeln muss die Einhaltung geltenden Verbraucherrechts hinsichtlich aller Produkteigenschaften sein.

14 Verbraucherrechte Unlautere Telefonwerbung Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung für das Zustandekommen eines Vertrags. Alternative Verfahren zur Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten Neutralität und größtmögliche Transparenz der Schlichtungsstellen, kein Kaschieren von generellen Missständen durch Schlichtung. Verbraucherinformationsgesetz Verfahren vereinfachen (Fristen kürzen, Kosten senken, Ross und Reiter nennen). Kollektiver Rechtsschutz Stärkung der Verbandsklagemöglichkeiten.

15 Nanomaterialien in Lebensmitteln Ausgewählte Forderungen: Einführung einer europaweiten Kennzeichnungspflicht für Nanomaterialien und einer funktionalen Definition der Materialien. Vor der Zulassung von hergestellten (manufactured) Nanomaterialien sollte die entsprechende Substanz einer Risikoanalyse unterzogen werden. Die Erforschung möglicher gesundheitlicher und ökologischer Nebenwirkungen des Einsatz von Nanomaterialien in Lebensmitteln, Kosmetika und anderen Konsumprodukten intensivieren. Einführung eines EU-weiten teilöffentlichen Produktregisters.

16 Sonstige aktuelle Themen in Bearbeitung der VK Geplante Obsoleszenz (Verschleiß) von Produkten. Mehr Transparenz für die Lebensmittelüberwachung. Daseinsvorsorge.

17 Weitere Tätigkeiten der Regelmäßige Teilnahme an verbraucherpolitischen Veranstaltungen im Land, in Berlin und in Brüssel. Teilnahme an Runden Tischen und Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Vorträge. Direkter Kontakt und Gespräche mit Ansprechpartnern in der Verwaltung und in der Politik. Information der Öffentlichkeit über Pressemitteilungen und Pressekonferenzen.

18 Weitere Informationen im Internet unter: Geschäftsstelle und Kontakt: im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kernerplatz Stuttgart Tel.: 0711/ od