N I E D E RSCHRIFT über die Sitzung des Rates der Stadt Lichtenau am 15.04.2010 5. Sitzung der Wahlperiode 2009/2014 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:20 Uhr Bürgermeister: Merschjohann,Dieter Bürgermeister Mitglieder der CDU-Fraktion: Block, Franz Dickgreber, Hermann Hagelüken, Peter Hölscher, Wilhelm Jung, Volker Junker, Manfred Klösener, Michael Köhler, Heinz Rehermann, Andreas Renneke, Wilhelm Rosenkranz, Wilhelm Simon, Josef Steinhagen, Ulrike Temme, Thorsten Waltemate, Jörg Wiemers, Bruno Wimmer, Friedhelm Zumbrock, Ralf 1. Stellv. Bürgermeister Ratsfrau Mitglieder der SPD-Fraktion: Bauer, Christel Beseler, Bernhard Hartmann, Josef Lübbers, Markus Reichstein, Ewald Schachten, Josef Steins, Günter Ratsfrau 2. Stellv. Bürgermeister Mitglieder der FDP-Fraktion: Kirschner, Uwe Kurte, Walter Spisse, Werner
- 2 - Mitglieder der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion: Daum, Barbara Keiter, Bernd Wolf-Sedlatschek, Martina Ratsfrau Ratsfrau Von der Verwaltung: Pennig, Herbert Schriftführer Es fehlen entschuldigt: Löhr, Ulrich Bürgermeister Dieter Merschjohann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Versammlung beschlussfähig ist. TAGESORDNUNG Öffentlich 1.) Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung des Rates am 28.01.2010 2.) Verabschiedung und Einführung von Schiedspersonen 42/2010 3.) Verabschiedung und Einführung des Ortschronisten für das Dorf 33/2010 Holtheim der Stadt Lichtenau 4.) Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lichtenau 18/2010 5.) Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der 4/2010 Stadt Lichtenau 6.) Genehmigung einer gem. 60 Abs. 1 GO NRW getroffenen 56/2010 Dringlichkeitsentscheidung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt für das Jahr 2010 7.) Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 8.) Einführung eines nachhaltigen Flächenmanagementsystems 17/2010 hier: Kenntnisnahme des Flächenberichts 2009 (Fassung Januar 2010) Beschluss der Leitlinien (Kapitel 2.2 des Flächenberichts) Beschluss des Handlungsprogramms (Kapitel des 4.2 des Flächenberichts) 9.) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 "Markus Linde II" gem. 23/2010 13 BauGB der Stadt Lichtenau; Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss 10.) Verschiedenes - Anfragen und Berichte
- 3-10.1.) Offene Fahrt in die Partnerstadt Mayet vom 03.06.2010 bis 06.06.2010 10.2.) Europatage der Kultur in der Gemeinde Rangsdorf vom 10.09. bis 12.09.2010 10.3.) Jahresempfang der Stadt Lichtenau am 01.06.2010 10.4.) Kindergartensituation in Lichtenau 10.5.) Ratsinformationssystem der Stadt Lichtenau 10.6.) Verkehrssituation auf der Straße "Auf dem Felde" in Atteln 10.7.) Neuorganisation der Stadtverwaltung Nicht öffentlich 1.) Verleihung von Verdienstnadeln bzw. Ehrenteller der Stadt Lichtenau 50/2010 2.) Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten 47/2010 3.) Zuteilung eines Gewerbegrundstücks in Lichtenau 48/2010 4.) Zuteilung einer Gewerbefläche in Lichtenau 51/2010 5.) Zuteilung eines Baugrundstücks in Lichtenau 55/2010 6.) Zuteilung von 2 Gewerbeflächen im GE Leihbühl 57/2010 7.) Gestattungsvertrag für die Nutzung städtischer Dächer 58/2010 8.) Bestellung einer neuen Wehrleitung für die Freiwillige Feuerwehr der 20/2010 Stadt Lichtenau 9.) Verschiedenes - Anfragen und Berichte 9.1.) Ergänzung zum Protokoll des Rates vom 28.01.2010 zur möglichen Ablösung des TZL Öffentlich TOP I/ 1: Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung des Rates am 28.01.2010 Ratsfrau Steinhagen beanstandet eine Formulierung zu den Änderungen der Schulanfangszeiten im TOP I/6 der letzten Sitzung. Im zweiten Absatz wird der letzte Satz wie folgt geändert: Die Schulkonferenz bittet um eine Überprüfung der Entscheidung im April 2011. Kirschner beanstandet, dass in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil unter TOP II/4 Verschiedenes - Anfragen und Berichte seine Anfrage zum Ergebnis des Gespräches des Bürgermeisters mit der Landesregierung zur möglichen Ablösung des TZL nicht aufgeführt ist. Das heutige Protokoll wird um diesen Punkt ergänzt. Die Niederschrift über die letzte Sitzung des Rates am 28.01.2010 wird mit den vorgenannten Ergänzungen genehmigt.
- 4 - TOP I/ 2: Verabschiedung und Einführung von Schiedspersonen Herr Josef Dissen wird von Bürgermeister Merschjohann nach 15 Jahren als Schiedsmann für die Stadt Lichtenau verabschiedet. Bürgermeister Merschjohann würdigt die Verdienste von Herrn Dissen für das zivilrechtliche Schlichtungswesen und damit für das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lichtenau. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung übereicht Bürgermeister Merschjohann ein Präsent und eine Urkunde. Als Nachfolger des ersten Schiedsmanns wird Herr Bernhard Hölscher von Bürgermeister Merschjohann in sein Amt eingeführt TOP I/ 3: Verabschiedung und Einführung des Ortschronisten für das Dorf Holtheim der Stadt Lichtenau Der bisherige Ortschronist Markus Müller ist zur Sitzung nicht erschienen. Die Verabschiedung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Bürgermeister Merschjohann übereicht anschließend Herrn Herbert Pennig die Ernennungsurkunde zum Ortschronisten für das Dorf Holtheim. Er dankt ihm für die Übernahme des Amtes und wünscht viel Erfolg. TOP I/ 4: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lichtenau 30-Ja / 0-Nein / 2-Enthaltungen Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lichtenau wird in der vorliegenden Textfassung beschlossen. Der Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. TOP I/ 5: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Lichtenau Die 2. Änderungssatzung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Lichtenau wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 2 beigefügt.
- 5 - TOP I/ 6: Genehmigung einer gem. 60 Abs. 1 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt für das Jahr 2010 Die nach den Vorschriften des 60 Abs. 1 GO NRW in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2010 beschlossene überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. TOP I/ 7: Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 Bürgermeister Merschjohann geht zunächst auf die Beratungen zum Haushalt in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2010 und am 25.03.2010 ein. Die haushaltswirksamen Beschlüsse sind in den Haushaltsplan eingearbeitet worden, alle anderen werden von der Verwaltung zu gegebener Zeit noch in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Die Fraktionsvorsitzenden Zumbrock (CDU), Lübbers (SPD), Kirschner (FDP) und Keiter (Bündnis 90/DIE Grünen) verlesen anschließend ihre jeweiligen Haushaltsreden, die dem Protokoll als Anlagen 3 bis 6 beigefügt sind. 19-Ja / 13-Nein / 0-Enthaltungen Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 werden auf der Grundlage des Entwurfs unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachausschüsse mit den Änderungen aufgrund der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.03.2010 beschlossen. TOP I/ 8: Einführung eines nachhaltigen Flächenmanagementsystems hier: Kenntnisnahme des Flächenberichts 2009 (Fassung Januar 2010) Beschluss der Leitlinien (Kapitel 2.2 des Flächenberichts) Beschluss des Handlungsprogramms (Kapitel des 4.2 des Flächenberichts) 1. Den Leitlinien in der Fassung vom 08.12.2009 wird zugestimmt. 2. Dem Handlungsprogramm in der Fassung vom 08.12.2009 wird zugestimmt. 3. Die Sachdarstellungen im Flächenbericht in der Fassung vom Januar 2010 werden zur Kenntnis genommen.
- 6 - TOP I/ 9: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 "Markus Linde II" gem. 13 BauGB der Stadt Lichtenau; Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss 1. Den Bedenken und Anregungen des Kreises Paderborn wird entsprochen, es wird beschlossen, als Ausgleich zu der verlorengehenden Anpflanzungsfläche auf dem Grundstück südwestlich des geplanten Fußweges zwei großkronige Laubbäume festzusetzen. 2. Der Bebauungsplan in dieser geänderten Fassung wird als Satzung beschlossen, die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung und damit die Rechtskraft des Bebauungsplanes zu veranlassen. TOP I/ 10: Verschiedenes - Anfragen und Berichte TOP I/ 10.1: Offene Fahrt in die Partnerstadt Mayet vom 03.06.2010 bis 06.06.2010 Bürgermeister Merschjohann erinnert an die Einladung des Partnerschaftskomitees Lichtenau-Mayet zu einer offenen Fahrt vom 03.06.2010 bis 06.06.2010 in die französische Partnerstadt Mayet. Er wirbt bei den Ratsmitgliedern um Teilnahme. Dieses wird vom Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees, Josef Hartmann, ausdrücklich unterstützt. TOP I/ 10.2: Europatage der Kultur in der Gemeinde Rangsdorf vom 10.09. bis 12.09.2010 Bürgermeister Merschjohann weist auf die Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf zu den Europatagen der Kultur vom 10.09. bis 12.09.2010 hin. Er bittet auch hier um eine zahlreiche Teilnahme seitens des Rates. TOP I/ 10.3: Jahresempfang der Stadt Lichtenau am 01.06.2010 Bürgermeister Merschjohann gibt bekannt, dass der diesjährige Jahresempfang am 01.06.2010 im Technologiezentrum stattfindet. Bei dieser Veranstaltung sollen dann auch die Verdienstnadeln bzw. Ehrenteller der Stadt Lichtenau verliehen werden. Unter den Ratsmitgliedern besteht Einvernehmen, dass auch in diesem Jahr wieder zur Finanzierung des Jahresempfanges auf ein Sitzungsgeld verzichtet wird.
- 7 - TOP I/ 10.4: Kindergartensituation in Lichtenau Bürgermeister Merschjohann berichtet zunächst von den Gesprächen mit den Vertretern der katholischen Kirchengemeinde und Herrn Müller vom Gemeindeverband Hochstift Paderborn am 12.04.2010. Außerdem informiert er über die Kindergartenversammlung des städtischen Kindergartens, die ebenfalls am 12.04.2010 abends stattgefunden hat. In dem Gespräch mit den Vertretern der Kirche sei die Bereitschaft zu einer Übernahme des städtischen Kindergartens signalisiert worden. Bürgermeister Merschjohann nennt dazu die Bedingungen der katholischen Kirche zur Übernahme. Das Personal würde übernommen, wenn die Mitarbeiter der katholischen Kirche angehören und eine entsprechende persönliche Lebensführung nach den Grundsätzen der katholischen Kirche hätten. Das Gebäude soll im Eigentum der Stadt bleiben. Der katholische Kindergarten würde aber wirtschaftlicher Eigentümer. Die Kirchengemeinde finanziert die laufende Unterhaltung des Gebäudes, soweit die für den Kindergartenbetrieb zur Verfügung stehenden Mittel aus den KiBiz-Pauschalen, vorhandenen Rücklagen und öffentlichen Zuschüsse ausreichen werden. Darüber hinausgehende Maßnahmen müssten von der Stadt Lichtenau als Gebäudeeigentümer finanziert werden. Sollte der Gebäudeteil langfristig nicht mehr für den Kindergartenbetrieb benötigt werden, würde er entschädigungsfrei an die Stadt Lichtenau zurückfallen. Die Mitwirkung eines Vertreters der Stadt Lichtenau an den Beratungen der katholischen Kindertageseinrichtung wäre möglich. Notwendige Baumaßnahmen zur Verschmelzung der beiden Einrichtungen würden aus vorhandenen Rücklagemitteln und aus öffentlichen Zuschüssen finanziert. Entstehende Finanzierungslücken würden aber nicht vom Erzbistum und / oder der Kirchengemeinde geschlossen. Die Trägeranteile an den Betriebskosten für die "neuen" Gruppen sollen auf Dauer zu 100% von der Stadt Lichtenau übernommen werden. Das Familienzentrum wird nicht übernommen und müsste laut Bürgermeister Merschjohann dann zu einem anderen städtischen Kindergarten wechseln. Eine Option könnte der Standort Atteln sein. Laut Bürgermeister Merschjohann soll die Angelegenheit in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden Jung in einer weiteren Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Schule, Jugend und Sport am 10.05.2010 beraten werden. Zuvor sollte eine Einwohnerversammlung in der Begegnungsstätte stattfinden. Dabei soll auch der Elternbeirat des katholischen Kindergartens beteiligt werden. Anschließend ergibt sich eine rege Diskussion zu dem Thema. Laut n Kirschner soll das hohe Niveau und die gute Qualität des städtischen Kindergartens weiter sichergestellt sein. Renneke bemängelt, dass es nicht sein könne, die Arbeit und das Niveau des kirchlichen Kindergartens in Frage zu stellen und dass damit Eltern Einbußen befürchten müssten, wenn ihre Kinder den kirchlichen Kindergarten besuchen. Nach der weiteren Diskussion besteht Einvernehmen, zunächst die Einwohnerversammlung am 10.05.2010 stattfinden zu lassen. Am 10.05.2010 findet eine Einwohnerversammlung zum Thema Kindergartensituation in Lichtenau in der Begegnungsstätte Lichtenau statt.
- 8 - TOP I/ 10.5: Ratsinformationssystem der Stadt Lichtenau Bürgermeister Merschjohann gibt bekannt, dass vor der nächsten Ratssitzung am 20.05.2010 eine kurze Einführung und Erläuterung des Ratsinformationssystems erfolgen soll. Eine Einladung dazu wird noch versandt. Sofern Fragen oder Anregungen bestehen, sollten diese nach Möglichkeit schon vorher an die Verwaltung gestellt werden, damit diese Themen dann am 20.05.2010 behandelt werden können. TOP I/ 10.6: Verkehrssituation auf der Straße "Auf dem Felde" in Atteln Köhler berichtet von Verkehrsproblemen auf der Straße "Auf dem Felde" in Atteln. In letzter Zeit würde diese Straße vermehrt von Schwerlasttransporten, insbesondere von Gülletransportern benutzt. Köhler bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Straße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden kann. TOP I/ 10.7: Neuorganisation der Stadtverwaltung Auf Anfrage von n Kirschner gibt Bürgermeister Merschjohann einen Überblick über die geplante Neuorganisation der Stadtverwaltung. Es wird zukünftig zwei Dezernate mit jeweils drei Fachbereichen geben. Das Dezernat I wird vom Bürgermeister geleitet und umfasst die Fachbereiche Zentrale Dienste, Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Das Dezernat II wird künftig von Herrn Altemeier geleitet und umfasst die Fachbereiche Familie, Schule, Jugend und Sport, den Fachbereich Ordnung, Bürgerservice und Sozialhilfe, sowie den Fachbereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Merschjohann Bürgermeister Pennig Schriftführer