: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/013/ XI. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/013/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:20 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Lars Schmidt- von Koss Schriftführer/in : gez. Julia Klingenburg 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Schmidt- von Koss, Lars Teilnehmer Evermann, Heiko Friede, Joachim Habeck, Helmut Hahn, Heiner Dr. Harms, Klaus Schlichting, Ralf Steinhoff, Klaus Wehner, Joachim Verwaltung Vertretung für Herrn Carsten Hahn Vertretung für Herrn Helmut Wirtz Klingenburg, Julia FB Protokoll Schult, Saskia FB 194 Urban, Eckart Bürgermeister Entschuldigt fehlten Teilnehmer Hahn, Carsten Wirtz, Helmut 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Mitteilungen TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 8 : B 15/0156 Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Ellerau gem. der EG-Umgebungslärmrichtlinie und dem BImSchG hier: Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden am Lärmaktionsplan TOP 9 : Beratung des Durchfahrtsverbotes für LKW > 7,5 Tonnen "Am Felde und Mittelweg" TOP 10 : Beratung über die Erstellung eines Wanderweges beim Katzenstieg/Brombeerweg TOP 11 : Straßenzustandserfassung - Abschlussbericht Vorstellung durch das Ing.-Büro TOP 12 : B 15/0151 Bau sowie Einrichtung weiterer Krippenplätze in den Kindertagesstätten "Uns Lütten" und "Lilliput" 3

4 4 TOP 13 : Einwohnerfragestunde TOP : Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten. Nichtöffentliche Sitzung TOP 14 : Grundstücksangelegenheiten 4

5 5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristgerecht geladen wurde und dass der Ausschuss mit 9 Mitgliedern beschlussfähig ist. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Herr Schmidt- von Koss teilt mit, dass TOP 12 zu TOP 8 werden soll und somit alle weiteren Punkte verschoben werden. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom Herr Friede teilt mit, dass der erste Punkt aus der TOP 5 durch Herrn Steinhoff vorgetragen wurde und nicht durch ihn. Die Niederschrift vom ist entsprechend zu korrigieren. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 3 Unter der Berücksichtigung der Änderung von TOP 5 wird die Niederschrift mehrheitlich angenommen. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Es wurden keine Beschlüsse gefasst. 5

6 TOP 5: Mitteilungen 6 1. Erneuerung der Rundlaufbahn Die Erneuerung der Rundlaufbahn konnte witterungsbedingt nicht mehr vollständig abgeschlossen werden. Es fehlt noch der oberste (rote) Kunststoffbelag, der nur bei Trockenheit und Temperaturen über + 10 Grad aufgetragen werden kann. Diese Arbeit kann erst im nächsten Frühjahr erfolgen. Die Bahn kann aber betreten werden, so dass der Spielbetrieb auf dem Kunstrasenplatz gewährleistet ist. 2. Schadensbeseitigung Hinterer Kamp Der Austausch des Betonsteinpflasters ist erfolgt, eine Abnahme wurde durchgeführt. Bis auf ein paar Restarbeiten ist die Maßnahme abgeschlossen. 3. Erweiterung Gewerbegebiet Ost Die Erschließungsarbeiten gehen termingerecht voran. Ein großer Teil der Ver- und Entsorgungsleitungen ist bereits verlegt worden. Die erste Ausbaustufe soll im April nächsten Jahres fertig gestellt sein, so dass dann die zum Verkauf stehenden Grundstücke auch erreicht werden können. 4. Ehemaliger Festplatz Der Auftrag zur Umgestaltung ist erteilt worden, mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Es kann damit gerechnet werden, dass bis zum Jahresende der überwiegende Teil der Arbeiten durchgeführt ist. 5. Geh- und Radweg an der Dorfstraße (Kreisstraße 24) Beim Tiefbauamt des Kreise wurde angefragt, ob eine Verbreiterung des vorhandenen Geh- und Radweges an der Dorfstraße im Zuge der Fahrbahnerneuerung durchgeführt werden könnte. Die mündlich erteilte Auskunft lautet, dass eine Verbreiterung nur mit Grunderwerb von den Privatgrundstücken möglich wäre. Eine Verbreiterung zur Fahrbahnseite mit Verschiebung der Fahrbahn wird ausgeschlossen. Bezüglich des B-Plans 25 teilt Herr Kremer-Cymbala mit, dass mit Hilfe der Grundeigentümer versucht wird, Baugrundstücke zu ermöglichen. (siehe Anlage) Herr Kremer-Cymbala erläutert die Anlage. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Schmidt-von Koss verliest das Schreiben eines Anwohners der Straße Am Felde. (siehe Anlage) Er bittet darum, dass diese Angelegenheit in den Fraktionen diskutiert wird und auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Herr Kremer-Cymbala ergänzt, dass diesbezüglich ein Antrag beim Kreis gestellt werden müsste, da es in die Zuständigkeit der Verkehrsaufsicht fällt. Herr Dr. Hahn informiert, dass der Katzenstieg aufgrund der Bäume sehr schlecht beleuchtet ist und ein Rückschnitt erfolgen muss. Des Weiteren teilt er mit, dass die Schwellen am Schulhof wieder aufgebaut werden müssen. Herr Groth teilt mit, dass die Fahrbahnmarkierungen im Berliner Damm sehr schlecht sind. Herr Bihl teilt mit, dass die Ampel an der Grundschule bei tiefstehender Sonne sehr schlecht zu erkennen ist. Eine entsprechende Abdeckung könnte hier weiterhelfen. 6

7 7 Herr Dr. Hahn teilt mir, dass zu Silvester verstärkt darauf geachtet werden sollte, dass in der Nähe von Reetdach Häusern kein Feuerwerk gezündet wird. Dies könnte durch eine Polizeikontrolle verhindert werden. Herr Steinhoff bittet darum, dass bei der Minischule die Beleuchtung verbessert wird. Für dunkle Ecken könnten Bewegungsmelder genutzt werden. Hierdurch könnte auch Vandalismus vermieden werden. TOP 7: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Es wird die Beschlusskontrollliste besprochen (s. Anlage) TOP 8: B 15/0156 Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Ellerau gem. der EG-Umgebungslärmrichtlinie und dem BImSchG hier: Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden am Lärmaktionsplan Frau Ganter erläutert den Lärmaktionsplan anhand einer PowerPoint Präsentation und beantwortet im Anschluss alle zum Lärmaktionsplan angesprochenen Fragen. Beschlussvorschlag: Der Entwurf des Lärmaktionsplanes und die dazugehörenden Strategischen Lärmkarten 2012 werden für die Dauer eines Monats öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Jede und Jeder, deren und dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ellerau Einwendungen gegen den Plan erheben. Parallel dazu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Lärmaktionsplan nach 47 d des BImSchG berührt werden können, um Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes aufgefordert. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 9: Beratung des Durchfahrtsverbotes für LKW > 7,5 Tonnen "Am Felde und Mittelweg" Herr Urban verliest die Stellungnahme der Verkehrsaufsicht und teilt mit, dass es keine Genehmigung geben wird. (s. Anlage) Herr Wehner teilt mit, dass die BVE-Fraktion diesen Punkt fallen lässt. TOP 10: Beratung über die Erstellung eines Wanderweges beim Katzenstieg/Brombeerweg Herr Urban erläutert die Situation anhand einer Kartenübersicht und teilt mit, dass Grunderwerb getätigt werden müsste. Die Ausschussmitglieder bitten Herrn Urban um eine entsprechende Prüfung mit den Grundstückseigentümern. 7

8 8 TOP 11: Straßenzustandserfassung - Abschlussbericht Vorstellung durch das Ing.-Büro Herr Lausen stellt den Abschlussbericht anhand einer PowerPoint Präsentation vor und beantwortet die Fragen direkt. TOP 12: B 15/0151 Bau sowie Einrichtung weiterer Krippenplätze in den Kindertagesstätten "Uns Lütten" und "Lilliput" Herr Urban berichtet, dass laut Statistik 25 weitere Krippenplätze benötigt werden. Für den geplanten Container bei Uns Lütten ist die Bauvoranfrage durch den Kreis Segeberg positiv beschieden. Herr Urban berichtet über einen möglichen Anbau bei Lilliput und teilt mit, dass innerhalb der SPD Fraktion über eine mögliche Aufstockung diskutiert wurde. Herr Nuckel teilt mit, dass grundsätzlich eine Aufstockung möglich wäre, dieses aber wegen der Barrierefreiheit den Einbau eines Aufzuges erfordert. Herr Wehner verweist darauf, dass der Zeitfaktor berücksichtigt werden sollte und fragt an, ob der Anbau planerisch bis August 2016 zu bewerkstelligen wäre. Herr Nuckel antwortet direkt. Dieser Termin wird nicht möglich sein, da erst eine Baugenehmigung eingeholt werden muss. Herr Bihl fragt an, ob ein so hoher Zuwachs erwartet wird. Herr Schlichting antwortet, dass Kinder längere Betreuungszeiten benötigen und notfalls der Container wieder entfernt werden könnte. Herr Schmidt-von Koss teilt mir, dass es sich hierbei um 2 Projekte handelt. 1. Schnelle Lösung Container bei Uns Lütten 2. Langfristige Lösung - Anbau bei Lilliput Der geänderten Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt. Beschlussvorschlag: Zur Befriedigung der anhaltenden Nachfrage nach Krippenplätzen soll das vorhandene Angebot an Krippenplätzen wie folgt erweitert werden: - Kindertagesstätte Uns Lütten : a) Einrichtung einer Mini-Krippengruppe mit 5 Plätzen b) Bau eines Zusatzgebäudes mit 10 Krippenplätzen aus vorgefertigten Bauteilen auf dem eigenen Gelände mit Gruppenraum, Ruheraum, Sanitär- und Abstellraum gemäß Anlage 1 (Grundriss und Ansichten). - Kindertagesstätte Lilliput : a) Bau eines Anbaues an das Gebäude mit 10 Krippenplätzen aus vorgefertigten Bauteilen mit Gruppenraum, Ruheraum, Sanitär- und Abstellraum gemäß Anlage 2 (Grundriss). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungen durchzuführen sowie die Bauund Betriebsgenehmigungen einzuholen, so dass eine zügige Umsetzung erfolgen kann. Darüber hinaus müssen die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2015 / 2016 bereit gestellt werden. 8

9 Abstimmungsergebnis: 9 Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 13: Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. TOP : Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten. 9