Begründung zum Bebauungsplan "Vechelde Südwest" 1. Änderung

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3 Gemeinde Vechelde, Landkreis Peine Begründung zum Bebauungsplan "Vechelde Südwest" 1. Änderung Vechelde 2013 In Kraft getretene Fassung Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Bearbeiter: Dipl.-Ing. Th. Görner

4 - 2 - Inhaltsverzeichnis: Seite 1.0 Vorbemerkung Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung Entwicklung des Plans/ Rechtslage Notwendigkeit der Planaufstellung; Ziele, Zwecke und Auswirkungen des Bebauungsplans Planinhalt/ Begründung Baugebiete Ver- und Entsorgung Flächenbilanz Hinweise aus Sicht der Fachplanungen Fehler! Textmarke nicht definiert. 5.0 Ablauf des Planaufstellungsverfahrens Bodenordnende oder sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bildet Maßnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans Verfahrensvermerk 7

5 Vorbemerkung 1.1 Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung Die Gemeinde Vechelde liegt im Städtedreieck Braunschweig, Peine, Salzgitter unmittelbar westlich von Braunschweig im Landkreis Peine. Die Entfernung zum Oberzentrum Braunschweig beträgt rd. 7 km; zur mittelzentralen Kreisstadt Peine sind es rd. 10 km. Die aus den 17 Gemeindeteilen Alvesse, Bettmar, Bodenstedt, Denstorf, Fürstenau, Groß Gleidingen, Klein Gleidingen, Köchingen, Liedingen, Sierße, Sonnenberg, Vallstedt, Vechelade, Vechelde, Wahle, Wedtlenstedt und Wierthe bestehende Einheitsgemeinde hat z. Zt. rd Einwohner auf einer Fläche von rd ha. Als Mitgliedsgemeinde des Zweckverbands Großraum Braunschweig gilt für Vechelde das Regionale Raumordnungsprogramm 2008 (RROP) für den Großraum Braunschweig. Den zentralen Siedlungs-, Arbeitsstätten- und Versorgungsschwerpunkt in der Gemeinde bilden die Ortschaften Vechelde und Wahle mit Vechelade an den Kreuzungspunkten der Bundesstraße B 1 mit der Bundesstraße B 65, der Landesstraße L 475 und der Bahnstrecke Hannover - Braunschweig - Berlin. Entsprechend der funktionalen und städtebaulichen Verflechtungen der drei Gemeindeteile bilden sie das Grundzentrum (RROP) in der Gemeinde. Nach den Zielen des Landes- Raumordnungsprogramms 2008 (LROP) sind in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen, täglichen Grundbedarf zu sichern und zu entwickeln. Nach den Zielen des RROP besitzen Grundzentren zusätzlich die Schwerpunktaufgaben zur Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans betrifft den Gemeindeteil Vechelde und zwar eine Fläche am Südrand der Ortschaft. Auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans "Vechelde-Südwest" entsteht hier aktuell eine Siedlungserweiterung für das Wohnen auf rd. 9 ha. Die Entwicklung des Bebauungsplans wurde seinerzeit mit der zuständigen Raumordnungsbehörde abgestimmt, so dass den Zielen der Raumordnung im Sinne von 1 Abs. 4 BauGB entsprochen wurde. Da die 1. Änderung des Plans nur Veränderungen bauplanungsrechtlicher Art betrifft, sind hierdurch Belange der Raumordnung nicht betroffen. 1.2 Entwicklung des Plans/ Rechtslage Die bauplanungsrechtliche Grundlage für den Änderungsbereich bildet der Ursprungsbebauungsplan "Vechelde-Südwest", der mit Bekanntmachung am Rechtskraft erlangte. Auf insgesamt rd. 9,56 ha setzt der Bebauungsplan neue allgemeine Wohngebiete (WA) gem. 4 BauNVO und Erschließungsflächen in einem Umfang von rd. 7 ha fest. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt die baulich zu nutzenden Flächen des Bebauungsplans gem. 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nach der allgemeinen Art der baulichen Nutzung als Wohnbaufläche (W) dar. Der Bebauungsplan beachtet insofern das Entwicklungsgebot gem. 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Ziel der 1. Änderung des Plans sind bauplanungsrechtliche Anpassungen zur Anordnung von Nebenanlagen auf den straßennahen Grundstücksflächen sowie die planerische Umwandlung eines nicht benötigten Stichweges und des Teils eines Stichwe-

6 - 4 - ges zugunsten von Wohnbauland. Die damit einhergehende verbesserte Ausnutzung der betroffenen Wohngrundstücke berücksichtigt die allgemeinen Ziele zur Nachverdichtung und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Während die bauplanungsrechtliche Anpassung zur erweiterten Nutzung der straßennahen Grundstücksflächen durch Nebenanlagen die Grundzüge der Planung offensichtlich nicht berührt und diese Änderung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. 13 BauGB (Aufstellungsverfahren ohne Umweltprüfung gem. 2 Abs. 4 BauGB) durchgeführt werden könnte, betrifft die Umwandlung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche (Stichwege) zugunsten von Wohngebietsflächen die Grundzüge der Planung zumindest für diese beiden Teilbereiche. Betroffen von dieser Teiländerung des Bebauungsplans ist eine Grundfläche von weniger als 90 m². Dabei wird sogar die zulässige Neuversiegelung, die bei einer Straßenverkehrsfläche höher anzusetzen ist als bei Wohnbauland, planungsrechtlich reduziert. Neue angrenzende Bebauungspläne, die weitere Versiegelungen hervorrufen würden und die in die Grundfläche mit einzubeziehen wären, sind wegen der bereits vorhandenen bzw. bauplanungsrechtlich gesicherten Wohnbebauung nicht möglich. Des Weiteren bereitet der Plan keine Vorhaben vor, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter ("die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes") bestehen wegen der umbauten Lage ebenfalls offensichtlich nicht. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung, der die o.g. Kriterien erfüllt, erfolgt die Planaufstellung für beide Änderungssachverhalte insofern im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB. Gemäß 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird dabei auf eine Umweltprüfung verzichtet; die Begründung enthält wie erläutert folglich auch keinen Umweltbericht im Sinne von 2a BauGB. 1.3 Notwendigkeit der Planaufstellung; Ziele, Zwecke und Auswirkungen des Bebauungsplans Die Aufstellung des Bebauungsplans ist notwendig, um die Planfestsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans zugunsten einer besseren Ausnutzung der straßenseitig gelegenen Grundstücksflächen durch Nebenanlagen, Garagen usw. anzupassen. Die Änderung wird zugleich genutzt, einen entbehrlich gewordenen öffentlichen Stichweg und den Teil eines Stichweges aufzugeben. Auswirkungen ergeben sich im Grundsatz weder auf die ursprünglichen Planungsintentionen des Bebauungsplans, noch auf andere Belange, wie bspw. den Umweltbelangen gem. 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB. Betroffen sind einzig gestalterische Belange wie die der Straßenraumansicht und bauplanungsrechtliche Vorgaben, die derzeit eine Wohnnutzung oder private Nebenanlagen, Garagen usw. auf den nicht realisierten Stichweg bzw. Stichwegsteilen verhindern.

7 Planinhalt/ Begründung 2.1 Baugebiete Geltungsbereich A Der Ursprungsbebauungsplan schließt die Errichtung von Garagen und anderen Nebenanlagen, wie bspw. hohe Sichtschutzzäune, größere Gartenhäuser oder Geräteräume, von denen Gebäude ähnliche Wirkungen ausgehen und die auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind, in der Vorgartenzone aus. Hiermit sollte verhindert werden, dass die aus Gründen einer kostengünstigen Erschließung mit nur 7 m Breite gewählten Straßenräume räumlich eingeengt werden. Zwischenzeitlich bestehen mehrere Anfragen von Bauherrn an die Gemeinde, hier Ausnahmen zu erteilen, da dieses bei einigen Grundstücken zu besonderen Härten führen würde. Die Gemeinde hat sich daher nach Abwägung zugunsten der allgemeinen Baufreiheit des Einzelnen, gegenüber den gestalterischen Festlegungen auf der anderen Seite, dazu entschlossen, diese Einschränkung aufzuheben. Aus diesem Grunde wird die textliche Festsetzung Ziff. 4 - Nicht überbaubare Grundstücksflächen gem. 23 (5) BauNVO: Innerhalb einer Tiefe von 3 m zu den öffentlichen Verkehrsflächen ist die Errichtung von Garagen und baulichen Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, unzulässig. ersatzlos gestrichen. Geltungsbereich B - Allgemeine Wohngebiete (WA) gem. 4 BauNVO Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung sowie weiterer Erfordernisse, bspw. des Schutzes vor Lärm im allgemeinen Wohngebiet (WA) erfolgen in Übernahme der geltenden Regelungen des Bebauungsplans "Vechelde-Südwest". Die Begründungen und Erläuterungen hierzu sind dem Ursprungsplan zu entnehmen. Im Unterschied zum Urplan wird im nördlichen Bereich der vormals mittig gelegene, als öffentliche Verkehrsfläche gem. 9 Abs. 11 BauNVO festgesetzte Stichweg fallengelassen und in die Wohngebietsfestsetzung integriert. Im südlichen Geltungsbereich B betrifft dieses nur eine kleine Schmiege von rd. 8 m² Größe am Ende des dort hergerichteten und festgesetzten Stichweges. So haben sich sowohl im Norden, wie auch im Süden im Zuge der Grundstücksveräußerungen leicht abweichende Parzellierungen ergeben, die den Stichweg im Norden und die Schmiege im Süden überflüssig für die Erschließung der betroffenen Grundstücke machten. Da die Verkehrsflächenfestsetzung eine Nutzung als Wohngrundstück bauplanungsrechtlich verhindert, erfolgt hier eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans. Naturschutzfachliche oder andere Belange sind durch die Planänderung nicht betroffen. So reduziert sich durch die Planänderung theoretisch die zulässige Versiegelung, von ursprünglich rd. 90 m² auf dem Stichweg, nun auf rd. 40 m² (Grundflächenzahl von 0,3 zuzügl. Überschreitungsmöglichkeit gem. 19 Abs. 4 BauNVO).

8 Ver- und Entsorgung Der Planbereich ist über die im Straßenraum gelegenen allgemeinen Verbundnetze für Strom, Trinkwasser, Schmutzwasser, Gas usw. eingebunden. Das Schmutzwasser wird über die Kanalisation dem Klärwerk in Wahle, das ausreichende Kapazitäten besitzt, zugeführt. Hausanschlüsse sind vorhanden und bei Veränderungen privatrechtlich zwischen dem Grundeigentümer und den jeweiligen Ver- und Entsorgungsträgern zu regeln. Die Müllentsorgung erfolgt über den Landkreis Peine. Änderungen an den bestehenden technischen Infrastrukturmaßnahmen bereitet die Planänderung nicht vor. Der Wasserverband Peine gibt vor dem Hintergrund der Möglichkeit, Garagen künftig auch straßennah zu errichten, den allgemeinen Hinweis, dass, gemäß der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen des Wasserverbandes Peine, die Hausanschlussleitungen jederzeit zugänglich und vor einer Beschädigung geschützt sein müssen. Eine Überbauung der bestehenden Leitungen auf den Grundstücken ist deshalb nicht möglich. Zudem weisen der Verband darauf hin, dass bei einer zukünftigen Bebauung im Plangebiet im Bereich des bestehenden Leitungsnetzes entsprechend des DVGW- Regelwerkes W "Technische Regeln Wasserverteilungsanlagen Planung Teil 1 Planung" ein Arbeits- und Schutzstreifen einzuhalten, der von zukünftigen Überbauungen frei zu halten ist. Die Deutsche Telekom gibt den allgemeinen Hinweis, dass im Falle möglicher Umlegungen von Leitungen, die im Eigentum der Gesellschaft liegen, der Verursacher die Kosten zu tragen hat. 3.0 Flächenbilanz Geltungsbereich A Der Geltungsbereich erfasst das Wohnbaugebiet Vechelde-Südwest auf insgesamt rd. 6,97 ha Geltungsbereich B Der Geltungsbereich erfasst zwei insgesamt rd. 0,29 ha große Teilstücke des Wohnbaugebiets Vechelde-Südwest 4.0 Ablauf des Planaufstellungsverfahrens - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen einer Auslegung vom bis einschließlich in der Gemeinde Vechelde durchgeführt. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht. - Öffentliche Auslegung/ Behördenbeteiligung Zum Planverfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom bis in der Gemeinde Vechelde stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden mit

9 - 7 - Schreiben vom von der Auslegung benachrichtigt und gemäß 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist gebeten. Es sind Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden eingegangen, die zur Aufnahme von Hinweisen in der Begründung geführt haben. Abwägungsrelevante Anregungen wurden nicht vorgebracht. 5.0 Bodenordnende oder sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bildet Bodenordnende oder sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bildet, werden nicht erforderlich. 6.0 Maßnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans Zur Verwirklichung des vorliegenden Bebauungsplans sind alle Maßnahmen, wie Herstellung der verkehrlichen und technischen Erschließungsmaßnahmen bereits durchgeführt. 7.0 Verfahrensvermerk Die Begründung zum Bebauungsplan hat mit dem dazugehörigen Beiplan gem. 3 Abs. 2 BauGB vom bis zum öffentlich ausgelegen. Sie wurde in der Sitzung am durch den Rat der Gemeinde Vechelde unter Berücksichtigung und Einschluss der Stellungnahmen zu den Bauleitplanverfahren beschlossen. Vechelde, den 02. April 2013 gez. Marotz (Bürgermeister) Siegel