N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 1 N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: öffentlich Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/008/ X Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 00:01 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Holger Leisner Schriftführer/in : gez. Nadine Peters 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Herr Holger Leisner Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Joachim Dose Herr Gerrit Driessen Herr Jens Gabriel Herr Johannes Gültzow Herr Mirco Mattheus Herr Thomas Schrader Herr Werner Urbanik Frau Hannelore Wäbs für Herrn Henze für Herrn Dr. Hahn Verwaltung Herr Andreas Finster Fachbereich 103 Herr Klaus Lange Stabsstelle Ellerau Kirsten Ohrt Fachbereich 201 Frau Nadine Peters Fachbereich 102, Protokoll Herr Thomas Rick Fachbereich 683 Herr Wulf-Dieter Syttkus Amt 20 Herr Eckart Urban Bürgermeister Herr Sven Werner Fachbereich 103 Entschuldigt fehlten Teilnehmer Herr Dr. Heiner Hahn Herr Rüdiger Henze 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift TOP 4 : Mitteilungen TOP 5 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Informationen zur Einführung der doppelten Buchführung TOP 8 : B 09/0053 Bewertungsrichtlinie für die Erstellung der Eröffnungsbilanz TOP 9 : Sitzungsniederschriften, Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, Antrag der CDU-Fraktion vom TOP 10 : B 09/0010/1 Fernwärmepreise im B-Plan Nr. 22, Antrag der FDP-Fraktion vom TOP 11 : A 09/0031/2 Projekt Bürgersolaranlage, Antrag der AE-Fraktion vom TOP 12 : Haushalt der Gemeinde, Antrag der CDU-Fraktion vom TOP 13 : A 09/0033/2 Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs an der Ortsausfahrt Berliner Damm / Bahnstraße, Antrag der AE-Fraktion vom

4 4 TOP 14 : B 09/0036/1 Anschaffung eines Mini-Busses durch Einnahmen als Werbeträger TOP 15 : B 09/0039 Aufgabenübertragung der Familienkassenleistungen (Kindergeld) TOP 16 : B 09/0046 Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) TOP 17 : B 09/0052 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten TOP 18 : B 09/ Nachtragshaushaltsplan 2009 und 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 TOP 19 : Einwohnerfragestunde Nichtöffentliche Sitzung TOP 20 : B 09/0045 Niederschlagung einer Gewerbesteuerveranlagung TOP 21 : B 09/0037/1 Personalangelegenheiten: Altersteilzeit TOP 22 : B 09/0055 Grundstücksangelegenheiten, Erweiterung Gewerbegebiet-Ost TOP 23 : B 09/0028/1 Grundstücksangelegenheiten a) Buchenweg 12a TOP 24 : Sachstandsbericht - Rathaus; Anfrage Herr Driessen 4

5 5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Leisner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 10 Mitgliedern fest. TOP 2: Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung Herr Driessen beanstandet die kurzfristige Zusendung des Nachtragshaushaltes und bittet um einen Besprechungspunkt im nichtöffentlichen Teil zum Thema Veräußerung des Rathauses. Herr Driessen beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes Nachtragshaushaltsplan 2009 und 1. Nachtrag zum Stellenplan. Abstimmung über den Vertagungsantrag: Bei 4 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis über die vorliegende Tagesordnung: Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen. 5

6 TOP 4: Mitteilungen 6 Herr Urban berichtet zum Thema Wegezweckverbandsversammlung und erläutert, dass es keine Gebührenerhöhung geben wird und weiterhin Abrufsammlungen bezüglich der Abholung von Sperrmüll stattfinden. Weiterhin berichtet Herr Urban zur Änderung der Verwaltungsgliederung der Stadt Norderstedt: Die Stadtvertretung Norderstedt hat in ihrer Sitzung am 09. Juni 2009 die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Änderung der Verwaltungsgliederung zur Kenntnis genommen. Die durch Änderung ergeben sich für die Gemeinde Ellerau andere Zuständigkeiten im Rathaus Norderstedt. Das Referat 90/Außenstelle Ellerau bisher zugeordnet beim Dezernat II/Zweiter Stadtrat wird neu dem Dezernat I/Oberbürgermeister angegliedert. Innerhalb des Dezernats I werden die Stabsstelle der Gemeinde Ellerau und das Bürgerbüro von einem neu zu gründenden Bürgeramt Norderstedt mit den Bereichen Einwohnermeldewesen und Standesamt verwaltet (geplant Oktober 2009). Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt die Leiterin des Hauptamtes die Funktion einer Amtsleitung auch für den Bereich Stabsstelle wahr. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine entsprechende schriftliche Mitteilung ausgehändigt worden. Die Außenstelle Ellerau/Stabsstelle gliedert sich neu in 2 Bereiche: die Stabsstelle (Leitung Herr Klaus Lange) und das Bürgerbüro (Leitung Frau Kristin Langhanki). Frau Langhanki wird in Zukunft auch zuständig sein für die Einladungen und die Protokollführung in der Gemeindevertretung, dem Koordinierungs- und Finanzausschuss und dem Nachbarschaftsausschuss. Die Personalkosten für die zusätzliche Kraft trägt die Stadt Norderstedt. Wir erhoffen uns durch diese Maßnahmen einen verbesserten Service. Fragen der Mitglieder werden durch Herrn Urban beantwortet. Die Stadt Norderstedt wird gebeten, in der Gemeindevertretung am weitere Ausführungen zur Änderung der Verwaltungsgliederung zu erläutern. Es wird sowohl eine ausführliche Erklärung zu allen Änderungen gewünscht als auch eine Auskunft, ob sich der Vertrag zwischen Norderstedt und Ellerau inhaltlich verändert hat z.b. bezüglich der Summen bei Bauanträgen. TOP 5: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Herr Lange berichtet zum Thema Hundesteuermarken. Es besteht Einvernehmen zukünftig Dauerhundesteuermarken einzuführen. 6

7 TOP 6: Eingaben / Anfragen 7 Herr Leisner fragt zum Thema öffentliche Mitgliederversammlung der CDU-Fraktion im Rathaus. Es wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Mitgliederversammlungen nicht gewünscht sind und dies in der Vergangenheit beschlossen wurde. Herr Urban wird die Angelegenheit überprüfen. TOP 7: Informationen zur Einführung der doppelten Buchführung Herr Petersen von der petersen + co GmbH referiert zum Thema Doppik Stand und Ausblick. Fragen der Mitglieder werden durch Herrn Petersen beantwortet. TOP 8: B 09/0053 Bewertungsrichtlinie für die Erstellung der Eröffnungsbilanz Herr Syttkus erläutert die Vorlage. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, welchen Unterschied es bei Straßen und Gebäuden bezüglich der Instandhaltungsrückstellungen gibt. Es besteht Einvernehmen, dass die Gemeinde Ellerau im Rahmen der Eröffnungsbilanz, bei Gesetzeskonformität, Einfluss auf diese nehmen kann. Die in Fassung der Anlage 1 beigefügte Bewertungsrichtlinie wird als Grundlage für die im Rahmen der Doppikeinführung aufzustellende Eröffnungsbilanz beschlossen. Abstimmungsergebnis (einschließlich der Ergänzung): Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. TOP 9: Sitzungsniederschriften, Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Leisner wünscht eine komplette Überarbeitung der Geschäftsordnung. Herr Lange regt an, Änderungswünsche der Fraktionen bis zum an die Verwaltung weiterzuleiten. Die Verwaltung wird gebeten, einen Geschäftsordnungsentwurf zu erstellen und diesen den Fraktionen rechtzeitig vor der Sitzung am zukommen zu lassen. Der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich des elektronischen Versands aller Einladungen und Niederschriften wird bei den Änderungswünschen berücksichtigt. 7

8 Herr Mattheus zieht seinen Antrag zurück. 8 Es besteht Einvernehmen so zu verfahren. TOP 10: B 09/0010/1 Fernwärmepreise im B-Plan Nr. 22, Antrag der FDP-Fraktion vom Herr Bihl erläutert den Antrag. Herr Urban schlägt eine 1 jährige Befreiung der Energiekosten vor. Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Urban: Bei 4 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Es wird angeregt, dass die gemeindeeigenen Kommunalbetriebe Ellerau einen Fernwärmearbeitstarif für nicht gewerbliche Nutzung bei Neuanschlüssen im B-Plan 22 (Hinter dem Hochhaus) mit u. a. folgenden Bedingungen anbieten: 1. Wärmearbeitspreis in Höhe von jeweils 75 Prozent des E.ON Hanse Klassik-Gas Region 1 Arbeitspreises. (Ab = 7,747 * 75% = 5,811 ct / kwh Brutto) 2. Vertragsbindung / Laufzeit 10 Jahre Abstimmungsergebnis über den Antrag der FDP-Fraktion: Bei 3 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. TOP 11: A 09/0031/2 Projekt Bürgersolaranlage, Antrag der AE-Fraktion vom Herr Driessen erläutert die Vorlage. Herr Mattheus regt an, den Antrag um ein Jahr zu vertagen, um die Entwicklung der Kosten der Gemeinde, im Hinblick auf die Doppik, besser abschätzen zu können. Die Gemeinde Ellerau stellt Dachflächen auf gemeindeeigenen Gebäuden zur Verfügung, um dort ein Projekt Bürgersolaranlage zu realisieren. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Dachflächen zu benennen. Die Verwaltung lässt durch einen externen Fachmann (Statiker) die Tragwerke der in Frage kommenden Dächer gemeindeeigener Gebäude darauf prüfen, ob und in welchem Umfange Photovoltaikanlagen installiert werden können. Weiterhin ist zu ermitteln, ob ggf. Zusatzmaßnahmen für die Installation erforderlich sind und welche Kosten hierfür entstehen. Die Kosten dieser Voruntersuchungen werden im Nachtragshaushalt 2009 finanziert. Die Verwaltung holt im Rahmen einer Honoraranfrage mehrere Angebote ein. Bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig abgelehnt. 8

9 9 Es wird keine Summe eingestellt. TOP 12: Haushalt der Gemeinde, Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Mattheus beantragt die Vertagung des Antrages. Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag: Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. TOP 13: A 09/0033/2 Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs an der Ortsausfahrt Berliner Damm / Bahnstraße, Antrag der AE-Fraktion vom Herr Mattheus fragt nach dem Sachstand bezüglich einer Zustimmung seitens der Stadt Quickborn. Herr Urban antwortet direkt. Die Verwaltung wird gebeten, zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs an der Ortsausfahrt Berliner Damm / Bahnstraße unverzüglich mit den Vorbereitungen zum Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung nach 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz und für die Anerkennung der Förderfähigkeit als Maßnahme des kommunalen Straßenbaus in Schleswig-Holstein zu beginnen und dafür gemeinsam mit der Stadt Quickborn und der Eisenbahngesellschaft AKN die planerischen Vorarbeiten zu leisten. Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen. TOP 14: B 09/0036/1 Anschaffung eines Mini-Busses durch Einnahmen als Werbeträger Für die Gemeinde Ellerau soll ein Minibus angeschafft werden, der durch Einnahmen als Werbeträger finanziert wird. Bei 6 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. TOP 15: B 09/0039 Aufgabenübertragung der Familienkassenleistungen (Kindergeld) Herr Werner erläutert die Vorlage. 9

10 10 Die Aufgaben der Familienkassenleistungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Ellerau auf die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) zum nächst möglichen Zeitpunkt übertragen. Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. TOP 16: B 09/0046 Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) Herr Syttkus erläutert die Vorlage. Die beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen. Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. TOP 17: B 09/0052 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten Herr Syttkus erläutert die Vorlage und verdeutlicht, dass bei einer eventuellen Spitzabrechnung der Kreis die Kosten für einen Kostenausgleich trägt und nicht die Gemeinde. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgabe Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wegen Nichteinhaltung von Halterpflichten vom Kreis Segeberg (Anlage 1) wird zugestimmt. Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. TOP 18: B 09/ Nachtragshaushaltsplan 2009 und 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 Folgende Änderungen werden für den Verwaltungshaushalt festgelegt: - Seite 14 Haushaltsstelle Patenschaften Der Ansatz in Höhe von wird wieder auf den ursprünglich Ansatz in Höhe von reduziert. - Seite 23 Haushaltsstelle Minischule Pfiffikus 10

11 11 Der neue Ansatz für das Jahr 2009 wird um reduziert. Seite 30 Haushaltsstelle Gemeindestraße Die Erhöhung um wird auf halbiert. Seite 34 Haushaltsstelle Bürgerhaus Es wird darum gebeten zu überprüfen, für welche Zwecke der Reisekostenbetrag in Höhe von veranschlagt wurde Abstimmung über den 1. Nachtrag Verwaltungshaushalt Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. Folgende Änderungen werden für den Vermögenshaushalt festgelegt: Seite 6 Haushaltsstelle Grundschule Die Kosten für die Videoüberwachung in Höhe von werden aus dem 1.Nachtrag gestrichen. Seite 10 Haushaltstelle Kindertagesstätte Uns Lütten Der Ansatz wird um für eine Zaunanlage reduziert und als neue Haushaltstelle ausgewiesen. Die Ansätze für die Einnahmehaushaltsstellen Konjunkturpaket II auf den Seiten 10 und 12 werden aufgrund eines redaktionellen Fehlers durch die Verwaltung korrigiert. Seite 13 Haushaltsstelle Lilliput Der Ansatz in Höhe von wird auf reduziert. Der reduzierte betrag in Höhe von wird als neue Haushaltsstelle ausgewiesen. Seite 16 Haushaltsstelle Kinderspielplätze Ersatzbeschaffung Der Ansatz wird von auf reduziert. Es werden für die Reparatur einer Seilbahn gestrichen. Seite 19 Haushaltsstelle Bike + Ride Anlage Die Baukosten in Höhe von werden gestrichen und Planungskosten in Höhe von neu veranschlagt. Abstimmung über den 1. Nachtrag Verwaltungshaushalt Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. Abstimmung über den 1. Nachtrag zum Stellenplan Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 11

12 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 12 1 Im Haushaltsjahr 2009 erhöht um Vermindert um Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge Gegenüber Nunmehr bisher festgesetzt auf EUR EUR EUR EUR 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Es werden neu festgesetzt: 1. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 33,77 Stellen auf 34,89 Stellen. 2 Ellerau, den Urban Bürgermeister TOP 19: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Die Öffentlichkeit wird für den weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen. 12