Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Entscheidverzeichnis... XXIX

Transkript

1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Entscheidverzeichnis... XXIX 1. Teil: Grundlagen 1 1 Einführung... 3 I. Was bedeutet «Verwaltungsrecht»?... 3 II. Was bedeutet «Allgemeines» Verwaltungsrecht?... 5 III. Stellenwert des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 5 IV. Geschichte des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 6 V. Entwicklungsstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts... 7 VI. Methodischer Ansatz des vorliegenden Lehrmittels Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung Die Verfügung I. Materiellrechtliche und prozessuale Bedeutung der Verfügung A. Verfügung als zentrale materiellrechtliche Handlungsform Externes und internes Verwaltungshandeln Formelles und informelles Verwaltungshandeln Verfügung als Rechtsanwendungsakt Verfügungsbegriff a) Allgemein b) Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG B. Verfügung als «Scharnier» zwischen materiellem Recht und Prozessrecht II. Form der Verfügung A. Formale Anforderungen und Aufbau einer Verfügung B. Formmängel III. Gestaltungsverfügung und Feststellungsverfügung IV. Sachverfügung und Vollzugs-/Vollstreckungsverfügung V. Allgemeinverfügung IX

2 3 Der Realakt I. Realakt als formungebundenes Verwaltungshandeln II. Rechtsschutz gegen Realakte Der verwaltungsrechtliche Vertrag I. Entwicklung, Bedeutung und Problematik II. Begriff und Arten von verwaltungsrechtlichen Verträgen III. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Gestaltungsspielraum A. Zulässigkeitsvoraussetzungen B. Gestaltungsspielraum C. Kritische Würdigung IV. Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag V. Abgrenzung zur Verfügung VI. Entstehung, Auslegung, Mängel, Leistungsstörungen, Änderung der Verhältnisse VII. Rechtsschutz Abschnitt: Verfassungsgrundsätze, die das Verwaltungsrecht beherrschen Das Legalitätsprinzip I. Funktionen des Legalitätsprinzips II. Anforderungen des Legalitätsprinzips A. Generell-abstrakte Struktur B. Genügende Normdichte C. Genügende Normstufe III. Normtypen IV. Arten von Verordnungen A. Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen B. Selbständige und unselbständige Verordnungen C. Abgrenzung der Verordnung Von der Verwaltungsverordnung Von Richtlinien und Vollzugshilfen V. Kommunales Recht VI. Allgemeine Rechtsgrundsätze VII. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip A. Polizeiliche Generalklausel B. Benutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch VIII. Modifikationen des Legalitätsprinzips A. Abgaberecht B. Sonderstatusverhältnisse (besondere Rechtsverhältnisse) C. Leistungsverwaltung IX. Exkurs: Der Raumplan Das Verhältnismässigkeitsprinzip I. Entwicklung und Anwendungsbereich X

3 II. Teilgehalte des Verhältnismässigkeitsprinzips A. Eignung B. Erforderlichkeit C. Zumutbarkeit III. Gesetzliche Konkretisierungen des Verhältnismässigkeitsprinzips IV. Verhältnismässigkeitsprinzip und Legalitätsprinzip Der Grundsatz von Treu und Glauben I. Vertrauensschutz A. Voraussetzungen Vertrauensgrundlage a) Existenz einer Vertrauensgrundlage b) Individualisierung der Vertrauensgrundlage c) Fehlende Erkennbarkeit des Mangels Vertrauensbetätigung a) Dispositionen b) Kausalzusammenhang B. Rechtswirkungen a) Bindung an die Vertrauensgrundlage b) Keine Bindung an die Vertrauensgrundlage; Schadenersatz II. Verbot widersprüchlichen Verhaltens III. Verbot des Rechtsmissbrauchs IV. Weitere Fallgruppen Abschnitt: Weitere Grundsätze des Verwaltungsrechts Der «Grundsatz des öffentlichen Interesses» Das Störer- und das Verursacherprinzip I. Das Störerprinzip II. Das Verursacherprinzip Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung (Fortsetzung) Die fehlerhafte Verfügung I. Ursprüngliche und nachträgliche Fehlerhaftigkeit von Verfügungen II. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Verfügungen A. Regel: Anfechtbarkeit B. Ausnahme: Nichtigkeit III. Änderung von Verfügungen A. Rechtskraft von Verfügungen B. Widerruf und Wiedererwägung von Verfügungen Vorbemerkungen zur Terminologie Widerruf fehlerhafter Verfügungen Wiedererwägung von Verfügungen a) Regel: kein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch b) Ausnahme: Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch XI

4 11 Privatrechtliches Handeln des Staates I. Hoheitliches und nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln II. Privatrechtliches Handeln des Staates: Anwendungsfälle A. Administrative Hilfstätigkeit (Bedarfsverwaltung) Allgemeines Eckpunkte des Submissionsrechts B. Verwaltung des Finanzvermögens C. Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit D. Teile der Leistungsverwaltung III. Privatrechtliches Handeln und Grundrechtsbindung Abschnitt: Beurteilungsspielräume der Verwaltung Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen I. Ausgangslage: offene Normen II. Unbestimmte Rechtsbegriffe III. Ermessen A. Allgemeines B. Arten des Ermessens Entschliessungsermessen Auswahlermessen C. «Pflichtgemässes» Ermessen D. Ermessensfehler Einfache Ermessensfehler Qualifizierte Ermessensfehler a) Ermessensüberschreitung b) Ermessensmissbrauch c) Ermessensunterschreitung IV. Prozessuale Tragweite der Unterscheidung A. Unterschiedliche Behandlung als Ausgangspunkt B. Annäherung in der Praxis Die Interessenabwägung I. Bipolare Interessenabwägung II. Multipolare Interessenabwägung A. Fallgruppen Fallgruppe 1: Gesetzliche Verpflichtung zur umfassenden Interessenabwägung Fallgruppe 2: Spannungsfelder zwischen einzelnen Verfassungsnormen bzw. Sachgesetzen B. Methode der Interessenabwägung Abschnitt: Intertemporales Verwaltungsrecht Übergangsrecht I. Übergangsbestimmungen XII

5 II. Auswirkungen von Rechtsänderungen auf hängige Verfahren A. Rechtsänderungen während eines Verwaltungsverfahrens B. Rechtsänderungen während eines Rechtsmittelverfahrens Vor- und Rückwirkung von Erlassen I. Rückwirkung A. Echte Rückwirkung B. Unechte Rückwirkung II. Vorwirkung A. Positive Vorwirkung B. Negative Vorwirkung Teil: Institute des Verwaltungsrechts Die Bewilligung I. Allgemeine Charakteristika der Bewilligung A. Begriff, Zweck und Verfahren B. Bewilligungspflicht, Meldepflicht, nachträgliche Kontrolle C. Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit D. Personenbezogene und sachbezogene Bewilligungen II. Typen von Bewilligungen A. Polizeibewilligung Begriff und Zweck Polizeigüter Exkurs: Allgemeines Verwaltungsrecht und Polizeirecht Anspruch auf Bewilligungserteilung B. Wirtschaftspolitische Bewilligung C. Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch D. Plangenehmigung E. Übersicht III. Nebenbestimmungen von Bewilligungen A. Funktion von Nebenbestimmungen B. Arten von Nebenbestimmungen Auflage Bedingung Befristung IV. Die Ausnahmebewilligung V. Komplexe Bewilligungsverfahren: Koordination A. Entwicklung B. Plangenehmigungsverfahren des Bundes C. Kantonale und kommunale Verfahren XIII

6 17 Das Monopol I. Begriff, Ausübung und Abgrenzung des Monopols II. Arten von Monopolen A. Unterscheidung nach der Grundlage des Monopols Rechtliches Monopol a) Unmittelbar rechtliches Monopol b) Mittelbar rechtliches Monopol Faktisches Monopol B. Unterscheidung nach dem Motiv des Monopols III. Zulässigkeit von Monopolen IV. Träger von Monopolen A. Bund B. Kantone Die Konzession I. Begriff der Konzession II. Arten von Konzessionen A. Monopolkonzession B. Sondernutzungskonzession C. Konzession des öffentlichen Dienstes III. Rechtsnatur des Konzessionsverhältnisses IV. Wirkungen des Konzessionsverhältnisses A. Allgemein B. Insbesondere: Begründung «wohlerworbener Rechte» Tragweite und Entwicklung Kritische Würdigung V. Modalitäten des Konzessionsverhältnisses Öffentliches Sachenrecht I. Privateigentum und öffentliche Sachen II. Öffentliche Sachen: Übersicht III. Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch A. Begriff B. Nutzungsintensität Schlichter Gemeingebrauch Gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung IV. Verwaltungsvermögen A. Begriff B. Nutzungsintensität Intensitätsstufen Ausserordentliche Nutzung von Verwaltungsvermögen insbesondere V. Finanzvermögen XIV

7 20 Die Enteignung I. Eigentumsgarantie als Instituts-, Bestandes- und Wertgarantie II. Formelle und materielle Enteignung A. Entwicklung B. Formelle Enteignung Elemente Berechnung der Entschädigung Enteignungsverfahren C. Materielle Enteignung Begriff Konkretisierungen in der Praxis Abgrenzung zur formellen Enteignung Grundsatz der vollen Entschädigung Entschädigungsverfahren III. Sonderfälle A. Enteignung von Nachbarrechten Immissionen öffentlicher Werke Besondere Entschädigungsvoraussetzungen a) Unvorhersehbarkeit der Immissionen b) «Spezialität» der Immissionen c) Schwerer Schaden Formelle oder materielle Enteignung? Kritische Würdigung B. Polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkungen Öffentliche Abgaben I. Begriff und Funktionen öffentlicher Abgaben II. Unterscheidung Steuern Kausalabgaben A. Begriffe B. Tragweite der Unterscheidung Kompetenzgrundlage Besonderheiten bei Kausalabgaben Besonderheiten bei Steuern Neuere Entwicklungen III. Besonderheiten des Legalitätsprinzips im Abgaberecht A. Erhöhte Anforderungen an die Normstufe B. Tiefere Anforderungen an die Normdichte Tragweite Kostendeckungsprinzip Äquivalenzprinzip IV. Arten von Kausalabgaben A. Gebühren Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Konzessionsgebühren XV

8 B. Beiträge (Vorzugslasten) C. Ersatzabgaben V. Mischformen; besondere Arten öffentlicher Abgaben A. Gemengsteuern B. Kostenanlastungssteuern C. Lenkungsabgaben D. Mehrwertabgaben Die Subvention I. Begriff der Subvention II. Bedeutung und Funktionen von Subventionen III. Rechtsgrundlagen auf Bundesebene IV. Unterscheidungen von Subventionen A. Nach dem Zweck der Subvention Finanzhilfen Abgeltungen B. Nach dem Handlungsspielraum der Behörden Ermessenssubventionen Anspruchssubventionen Bedeutung der Unterscheidung V. Begründung, Ausgestaltung und Beendigung des Subventionsverhältnisses Staats- und Beamtenhaftung I. Begriffe und Rechtsgrundlagen A. Anwendbares Recht Bundesrecht Kantonales Recht B. Staatshaftung C. Beamtenhaftung II. Typische Haftungsvoraussetzungen A. Schaden B. Ausübung einer amtlichen Tätigkeit C. Adäquater Kausalzusammenhang D. Widerrechtlichkeit E. Grundsätzlich nicht: Verschulden III. Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes IV. Privatrechtliche Haftung des Gemeinwesens V. Verfahren Verwaltungsrechtliche Sanktionen I. Übersicht und Generelles II. Exekutorische Sanktionen A. Ersatzvornahme B. Antizipierte Ersatzvornahme (unmittelbarer Vollzug) XVI

9 C. Unmittelbarer Zwang D. Schuldbetreibung III. Repressive Sanktionen A. Disziplinarmassnahmen B. Verwaltungsstrafen C. Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen IV. Administrative Rechtsnachteile V. Prozessuale Behandlung von Vollzugs-/Vollstreckungsverfügungen Teil: Verwaltungsorganisationsrecht Grundlagen der Verwaltungsorganisation I. Verwaltung im funktionalen und im organisatorischen Sinn II. Zentrale und dezentrale Verwaltungsorganisation A. Zentralverwaltung B. Dezentrale Verwaltungsorganisation Örtliche Dezentralisation Sachliche Dezentralisation III. Aufsicht A. Dienstaufsicht B. Verbandsaufsicht, Organisationsaufsicht IV. Öffentlichkeitsprinzip V. Öffentliches Personalrecht Rechtsformen dezentraler Verwaltungsträger I. Öffentlichrechtliche Körperschaft A. Öffentlichrechtliche Körperschaften im Allgemeinen Merkmale Arten a) Gebietskörperschaften b) Personalkörperschaften c) Realkörperschaften B. Gemeinden im Besonderen Entwicklung Arten von Gemeinden Organisation der Gemeinden Kooperation zwischen Gemeinden a) Kooperationsformen b) Zweckverband (Gemeindeverband) insbesondere Gemeindeautonomie II. Öffentlichrechtliche Anstalt III. Öffentlichrechtliche Stiftung XVII

10 IV. Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform V. Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft VI. Gemischtwirtschaftliches Unternehmen VII. Private Übertragung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben I. Übertragung von Verwaltungsaufgaben A. Voraussetzungen B. Rechtsfolgen Verfügungsbefugnis; Ausführungsvorschriften Grundrechtsbindung Keine Grundrechtsträgerschaft Aufsicht des Gemeinwesens Haftung Dienstverhältnis C. Kritische Würdigung D. Die «Beleihung» Privater insbesondere II. Privatisierung von Verwaltungsaufgaben A. Begriff und Arten der Privatisierung Privatisierung und Deregulierung Organisationsprivatisierung Aufgabenprivatisierung B. Voraussetzungen und Folgen der Aufgabenprivatisierung Sachregister XVIII