N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns N I E D E R S C H R I F T über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Tag: Donnerstag, Dauer: 20:15 Uhr - 22:15 Uhr Ort: Bürgerhaus Dornholzhausen, Dorfstr. 1, Langgöns-Dornholzhausen SPD-Fraktion Stefanie Bieneck Gerald Dörr Hannelore Frank-Viertel Axel Kroll Annemarie Lorenz Hans-Jürgen Naumann Leni Rühl Thomas Schmidt Heidi Tonhäuser Kristine Tromsdorf Klaus Ulm Karl-Heinz Wilhelm CDU-/FDP-Fraktion Barbara Fandré Martin Hanika (Vorsitzender) Karl-Heinz Höringer Jürgen Knorz Martin Landvogt Volkmar Lauber Christopher Lipp Dieter Lipp Frank Menges Marius Reusch Christian Ritter Tim Schröder Sebastian Stoll Fraktion DIE GRÜNEN Dr. Michael Buss Renate Gath Heide Matausch Annette Mulitze Hans Noormann Eva Oberschelp FWG-Fraktion Werner Ebert Hartmut Schunkert Entschuldigt fehlten: Ahmet Karadag, Klaus Kutt, Jörg Schmidt, Richard Seitz Gemeindevorstand: Zuhörer: Bürgermeister Horst Röhrig, Erster Beigeordneter Hans-Ottmar Müller sowie die Beigeordneten Stefan Baldus, Klaus Biallas, Otfried Beppler, Hans Dern, Gerd Lengler, Bruno Strauß, Ingo Viehmann und Marianne Wander. Entschuldigt fehlte: Manfred Beppler. zeitweise ca. 30 sowie 2 Vertreter der Presse Schriftführerin: Christiane Itter-Neuhof Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns waren durch die Einladung vom auf Donnerstag, , 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit, Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden. 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Martin Hanika begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Bürgermeister Röhrig, die Beigeordneten, die Vertreter der Presse und die erschienenen Zuhörer.

2 - 2-2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Hanika stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Ladungsfrist eingehalten wurde und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 3 Feststellung der Tagesordnung Herr Ulm bittet um Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages zur Schließung der Sparkassen-Filiale Dornholzhausen und schlägt vor, diesen im Teil A nach dem TOP 8 zu behandeln. Dem wird zugestimmt. Herr Hanika schlägt die Absetzung des TOPs 14 Hauptsatzung der Gemeinde Langgöns; hier: Festlegung der Anzahl der Mandate für die nächste Wahlperiode vor. Dem wird nicht widersprochen. Herr Knorz beantragt, den TOP 7 Butzbacher Str. und Bergstr. im OT Niederkleen Grundsatzbeschluss zur grundhaften Erneuerung abzusetzen, da noch keine Stellungnahme des Ortsbeirates vorliegt. Dem wird zugestimmt. Ebenfalls beantragt er, den TOP 8 abzusetzen, hier gibt es neue Erkenntnisse und sollte zuvor nochmal im UEVA beraten werden. Dem wird nicht widersprochen. Weiterhin bittet Herr Knorz den TOP 9 Jahresabschluss 2009, Widerspruch des Bürgermeisters abzusetzen und in den HFGA zurückzuüberweisen. Frau Tromsdorf widerspricht. Bürgermeister Röhrig legt Bedenken gegen das Verfahren ein. Herr Hanika verliest den 63 (1) HGO, in dem lediglich ausgeführt wird, das über die strittige Angelegenheit in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, nochmals zu beschließen ist. Herr Knorz beantragt weiterhin die Absetzung des TOPs 10 Haushaltsplan-Entwurf 2015 Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung von der Tagesordnung und Verweisung an den HFGA. Herr Hanika lässt über die Verweisung der TOPs 9 und 10 zur erneuten Beratung in dem HFGA abstimmen. Der TOP 9 wird direkt an den HFGA verwiesen. 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Der TOP 10 wird direkt an den HFGA verwiesen. einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Bürgermeister Röhrig bittet um Aufnahme eines TOPs Erstellung von Jahresabschlüssen. Dieser soll vor dem urspünglichen TOP 17 (Aufstellung der Jahresabschlüsse) behandelt werden. Herr Hanika beantragt, diesen Punkt zusammen mit dem TOP 17 zu behandeln. Dem Antrag von Herrn Hanika wird zugestimmt. 21 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Der TOP 18 Grundstücksangelegenheiten entfällt, da der HFGA einstimmig dem Bauplatzverkauf zugestimmt hat. Die Gemeindevertretung beschließt die so geänderte Tagesordnung. 4 Niederschrift der 31. Sitzung; hier: Entscheidung über evtl. Einwendungen Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung liegen keine Einwände vor. 5 Mitteilungen

3 Regionalplan Mittelhessen - Teilregionalplan Energie; hier: Sachstandsbericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in seiner Eigenschaft als Mitglied der Regionalversammlung beim RP Gießen Herr Hanika gibt einen Sachstandsbericht (Anlage 1). 5.2 Eröffnungsbilanz zum ; hier: Sachstandsbericht Bürgermeister Röhrig teilt mit, dass innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung keine Klage beim Verwaltungsgericht Gießen gegen seine Beanstandung erhoben wurde. Somit hat diese und damit auch die geprüfte Eröffnungsbilanz Rechtskraft erlangt. Die Kommunalaufsicht und die Revision beim Landkreis Gießen werden hierüber informiert. 5.3 Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs Hessen; hier: Bewertung der Auswirkungen der 2. Modellrechnung des Finanzministeriums Bürgermeister Röhrig erläutert die Stellungnahme der Finanzabteilung entsprechend TOP 5.3 der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 12. März 2015 und deren Mailverteilung an alle Mandatsträger. Er weist besonders auf den dringenden Handlungsbedarf bei den gemeindlichen Hebesätzen hin, da der Gemeinde sonst ab dem Jahr 2016 Einnahmeausfälle in Höhe von ca ,00 entstehen. 5.4 Branntweinweg im OT Espa; hier: Mitteilung zur Förderfähigkeit als separates Projekt Der Bürgermeister teilt mit, dass gem. Maileingang vom d.j. durch Hessen-Mobil KCVIF in Darmstadt mitgeteilt wurde, dass der Abschnitt Branntweinweg als separates Projekt förderwürdig ist, wenn der Ausbau nach RAL-Richtlinien erfolgt. Ausführungen des Büros Zick-Hessler werden morgen allen Mandatsträgern per Mail zugestellt. 5.5 Sparkasse Wetzlar; hier: Veränderung der stationären Vertriebsstruktur Bürgermeister Röhrig informiert, dass die Sparkasse Wetzlar aufgrund des sich verändernden Kundenverhaltens und durch die anhaltende Niedrigzinsphase mit sehr schmalen Zinsmargen gezwungen ist, ihre stationäre Vertriebsstruktur zu verändern. U. a. gehört dazu, die Schließung der Dornholzhäuser Filiale zur Jahresmitte Dornholzhausen wird ab diesem Zeitpunkt der Filiale Hüttenberg zugeordnet. Darüber hinaus steht das personell verstärkte Beratungscenter in Rechtenbach zur Verfügung. Die Filiale in Oberkleen bleibt erhalten, da im Rahmen der beabsichtigten Veränderungen mindestens eine Filiale in jeder Kommune des Verbandsgebietes Bestand hat. Der Bürgermeister übergibt jeder Fraktion eine Kopie der Presseveröffentlichung in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom Um 20:55 Uhr legt die Gemeindevertretung eine Gedenkminute für die Opfer des Absturzes des Germanwings-Flugzeuges am ein. 6 Anfragen keine Teil A 7 Butzbacher Str. und Bergstr. im OT Niederkleen; hier: Grundsatzbeschluss zur grundhaften Erneuerung im Rahmen anstehender Kanalund Wasserleitungsmaßnahmen - Beschlussempfehlung UEVA vom Abgesetzt

4 - 4-8 Ausbau des Branntweinweges am Ortsverbindungsweg Cleeberg - Espa zur L 3053 lt. TOP 15, 27. Sitzung - Beschlussempfehlung UEVA vom Abgesetzt 9 Schließung der Sparkassen-Filiale im OT Dornholzhausen - Dringlichkeitsantrag des Gemeindevertreters Ulm vom Herr Klaus Ulm beantragt folgendes: Die Gemeindevertretung Langgöns fordert daher Bürgermeister Röhrig in seiner Funktion als Bürgermeister und Mitglied der Sparkassenzweckversammlung auf, im Gespräch mit den Verantwortlichen der Sparkasse Wetzlar Möglichkeiten einer finanziellen Grundversorgung für die Bürger von Dornholzhausen zu erörtern, z. B.: - Einrichtung eines SB-Terminals - Mobiler Sparkassenservice, wie er z. B. vielerorts in Niedersachsen praktiziert wird - Hol- und Bringdienst für Bargeld und Überweisungen Die Gemeindevertretung stimmt dem v. g. Antrag zu. einstimmig Teil B 10 Jahresabschluss 2009; hier: Widerspruch des Bürgermeisters gem. 63 (1) HGO zu TOP 12, 31. Sitzung Abgesetzt, Verweisung an den HFGA. 11 Haushaltsplan-Entwurf mit Haushaltssatzung 2015; hier: Feststellungsbeschluss unter TOP 6, 134. Sitzung des Gemeindevorstandes vom sowie Beschlussfassung vom unter TOP 6, 135. Sitzung dazu in Bezug auf meinen Widerspruch gem. 74 Abs. 1 HGO vom Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung gem. 74 (2) HGO Abgesetzt, Verweisung an den HFGA. 12 Haushaltsgliederung nach Produktbereichen; hier: Antrag der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom lt. TOP 9, 30. Sitzung Frau Tromsdorf gibt die mehrheitliche Beschlussempfehlung des HFGA bekannt: Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung am Grundsatzbeschluss zur Umstrukturierung der Haushaltsgliederung nach Produktbereichen festzuhalten. Bürgermeister Röhrig nimmt Stellung zu einer Behauptung eines Mitgliedes des HGFA, dass die Gliederung des Haushalts der Gemeinde Langgöns nicht den Hessischen Regularien entspräche (Anlage 2). Die Gemeindevertretung beschließt die Umstrukturierung der Haushaltsgliederung nach Produktbereichen. 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

5 Satzung über die Hundesteuer der Gemeinde Langgöns; hier: 2. Änderungssatzung Frau Tromsdorf berichtet, dass der HFGA der Gemeindevertretung mehrheitlich keine positive Beschlussfassung empfohlen hat. Die Gemeindevertretung lehnt die 2. Änderung zur Satzung über die Hundesteuer der Gemeinde Langgöns ab. 20 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 14 Stellenbesetzungssperre im Rathaus; hier: Aufhebung für den Bereich des Bürgerbüros Frau Tromsdorf führt aus, dass sich der HFGA mehrheitlich gegen die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre ausgesprochen hat. Herr Knorz legt nachstehende Beschlussempfehlung vor: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns unterstützt nachdrücklich die Weiterbildungsmaßnahme der Mitarbeiterin des Bürgerbüros. Als teilweisen Ausgleich für Fortbildung empfiehlt die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand die temporäre Änderung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros (z. B. keine Sprechzeiten am Mittwoch-Nachmittag). Die Stellenbesetzungssperre bleibt bestehen bis zur Verabschiedung des Haushalts Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns unterstützt nachdrücklich die Weiterbildungsmaßnahme der Mitarbeiterin des Bürgerbüros. Als teilweisen Ausgleich für Fortbildung empfiehlt die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand die temporäre Änderung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros (z. B. keine Sprechzeiten am Mittwoch-Nachmittag). Die Stellenbesetzungssperre bleibt bestehen bis zur Verabschiedung des Haushalts Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen 15 Hauptsatzung der Gemeinde Langgöns; hier: Festlegung Anzahl der Mandate für die nächste Wahlperiode gem. 4 (1) Gemeindevertretung und 6 (3) Ortsbeirat Auf Antrag des HFGA abgesetzt. 16 Umsetzung Naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen - Antrag der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Herr Dr. Buss stellt den Antrag der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Um über den aktuellen Umsetzungsstand verschiedener naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen informiert zu werden, führt der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss mit Verantwortlichen und Interessierten Ortsbesichtigungen durch. Insbesondere sollen die Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Lindenbaum und den Magna-Park sowie der Rekultivierungsstand am Steinbruch Niederkleen in Augenschein genommen werden.

6 - 6 - Die Gemeindevertretung stimmt dem vorstehenden Antrag zu. einstimmig 17 Aufstellung der Jahresabschlüsse 2011 und Antrag der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Frau Fandré beantragt namens der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendes: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns beauftragt den Gemeindevorstand die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 (ohne Erläuterungsteile und Rechenschaftsberichte) bis Oktober 2015 sicherzustellen. Mit dem neuen Leiter der Finanzabteilung soll dazu ein verbindlicher Zeit- und Aktionsplan vereinbart werden, der der Kommunalaufsicht mit dem verabschiedeten Haushaltsentwurf vorgelegt wird. Sofern es erforderlich ist, soll die Unterstützung von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern beauftragt werden. Bürgermeister Röhrig stellt nachstehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung vor: Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, für externe Unterstützung bei der Erstellung der offenen Jahresabschlüsse 2010 bis 2014 Haushaltsmittel in Höhe von max ,00 bereit zu stellen. Auf das Jahr 2015 entfallen davon max und auf das Jahr 2016 max Begründung: Zur Genehmigung des Haushaltes 2015 ist es erforderlich, dass die rückständigen Jahresabschlüsse der Kommunalaufsicht baldigst vorgelegt bzw. ihr deren Vorlage verbindlich bis zum Jahresende 2015 zugesagt wird. Auf Grund der derzeitigen Personalsituation in der Kämmerei ist dies zeitnah und mit eigenem Personal nicht möglich. Gemeindevorstand und HFGA sind sich grundsätzlich darüber einig, dass die Beauftragung eines externen Büros - in Verbindung dem ab in Pension befindlichen derzeitigen Kämmereileiter für Zuarbeit auf Honorarbasis - eine gute und Erfolg versprechende Lösung ist. Vor diesem Hintergrund wurde das vorliegende Angebot der Steuerberatungsgesellschaft ReweCon, Ludwigsburg, nochmals in Augenschein genommen und mit dieser über eine Hono-rarreduzierung auf Basis bereits geleisteter Vorarbeiten durch die Gemeinde verhandelt. Weiterhin wurde vom dem Büro verbindlich zugesagt, bei einem sich weiter ergebendem erheblichen Minderaufwand durch geleistete Vorarbeiten oder ähnlichem, den Jahresabschluss auf Stundenbasis zzgl. Reisekosten abzurechnen. Auf Basis der aktuellen Einschätzung muss mit durchschnittlich ,00 für externe Unterstützung pro Abschluss gerechnet werden. Der Auftrag an die Steuerberatungsgesellschaft soll zunächst für die 3 primär im Jahr 2015 benötigten Jahresabschlüsse mit Anschlussoption für die Abschlüsse 2013 und erteilt werden. Herr Hanika lässt zunächst über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen; dieser wird abgelehnt. 12 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu. 19 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

7 Grundstücksangelegenheiten; hier: Verkauf eines Bauplatzes im OT Niederkleen Entfällt, da einstimmige Beschlussfassung des HFGA. DER VORSITZENDE DIE SCHRIFTFÜHRERIN Martin Hanika Christiane Itter-Neuhof