GEMEINDE RAMSTHAL. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Anwesenheitsliste

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1 GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal Sitzungsdatum: Donnerstag, Beginn: 19:30 Uhr Ende 20:50 Uhr Ort: Rathaus Ramsthal Anwesenheitsliste Erster Bürgermeister Gündling, Alfred Erster Bürgermeister Gemeinderatsmitglieder Baldauf, Ralf Gößmann-Schmitt, Bernhard Günder, Andreas Günder, Michael Herterich, Roland Keller, Rainer Krebs, Erich Lomb, Markus Metzler, Edwin Simon, Hubert Stark, Bernhard Thürmer, Martin Schriftführerin Borst, Carolin Abwesende und entschuldigte Personen:

2 TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Bauanträge (soweit eingegangen) 2.1 Errichtung eines Carports (Fl.Nr. 276/6) - Konrad Matthias 3 Änderung der Kindergarten-Gebührensatzung 4 Ferienprogramm Antrag auf Erstattung von Aufwendungen 5 Vergabe von Aufträgen 5.1 Festlegung der Einfassung für die Parkflächen Friedhof 5.2 Mülltonnenboxen Kindergarten 5.3 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung Verschiedenes 6.1 E-Bike 6.2 Bekanntmachung Urnenwand 6.3 Gestaltung Urnenwand 6.4 Wettbewerb Friedhof 6.5 Jakobusweg 6.6 Brandschutzgutachten Sportheim 6.7 terrior f 6.8 Allianzmanager - Allianz Fränkisches Saaletal 6.9 Tempo 70 am Ortseingang 6.10 Nutzung des Wohnmobilstellplatzes 6.11 Städtepartnerschaft 6.12 Kläranlagenausschuss 6.13 Polterholz Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 2 von 9

3 6.14 Protokolle über Ausschüsse 6.15 Sprengungen am Steinbruch 6.16 Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 6.17 Türelement Schule 6.18 Straßenausbesserungsarbeiten Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 3 von 9

4 Erster Bürgermeister Alfred Gündling eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde zugestimmt. Die Gemeinderäte Martin Thürmer und Markus Lomb enthielten sich der Stimme, da sie in genannter Sitzung nicht anwesend waren. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 13 TOP 2 Bauanträge (soweit eingegangen) TOP 2.1 Errichtung eines Carports (Fl.Nr. 276/6) - Konrad Matthias Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 276/6 der Gemarkung Ramsthal durch Herrn Matthias Konrad wurde zugestimmt. Die isolierte Befreiung ist notwendig, da nach dem Bebauungsplan Singberg- Schäffthal die Baugrenze überschritten wird und ein Pultdach errichtet werden soll (vorgeschriebene Dachform ist Satteldach). Der Gemeinderat weist außerdem darauf hin, dass der auf dem Grundstück befindliche Schuppen vor Baubeginn zu entfernen ist, da die Grenzbebauung ansonsten über 15m beträgt und das Carport somit nicht genehmigt werden könnte. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 3 Änderung der Kindergarten-Gebührensatzung Der Gemeinderat Ramsthal beschloss die dieser Niederschrift dauerhaft beigefügte vierte Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 4 Ferienprogramm Antrag auf Erstattung von Aufwendungen Die Gesamtausgaben für das Ferienprogramm 2014 beliefen sich lt. Schreiben des SV Ramsthal vom auf 753,46. Die entsprechenden Belege lagen vor. Wie in den vergangenen Jahren bezuschusst die Gemeinde Ramsthal das Ferienprogramm 2014 mit 50% der Kosten somit 376,73. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 4 von 9

5 Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 5 Vergabe von Aufträgen TOP 5.1 Festlegung der Einfassung für die Parkflächen Friedhof Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich beraten. TOP 5.2 Mülltonnenboxen Kindergarten Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich beraten. TOP 5.3 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung Bürgermeister Alfred Gündling informierte, dass der Rahmenvertrag für die Stromlieferung am ausläuft. Der Bayerische Gemeindetag bietet wieder eine Sammelausschreibung für die Stromlieferung der Jahre , für den Strom des kommunalen Eigenverbrauchs an. Der Bürgermeister wird beauftragt mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein webbasiertes Beschaffungsportal abzuschließen. Die Gemeinde Ramsthal überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis % Ökostrom beschafft werden. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen. zur Kenntnis genommen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 6 Verschiedenes TOP 6.1 E-Bike Josef Späth bekommt das E-Bike als Höchstbietender. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 5 von 9

6 TOP 6.2 Bekanntmachung Urnenwand Die Gemeinde erlässt eine Bekanntmachung zur Aufstellung von Blumen und Grabschmuck an der Urnenwand. TOP 6.3 Gestaltung Urnenwand Das Gremium wird vier bis fünf Vorschläge für die Gestaltung der Urnenwand (Grabtafeln) ausarbeiten. Aus diesen können dann die Angehörigen wählen. TOP 6.4 Wettbewerb Friedhof Der Bereisungstermin zum Wettbewerb Unser Friedhof Ort der Würde, Kultur und Natur findet am um 9.35 Uhr statt. TOP 6.5 Jakobusweg Die Fränkische St. Jakobusgesellschaft Würzburg e.v. möchte Hinweisschilder an der Abzweigung des Hauptweges nach Ramsthal aufstellen. Eine gemeindliche finanzielle Beteiligung an den Schildern wird ablehnt. Evtl. Gewerbetreibende sind durch die Gesellschaft selbst anzuschreiben. zur Kenntnis genommen Ja 0 Nein 13 Anwesend 13 TOP 6.6 Brandschutzgutachten Sportheim Hinsichtlich Brandschutzgutachten ergaben sich seit der letzten Sitzung keine Neuerungen. Der Gemeinderat fordert eine schriftliche Frist an den Gutachter. TOP 6.7 terrior f Die gezeigte Visualisierung zum Projekt terrior f ist für Ramsthal indiskutabel. Die gezeigten Steine sind viel zu groß. Das Gremium lehnt die großen Quader ab und wünscht nur kleine Steine. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 6 von 9

7 TOP 6.8 Allianzmanager - Allianz Fränkisches Saaletal Das Auswahlverfahren für den Allianzmanager läuft. Mit einer Einstellung kann zum 1. Juli bzw. 1. September gerechnet werden. TOP 6.9 Tempo 70 am Ortseingang Die Straßenverkehrsbehörde prüft nun doch eine Geschwindigkeitsverringerung auf Tempo 70 km/h von Ebenhausen kommend. Über einen Ortstermin mit Landratsamt und Polizei wird rechtzeitig informiert. TOP 6.10 Nutzung des Wohnmobilstellplatzes Herrn/Fa. David Nock wird nicht gestattet den Wohnmobilstellplatz für 4 Wochen zu nutzen, da in der Vergangenheit immer eine unschöne Wohnwagensiedlung entstanden ist. Abstimmungsergebnis: Ja 0 Nein 13 Anwesend 0 TOP 6.11 Städtepartnerschaft Gemeinderat Edwin Metzler händigte Broschüren über eine mögliche Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus Frankreich aus. Der Kontaktfragebogen hierzu wird durch die Gemeinde ausgefüllt. TOP 6.12 Kläranlagenausschuss Am findet eine Sitzung des Kläranlagenausschusses statt. Verdeutlicht wurde, dass es sich hierbei um einen beratenden Ausschuss handelt. Entscheidungen sind immer in den Gemeinderatsgremien zu treffen. TOP 6.13 Polterholz Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 7 von 9

8 Gemeinderat Bernhard Gößmann-Schmitt informiert, dass sämtliches Polterholz, was im Wald rumliegt bereits an Privatpersonen verkauft wurde. Das Gespräch wird gesucht, damit das Holz zeitnah abgeholt wird. TOP 6.14 Protokolle über Ausschüsse Sämtliche Ausschussprotokolle gehen künftig dem gesamten Gremium zu. TOP 6.15 Sprengungen am Steinbruch Die Fa. Hochrein hat einen neuen Brecher im Steinbruch, der zurzeit ausprobiert wird. Es entstehen lt. Fa. Hochrein keine Mehrbelastungen, da immer nur ein Brecher in Betrieb sei. TOP 6.16 Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten Der Vorsitzende informierte, dass es im Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten personelle Veränderungen geben wird und sowohl Herr Hecht, wie auch Herr Schmalen nicht mehr für Ramsthal zuständig sein wird. Über die Nachfolge ist noch nichts bekannt. TOP 6.17 Türelement Schule Für das zu erneuerndetürelement an der ehem. Schule wurden zwischenzeitlich fünf Firmen angefragt. TOP 6.18 Straßenausbesserungsarbeiten Fa. Ullrich beginnt in der KW 19 mit den Straßenausbesserungsarbeiten am Raßthaler Weg. Erster Bürgermeister Alfred Gündling schloss um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 8 von 9

9 Ramsthal, den Alfred Gündling Erster Bürgermeister Carolin Borst Schriftführer/in Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Seite 9 von 9