A. Begriff der Spartengewerkschaft 39 B. Zulässigkeit von Arbeitskämpfen durch Spartengewerkschaften 48

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungs Verzeichnis 19 Einführung 25 A. Gegenstand der Untersuchung 25 B. Gang der Bearbeitung 28 C. Begriff des Arbeitnehmeraußenseiters 28 D. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Außenseiter-Begriff 38 Kapitel 1 : Der Spartenarbeitskampf 39 A. Begriff der Spartengewerkschaft 39 B. Zulässigkeit von Arbeitskämpfen durch Spartengewerkschaften 48 Kapitel 2: Die Außenseiterbeteiligung beim Streik 103 A. Dogmatische Herleitung der Außenseiterbeteiligung aus nationalem Verfassungs- oder internationalem Recht 104 B. Arbeitskampfbeteiligung Nichtorganisierter aus einfachrechtlicher Sicht 143 C. Streikteilnahme Andersorganisierter und innergewerkschaftlicher Außenseiter 169 D. Zusammenfassung zum 2. Kapitel 179 Kapitel 3: Die passive Einbeziehung von Außenseitern in den Arbeitskampf 181 A. Aussperrung von Außenseitern 181 B. Einbeziehung von Außenseitern in weitere Verteidigungsmaßnahmen der Arbeitgeberseite 212 C. Zusammenfassung zum dritten Kapitel 216 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Inhaltsübersicht Kapitel 4: Auswirkungen der mangelnden Einbeziehung von Außenseitern in den Spartenarbeitskampf 217 A. Auswirkungen aus nationaler Sicht 217 B. Auswirkungen auf den Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen 228 Kapitel 5: Die wesentlichen Ergebnisse 233 Literaturverzeichnis 235 Sachverzeichnis

3 Abkürzungsverzeichnis 19 Einführung 25 A. Gegenstand der Untersuchung 25 B. Gang der Bearbeitung 28 C. Begriff des Arbeitnehmeraußenseiters 28 I. Allgemeine Begriffsbestimmung Allgemeine Rahmenbedingungen des Außenseiterbegriffs Defmitionsansätze aus der Literatur Einbeziehung des tariflichen Geltungsbereichs 31 a) Partizipationsgedanke 31 b) Übereinstimmung von Tarif- und Arbeitskampfgebiet 34 c) Kräfteungleichgewicht als Folge eines weiten Begriffsverständnisses Kategorien von Außenseitern 36 II. Außenseitergruppen im Fall des Spartenarbeitskampfs 37 D. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Außenseiter-Begriff 38 Kapitel 1 : Der Spartenarbeitskampf 39 A. Begriff der Spartengewerkschaft 39 I. Begriff der Funktionselite als Definitionselement 39 II. Rückkehr zum Berufsverbandsprinzip Satzungsmäßige Organisation Faktische Auswirkungen 43 III. Begriff der Schlüsselposition als Definitionselement 45 IV. Fazit zur Begriffsbestimmung 47 B. Zulässigkeit von Arbeitskämpfen durch Spartengewerkschaften 48 I. Tariffähigkeit Gesetzliche Normierung Richterrechtliche Definition 50 a) Soziale Mächtigkeit 51 b) Fazit 53 II. Friedenspflicht 53 III. Gebot der Kampfparität Verstoß gegen das Gebot der Kampfparität aufgrund der Durchsetzungsstärke der Spartengewerkschaft 55 11

4 2. Verstoß gegen das Gebot der Kampfparität im Bereich der Daseinsvorsorge 58 IV. Verhältnismäßigkeit eines Streiks um einen nachrangigen Tarifvertrag Vorliegen von Tarifpluralität Rechtsfolge bei Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit 62 a) Ansicht der Instanzrechtsprechung 63 b) Bewertung der Instanzrechtsprechung 63 c) Ergebnis zur Unverhältnismäßigkeit eines Streiks um einen weniger speziellen Tarifvertrag Kollision von Branchen- und Spartentarifvertrag 66 a) Ermittlung des spezielleren Tarifvertrags 66 b) Sonderkonstellation: Kollision mit Allgemeinverbindlicherklärung Tarifeinheit bei Tarifpluralität 70 a) Die Rechtsprechung des BAG 70 b) Kritische Betrachtung der Lösung der Rechtsprechung 73 aa) Grundsätzliche Bedenken 73 bb) Der Einfluss des Phänomens Spartengewerkschaft" 75 (1) Verletzung der Koalitionsfreiheit 76 (a) Betroffenheit der Koalitionsfreiheit 76 (b) Rechtfertigung durch die Erforderlichkeit zur Aufrechterhaltung der Kampfparität 78 (2) Benachteiligung von Spartengewerkschaften 81 (3) Verletzung der Friedenspflicht 82 (4) Anpassung des Tarifsystems an die Rechtswirklichkeit 83 (5) Benachteiligung von Arbeitnehmern ohne Schlüsselstellung 85 (6) Subventionierung durch die Arbeitsverwaltung 85 cc) Zusammenfassende Betrachtung 86 V. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Zulässigkeit von Spartenarbeitskämpfen 87 VI. Exkurs: Grenzen der Zulässigkeit von Spartenarbeitskämpfen Lösungsmöglichkeit: Zulassen einer verstärkten Verhältnismäßigkeitskontrolle 88 a) Grenze des Rechtsmissbrauchs 88 b) Verhältnismäßigkeit Lösungsmöglichkeit: Ausweitung der Friedenspflicht Lösungsmöglichkeit: Ankündigungs- und Schlichtungsverfahren Lösungsmöglichkeit: Interne Kooperation bei unternehmensbezogenen Tarifverträgen Lösungsmöglichkeit: Zeitliche Koordination von Arbeitskämpfen 94 a) Zwang zur Bildung einer Tarifgemeinschaft 96 12

5 b) Gemeinsamer Beendigungszeitpunkt und Angriffsaussperrung 96 aa) Zulässigkeit der Angriffsaussperrung 98 bb) Verstoß gegen die Friedenspflicht 98 c) Art der Durchführung der Koordination Fazit zu den rechtlichen Grenzen von Spartenarbeitskämpfen 101 Kapitel 2: Die Außenseiterbeteiligung beim Streik 103 A. Dogmatische Herleitung der Außenseiterbeteiligung aus nationalem Verfassungs- oder internationalem Recht 104 I. Subjektives Streikrecht des einzelnen Arbeitnehmers aus Art. 9 III GG Individuelle Garantie verknüpft mit kollektiver Ausübungsschranke 106 a) Art. 9 III GG als unmittelbare Gewährleistung eines individuellen Streikrechts 106 b) Individuelles Streikrecht durch Beteiligung an den Aktivitäten einer Ad-hoc-Koalition Grundrechtskombinationen Subjektives Streikrecht als Gleichheitsrecht Rechtfertigung der Arbeitsniederlegung Grundsätzliche Kritik 115 a) Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über seine Teilnahme am Arbeitskampf 116 b) System der Garantien des Art. 9 III GG Bewertung der Ergebnisse zum Verständnis von Art. 9 III GG 118 II. Rechtsgrundlagen im internationalen Recht Art. 22 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 8 I Lit. d) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ILO Übereinkommen Nr Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Art. 6 Ziff. 4 der Europäischen Sozialcharta 122 a) Wirkung der ESC 122 b) Gewährleistungsumfang des Art. 6 Ziff. 4 ESC 123 aa) Wortlaut des Vertragstextes 124 bb) Systematische Auslegung 125 cc) Teleologische Auslegung 126 dd) Historisch-genetische Interpretation 127 ee) Auslegungsergebnis Art. 11 EMRK

6 6. Art. 61 Unterabs. 1 EUV ivm Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 130 a) Teleologische Auslegung 132 aa) Sinn und Zweck der Grundrechtecharta 132 bb) Sinn und Zweck des Art. 28 GRC 133 b) Systematik 134 aa) Einfluss zugrundeliegender Verträge 134 bb) Auswirkungen der Kompetenznorm des Art. 153 V AEUV 135 c) Wortlaut der Charta 136 d) Entstehungsgeschichte 138 e) Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Charta der Grundrechte für ein subjektives Streikrecht Gemeinschaftsgrundrecht auf kollektive Maßnahmen 139 a) Gemeinschaftsgrundrechte als Rechtsgrundlage für ein subjektives Streikrecht 139 b) Existenz und Gewährleistungsumfang Schlussbetrachtung 143 B. Arbeitskampfbeteiligung Nichtorganisierter aus einfachrechtlicher Sicht 143 I. Herkömmliche Begründung Partizipation 144 a) Teilhabe am Kampfergebnis 144 b) Mitübernahme des Risikos Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfs Einheit der Belegschaft Solidaritätsprinzip Rechtswirklichkeit Gewohnheitsrecht Differenzierung nach Nichtorganisierten mit und ohne Bezugnahmeklausel 147 II. Kritische Betrachtung der bislang vorgenommenen dogmatischen Herleitung Partizipation am Kampfergebnis 148 a) Beteiligungsrecht nach 146 SGB III 148 b) Bezugnahme auf Spartentarifverträge 150 aa) Ausdrückliche arbeitsvertragliche Bezugnahme 150 bb) Bezugnahme im Wege betrieblicher Übung 152 c) Fazit zur Partizipation über Bezugnahmeklauseln 153 aa) Ärzte 153 bb) Kabinenpersonal 154 cc) Schlussfolgerungen aus der Vergütungspraxis 155 d) Allgemeinverbindlicherklärung von Spartentarifverträgen Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems 157 a) Mangelnde Erforderlichkeit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit

7 b) Störung der Kampfparität durch Beteiligung Nichtorganisierter 158 c) Störung der Funktionsfähigkeit durch Absinken der Kompromissbereitschaft des Arbeitgebers 159 d) Fazit zum Funktionsfähigkeitsgedanken Einheit der Belegschaft Rechts Wirklichkeit Arbeitnehmersolidarität Kritik am gewohnheitsrechtlichen Ansatz Bezugnahmelösung 166 III. Zusammenfassende Betrachtung des Streikrechts Nichtorganisierter 168 C. Streikteilnahme Andersorganisierter und innergewerkschaftlicher Außenseiter 169 I. Streikbeteiligung Andersorganisierter am Spartenarbeitskampf Interessenlage aus Sicht der Andersorganisierten Unzulässigkeit der Streikbeteiligung Andersorganisierter 172 a) Verstoß gegen die Friedenspflicht 173 b) Fehlende Rechtsgrundlage für eine Beteiligung 174 II. Streikteilnahme innergewerkschaftlicher Außenseiter Rechtsgrundlage einer Streikbeteiligung Parallele Beurteilung zur Zulässigkeit eines Sympathiestreiks 177 III. Ergebnis zur Streikbeteiligungsmöglichkeit innergewerkschaftlicher Außenseiter 178 D. Zusammenfassung zum 2. Kapitel 179 Kapitel 3: Die passive Einbeziehung von Außenseitern in den Arbeitskampf 181 A. Aussperrung von Außenseitern 181 I. Rechtliche Grundlagen der Aussperrung 181 II. Zulässigkeit der Einbeziehung von Außenseitern in die Aussperrung Eigenständige Begründung 185 a) Einheit der Belegschaft 185 b) Teilhabe am Kampfergebnis 186 c) Funktionsfähigkeit des arbeitskampfrechtlichen Systems 187 aa) Beschäftigungsmöglichkeit der Außenseiter 187 bb) Verteilung des Arbeitskampfrisikos 189 (1) Belastung der Spartengewerkschaft mit dem Arbeitskampfrisiko 190 (2) Alleintragung durch den Arbeitgeber 191 (3) Außenseiter als Risikobelastete 196 (a) Anspruch auf Kurzarbeitergeld 197 (b) Verstoß gegen die Pflicht des Staates zur Neutralität im Arbeitskampf 199 (4) Abschließende Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

8 (a) Ursache für die Unvollkommenheit aller Ansätze 201 (b) Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 203 (aa) Suspendierende Aussperrung 203 (bb) Suspendierende Betriebsstilllegung 204 (cc) Streikbruchprämien 205 (dd) Zuhilfenahme neuer Kampfformen 207 (c) Umverteilung des Arbeitskampfrisikos 208 cc) Tragfähigkeit des Funktionsfähigkeitsansatzes als Grundlage für die Aussperrung von Außenseitern Fazit zu den selbständigen Begründungsansätzen Kehrseite der Streikbeteiligung 211 III. Ergebnis zur Rechtsgrundlage einer Aussperrung von Außenseitern 211 B. Einbeziehung von Außenseitern in weitere Verteidigungsmaßnahmen der Arbeitgeberseite 212 I. Zahlung von Streikbruchprämien Verstoß gegen Art. 9 III GG Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Fazit zur Beteiligung von Außenseitern bei der Zahlung von Streikbruchprämien 215 II. Einbeziehung von Außenseitern in die suspendierende Betriebsstilllegung 215 C. Zusammenfassung zum dritten Kapitel 216 Kapitel 4: Auswirkungen der mangelnden Einbeziehung von Außenseitern in den Spartenarbeitskampf 217 A. Auswirkungen aus nationaler Sicht 217 I. Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit Fragerecht des Arbeitgebers im bestehenden Arbeitsverhältnis Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit in einer ArbeitskampfSituation Ergebnis zur Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit 222 II. Widerspruch zum Verbot der selektiven Aussperrung 222 III. Beibehaltung von Aussperrungsquoten 223 IV. Funktionsverlust arbeitgeberseitiger Verteidigungsmittel Verbot der Außenseiterbeteiligung am Branchenarbeitskampf zur Herstellung einer Kampfparität Schlechterstellung des Arbeitgebers 227 B. Auswirkungen auf den Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen

9 Kapitel 5: Die wesentlichen Ergebnisse 233 Literaturverzeichnis 235 Sachverzeichnis