N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns N I E D E R S C H R I F T über die 1. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung Tag: Donnerstag, Dauer: 20:05 Uhr - 21:55 Uhr Ort: Bürgerhaus Dornholzhausen, Dorfstr. 1, Langgöns-Dornholzhausen SPD-Fraktion Anja Asmussen Klaus Biallas Ahmet Karadag Renate Müll Leni Rühl Volker Rühl Thomas Schmidt Heidi Tonhäuser Kristine Tromsdorf Marianne Wander Karl-Heinz Wilhelm Fraktion DIE GRÜNEN Dr. Michael Buss Hans Dern Heide Matausch Hans Noormann Eva Oberschelp CDU-/FDP-Fraktion Stefan Baldus Manfred Beppler Denise Boller Manfred Dern Barbara Fandré Petra Führer Martin Hanika (Vorsitzender) Nils Klingelhöfer Jürgen Knorz Christopher Lipp Dieter Lipp Frank Menges Marius Reusch Tim Schröder FWG-Fraktion Mike Frey Thorsten Fuchs Klaus Kutt Astrid Müller Jörg Schmidt Hartmut Schunkert Entschuldigt fehlten: Stefanie Bieneck Gemeindevorstand: Zuhörer: Bürgermeister Horst Röhrig, sowie die Beigeordneten Otfried Beppler, Gerd Lengler und Ingo Viehmann. Entschuldigt fehlen: Erster Beigeordneter Hans- Ottmar Müller, Bruno Strauß, 7 sowie 3 Vertreter der Presse Schriftführerin: Christiane Itter-Neuhof Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns waren durch die Einladung vom 4. April 2016 auf Donnerstag, , 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit, Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden. 1 Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Horst Röhrig stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Ladungsfrist eingehalten wurde und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Beigeordneten, die Vertreter der Presse und die erschienenen Zuhörer.

2 - 2-2 Mitteilungen keine 3 Feststellung der/des Altersvorsitzenden und Übernahme des Vorsitzes durch die/den Altersvorsitzenden gem. 57 Abs. 1 S. 3 HGO Bürgermeister Röhrig stellt fest, dass Frau Leni Rühl das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Er übergibt ihr die Leitung der Sitzung. 4 Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gem. 57 Abs. 1 HGO Frau Rühl bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Vorschläge. Herr Knorz schlägt Herrn Martin Hanika für die Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Weitere Kandidaten werden nicht vorgeschlagen. Herr Frey beantragt für die FWG-Fraktion geheime Wahl. Zu Wahlhelfern werden benannt: Christopher Lipp, Heidi Matausch, Ahmet Karadag und Hartmut Schunkert Die Gemeindevertretung wählt Herrn Martin Hanika zum Vorsitzenden. 19 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (1 Stimme ist ungültig) Herr Hanika bedankt sich für die Wahl und nimmt die Wahl an. Er übernimmt nunmehr die Leitung der Sitzung. 5 Wahl von 4 Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die/den Vorsitzende(n) der Gemeindevertretung Die einzelnen Fraktionen benennen folgende Personen: Ahmet Karadag (SPD-Fraktion) Hartmut Schunkert (FWG-Fraktion) Dr. Michael Buss (GRÜNE) Barbara Fandré (CDU-/FDP-Fraktion) Die Gemeindevertretung stimmt der gemeinsamen Wahlliste in offener Wahl zu. 6 Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Seitens der Verwaltung wird für das Amt als Schriftführerin Frau Christiane Itter-Neuhof und als Stellvertreter Herr Stefan Hilberg vorgeschlagen. Einer offenen Wahl wird nicht widersprochen. Einstimmig werden Frau Itter-Neuhof zur Schriftführerin und Herr Hilberg zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. 7 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen nach 26 Kommunalwahlgesetz sowie Entscheidung über die nach 25 Kommunalwahlgesetz eingegangenen Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen: a) zur Gemeindevertretung b) zu den Ortsbeiräten Cleeberg, Dornholzhausen, Espa, Lang-Göns, Niederkleen und Oberkleen a) Gegen die Wahl zur Gemeindevertretung vom sind innerhalb der Einspruchsfrist keine Einsprüche bei der stellvertretenden Wahlleiterin eingegangen. Die Gemeindevertretung erklärt die Wahl zur Gemeindevertretung am für gültig.

3 - 3 - b) Gegen die Wahl der Ortsbeiräte für die Ortsteile Lang-Göns, Dornholzhausen, Niederkleen, Oberkleen, Cleeberg und Espa vom sind innerhalb der Einspruchsfrist keine Einsprüche bei der stellvertretenden Wahlleiterin eingegangen. Die Gemeindevertretung erklärt die Wahl zu den Ortsbeiräten am für gültig. zu a) und b) jeweils 8 Besetzung der Ausschüsse; hier: Beschlussfassung zur Anwendung des Benennungsverfahrens gem. 62 Abs. 2 HGO Herr Knorz schlägt vor, das Benennungsverfahren gem. 62 Abs. 2 anzuwenden und die Mitgliederzahl der Ausschüsse auf jeweils 7 festzulegen. Frau Tromsdorf regt an, über die Anzahl der Ausschussmitglieder zunächst auf anderer Ebene zu beraten. Die Gemeindevertretung stimmt der Anwendung des Benennungsverfahrens gem. 62 Abs. 2 zu. 9 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Kleebach Abgesetzt, da diese Positionen aus dem Gemeindevorstand besetzt werden müssen. 10 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach Vorgeschlagen wird, Herrn Jörg Schmidt zum Vertreter für die o. g. Verbandsversammlung und Herrn Karl-Heinz Wilhelm zu seinem Stellvertreter zu wählen. In offener Abstimmung wird Herr Jörg Schmidt zum Vertreter für die Verbandsversammlung und Herr Karl-Heinz Wilhelm zu seinem Stellvertreter gewählt. 11 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Mitgliederversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke Herr Hanika übergibt die Sitzungsleitung während der Beratung und Abstimmung dieses TOPs an Herrn Karadag. Vorgeschlagen wird, Herrn Martin Hanika zum Vertreter für die o. g. Mitgliederversammlung und Herrn Thomas Schmidt zu seinem Stellvertreter zu wählen. In offener Abstimmung wird Herr Martin Hanika zum Vertreter für die Mitgliederversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke und Herr Thomas Schmidt zum Stellvertreter gewählt. 12 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen (KIV) Vorgeschlagen wird, Herrn Stefan Baldus zum Vertreter für die o. g. Verbandsversammlung und Herrn Thomas Schmidt zu seinem Stellvertreter zu wählen.

4 - 4 - In offener Abstimmung wird Herr Stefan Baldus zum Vertreter für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen und Herr Thomas Schmidt zum Stellvertreter gewählt. 13 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Sparkassenzweckverbandsversammlung der Sparkasse Wetzlar Vorgeschlagen wird, Bürgermeister Röhrig zum Vertreter und Herrn Klaus Kutt zu seinem Stellvertreter zu wählen. Die Gemeindevertretung wählt per Akklamation Herrn Bürgermeister Röhrig zum Vertreter für die Sparkassenzweckverbandsversammlung der Sparkasse Wetzlar und Herrn Klaus Kutt zu seinem Stellvertreter. bei 1 Stimmenthaltung 14 Wahl der Vertreterin/des Vertreters und der Stellvertreterin/des Stellvertreters für die Sparkassenzweckverbandsversammlung der Sparkasse Gießen Herr Hanika übergibt die Sitzungsleitung während der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP an Herrn Dr. Buss. Es wird vorgeschlagen, Herrn Hans-Ottmar Müller zum Vertreter für die Sparkassenzweckverbandsversammlung der Sparkasse Gießen und Herrn Martin Hanika zu seinem Stellvertreter zu wählen. Die Gemeindevertretung wählt per Akklamation Herrn Hans-Ottmar Müller zum Vertreter für die Sparkassenzweckverbandsversammlung und Herrn Martin Hanika zu seinem Stellvertreter. 15 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für den Energiebeirat Langgöns Herr Knorz beantragt, seitens der Gemeindevertretung 4 Mitglieder in den Energiebeirat zu wählen, damit jede Fraktion vertreten ist. Vorgeschlagen werden Anja Asmussen, Astrid Müller, Heidi Matausch sowie Denise Boller. Die Gemeindevertretung wählt Anja Asmussen, Astrid Müller, Heidi Matausch und Denise Boller als Vertreterinnen für den Energiebeirat Langgöns. 16 Wahl eines Mitgliedes für die Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v., Gießen Vorgeschlagen wird, Herrn Frank Reusch zu wählen. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Frank Reusch, Lang-Göns, in offener Wahl zum Mitglied der Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v.

5 Wahl von 6 Mitgliedern der Gemeindevertretung und deren Stellvertreter für die Betriebskommission der Gemeindewerke Langgöns Die Fraktionen schlagen folgende Personen vor: Thomas Schmidt, Karl-Heinz Wilhelm Jürgen Knorz, Heinz-Dieter Lipp Hans Dern Mike Frey Stellvertreter: Ahmet Karadaq, Tobias Koritkowski Stellvertreter: Christopher Lipp, Frank Menges Stellvertreterin: Heidi Matausch Stellvertreter: Hartmut Schunkert Die Gemeindevertretung wählt per Akklamation Thomas Schmidt Karl-Heinz Wilhelm Jürgen Knorz Heinz-Dieter Lipp Hans Dern Mike Frey zu Mitgliedern der Betriebskommission. Zu stellvertretenden Mitgliedern werden gewählt: Ahmet Karadag, Tobias Koritkowski Christopher Lipp Frank Menges Heide Matausch Hartmut Schunkert 18 Wahl von 10 Mitgliedern für die Waldwirtschaftskommission Vorgeschlagen wird die Wahl nachstehender Personen: Kristine Tromsdorf, Heidi Tonhäuser, Karl-Heinz Wilhelm Heinz-Dieter Lipp, Nils Klingelhöfer, Frank Menges Jörg Schmidt, Klaus Kutt Heidi Matausch, Dr. Michael Buss Die Gemeindevertretung wählt in offener Wahl Kristine Tromsdorf, Heidi Tonhäuser, Karl-Heinz Wilhelm Heinz-Dieter Lipp, Nils Klingelhöfer, Frank Menges Jörg Schmidt, Klaus Kutt Heidi Matausch, Dr. Michael Buss zu Mitgliedern der Waldwirtschaftskommission. 19 Wahl eines Mitgliedes für den Fachbeirat der ZAUG Vorgeschlagen wird, Frau Kristine Tromsdorf zu wählen.

6 - 6 - Die Gemeindevertretung wählt in offener Wahl Frau Kristine Tromsdorf zum Mitglied für den Fachbeirat der ZAUG. 20 Ortsgericht Langgöns III; hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen Die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Jan van Vught ist abgelaufen; Herr van Vught hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Wiederwahl von Herrn van Vught. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jan van Vught per Akklamation zum Ortsgerichtsschöffen am Ortsgericht Langgöns III. 21 Bebauungsplan "An der Butzbacher Straße", OT Niederkleen, mit Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) BauGB Der Standort für das geplante neue Feuerwehrgerätehaus am süd-östlichen Ortsrand von Niederkleen im Bereich Butzbacher Straße / L 3129 ist derzeit als landwirtschaftliche Fläche und Ausgleichsfläche im Flächennutzungsplan dargestellt. Für die Baurechtsschaffung zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses ist die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die parallele Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erforderlich. Mit der Durchführung des Verfahrens wird ein Planungsbüro beauftragt. Herr Knorz beantragt um 21:15 Uhr eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß 2 (1) BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes An der Butzbacher Straße im Ot. Niederkleen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Niederkleen, Flur 2, Flurstücke 150/1 und 150/2 (teilweise) sowie Flur 11, Flurstücke 47, 48, 49 und 50 (siehe Katasterplan). Hauptziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf Zweckbestimmung Feuerwehr. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich. 32 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen 22 Bergweg im OT Espa; hier Öffentlicher Teilausbau zur Erschließung des Grundstückes Flur 2 Nr. 114/7 Bergweg 7 Sachstandsbericht der Verwaltung: Das oben genannte Grundstück ist im Bebauungsplan als Baugrundstück ausgewiesen. Es liegt eine Bescheinigung der Gemeinde Langgöns vom 14. November 1979 vor, in dem dies konkret bestätigt wird. Der Bergweg ist allerdings nicht bis zu diesem Grundstück ausgebaut. Der Ausbau endet an dem Grundstück Bergweg 3 und zweigt dann ab in Richtung Höhenstraße. Das Grundstück Bergweg 7 ist derzeit nur über den restlichen Grasweg des Bergwegs erreichbar. Der neue Eigentümer ist jetzt daran interessiert, das Grundstück zu bebauen und hat bereits einen Bauantrag gestellt. Nach der momentanen Erschließungssituation wäre allerdings dieser Bauantrag abzulehnen, da die Zufahrt zu dem Grundstück über den Grasweg nicht als erschlossen gilt. Es ist daher umgehender Handlungsbedarf gegeben. Wir hatten bereits im letzten Jahr alle 4 anliegenden Eigentümer des Bergweges angeschrieben und versucht, zunächst eine private Lösung mit dem Verkauf des Bergweges an die Anlieger zu finden. Hier

7 - 7 - konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Als Alternative bleibt daher lediglich nur der öffentliche (Teil-) Ausbau des Weges. Nach eingehenden Verhandlungen mit den Eigentümern wurde nun folgende Lösung gefunden: Der Weg soll nur in geringstmöglichem Maße (ca. bis 15 m entlang des Grundstücks Bergweg 7, in der beigefügten Skizze grün dargestellt) öffentlich ausgebaut werden. Die Kosten werden entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung auf alle 4 Anlieger verteilt. Die Gemeinde hat einen Anteil von 10% zu tragen. Der restliche im B-Plan als Fußweg ausgewiesene Teil des Bergweges ist entbehrlich und kann an die Eigentümer des Grundstücks Höhenstraße 15 zum Preis von 35,00 /m² veräußert werden. Die darin verlegten Kanalleitungen werden durch entsprechende Leitungs- und Begehungsrechte sowie einem Vereinigungsverbot mit dem Baugrundstück Höhenstraße 15 im Grundbuch gesichert. Vom Erlös kann der Gemeindeanteil für den öffentlichen Teilausbau des Weges gedeckt werden. Mit dieser Regelung wird das seit Jahrzehnten bestehende Erschließungsproblem im Bergweg gelöst. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da auch die Nachbareigentümerin signalisiert hat, dass sie ihr Grundstück bebauen bzw. zur Bebauung veräußern will. Somit wären alle 4 anliegenden Grundstücke im Bergweg bebaut und weitere Baulücken beseitigt. Zusammenstellung der Kosten und Erlöse: Kostenschätzung für den Ausbau des Bergwege, Fa. Best Juli 2015 ca , Anteil der Gemeinde ca ,00 Rest auf die Anlieger zu verteilen: ca ,00 Verkaufserlös aus der Restfläche des Bergweges ca ,00 : Der Gemeindevorstand empfiehlt Zustimmung zur o. a. Regelung. Die Gemeindevertretung stimmt der vorgenannten Regelung zu und fasst den grundsätzlichen Beschluss zum öffentlichen Teilausbau des Bergweges im OT Espa. Die aufgezeigten Einnahmen und Ausgaben werden im Haushalt 2016 eingestellt 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen 23 Haushaltsplan 2016; hier: Einbringung Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde die Präsentation vor der Sitzung per Mail übermittelt. Bürgermeister Röhrig bringt den Haushaltsplan 2016 ein. Herr Hanika schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:45 Uhr, es beginnt der nicht-öffentliche Teil. Nicht-öffentlicher Teil 24 Grundstücksangelegenheiten a) Ankauf von zwei Grundstücken zur Standortsicherung eines neuen Feuerwehrhauses "An der Butzbacher Straße" im OT Niederkleen DER VORSITZENDE DIE SCHRIFTFÜHRERIN Martin Hanika Christiane Itter-Neuhof