NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am

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1 STADT PERLEBERG Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am Tagungsort: Rathaus, Großer Markt, Kleiner Sitzungssaal Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 19:50 Uhr Anwesenheit: Vorsitzender: Mitglieder: sachk. Einwohner Fehlende (entschuldigt): Fehlende (unentschuldigt): Herr Andreas Höpcke (CDU-Fraktion) Herr Andreas Höpcke (CDU-Fraktion) Herr Matthias Wieck (CDU-Fraktion) Herr Dirk Rumpel (Die Linke-Fraktion) Frau Sabine Ott (Die Linke-Fraktion) Herr Hartmut Schneider (SPD-Fraktion) Herr Dr. Joachim Ritter (FDP-Fraktion/ Kreisbauernverband) Herr Hans-Peter Freimark (SPD-Fraktion) Herr Dipl.-Ing. Karsten Schulz (sachk. EW) (FDP-Fraktion/ Kreisbauernverband) Frau Ingeborg Gäde (sachk. Einwohnerin) (Die Linke-Fraktion) Herr Malte Hübner-Berger (SPD-Fraktion) Ortsvorsteher OT Quitzow Herr Armin Schwarz Frau Annett Jura Bürgermeisterin (Fraktionslos) Ortsvorsteher OT Düpow Herr Reiner Guhl ) Herr Carsten Gliesche (Die Linke-Fraktion) Frau Karin Dahse (SPD-Fraktion) Gäste: von der Stadtverwaltung: Protokollführung: Herr Mattis Rusch Frau Kristina Walz I. Öffentliche Tagesordnung Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht: TOP Betreff Vorlagen-Nr. Seite 1 von 7

2 01. Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom (bereits an Sie versendet) Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Stromkonzessionsvertrag 0454/ Jahresabschluss / Entlastung des Bürgermeisters 0456/ Erweiterung Stellenplan 2015 und Mittelbereitstellung, hier: Beschluss 0453/15 (Vollstreckung) 08. Anfragen der Abgeordneten Zu TOP 01.: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle, Herr Andreas Höpcke, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die sachkundigen Einwohner, die Verwaltungsbediensteten und eröffnet die heutige 4. Sitzung der VI. Legislaturperiode. Zu TOP 01.1.: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Zur Tagung wurde ordnungsgemäß eingeladen, die Unterlagen gingen vollständig und rechtzeitig allen Ausschussmitgliedern zu. Anschließend wird die Beschlussfähigkeit kontrolliert. Von 8 Ausschussmitgliedern sind 7 Mitglieder anwesend. Herr Gliesche ist entschuldigt. Frau Dahse ist entschuldigt und wird durch Herrn Freimark vertreten. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 Stimmberechtigten gegeben. Zu TOP 01.2.: Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom (bereits an Sie versendet) Keine Anmerkungen. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung Frau Ott ist verwundert, weshalb die Vorlage Entschädigungssatzung Feuerwehr nicht, wie im letzten Sitzungsblock besprochen, auf der heutigen Tagesordnung ist. Es gab noch ein paar Änderungen und Anpassungen (aus dem Bereich der Feuerwehr). Die Vorlage wird für den nächsten Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle aufbereitet, so Frau Brüggemann. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 02.: Berichte und Informationen 1. Frau Brüggemann informiert über das ausgehändigte Schreiben des Ministeriums des Innern. Das Schreiben beinhaltet das Gesamtergebnis der Umfrage bezüglich des Standes der Aufstellung der Seite 2 von 7

3 Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse der Kommunen und Ämter. 2. Heute, am , fand das Kämmerertreffen statt. Thema war u.a. das Kreisausgleichsbudget, welches in diesem Jahr vom Landkreis Prignitz ins Leben gerufen werden soll. Mit diesem Budget wird der Landkreis freiwillige Aufgaben der Kommunen unterstützen. Die Frist zur Einreichung der Anträge war ursprünglich der 30. Juni. Dieser Termin wird nicht gehalten werden. Die Thematik geht jetzt zunächst durch die erforderlichen Ausschüsse des Kreises. Eventuell wird Ende Juni eine bestehende Richtlinie erscheinen, so dass im Anschluss die Antragsstellung der Kommunen beginnen kann. Zu TOP 03.: Einwohnerfragestunde Herr Armin Schwarz: 1. Wie ist der Stand bezüglich der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher? Die Verwaltung hat eine Variante entworfen und diese den Abgeordneten vorgestellt. Die Fraktionen beraten derzeit darüber. Eine entsprechende Antwort an Herrn Schwarz wird mit Begründung ergehen. 2. Wer stellt bei den Lagerfeuern in der Stadt Perleberg die Technik bereit? Wer ein Feuer machen möchte, kann dieses beantragen. Die Unterstützung der Stadt Perleberg mit Technik bei Osterfeuern u.a. obliegt der Genehmigung der Bürgermeisterin. In der Vergangenheit haben einige Vereine die Unterstützung erhalten. Generell gilt: wer ein Feuer organsiert, muss sich auch um die Durchführung und Finanzierung bemühen. Herr U. Jura berichtet, dass es in Quitzow diesbezüglich nie Probleme gab. Die Agrargenossenschaft Quitzow hat die technische Unterstützung immer gewährleistet. Zu TOP 04.: Stromkonzessionsvertrag Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beauftragt die Stadtverwaltung, den in der Anlage beigefügten Stromkonzessionsvertrag zur Sicherung der örtlichen Stromversorgung mit der PVU Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH für einen Zeitraum von 20 Jahren abzuschließen. Die von Herrn Lossin vorgetragene Präsentation liegt der Anlage des Protokolls bei. Herr Freimark: 1. Ist die Vertragslaufzeit von 20 Jahren für die Stadt Perleberg angemessen? Herr Lossin antwortet, dass 20 Jahre eine optimale Vertragslaufzeit darstellt. Die vorgesehenen Investitionen erfordern eine langfristige Planungssicherheit für die PVU. 2. Wo kommt das Erdgas her? Der größte Teil des Erdgases wird aus Russland geliefert. Die Förderung des Erdgases in Europa (insb. Finnland, Niederlande, Großbritannien) soll stärker gefördert werden. Europa ist auf dem Weg, sich ein Stückweit unabhängiger zu machen. Flüssiggas kommt aus den USA. Herr Schneider: ergänzt, dass die PVU stets ein guter Partner und Sponsor für kulturelle Veranstaltungen ist und dankt an dieser Stelle dafür. Herr Lossin erläutert, dass die PVU bemüht ist, ein breites Spektrum an Aktivitäten zu unterstützen. Herr K. Schulz: Einige Wortphrasen in dem Stromkonzessionsvertrag sind sehr schwammig formuliert. Seite 3 von 7

4 Z.B. 3 Abs. 1 und 2. Herr Lossin antwortet: Die PVU hat stets Interesse daran, möglichst viele Haushalte anzuschließen. Ausschlaggebend ist das Netzentgelt. Es handelt sich um juristische Formulierungen. Frau Brügemann weist auf die ausgehändigte Unterlage hin. Diese enthält den 4 (3). In der heutigen Sitzung stimmen wir über den Stromkonzessionsvertrag inkl. der vorliegenden Ergänzung ab. Im Hauptausschuss (da die Einladung bereits versendet ist) wird diese Unterlage erneut an die Mitglieder verteilt. Die Vorlage 0454/15 für Stadtverordnetenversammlung zum enthält dann den geänderten Stromkonzessionsvertrag. Herr Höpcke lässt die über Vorlage inkl. der Erweiterung des Vertrages um 4 (3) abstimmen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0454/15 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 05.: Jahresabschluss 2011 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den in der Anlage beigelegten Jahresabschluss Herr Rumpel: 1. S. 4- die Stadt Perleberg hat noch keine Kostenleistungsrechnung aufgebaut? Die flächendeckende Kostenleistungsrechnung (KLR) für den Gesamthaushalt ist noch nicht beschrieben. Wir stellen derzeit viel mit Excel dar. Der Umfang und die Umsetzung der KLR obliegt im großen Umfang der Kommune selber. Hier werden derzeit Gedanken erarbeitet. Die Personalkosten beispielsweise werden bereits so ermittelt, dass man sieht in welchen Bereichen und Aufgabengebieten fallen wie viel Personalkosten an. Die KLR ergibt nicht in jedem Bereich einen Sinn (z.b. Ermittlung der tatsächlichen Kosten, die ein Personalausweis verursacht- man kann die Kosten ermitteln, die wir erheben müssten um kostendeckend zu wirtschaften, aber der Personalausweis darf nicht teurer sein, als die gesetzlich festgeschriebene Gebühr). Die Umsetzung und Einführung der KLR wird für das Jahr 2017 vorgesehen. 2. S. 15/16- die Position 1+2 unterscheidet sich in der Höhe (GUV ungleich Finanzrechnung). Frau Arndt erklärt, dass die Finanzrechnung die Einzahlungen widerspiegelt, währenddessen die GUV den Ertrag ausweist. 3. Regenwassersystem ist ergebnisneutral? Wir haben nachträglich festgestellt, dass die Regenwasserhausanschlüsse nicht aktiviert werden dürfen, da der Regenwasserhausanschluss Eigentum desjenigen wird, der Eigentümer des Hauses ist. Es handelt sich um Fremdvermögen. Künftig wird ein bevorstehender Straßenbau um die Kosten der Regenwasserhausanschlüsse gemindert. 4. S. 24/ 25- weshalb ist die Steele des Kreisels der Hamburger Str. unter zwei Finanzpositionen zu finden? Es handelte sich solange um eine Anlage im Bau, so lange die Steele noch nicht fertiggestellt war. Die Planung und Fertigstellung der Steele erstreckte sich über zwei Finanzjahre. Deshalb diese Dopplung (einmal als Anlage im Bau und nach Fertigstellung auf dem richtigen Bilanzkonto). Seite 4 von 7

5 Nach Aktivierung der Steele in 2011 wurde sie dem Konto Kunstgegenstände zugeordnet. 5. S. 27- Rückstellungen ATZ, sind alle 27 Mitarbeiter ersetzt worden? Es sind nicht alle Stellen widerbesetzt worden, aber einige. Eine konkrete Antwort wird Herrn Rumpel zugehen. 6. S. 42 ist die Umschuldung von Krediten möglich? Ja, wir haben 2012 einen Kredit umgeschuldet. Generell haben wir ein gutes Portfolio für unsere Kredite, weil wir viele Kredite umgeschuldet haben. Unsere bestehenden Kredite haben bis zu ihrem Ablauf eine Zinsbindung, so dass die Umschuldung unangemessen ist. 7. S. 54 wie entwickeln sich die Aktien? Der Wertansatz wurde so eingestellt, wie der der WEMAG. Für den Jahresabschluss 2012 wird geprüft, inwieweit die WEMAG ggf. neue Zahlen verwendet hat. Generell gilt, den Wertansatz so vorsichtig wie möglich vorzunehmen. 8. negative Ergebnisse im Bereich der Kitas Der Zuschussbedarf bei den städtischen Kitas liegt bei ca , die Darstellung der Personalkosten ist schwer nachvollziehbar, Gibt es die Möglichkeit zusätzlich zu dem Stellenplan, die Personalkosten darzustellen? Die Darstellung kann erfolgen, aber dann im nichtöffentlichen Teil, so Frau Brüggemann. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0455/15 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 06.: Entlastung des Bürgermeisters Die Stadtverordnetenversammlung entlastet gemäß 82 Abs.4 KVerf den Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeister der Stadt Perleberg, Herrn Fischer für das Haushaltsjahr Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0456/15 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 07.: Erweiterung Stellenplan 2015 und Mittelbereitstellung, hier: Beschluss (Vollstreckung) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt, den Stellenplan für das Jahr 2015 im Bereich der Kämmerei (Vollstreckung) um 40 Stunden zu erweitern und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Seite 5 von 7

6 Herr Schneider: Die Erweiterung des Stellenplans ist stets ein sensibles Thema. Dem letzten Absatz kann man entnehmen, dass der Azubi übernommen werden soll. Dies findet generell die Zustimmung der Fraktion der SPD. Dennoch ist es notwendig, den gesamten Stellenplan hinsichtlich einer Umstrukturierung durchzusehen. Frau Brügemann stimmt Herrn Schneider zu, dass die Personalkosten einen der größten Aufwendungen im Haushalt darstellen. Trotzdem erinnert Frau Brüggemann daran, dass in den letzten Jahren stets über die Sachlage im Bereich der Vollstreckung berichtet wurde. Es gab zählige Änderungen der Gesetzlichkeiten, sowie neue Anforderungen an die Vollstreckung. Das Arbeitspensum ist enorm. Eine weitere gesetzliche Anforderung sieht vor, dass Vermögensauskünfte von zwei Personen abgenommen werden dürfen. Sicher könnte man sich auch einem Gerichtsvollzieher bedienen, dies bringt aber mit sich, dass wir die Verfahrenskosten zahlen müssen. Der Vorschlag wurde in der Vergangenheit bereits unterbreitet und seinerzeit mehrheitlich abgelehnt. Zudem wird das Pensum für die Gerichtsvollzieher zunehmen und letztlich leidet die Eintreibung unserer Forderungen darunter. Die Arbeit der Vollstreckung muss vor Ort erfolgen. Wir treiben auch für Dritte das Geld ein (GEZ). Synergien mit anderen Kommunen sind angestrebt. Die Kämmerer befinden sich in Gesprächen dazu. Generell zu der Thematik Stellenplan lässt sich sagen, dass derzeit viele Umsetzungen bevorstehen, um Personalmangel in bestimmten Bereichen zu decken. Herr Rumpel versteht die Diskussion um die Schaffung dieser Stelle nicht. Es handelt sich um eine gesetzliche Anforderung und der haben wir nachzukommen. Die Stadt muss sich dafür nicht rechtfertigen. Herr Dr. Ritter bittet darum, dass der Stellenplan jährlich, ausführlich und im Ganzen mit den Abgeordneten besprochen wird. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0453/15 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 08.: Anfragen der Abgeordneten Herr Dr. Ritter: War es richtig, die Empfehlung der Vorlage 0454/15 im Beisein der Geschäftsführung der PVU zu fassen? Die Vorlage ist öffentlich, der Vertrag ist von Anfang an öffentlich zu behandeln. Das Beisein der PVU ist unschädlich. Nach Beschlussfassung muss der Vertrag öffentlich bekanntgemacht werden. Herr U. Jura: Erfragt, weshalb keine Änderung des letzten Protokolls ( ) an die Abgeordneten erging. Herr Jura fehlte auf Seite 1 in der Anwesenheit. Frau Walz hatte den Hinweis damals angenommen und darauf hinweisen, dass die Änderung im Originalprotokoll vorgenommen wird (das geschah auch!). Die Versendung der Seite 1 an alle Abgeordneten wurde aus Gründen der Papierersparnis nicht vorgenommen. Herr Rumpel: 1. In der Warteschleife der Stadt Perleberg ist noch immer der Hinweis auf die bevorstehende Jubiläumsfeier. 2. Wie kann man die Polizei dazu bewegen, dass mehr Kontrollen im OT Dergenthin erfolgen? Frau Brüggemann gibt den Hinweis an den SB Verkehrswesen der Stadt Perleberg weiter. Von hier aus wir der Kontakt zu der Polizei aufgenommen. Seite 6 von 7

7 Ende des öffentlichen Teiles. Seite 7 von 7