Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal

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1 Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Donnerstag, Beginn: 19:30 Uhr Ende 21:45 Uhr Ort: Verwaltungsgebäude der VGem Euerdorf (Sitzungssaal) Anwesenheitsliste Erster Bürgermeister Schießer, Patricia Marktgemeinderatsmitglieder Baumann, Christian anwesend ab TOP 3 Bergel, Gisela Büchner, Dietmar Fell, Michael Gock, Guntram Herterich, Bernhard Hofmann, Elmar Kaufmann, Klaus Röder, Michael abwesend ab TOP 10 Rost, Christian Schriftführerin Beisel, Waltraud Abwesende und entschuldigte Personen: Marktgemeinderatsmitglieder Huppmann, Jochen Wenzel, Katharina entschuldigt private Gründe entschuldigt private Gründe

2 TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Bauanträge 2.1 Antrag auf Nutzungsänderung zu Konditorei mit Cafe, Fl.Nr. 76 in Euerdorf, Weiglmeier Karola 2.2 Wohn- u. Gewerbegebäude, Fl.Nr. 517 (Laura Förster) 2.3 Wohnhausneubau mit Doppelcarport, Fl.Nr. 6730/43 (Wildemann Susanne&Thomas) 2.4 Umbau des best. Altenpflege- und Wohnheimes und Anbau eines Wintergartens - Fl.Nr Abriss des Gebäudes Brunnengasse 6 3 Info Arbeitskreis Kläranlage und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen 4 Vorstellung Allianzmanager 5 Stellungnahme zur 4.Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Kurgebiet" Stadt Bad Kissingen 6 Erhebung von Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Kissinger Straße 7 Beschlussfassung über die Erstellung eines Einzelhandels- und Verkehrsentwicklungskonzepts 8 Vergabe von Aufträgen 8.1 Info Umrüstung Straßenbeleuchtung 8.2 Kissinger Straße/Bahnhofstraße - Straßenbeleuchtung 9 Verschiedenes 9.1 Einladung zur Fahrzeugweihe Feuerwehr Wimsthal 9.2 Einladung von Persönlichkeiten für die 1300-Jahr-Feier 9.3 Eingangstüre Museum 9.4 Kosten des Marktes Euerdorf für Asylbewerber Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om Seite 2 von 6

3 Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Sie begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Euerdorf fest und vergew isserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom w urde zugestimmt. Die Marktgemeinderäte Christian Rost und Michael Fell enthielten sich der Stimme, da sie in besagter Sitzung nicht anwesend waren. Abstimmungsergebnis: Ja 8 Nein 0 Anwesend 10 TOP 2 TOP 2.1 Bauanträge Antrag auf Nutzungsänderung zu Konditorei mit Cafe, Fl.Nr. 76 in Euerdorf, Weiglmeier Karola Dem Antrag auf Nutzungsänderung zu einer Konditorei mit Cafe (15 Sitzplätze) betreffend das Grundstück Fl.Nr. 76 der Gemarkung Euerdorf durch Frau Karola Weiglmeier, Hammelburg wurde zugestimmt. Für das Cafe sind 2 Stellplätze abzulösen. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 10 TOP 2.2 Wohn- u. Gewerbegebäude, Fl.Nr. 517 (Laura Förster) Dem Bauantrag von Laura Förster, Garmisch-Partenkirchen zur Errichtung eines Wohnund Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 517 der Gemarkung Euerdorf wurde zugestimmt. Die Anhörung der Straßenbaubehörde erfolgt durch das Landratsamt Bad Kissingen. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 10 TOP 2.3 Wohnhausneubau mit Doppelcarport, Fl.Nr. 6730/43 (Wildemann Susanne&Thomas) Dem Bauantrag von Susanne u. Thomas Wildemann zum Wohnhausneubau mit Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 6730/43 der Gemarkung Euerdorf wurde zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Haarberg bzgl. Dachneigung 12, da es sich um ein Bungalow handelt (lt. BBPl sind festgelegt) Dachfarbe grau/anthrazit (lt. BBPl ist das Dach in roter oder rotbrauner Farbe festgelegt). Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 10 Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om Seite 3 von 6

4 TOP 2.4 Umbau des best. Altenpflege- und Wohnheimes und Anbau eines Wintergartens - Fl.Nr Dem Bauantrag der Philippi schen Stiftung Euerdorf, Euerdorf, zum Umbau des bestehenden Altenpflege- und Wohnheimes und Anbau eines Wintergartens auf den Grundstücken Fl.Nr. 218 und 2531 der Gemarkung Euerdorf wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 1 Anwesend 10 TOP 2.5 Abriss des Gebäudes Brunnengasse 6 Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer informierte den Marktgemeinderat, dass das Gebäude in der Brunnengasse 6 abgerissen werden soll. zur Kenntnis genommen Anwesend 10 TOP 3 Info Arbeitskreis Kläranlage und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen Die Marktgemeinderäte waren mit dem Vorschlag zum Beschluss, nach dem das Abwasser aus der gemeinsamen Kläranlage Sulzthal über eine Verrohrung direkt in die Fränkische Saale abgeleitet werden soll, aus den nachfolgenden Gründen nicht einverstanden: Marktgemeinderat Hofmann beanstandete das Protokoll des Arbeitskreises: Herr Schömig (Wasserwirtschaftsamt) hat die Haltung Euerdorfs bzgl. der Durchleitung des Kanals durch die Bachverrohrung bekräftigt und sieht eine neue Trassenführung als empfehlenswert an. Diese Aussage fehlt im Protokoll. Wenn das Protokoll Vorlage sein soll, darf es zuvor nicht unterzeichnet sein. Marktgemeinderat Büchner sah in der geplanten Vorgehensweise mit der Planung der Leitungstrasse den 2. Schritt vor dem 1. Schritt, d.h. es fehlt ein Gesamtkonzept. Zudem war er der Meinung, dass die Leitung nicht zwingend zum Kläranlagenpunkt Euerdorf führen muss. Unklarheit herrschte auch bezüglich des Sandfangs. Die Marktgemeinderäte kritisierten, dass ohne ihr Wissen ein Planungsbüro bestimmt wurde, für das bereits ein Honorarangebot vorliegt. Nach längerer Diskussion wurde festgehalten, dass der Markt Euerdorf bei der Vergabe und bei der Auswahl des Planungsbüros für die Streckenführung einbezogen werden soll. Der Beschluss wurde vertagt. zurückgestellt Anwesend 11 TOP 4 Vorstellung Allianzmanager Allianzmanager Dr. Matthias Bickert stellte sich für die Allianz Fränkisches Saaletal vor. Aufgaben der Allianz sieht er in den Bereichen Soziales, Senioren, Jugend. Er sieht sich als Ansprechpartner bei der Entwicklung und beim Bauen im Innerort, bei der Erstellung eines Kernwegenetzes, bei Förderprogrammen und vieles mehr. Ein Vorteil der Allianz ist auch, dass die Konzepterstellung von mehreren getragen wird. TOP 5 Stellungnahme zur 4.Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Kurgebiet" Stadt Bad Kissingen Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om Seite 4 von 6

5 Der Markt Euerdorf hat keine Einwände gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet Kurgebiet der Stadt Bad Kissingen. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 6 Erhebung von Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Kissinger Straße Der Marktgemeinderat wurde über die Ermittlung des voraussichtlichen Anliegeranteils für die Erneuerung der Kissinger Straße informiert. Der zu verteilende Anliegeranteil liegt bei ,96, w as einem Beitragssatz von 5,47 /m² entspricht (nur Kostenschätzung). Nachdem zwischenzeitlich mit der Baumaßnahme begonnen wurde, können Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern erhoben werden. Aufgrund der hohen Beitragsbelastung wird zunächst eine Vorausleistung in Höhe von 2/3 des umlagefähigen Aufwands verteilt auf Raten erhoben. Die 1. Rate ist vier Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheids fällig, die 2. Rate im Mai 2016 und die 3. Rate nach endgültiger Abrechnung. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 7 Beschlussfassung über die Erstellung eines Einzelhandels- und Verkehrsentwicklungskonzepts Der Marktgemeinderat Euerdorf beschließt die Erstellung eines Einzelhandels- und eines Verkehrsentwicklungskonzepts für den Gemeindeteil Euerdorf. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und einen Zuschussantrag im Rahmen der Städtebauförderung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 8 TOP 8.1 Vergabe von Aufträgen Info Umrüstung Straßenbeleuchtung Die Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über Inspektionsarbeiten und Austausch von Straßenbeleuchtungen durch die Fa. Bayernwerk. Quecksilberdampf- Hochdrucklampen dürfen gemäß geltender EU-Richtlinie nicht mehr betrieben werden. I m Bereich der B287, Hammelburger Straße und Wiesenweg werden die Quecksilberdampf-Hochdrucklampen gegen Natriumdampfhochdrucklampen ausgetauscht, die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1714,60 (brutto). Im Bereich Haarberg/Am Heiligenberg und Fußweg werden die bestehenden Quecksilber-Hochdrucklampen gegen TC-Tel(LED) ausgetauscht (Energieeinsparung ca kwh/jahr. Die Kosten betragen ca. 2760,80 (brutto). Die Kosten amortisieren sich in ca. 2,5 Jahren. Die Fa. Bayernwerk soll zudem prüfen, warum der Dämmerungsschalter bei manchen Lampen früher oder später reagiert. TOP 8.2 Kissinger Straße/Bahnhofstraße - Straßenbeleuchtung Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om Seite 5 von 6

6 Das Gremium stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Bayernwerk zur Installation der Straßenbeleuchtung im Bereich der Kissinger Straße, Bahnhofstraße und Fußweg im Rahmen der Kanalumbindung und Straßenerneuerung zu. Die Auftragssumme für die 11 Leuchten beläuft sich auf ,98 brutto. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 9 TOP 9.1 Verschiedenes Einladung zur Fahrzeugweihe Feuerwehr Wimsthal Erste Bürgermeisterin Schießer verlas eine Einladung der Feuerwehr Wirmsthal. Die offizielle Fahrzeugsegnung des neuen Feuerwehrautos findet am am Feuerwehrhaus in Wirmsthal statt. Die Einladung ergeht an alle Marktgemeinderäte und Bürger. TOP 9.2 Einladung von Persönlichkeiten für die 1300-Jahr-Feier Erste Bürgermeisterin Schießer möchte für die 1300-Jahr-Feier Persönlichkeiten einladen. Für die Schule wurden z.b. genannt Frau Parr und Herr Mattheis. Um die Liste zu vervollständigen, bittet sie die Marktgemeinderäte sowie die Bürger, Vorschläge zu machen. TOP 9.3 Eingangstüre Museum Die Eingangstüre zum Museum zeigt Risse. Unklar ist, ob es sich um normale Schw undrisse handelt oder ob nachgebessert werden muss. Hierzu soll Architekt Ruser eine Stellungnahme abgeben. TOP 9.4 Kosten des Marktes Euerdorf für Asylbewerber Marktgemeinderat Hofmann stellte die Frage, inwieweit der Markt Euerdorf die Schulumlage für die Asylbewerber zu tragen habe. Es sollte hinsichtlich der Schulumlagekosten und bezüglich freiwilliger Leistungen mit dem Landkreis ein Gespräch angestrebt werden. Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer schloss um 21:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Euerdorf, den Patricia Schießer Erste Bürgermeisterin Waltraud Beisel Schriftführerin Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om Seite 6 von 6