Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7. Abkürzungsverzeichnis 17. Literaturverzeichnis 23

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis Teil Die Verwaltung 25 A. Begriff der öffentlichen Verwaltung Verwaltung im organisatorischen Sinn Funktioneller Begriff der Verwaltung 25 B. Verwaltungsaufgaben und deren Erfüllung Verwaltungsaufgaben Ordnungsaufgaben Sozialpolitische Aufgaben Lenkungsaufgaben Infrastrukturaufgaben Arten der Aufgabenerfüllung Hoheitliche und nicht hoheitliche Verwaltungstätigkeit Schematische Übersicht über die Arten der Aufgabenerfüllung Eingriffsverwaltung Leistungsverwaltung Erfüllungsverwaltung Bedarfsverwaltung Gewährleistungsverwaltung Wirtschaftende Verwaltung 28 C. Übung zum 1. Teil Teil Verwaltungsrecht 30 A. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Gesetzmässigkeit der Verwaltung Verfassung und Verfassungsgrundsätze Gesetz Rechtssatz Gesetz Verordnung Arten von Verordnungen Parlamentsverordnung Gerichtsverordnung Regierungsverordnung Verwaltungsverordnung Rechtsverordnung Selbstständige Verordnung Unselbstständige Verordnung Vollziehungsverordnung Gesetzesvertretende Verordnung Autonome Satzung und gesteuerte Selbstregulierung 36 7

2 6. Völkerrechtliche Verträge / Staatsverträge Innerstaatliche Vereinbarungen / Konkordate Allgemeine Rechtsgrundsätze Gewohnheitsrecht Richterrecht 38 B. Auslegung Methodenpluralismus und Interessenabwägung Methodenpluralismus Interessenabwägung Formale Auslegungsregeln Vorrang der lex specialis und der lex posterior Umkehr- und Analogieschluss Verbot extensiver Auslegung von Polizei- und Ausnahmevorschriften Verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung von Verwaltungsrecht Lückenfüllung im Verwaltungsrecht 40 C. Verwaltungsrecht und andere Rechtsgebiete Vier Abgrenzungstheorien im Verhältnis öffentliches Recht Privatrecht Subordinationstheorie (Subjektions- oder Mehrwerttheorie) Interessentheorie Funktionstheorie Modifizierte Funktionstheorie (auch modale Theorie) Stellung der Theorien zueinander Doppelnormen Privatrechtliches Handeln öffentlich-rechtlicher Körperschaften Administrative Hilfstätigkeit Verwaltung des Finanzvermögens Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit Wirtschaftliche Leistung im Rahmen der Leistungsverwaltung Zweistufentheorie beim Abschluss von Verträgen im Beschaffungswesen Bindung des Gemeinwesens an die Grundrechte Privatrechtliche Haftung des Staates Begriffe und Normen des Privatrechts im Verwaltungsrecht Anknüpfung an privatrechtliche Tatbestände Verweisung auf Normen des Privatrechts Analoge Anwendung des Privatrechts zur Lückenfüllung 44 D. Geltungsbereich des Verwaltungsrechts Zeitlicher Geltungsbereich Inkrafttreten Geltung Ausserkraftsetzung Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren Rückwirkung Echte Rückwirkung Unechte Rückwirkung Vorwirkung Positive Vorwirkung Negative Vorwirkung Räumlicher Geltungsbereich 47 E. Übungen zum 2. Teil Teil Grundprinzipien des Verwaltungsrechts 50 A. Grundsatz der Gesetzmässigkeit Allgemeines Inhalt und Funktionen 51 8

3 2.1 Inhalt Rechtsstaatliche Funktion Demokratische Funktion Erfordernis des Rechtssatzes Generell-abstrakte Norm Genügende Bestimmtheit Erfordernis der Gesetzesform Bestimmung der Rechtsetzungsstufe Gesetzesdelegation Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe Allgemeines und Begriff Ermessensarten Unbestimmte Rechtsbegriffe Ermessensfehler 55 B. Öffentliches Interesse Begriff und Inhalt Interessenabwägung 56 C. Grundsatz der Verhältnismässigkeit Allgemeines Teilgehalte der Verhältnismässigkeit Eignung Erforderlichkeit Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Zumutbarkeit) 58 D. Treu und Glauben Allgemeines Anspruch auf Vertrauensschutz Inhalt und Bedeutung des Vertrauensschutzes Voraussetzungen des Vertrauensschutzes Vertrauensgrundlage Gutgläubiges Vertrauen Vertrauensbetätigung Interessenabwägung Unrichtige behördliche Auskunft im Besonderen Eignung der Auskunft Zuständigkeit der Behörde Gutgläubiges Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft Nachteilige Disposition Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage Interessenabwägung Folgen des Vertrauensschutzes Verbot widersprüchlichen Verhaltens Verwaltungsbehörden Private Verbot des Rechtsmissbrauchs 62 E. Rechtsgleichheit und Willkürverbot Allgemeines Anspruch auf Gleichbehandlung In der Rechtsetzung Umfang und Bedeutung Besonderheiten In der Rechtsanwendung 63 9

4 2.2.1 Umfang und Bedeutung Praxisänderungen Gleichbehandlung im Unrecht Willkürverbot 64 F. Übungen zum 3. Teil Teil Verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehungen 67 A. Formen des Verwaltungshandelns 68 B. Begründung, Änderung, Übertragung und Beendigung von verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehungen Begründung Änderung Übertragung Beendigung 69 C. Verfügung Begriff Arten Nach Adressatenkreis Nach Inhalt Nach Wirkung Nach Partizipation der Partei Nach Dauer Nach instanzabschliessender Wirkung Nach Art der Erfüllung Nebenbestimmungen Form Verfahren auf Erlass einer Verfügung und Grundsätze Schriftlichkeit Öffentlichkeit Offizialmaxime Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Rechtsanwendung von Amtes wegen Wahrung des rechtlichen Gehörs Ablauf des Verfahrens Verbindlichkeit, Fehlerhaftigkeit und Änderung der Verfügung Verbindlichkeit Fehlerhaftigkeit Änderung 77 D. Verwaltungsrechtlicher Vertrag Begriff, Abgrenzung und Arten Begriff Abgrenzung Arten Zulässigkeit von subordinationsrechtlichen Verträgen Entstehung und Beendigung Entstehung Beendigung Auslegung Rechtsbeständigkeit Durchsetzung und Streitigkeiten Durchsetzung Streitigkeiten 82 10

5 E. Plan Allgemeines Raumpläne 83 F. Realakt 84 G. Sanktionen Allgemeine Grundsätze Exekutorische Sanktionen Repressive Sanktionen 87 H. Übungen zum 4. Teil Teil Verwaltungsführung und Organisation der Verwaltung 90 A. Grundsätze der Organisation und Verwaltungsführung Demokratische Ausgestaltung Gesetzmässigkeit der Verwaltungsorganisation Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Hierarchieprinzip Begriff Zweck Wirkungen New Public Management Begriff und Wesensmerkmale Neuerungen Vor- und Nachteile Gefahren 93 B. Zentrale und dezentrale Verwaltungsorganisation Zentralisation Sachliche Dezentralisation Örtliche Dezentralisation Aufsicht und Autonomie Gründe für eine dezentrale Verwaltungsorganisation Errichtung und Rechtsfolgen der dezentralen Verwaltungsorganisation 95 C. Organisationsformen Zentralverwaltung Dezentrale Verwaltungsorganisation Öffentlich-rechtliche Anstalt Begriff und Ausgestaltung Benutzungsverhältnis Öffentlich-rechtliche Stiftung Öffentlich-rechtliche Körperschaft Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft Kommissionen Dezentrale Verwaltungsorganisation: Privatrechtliche Verwaltungsträger Allgemein Schaffung privatrechtlicher Organisationen durch den Staat Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform Gemischtwirtschaftliche Unternehmung Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private Weitere Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten 100 D. Die Gemeinden im Besonderen Merkmale und Organisation Gemeindearten Gemeindeautonomie Gemeindeaufsicht

6 5. Interkommunale Zusammenarbeit Rechtsschutz auf Bundesebene 102 E. Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu anderen Behörden Verhältnis zum Parlament Verhältnis zur Justizbehörde 103 F. Verhältnis von Verwaltungsbehörden untereinander Koordinationsfragen Amtshilfe 104 G. Grundsätze des öffentlichen Personalrechts Kategorien der öffentlichen Bediensteten Besonderheiten des Dienstverhältnisses, Begründung und Beendigung Besonderheiten des Dienstverhältnisses Bedeutung des privaten Arbeitsrechts Begründung Beendigung Pflichten des Personals Rechte des Personals Verantwortlichkeiten Rechtsschutz 106 H. Übungen zum 5. Teil Teil Bewilligungen, Konzessionen, Subventionen 109 A. Bewilligungen Zulässigkeit der Bewilligungspflicht Gesetzliche Grundlage Öffentliches Interesse Verhältnismässigkeit Begriff, Funktion und Arten Begriff Funktion Arten Polizeibewilligung Wirtschaftspolitische Bewilligung Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch Ausnahmebewilligung Koordination Erteilung, Verlängerung, Übertragung und Änderung Erteilung Verlängerung Übertragung Änderung 113 B. Konzessionen Staatliche Monopole Konzessionen: Begriff, Rechtsnatur und Arten Begriff Rechtsnatur Arten Begründung, Übertragung, Beendigung Begründung Übertragung Beendigung 115 C. Subventionen

7 1. Begriff, Funktion und Arten Begriff Funktion Arten Merkmale des Subventionsverhältnisses 116 D. Übungen zum 6. Teil Teil Das öffentliche Entschädigungsrecht 119 A. Übersicht des öffentlichen Entschädigungsrechts 119 B. Eigentumsgarantie Wesen Teilgehalte der Eigentumsgarantie Institutsgarantie Bestandesgarantie Wertgarantie Geltungsbereich Einschränkung der Eigentumsgarantie Formelle Enteignung Begriff Enteigner Anwendbares Recht Besonderheiten bei den Objekten der Enteignung Grundeigentum Nachbarrechte Obligatorische Rechte Wohlerworbene Rechte Voraussetzungen der formellen Enteignung Entschädigung Verfahren Vollzug Rechtsschutz im Bund Materielle Enteignung Begriff Gebrauch der Sache Art des Eingriffs Entschädigung Verfahren und Rechtsschutz Entschädigungslos hinzunehmende Eigentumsbeschränkungen 126 C. Staats- und Beamtenhaftung Begriffe und Unterscheidungen Rechtsquellen Staatshaftung im Bund Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Haftungsvoraussetzungen Haftung für privatrechtliche und gewerbliche Tätigkeit Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden Verfahren und Rechtsschutz Interne Beamtenhaftung im Bund 129 D. Übungen zum 7. Teil

8 8. Teil Öffentliche Sachen 132 A. Begriff und Arten von öffentlichen Sachen Begriff Arten von öffentlichen Sachen Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch Regalsachen Zuordnungsprobleme bei Finanzreferendum und Unternehmensbeteiligungen 134 B. Anwendbares Recht Finanzvermögen Öffentliche Sachen im engeren Sinn Haftung und Nachbarrecht 136 C. Gebrauchsrechte am Verwaltungsvermögen Benutzung von Verwaltungssachen Benutzung von Anstaltssachen bzw. Betriebssachen Verfassungsgrundsätze Zugang Regelung der Nutzung Disziplin 138 D. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch Schlichter Gemeingebrauch Begriff Rechtliche Bedeutung Gesteigerter Gemeingebrauch Begriff Rechtliche Bedeutung Sondernutzung 140 E. Besondere Anwendungsfälle Öffentliche Strassen und Plätze Abgrenzung der Regelungszuständigkeit Gemeingebrauch Gesteigerter Gemeingebrauch Öffentliche Gewässer 142 F. Übungen zum 8. Teil Teil Die Polizei 145 A. Polizeiaufgaben und Polizeigüter Begriff Polizeiliche Schutzgüter Öffentliche Ordnung und Sicherheit Weitere Schutzgüter Schutz vor Eigengefährdung und Schutz zivilrechtlicher Ansprüche Opportunitätsprinzip 147 B. Polizeiliche Massnahmen Rechtssätze und Verfügungen Polizeiliche Bewilligungspflicht und Polizeimonopol 147 C. Voraussetzungen polizeilicher Massnahmen Rechtliche Grundlage Öffentliches Interesse Verhältnismässigkeitsprinzip Störerprinzip

9 5. Verursacherprinzip 149 D. Polizeinotstand Begriff Polizeinotmassnahmen 150 E. Polizeierlaubnis (Bewilligung, Genehmigung, Zulassung, Patent) Begriff Voraussetzungen Ausnahmebewilligung Widerruf 151 F. Übungen zum 9. Teil Teil Abgaben 154 A. System des Abgaberechts 154 B. Kausalabgaben Allgemeines Arten Gebühren Begriff Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Konzessionsgebühren Beiträge/Vorzugslasten Ersatzabgaben Mehrwertabgaben Weitere Abgaben Gemengsteuern Abgabe für Radio und Fernsehen Aufsichtsabgaben Lenkungsabgaben 159 C. Steuern Begriff Allgemeine Steuern Sondersteuern Zwecksteuern Kostenanlastungssteuern Lenkungssteuern Direkte/Indirekte Steuern 160 D. Gesetzliche Grundlage Erfordernis des Rechtssatzes und der Gesetzesform Ausnahmen vom strengen Grundsatz der Gesetzesform 161 E. Bemessungsgrundsätze öffentlicher Abgaben Bemessungsgrundsätze bei Kausalabgaben Kostendeckungsprinzip Äquivalenzprinzip Bemessungsgrundsätze bei Steuern Allgemeinheit, Gleichmässigkeit und Verhältnismässigkeit Verbot konfiskatorischer oder prohibitiver Besteuerung Interkantonales Doppelbesteuerungsverbot 164 F. Übungen zum 10. Teil

10 Lösungen 167 Lösung zum 1. Teil 167 Lösungen zum 2. Teil 167 Lösungen zum 3. Teil 170 Lösungen zum 4. Teil 173 Lösungen zum 5. Teil 178 Lösungen zum 6. Teil 182 Lösungen zum 7. Teil 184 Lösungen zum 8. Teil 186 Lösungen zum 9. Teil 190 Lösungen zum 10. Teil 192 Stichwortverzeichnis