Niederschrift. des öffentlichen Teiles

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 27. November 2018 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Jörg Schönenberg Schriftführerin: Sabrina Knappe Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr Ende der Sitzung: 18:10 Uhr gez. Jörg Schönenberg Vorsitzender gez. Sabrina Knappe Schriftführerin

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Harald Haböck Bernd Müller Klaus-Detlef Nelius Mitglieder der SPD-Fraktion Lutz Schäfer Michael Siol Mitglieder der CDU-Fraktion Ulrich Pfaffenbach Annegret Schmitt Mitglieder der FDP-Fraktion Jürgen Ebert Es fehlten entschuldigt André Krause Schriftführerin Sabrina Knappe Von der Verwaltung Ralf Bechtel Oliver Emmerichs Silvia Gonzalez Reinhard Voss Anja Wolf

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4 4 Tagesordnung des öffentlichen Teils des Hauptausschusses vom 27. November Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) 3 Fragestunde für Einwohner 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Bergstraße 37" - Satzungsbeschluss 95/ Verkehrskonzept Stallhaus- Flaßkamp- Dahlhausen- Ramsloh 127/ Pestizidfreie Kommune - Grundsatzbeschluss 111/ Schulsozialarbeit - Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 130/ Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Primarstufe im Schuljahr 2019/20 120/ Aufnahmeverfahren bei Anmeldeüberhängen - Beschulung gemeindeeigener Schülerinnen und Schüler 135/ Anpassung der Satzung über die Abfallbeseitigung 118/ Abfallbeseitigungsgebühren / Klärschlammbeseitigungsgebühren / Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung 112/2018

5 5 von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schalksmühle Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen 113/ Kanalbenutzungsgebühren / Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr / Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

6 6 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. TOP 2 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt. TOP 3 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 3 Fragestunde für Einwohner Anfrage zu Vorlage 127/2018 Verkehrskonzept Stallhaus-Flaßkamp-Dahlhausen- Ramsloh Frau Ute Wilde, Anwohnerin vom Flaßkamp, bittet darum, den Bereich Flaßkamp im Verkehrskonzept stärker zu berücksichtigen. Sie schlägt eine bauliche Verengung der Fahrbahn im unteren Bereich des Flaßkamps vor, die vor der Deckenerneuerung der Fahrbahn bereits einmal bestanden hat. Zudem sollte über eine Wegweisung für LKW und PKW, Geschwindigkeitsbegrenzungen und verstärkte Verkehrskontrollen nachgedacht werden. Bürgermeister Schönenberg bestätigt, dass die von Frau Wilde vorgetragenen Argumente bei der Entwicklung des Verkehrskonzeptes einbezogen und erörtert werden.

7 7 TOP 4 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 4 Vorlage Nr. 95/2018 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Bergstraße 37" - Satzungsbeschluss Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

8 8 TOP 5 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 5 Vorlage Nr. 127/2018 Verkehrskonzept Stallhaus- Flaßkamp- Dahlhausen- Ramsloh Die Verwaltung fasst die Erörterungen zur Vorlage im Bau- und Planungsausschuss vom zusammen. Ratsherr Schäfer informiert zunächst darüber, dass ein ursprünglich geplanter Anwohner- Termin der SPD am nicht stattfinden konnte, da die Verwaltung in dieser Sache mit Datum vom die Vorlage 127/2018 erstellt hatte; daher musste dieser Termin leider verschoben werden. Ratsherr Schäfer teilt ferner mit, dass die SPD sich nach fraktionsinterner Beratung nunmehr in der heutigen Sitzung zum Linksabbiegeverbot positionieren wird. Im Weiteren teilt Ratsherr Schäfer mit, dass betroffene Bürger in den Anwohner-Veranstaltungen Befürchtungen geäußert haben, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzepte keine Wirkung erzielen. Diese Befürchtung begründet sich durch Zusagen der Gemeinde zum Linksabbiegeverbot im Gewerbegebiet, welches regelmäßig missachtet wird. Ratsherr Schäfer sieht als Kernproblem die Geschwindigkeit und fragt daher an, welche Möglichkeiten die Verwaltung zu diesem Thema sieht. Die Verwaltung wird bzgl. verstärkter Geschwindigkeitskontrollen in Kürze Gespräche mit der Polizei und dem Märkischen Kreis suchen. Außerdem wird die Verwaltung Vorschläge einer ergänzenden Beschilderung mit dem Märkischen Kreis erörtern. Für den Bereich Dahlhausen hat die Verwaltung einen Antrag auf eine geschlossene Ortschaft gestellt, die mit Geschwindigkeitsbeschränkungen verbunden wäre. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Ob dort eine 30er Zone eingerichtet werden kann, ist noch nicht klar. Es bestehen auch Überlegungen eine rechts- vor-links Regelung einzurichten. Weiter fragt Ratsherr Schäfer danach, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um LKW aus dem Bereich Flaßkamp/Stallhaus herauszuhalten, da die vorgeschlagenen No Trucks-Schilder keine Rechtsverbindlichkeit entfalten. Ratsherr Schäfer stellt die Frage, ob in Höhe des Nölkenwegs eine Einengung denkbar wäre, die den LKW-Verkehr einschränken würde. Bürgermeister Schönenberg warnt vor einer Einengung, da diese besonders durch den bergabfahrenden Verkehr gefährlich werden könnte. Herr Bechtel informiert darüber, dass die damalige Einengung aus Klinkersteinen bestanden hat, die bei Nässe oder Glätte gefährlich rutschig war. Daher wurde seinerzeit nach der Deckenerneuerung auf eine erneute Einengung verzichtet. Ratsherr Schäfer bittet zudem um nähere Erläuterung zur Neuanordnung der Parkplätze im sog. versetzten Parken und fragt, ob in diesem Zusammenhang Probleme bei der Schneeräumung entstehen könnten. Bürgermeister Schönenberg führt aus, dass durch das geordnete Parken weniger Parkplätze zur Verfügung stehen; die Parkplätze werden durch Markierungen gekennzeichnet. Ein wildes Parken würde die Situation nicht verbessern. Ratsherr Nelius regt an, Falschparker im Bereich des Kindergartens zu kontrollieren und ggf. zu ahnden. Herr Bechtel führt aus, dass es sich vorliegend bisher nur um ein Konzept handelt und detaillierte Planungen noch erforderlich sind, die im Bau- und Planungsausschuss erörtert werden. Bezüglich des Winterdienstes wurde an vergleichbaren Stellen in Schalksmühle ein einseitiges

9 9 Parkverbot im Winter eingerichtet; da im betroffenen Bereich nach Aussage des Verkehrsgutachtens weit mehr als genug Stellplätze vorhanden sind, wird dies als unproblematisch gewertet. Ratsherr Schäfer stellt außerdem die Frage, ob durch das Parken zusätzliche Gefahren für Kinder im Bereich des Kindergartens und des Spielplatzes entstehen könnten und ob im Bereich des Kindergartens ein Zebrastreifen sinnvoll sein könnte. Bürgermeister Schönenberg führt aus, dass ein Zebrastreifen aufgrund rechtlicher Vorgaben leider nicht realisierbar sei. Denkbar wäre aber zum Beispiel, den Übergang andersfarbig zu gestalten (wie im Ortskern angedacht). Im Zusammenhang mit dem neuen Kanal bittet Ratsherr Schäfer um Auskunft, ob zwischen Stallhaus und Dahlhausen ein Fußgängerweg geschaffen werden könnte. Zudem sei auch zwischen dem Dahlhauser Kopf und Dahlhausen mehr Sicherheit erforderlich. Bürgermeister Schönenberg informiert darüber, dass die Schaffung von Gehwegen mit Erschließungskosten für die Anlieger einhergehen kann. Diese Belastung hagen die Anlieger bisher abgelehnt. Letztlich fragt Ratsherr Schäfer an, ob z. B. am Flaßkamp Poller am Fahrbahnrand angebracht werden könnten, damit Fahrzeuge künftig nicht mehr auf den Bürgersteig ausweichen. Bürgermeister Schönenberg teilt hierzu mit, dass Poller die Gehwege leider zu stark einschränken würden. Ratsherr Haböck hält eine sinnvolle, rechtzeitige Beschilderung für notwendig. Das Schild No Trucks sollte zusätzlich angebracht werden. Der gefährlichste Teil liege zwischen dem Dahlhauser Kopf und der B 54. Er regt an, bei den zuständigen Behörden um verstärkte Geschwindigkeitskontrollen zu bitten. Ratsherr Nelius bestätigt einen Nachbesserungsbedarf zum vorliegenden Konzept und schlägt vor, darüber im Frühjahr 2019 im Bau- und Planungsausschuss zu beraten. Er unterstützt u. a. die rechtzeitige Aufstellung eines LKW-Verbotsschildes. Im Übrigen unterstützt Ratsherr Nelius den Beschlussvorschlag und bittet, das grundsätzliche Konzept heute zu beschließen und die weiteren Beratungen im Fachausschuss fortzuführen. Ratsherr Pfaffenbach warnt vor voreiligen Maßnahmen. Poller würden seiner Meinung nach von den Verkehrsteilnehmern umgefahren. Ratsherr Ebert regt an, die Beschilderung zur Geschwindigkeit im Bereich Stallhaus/Flaßkamp zu überprüfen, da seiner Meinung nach durch die aktuelle Beschilderung verschiedene Regelungen für den auf- und abwärtsfahrenden Verkehr bestehen. Die Verwaltung wird dem Hinweis nachgehen. Bürgermeister Schönenberg schlägt aufgrund der Erörterung zum TOP 3 der Sitzung sowie dem heutigen Meinungsaustausch zur Vorlage vor, den Beschluss im Hauptausschuss um folgende Ziffer 4 zu erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für den Bauund Planungsausschuss (Folgeberatung im Hauptausschuss und Rat) mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen: Verkehrslenkende Maßnahmen, Wegweisung, Geschwindigkeit, Verkehrskontrollen, Regelungen zum LKW-Verkehr. Der Vorschlag des Bürgermeisters wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig unterstützt. Anschließend stimmt der Hauptausschuss im Sinne der Einzelabstimmung des Bau- und Planungsausschusses gemäß Protokoll vom sowie der Erweiterung um den o. g. Beschlussvorschlag wie folgt ab:

10 10 Ziff. 1: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, diese Maßnahmen umzusetzen. Ziff. 2 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei 1 Enthaltung, die Maßnahmen umzusetzen, wobei auch die Möglichkeit der Installation eines Mini-Kreisverkehrs geprüft werden soll. Ziff. 3 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Maßnahmen nicht umzusetzen. Ziff. 4 Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Vorlage für den Bau- und Planungsausschuss (Folgeberatung im Hauptausschuss und Rat) mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen: Verkehrslenkende Maßnahmen, Wegweisung, Geschwindigkeit, Verkehrskontrollen, Regelungen zum LKW-Verkehr.

11 11 TOP 6 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 6 Vorlage Nr. 111/2018 Pestizidfreie Kommune - Grundsatzbeschluss Ratsherr Pfaffenbach erklärt, dass die CDU keinen Handlungsbedarf im Sinne der Vorlage sieht. Auch Ratsfrau Schmitt hält einen Einsatz von Pestiziden im Einzelfall (Katastrophen wie z. B. Borkenkäfer-Plage) für geboten. Eine Verzichtserklärung sei ihrer Meinung nach nur sehr schwierig zurückzunehmen. Die Verwaltung weist Ratsfrau Schmitt darauf hin, dass eine schnelle Entscheidung bei gebotener Eile im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durchaus auch kurzfristig getroffen werden kann. Ratsherr Pfaffenbach unterstützt die protokollierte Aussage im Bau- und Planungsausschuss, dass auf den Pestizideinsatz verzichtet wird, soweit dies möglich ist. Ratsherr Ebert sieht die Entscheidung zur Vorlage als Grundsatzbeschluss, der Ausnahmen im Katastrophenfall zulässt. Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen dem Gemeinderat anschließend mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Nachtrag zum Protokoll: Die Verwaltung bittet darum, im Protokoll des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt vom zu berücksichtigen, dass die Beschlussempfehlung wie folgt gefasst wurde: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen.

12 12 TOP 7 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 7 Vorlage Nr. 130/2018 Schulsozialarbeit - Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Frau Wolf informiert darüber, dass der AWO eine Bewerbung vorliegt und die Stelle daher aller Voraussicht nach besetzt werden kann. Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Weiterhin empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig, Frau Wolf zum Abschluss der entsprechenden Verträge zu ermächtigen.

13 13 TOP 8 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 8 Vorlage Nr. 120/2018 Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Primarstufe im Schuljahr 2019/20 Frau Wolf führt auf Nachfrage von Ratsherrn Nelius wegen Irritationen der Bürger bzgl. 7 Eingangsgruppen an der Primusschule Folgendes aus: Bei der Entscheidung, wie viele Eingangsklassen in einer Kommune (nicht in einer einzelnen Schule!) gebildet werden sollen, bildet der Klassenrichtwert eine Rechengröße, die lediglich den Höchstwert der zu bildenden Eingangsklassen darstellt, welcher nicht überschritten werden darf. Bei der Berechnung des Klassenrichtwertes müssen alle Kinder berücksichtigt werden, die in dem betreffenden Schuljahr eine Eingangsklasse besuchen werden. Das sind zunächst einmal die Kinder des jeweiligen Geburtenzeitraumes lt. Melderegister. Hinzu kommen bei jahrgangsübergreifendem Unterricht (= Primusschule) die bereits eingeschulten Kinder, die weiterhin eine Eingangsklasse besuchen werden. Das sind die Kinder der Primusschule in den Jahrgängen E1, E2 und E3. Berechnungsstichtag ist der 15. Januar. Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat anschließend, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

14 14 TOP 9 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 9 Vorlage Nr. 135/2018 Aufnahmeverfahren bei Anmeldeüberhängen - Beschulung gemeindeeigener Schülerinnen und Schüler Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

15 15 TOP 10 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 10 Vorlage Nr. 118/2018 Anpassung der Satzung über die Abfallbeseitigung Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

16 16 TOP 11 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 11 Vorlage Nr. 101/2018 Abfallbeseitigungsgebühren 2019 Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

17 17 TOP 12 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 12 Vorlage Nr. 102/2018 Klärschlammbeseitigungsgebühren 2019 Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

18 18 TOP 13 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 13 Vorlage Nr. 112/ Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schalksmühle Die Verwaltung hat eine Vorlagenergänzung erstellt, die zu Beginn der Sitzung an alle anwesenden Ausschussmitglieder verteilt wird. Frau Gonzalez erläutert den Inhalt. Anschließend empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zur Vorlageergänzung zu beschließen.

19 19 TOP 14 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 14 Vorlage Nr. 113/ Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen Die Verwaltung händigt den Mitgliedern des Hauptausschusses einen modifizierten Satzungstext in der Sitzung aus, der als Anlage 1 zur Niederschrift genommen wird. Frau Gonzalez führt aus, dass das Objekt Linscheider Str. 28 heraus genommen wurde. Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen dem Gemeinderat sodann einstimmig, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schalksmühle über die Errichtung und Unterhaltung von Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in der heute in der Sitzung ausgehändigten Fassung (Anlage 1 zur Niederschrift) zu beschließen.

20 20 TOP 15 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 15 Vorlage Nr. 117/2018 Kanalbenutzungsgebühren 2019 Aufgrund der Nachfrage von Ratsherrn Schäfer im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am händigt die Verwaltung zu Beginn der Sitzung allen Mitgliedern des Hauptausschusses sowie der Pressevertretung eine Synopse zu 4 der Satzung aus, um die Veränderungen nachvollziehbarer darzustellen (Veränderungen sind in Fettdruck dargestellt). Diese Synopse wird als Anlage 1 zur Niederschrift genommen und ist bereits ab Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem online abrufbar. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat anschließend mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

21 21 TOP 16 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 16 Vorlage Nr. 114/2018 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Zu Beginn der Sitzung erhalten die Ausschussmitglieder eine aktuelle Zusammenstellung aller Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf Die Zusammenstellungen werden als Anlage 1 zur Niederschrift genommen; in der Anlage zur Niederschrift sind die veränderten Haushaltsansätze rot gekennzeichnet. Mit vom hat der Kreiskämmerer Fritz Heer mitgeteilt, dass trotz erhöhter Kosten nach den bisherigen Beratungen nicht erkennbar ist, dass die Kreisumlage absolut gegenüber der Einbringung ansteigt. Voraussetzung ist natürlich, dass im Kreistag entsprechend abgestimmt und keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten. Herr Voss erläutert die Veränderungen; dazu erhalten die Ausschussmitglieder ein Vorprotokoll mit der Zusammenstellung, um diese Ausführungen besser nachvollziehen zu können. a) Erträge bzw. Einzahlungen / Erträge aus Grundstücksverkäufen Die Mehrerträge in 2019 ergeben sich aus Vorlage 134/ und / Landeszuweisung Betrieb OGS Die Mehrerträge beruhen auf neuen Schülerzahlen nach der Stichtagsmeldung vom / Landeszuweisung Integration Die Landesregierung will in 2019 die gesamte Bundeszuweisung an den kommunalen Bereich weiterleiten / Auflösung SoPo aus Zuwendungen Die Mehrerträge beruhen auf der leicht erhöhten Investitionspauschale / Bundeszuweisung Breitbandausbau Es reicht aus, den Eigenanteil auf der Aufwandsseite darzustellen / Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterstützung der Kommunen werden für 2019 auf den Umsatzsteueranteil angerechnet / I Allgemeine Investitionspauschale Die Neuveranschlagung entspricht der Modellrechnung zum GFG / Kreditaufnahmen Aufgrund der Höchstbetragsberechnung zur möglichen Kreditermächtigung sollen für 2019 Mittel in Höhe von 500 T eingeplant werden. b) Aufwendungen bzw. Auszahlungen

22 / Aus- und Fortbildung Aufgrund zusätzlicher Herausforderungen im Bereich des Personalmanagements muss der Ansatz erhöht werden / Schadenfälle Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen kann der Ansatz reduziert werden / Bauliche Unterhaltung Gebäudemanagement Die Fenstersanierung an der Turnhalle Klagebach wird von 2021 auf 2019 vorgezogen / Unterhaltung bewegliches Vermögen Feuerwehr Die Umprogrammierung der Sirenen aufgrund des landesweiten Warntages NRW erfordert Mehrkosten und / Zuweisung an AWO für OGS Die Mehraufwendungen beruhen auf neuen Schülerzahlen nach der Stichtagsmeldung vom / , , I Bauliche Unterhaltung andere Kitas Sh. Vorlage 131/ / I und Neubau Staukanal Löh sowie Abschreibungen Aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten / Decken- und Gehwegerneuerungen Die Mehrkosten beruhen auf einer Verkehrsberuhigungsmaßnahme am Löher Weg / Geschäftsaufwendungen Umweltschutz Jährliche maximale Eigenanteile für ein kommunales Energie- und Ressourceneffizienz- Netzwerk / Kosten Breitbandausbau Hier sind nur noch die Eigenanteile darzustellen / Erhöhte Gewerbesteuerumlage Der Anteil von 4,3 Prozentpunkten soll bereits im Jahr 2019 entfallen / und Allgemeine Kreisumlage und differenzierte Kreisumlage Die Anpassungen beruhen auf dem erhöhten Umsatzsteueranteil im Jahr Bei der Investitionsmaßnahme I Streusalzsilo soll eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung eingerichtet werden. Ratsherr Nelius erläutert anschließend, dass die Fraktionen sich gemeinsam darauf verständigt haben, die Steuersätze in zwei Stufen auf das Niveau von 2014 (vor der Erhöhung) zurückzuführen. Ein gemeinsamer Fraktionsantrag der UWG, SPD, CDU und FDP wird als Anlage 2 zum Protokoll genommen. Ratsherr Schäfer unterstützt die Maßnahmen. Den Schalksmühler Bürgerinnen, Bürgern und Forensen soll zurückgegeben werden, was im Gemeindehaushalt an Verbesserung zur Verfügung steht. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Haushaltsplanentwurf seit Einbringung bis

23 23 heute sich um rd verbessert habe und die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt sei. Außerdem hofft Ratsherr Schäfer auf einen guten Jahresabschluss Die Ratsherren Ebert und Pfaffenbach unterstützen die Ausführungen der Ratsherren Nelius und Schäfer. Bürgermeister und Kämmerer unterstützen den politischen Antrag ebenfalls. Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat anschließend, im Sinne des Beschlussvorschlages unter Berücksichtigung der von der Verwaltung dargelegten Änderungen gemäß Anlage 1 und dem gemeinsamen Fraktionsantrag gemäß Anlage 2 zur Niederschrift zu beschließen. Die Veränderungen aufgrund des Fraktionsantrages sind von der Verwaltung bis zur Ratssitzung in die Zusammenstellung aller Veränderungen einzuarbeiten.

24 24 TOP 17 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 17 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben Kommunalarchiv Für den Archivverbund der Stadt Lüdenscheid und der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle wird im Rahmen einer Elternzeit-Vertretung ein/e Diplomarchivar/in gesucht. Einstellungsbehörde ist die Stadt Lüdenscheid. Die Stadt Lüdenscheid hat die Stelle entsprechend ausgeschrieben. Der Ausschreibungstext ist auch auf der Schalksmühler Homepage veröffentlicht. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit derzeit 39 Wochenstunden für Tarifbeschäftigte. Die o. g. nach Entgeltgruppe 9c TVöD bewertete Planstelle ist im Rahmen einer Elternzeitvertretung zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum zu besetzen. Im Anschluss daran ist eine Weiterbeschäftigung mit einem reduzierten Stundenumfang vorgesehen. Solange die Stelle nicht besetzt ist, kann die Gemeinde Schalksmühle leider keine Öffnungszeiten im Kommunalarchiv anbieten. Anfragen und Beantwortung von Anfragen Interkommunaler Grundbesitzabgaben-Vergleich Auf Nachfrage von Ratsherrn Schäfer informiert die Verwaltung darüber, dass ein aktueller interkommunaler Vergleich der Grundbesitzabgaben auf der Homepage der Gemeinde unter folgendem Link veröffentlicht ist: