: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/014/ X. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/014/ X Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 21:28 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Eckart Urban Schriftführer/in : gez. Antje Thum 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Wolfgang Dutsch Herr Dr. Hermann Fohrmann Herr Joachim Friede Frau Nadine Jarren Frau Bianca Jessen Frau Wiebke-Marianne Olsen Herr Günter Thiede Herr Eckart Urban Herr Joachim Wehner Verwaltung Herr Klaus Lange Herr Olaf Dierks Frau Antje Thum Stabsstelle Ellerau Amt für Gebäudewirtschaft, Stadt Norderstedt Team 6013, Stadt Norderstedt Entschuldigt fehlten Herr Jörg Jessen Frau Regina Bergmann Vertreterin: Frau Bianca Jessen Vertreter: Herr Hans Bihl 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Mitteilungen TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 8 : A 10/0006/1 Umwandlung der Busspur in der Bahnstraße in eine Abbiegespur; hier: Antrag der AE - Fraktion vom TOP 9 : B 10/0013 Instandsetzungsarbeiten Grundschule TOP 10 : M 10/0014 Baubegehung Grundschule Ellerau TOP 11 : B 10/0015 Bus-Wartehallen im Gemeindegebiet TOP 12 : Einwohnerfragestunde Nichtöffentliche Sitzung TOP 13 : Grundstücksangelegenheiten -Außenbereichssatzung Dreiüm - 3

4 4 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 9 Mitgliedern fest. TOP 2: Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 2 Die Genehmigung der Niederschrift vom wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Herr Urban berichtet zur möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes Ost, dass ein Beschluss bis zum Abschluss der noch vorzunehmenden Gespräche mit den Grundeigentümern und nach der anschließenden Diskussion vertagt wurde. TOP 5: Mitteilungen Herr Urban gibt dem Ausschuss folgende Mitteilungen zur Kenntnis. 4

5 5 1. Herr Urban berichtet über die Ortsbesichtigung L 234 / Berliner Damm in Ellerau am zusammen mit dem Landesbetrieb Verkehr, Niederlassung Itzehoe. Der darüber gefertigte Vermerk wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. Asphaltierungsarbeiten Dorfstraße Bei der Verkehrsaufsicht wurde zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine Tempobegrenzung auf 30 km/h beantragt. Dem Antrag wurde gefolgt. Zudem hat die Verkehrsaufsicht mitgeteilt, dass die nördliche Seite am kommenden Wochenende dem 24.04/ erneuert wird und deshalb eine Einbahnregelung getroffen wurde. In der Presse ist dies bereits bekannt gegeben worden. Ebenfalls sind die Grundstückseigentümer durch Handzettel benachrichtigt worden. Die Straßenerneuerung der nördlichen Seite der Dorfstraße erfolgt von der Schule Hsnr. 55 bis zur Kreuzung Berliner Damm (ca. 650 m). 3. Schaden an der Regenwasserleitung Moortwiete Untersuchungen haben ergeben, dass die Regenwasserleitung versackt ist. Die Leitung ist im unteren Bereich zerstört. Eine Komplettsanierung ist erforderlich. 4. Umpflasterung der Parkstände an der Dorfstraße vor der Kita Lilliput Die Parkstände werden nach Abschluss de Arbeiten insgesamt etwa 5 m tief sein. PKWs werden sodann nicht mehr in den Fahrraum hineinragen. Das vorhandene kleine Mäuerchen wird als Begrenzung genutzt. Es muss darauf geachtet werden, dass das Mäuerchen nur eine geringe Höhe hat, damit die KFZ nicht aufsetzen. Ggf. wird eine Mauerschicht entfernt. Vor der Sporthalle ist eine Verlängerung der Parkstände nicht möglich. 5. Radwegbeschilderung Dorfstraße Der Antrag für die Beschilderung eines beidseitigen Geh- und Radweges ist von der Verkehrsaufsichtbehörde beim Kreis Segeberg zurückgewiesen worden. Die erforderliche Breite des Geh- und Radweges von mindestens 2,50 m ist für eine positive Antwort nicht gegeben. 6. Sanierungsarbeiten Rathaus Die letzten Sanierungsarbeiten wurden in der letzten Woche abgeschlossen. Das Gerüst wird nunmehr zurückgebaut. Das Treppenhaus erhält einen neuen Anstrich in einem weniger schmutzanfälligen dunkleren Ockerfarbton. 7. Neugestaltung Eingangsbereich Kita Uns Lütten Die Fernwärmeleitungen und die Fernwärmeübergabestation sind jetzt eingerichtet. Der Eingangsbereich wird wegen Forstschäden der Bodenplatten neu gepflastert. Die Treppe wird zu zwei Podeststufen mit kleineren Stufenhöhen umgebaut. Daneben wurde eine kleine, 1 m breite Rampe erstellt. 8. Gerichtstermin in der Sache: Schließung Bahnübergang Am Felde Das Rechtsamt Norderstedt wurde um Hilfe in dem Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss gebeten. Die mündliche Verhandlung ist am 29. Juni 2010 beim OVG in Schleswig angesetzt. Herr Lange gibt folgende Mitteilungen dem Ausschuss zur Kenntnis: 9. Für die Reihenhauszeile im B 22 wurden Bauanträge eingereicht. 10. Weiterhin gibt er das Antwortschreiben des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (Anlage zum Protokoll) zum Thema Ampelschaltung für Linksabbieger am Bahnübergang zur Kenntnis. Der Antrag wurde abgelehnt. 11. Herr Lange berichtet über die Möglichkeit Baken am Ortseingang nach der Örsdorfer Lösung aufzustellen. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Itzehoe ist hierfür zuständig und fordert eine amtliche Geschwindigkeitsmessung an den entsprechenden Stellen, um den Antrag prüfen zu können. Die daraufhin um Hilfe gebetene Polizeidirektion Bad Segeberg hat sich schriftlich geäußert, warum keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. (Anlage zum Protokoll). Die Baken haben daher derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Herr Urban berichtet über zwei Briefe von einem Schüler. Im ersten moniert er den Streusand auf Gehwegen. Daraufhin wurde der Bauhof informiert. Im zweiten Schreiben bedankt sich der Schüler für die schnelle Abhilfe. 5

6 6 TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Dutsch fragt noch, ob der Zustand der Gemeindestraßen wegen den Frostschäden aufgenommen wurde. Herr Urban antwortet direkt. Eine pauschale Aufstellung durch Abfahren des gesamtes Straßenbestandes ist erfolgt. Für die Ausbesserung der Schäden (nicht nur sporadisches Flicken) ist ein Betrag von insgesamt nötig. Diese Summe ist auch beim Land für die Zuwendung von Zuschüssen angemeldet. Detaillierte Ausführungen fehlen jedoch noch. Herr Dutsch fragt an, ob der Wegezweckverband wegen der Grundinstandsetzung der Moortwiete bereits beteiligt wurde. Herr Urban antwortet direkt, dass zunächst eine Ausschreibung in einem Gesamtpaket des WZV vorgenommen werden soll, die Durchführung und Abrechnung der Arbeiten wird sich über 2 Haushaltsjahre erstrecken..der Anteil für Ellerau würde vom Wegezweckverband zunächst vorgeschossen. Ellerau müsste dann die 2. Hälfte der anteiligen Kosten erst im Haushaltsjahres 2011 bezahlen. Herr Wehner fragt nach dem Sachstand der Prioritätenliste der Verwaltung zu den Straßenschäden. Herr Lange antwortet direkt. Nach dem Ratsbeschluss ist bis Mitte des Jahres der Investitionsstau bei städtischen Gebäuden und Straßen zur ermitteln. In diesem Zusammenhang wird die nachgefragte Liste erstellt. Herr Groth weist auf die Graffiti am Bürgerhaus, der Bücherei und der Rückwand vom Heimatmuseum hin und fragt nach, wann diese entfernt werden. Herr Lange hört von diesem Problem zum ersten Mal. Die Hausmeister haben Anordnung Graffiti sofort zu beseitigen. Er wird beim Hausmeister nachfragen. Herr Groth weist darauf hin, dass es noch Geld aus dem Konjunkturpaket II für Straßeninstandsetzung wegen Frostschäden gibt. Herr Lange hat noch nichts davon gehört. Er wird sich darum kümmern. Herr Wehner fragt nach den Sachstand des neuen Rad- und Fußweges zum Waldweg auf Quickborner Gebiet. Es müssen zum Weiterbau noch Bäume gefällt werden. Hier stellt sich die Frage, ob dies noch in diesem Frühjahr geschehen darf. Herr Urban antwortet direkt. Die nötigen Grundstücksankäufe durch die Stadt Quickborn sind noch nicht vollständig durchgeführt. Bisher ist nur ein Teilstück abgeschlossen. Die Firma ist deshalb auch nur für dieses Teilstück beauftragt worden. Die Stadt Quickborn kauft die erforderlichen Grundstücke an. Die Gemeinde Ellerau führt die Baumaßnahmen durch. Herr Thiede merkt an, dass im Ekholt an der Dorfstraße das Banner vom letzten Jahr Achtung Schulanfänger noch in den Bäumen hängt. Herr Lange wird sich darum kümmern. TOP 7: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Herr Lange berichtet, dass die Tempo 30 km/h Beschilderung im Gemeindegebiet in der nächsten Woche umgesetzt wird. TOP 8: A 10/0006/1 Umwandlung der Busspur in der Bahnstraße in eine Abbiegespur; hier: Antrag der AE - Fraktion vom Herr Urban schlägt vor, durch das Fachamt die Variante bis zur nächsten Sitzung prüfen zu lassen und anschließend einen Prüfbericht vorzulegen um sodann über den 6

7 7 Beschlussvorschlag beschließen zu lassen. Die Ausschussmitglieder stimmen hiermit überein. TOP 9: B 10/0013 Instandsetzungsarbeiten Grundschule Herr Urban verliest den Vermerk vom Amt für Gebäudewirtschaft vom und berichtet aus dem Sachstandbericht von Herrn Dierks. Herr Lange berichtet, dass Gespräche mit EON-Hanse laufen u.a. wegen der Nichtkompartibiltät der Heizungskessel und der vorhandenen Regelungsvorrichtungen. Herr Dierks erläutert seinen Sachstandsbericht und beantwortet die Fragen des Ausschusses. Der Ausschuss diskutiert die Vorlage. Folgender geänderter Beschluss wird zur Abstimmung aufgerufen: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Vermerk vom Amt für Gebäudewirtschaft vom aufgeführten Maßnahmen a) Austausch der Einfachverglasung des Eingangsbereiches der Schule und Austausch diverser anderer einfachverglaster Türen und Fenster und c) Austausch der Einfachverglasung in der kleinen Turnhalle sowie diverse andere einfachverglaste Türen und Fenster der Nebenräume der kleinen Turnhalle inklusive Eingang Sportlerheim, Minischule sowie die Türen der Außen-WCs ausschreibungsfähig vorzubereiten und Angebote einzuholen. Die Angebote sind dem Ausschuss sodann vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. TOP 10: M 10/0014 Baubegehung Grundschule Ellerau Das Baubegehungsprotokoll der Grundschule vom wurde dem Ausschuss mit der Einladung zur Sitzung am zur Kenntnis gegeben. Aus dem Protokoll ergeben sich diverse Unterhaltungsarbeiten kleineren Umfangs, aber auch kostenintensive Sanierungsarbeiten. Herr Lange geht die einzelnen Punkte des Baubegehungsprotokoll zusammen mit den Ausschussmitgliedern durch. Er beantwortet zusammen mit Herrn Urban die Fragen der Ausschussmitglieder. TOP 11: B 10/0015 Bus-Wartehallen im Gemeindegebiet Herr Urban erläutert die Vorlage und beantwortet zusammen mit Herrn Lange die Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Dutsch erinnert daran, dass der Verein Wir für Ellerau einen Fahrgastunterstand gegenüber dem Jungen Wohnen stiften und bauen will. Folgender geänderter Beschluss wird zur Abstimmung aufgerufen: Die Verwaltung wird gebeten, a) beim HVV anzufragen, wie hoch die Fahrgastzahlen bei den einzelnen Einsteige- Haltepunkten sind, um eine Prioritätenliste erstellen zu können 7

8 8 b) für alle Bushaltestellen in Ellerau die Möglichkeiten und Kosten für die Aufstellung von Buswartehallen zu ermitteln und hierzu auch die Preise von der Lehrwerkstatt bei den Stadtwerken Norderstedt abzufragen und alsdann c) dem Ausschuss die Ergebnisse von a) und b) zur weiteren Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. TOP 12: Einwohnerfragestunde Frau Bernhardt fragt nach, wo genau die Baken aufgestellt werden sollten. Herr Urban antwortet, dass die Dorfstraße in Richtung Henstedt-Ulzburg und die L 234 damit ausgestattet werden sollten. 8