Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts

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1 Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts von Ulrich Häfelinund Georg Müller Professoren an der Universität Zürich 3., neu bearbeitete Auflage Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich 1998

2 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literatur, amtliche Veröffentlichungen und Zeitschriften zum Verwaltungsrecht Abkürzungsverzeichnis V VII XI XXXVII XLIII 1. Teil Die Grundlagen l 1. Kapitel Die Verwaltung 3 1 Begriff und Arten der Verwaltung 3 2 Das Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu anderen Staatsorganen 8 2. Kapitel Das Verwaltungsrecht 18 3 Die Quellen des Verwaltungsrechts 18 4 Die Auslegung des Verwaltungsrechts 40 5 Verwaltungsrecht und Privatrecht 48 6 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts Kapitel Die Grundprinzipien des Verwaltungsrechts 71 7 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung 72 8 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit 97 9 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit Der Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 126 Exkurs zum 3. Kapitel: Vergleichende Hinweise zu den Rechtsgrundsätzen nach dem Recht der Europäischen Union Teil Begriff und Arten der verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehungen Kapitel Pflichten und Rechte des Verwaltungsrechts Begriff, Begründung, Änderung, Beendigung und Übertragung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten 156

3 VIII 5. Kapitel Die Verfügung Begriff, Inhalt und Arten der Verfügung Die fehlerhafte Verfügung Änderung von fehlerhaften Verfügungen 200 Ö.Kapitel Der verwaltungsrechtliche Vertrag Begriff, Zulässigkeit und Arten des verwaltungsrechtlichen Vertrages Kapitel Verwaltungsrechtliche Sanktionen Begriff und Arten von verwaltungsrechtlichen Sanktionen Teil Organisation und Verfahren der Verwaltungsbehörden Kapitel Die Träger der Verwaltung Grundsätze der Verwaltungsorganisation Formen der dezentralisierten Verwaltungsorganisation Die Gemeinden Privatrechtliche Verwaltungsträger Die Beamtinnen und Beamten Kapitel Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege Grundsätze des Verwaltungsverfahrens Die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Teil Öffentlichrechtliche Beschränkungen des Eigentums Die Eigentumsgarantie Die formelle Enteignung Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen Teil Staats- und Beamtenhaftung Formen der öffentlichrechtlichen Haftung Die Staatshaftung Die Beamtenhaftung 453

4 6. Teil Öffentliche Sachen und ihre Benutzung Begriff und Arten der öffentlichen Sachen Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch 468 IX 7. Teil Die Polizei Begriff, Voraussetzungen und Arten von polizeilichen Massnahmen Die Polizeierlaubnis Teil Monopole und Konzessionen Monopole Konzessionen Teil Die öffentlichen Abgaben Begriff, Arten und Voraussetzungen der Erhebung von öffentlichen Abgaben 524 Sachregister 543

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literatur, amtliche Veröffentlichungen und Zeitschriften zum Verwaltungsrecht Abkürzungsverzeichnis V VII XI XXXVII XLIII 1. TEIL DIE GRUNDLAGEN 1 1. Kapitel Die Verwaltung 3 1 Begriff und Arten der Verwaltung 3 I. Funktioneller und organisatorischer Begriff der Verwaltung 3 1. Funktioneller Begriff der Verwaltung: Die Verwaltungstätigkeit 3 2. Organisatorischer Begriff der Verwaltung: Die Verwaltungsbehörden 5 II. Arten der Verwaltungstätigkeit 5 1. Hoheitliche und nicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit 5 2. Eingriffs- und Leistungsverwaltung 6 2 Das Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu anderen Staatsorganen 8 I. Verwaltungsbehörden und Parlament 9 1. Kompetenzverteilung 9 2. Parlamentarische Aufsicht gegenüber den Verwaltungsbehörden 10 II. Verwaltungsbehörden und Justizbehörden Kompetenzverteilung Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsund Justizbehörden Gegenseitige Unabhängigkeit und Anerkennung Entscheid über Vorfragen 13

6 XII III. Exkurs: Ombudsstellen (Ombudsmann) Begriff, Aufgaben und Stellung Übersicht über den Stand der Einführung Kapitel Das Verwaltungsrecht 18 3 Die Quellen des Verwaltungsrechts 18 I. Der Begriff des Verwaltungsrechts 19 II. Der Begriff der Rechtsquelle 20 III. Die Verfassung Begriff Bedeutung der Verfassung für das Verwaltungsrecht 20 IV. Gesetze Begriff Bedeutung der Gesetze im formellen Sinn für das Verwaltungsrecht 22 V. Verordnungen Begriff Arten von Verordnungen Bedeutung der Verordnungen für das Verwaltungsrecht Verordnungen und Richtlinien nach dem Recht der EU 29 VI. Autonome Satzungen, insbesondere kommunales Recht 30 VII. Staatsverträge und innerstaatliche Vereinbarungen Staatsverträge Innerstaatliche Vereinbarungen 32 VIII. Allgemeine Rechtsgrundsätze Begriff Wichtige Anwendungsfälle 34 IX. Gewohnheitsrecht Begriff Voraussetzungen der Zulassung von Gewohnheitsrecht im Verwaltungsrecht Anwendungsfalle von Gewohnheitsrecht im Verwaltungsrecht 37

7 XIII X. Richterliches Recht Begriff Bedeutung des richterlichen Rechts im Verwaltungsrecht Beispiele von richterlichem Recht im Verwaltungsrecht 39 4 Die Auslegung des Verwaltungsrechts 40 I. Aufgabe und Bedeutung der Auslegung im Verwaltungsrecht 40 II. Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden im Verwaltungsrecht 41 III. Die Bedeutung von formalen Auslegungsregeln Vorrang der lex specialis und der lex posterior Umkehr- und Analogieschluss Verbot extensiver Auslegung von Polizei- und Ausnahmevorschriften ("in dubio pro libertate") 43 IV. Verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung von Verwaltungsrecht 44 V. Lückenfüllung im Verwaltungsrecht 45 5 Verwaltungsrecht und Privatrecht 48 I. Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht Allgemeines Abgrenzungskriterien Praktische Bedeutung der Zuordnung zum öffentlichen Recht Gemischte Normen (Doppelnormen) 52 II. Zusammenhänge zwischen Verwaltungstätigkeit und Privatrecht Privatrechtliches Handeln des Staates Privatrechtliche Haftung des Staates 57 III. Übernahme von Begriffen und Normen des Privatrechts ins Verwaltungsrecht Anknüpfung des Verwaltungsrechts an privatrechtliche Tatbestände Verweisung des Verwaltungsrechts auf Normendes Privatrechts Analoge Anwendung des Privatrechts zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht 58

8 XIV 6 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts 60 I. Zeitlicher Geltungsbereich Inkrafttreten von Erlassen Ausserkrafttreten von Erlassen Anwendung von neuem Recht aufhängige Verfahren Rückwirkung Vorwirkung 67 II. Räumlicher Geltungsbereich Das Territorialitätsprinzip Verschiedene Anknüpfungen Kapitel Die Grundprinzipien des Verwaltungsrechts 71 Vorbemerkung: Bedeutung der Grundprinzipien des Verwaltungsrechts 71 7 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung 72 I. Sinn und Funktionen des Gesetzmässigkeitsprinzips Allgemeines Die rechtsstaatlichen Funktionen des Gesetzmässigkeitsprinzips Demokratische Funktion des Gesetzmässigkeitsprinzips 74 II. Rechtsgrundlage 75 III. Allgemeine Umschreibung des Inhalts des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit 75 IV. Erfordernis des Rechtssatzes Definition Der Begriff des Rechtssatzes Erfordernis der genügenden Bestimmtheit des Rechtssatzes 76 V. Erfordernis der Gesetzesform Definition Gesichtspunkte für die Bestimmung der Rechtssetzungsstufe Das Problem der Gesetzesdelegation 79

9 XV VI. Geltungsbereich des Gesetzmässigkeitsprinzips Geltung für Eingriffs- und Leistungsverwaltung Geltung für Bund, Kantone und Gemeinden Geltung für alle Arten von Verwaltungstätigkeit Einschränkungen des Gesetzmässigkeitsprinzips 83 VII. Gesetzmässigkeit, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff Allgemeines Begriff und Arten des Ermessens Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff Ermessensfehler Rechtliche Beurteilung der Ermessensfehler Ermessen und Gesetzesdelegation 94 VIII. Gesetzmässigkeitsprinzip und Sonderstatusverhältnis ("Besonderes Rechtsverhältnis") Begriff des Sonderstatusverhältnisses Anforderungen an die gesetzliche Grundlage 95 8 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit 97 I. Rechtsgrundlage, Inhalt und Bedeutung des Gleichheitsprinzips 98 II. Anspruch auf Gleichbehandlung Grundsatz Bedeutung bei der Rechtssetzung Bedeutung bei der Rechtsanwendung 101 III. Praxisänderung 103 IV. Willkürverbot 105 V. Verfahrensgarantien Grundsatz Verbot der Verweigerung oder Verzögerung eines Rechtsanwendungsaktes Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde Anspruch auf rechtliches Gehör Verbot des überspitzten Formalismus Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 110

10 XVI 9 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses 111 I. Der Begriff des öffentlichen Interesses Schwierigkeit einer allgemeinen Umschreibung Zeitliche und örtliche Wandelbarkeit Kasuistik Fiskalische Interessen 113 II. Rechtsgrundlage 114 III. Geltungsbereich 114 IV. Abwägung zwischen verschiedenen Interessen Allgemeines Abwägung zwischen öffentlichem und entgegenstehendem privatem Interesse Abwägung zwischen gegensätzlichen öffentlichen Interessen Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 119 I. Definition des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit 119 II. Rechtsgrundlage 119 III. Geltungsbereich 120 IV. Die drei Elemente des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Eignung der Massnahme ("Geeignetheit") Erforderlichkeit der Massnahme Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Abwägung von öffentlichen und betroffenen privaten Interessen) Der Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 126 I. Begriff und Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 126 II. Rechtsgrundlagen 127

11 XVII III. Grundsatz des Vertrauensschutzes Begriff des Vertrauensschutzes Verhältnis des Vertrauensschutzes zu anderen Verfassungsgrundsätzen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes Unrichtige behördliche Auskünfte im besonderen Rechtswirkungen des Vertrauensschutzes 142 IV. Verbot widersprüchlichen Verhaltens Verbot widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden Verbot widersprüchlichen Verhaltens der Privaten 145 V. Verbot des Rechtsmissbrauchs 145 Exkurs zum 3. Kapitel: Vergleichende Hinweise zu den Rechtsgrundsätzen nach dem Recht der Europäischen Union I. Entwicklung und Bedeutung II. Einzelne wichtige Rechtsgrundsätze 1. Grundsatz der Rechtmässigkeit 2. Grundsatz der Rechtsgleichheit 3. Grundsatz der Verhältnismässigkeit 4. Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes TEIL BEGRIFF UND ARTEN DER VERWALTUNGS- RECHTLICHEN RECHTSBEZIEHUNGEN 151 Vorbemerkung: Formen des Verwaltungshandelns Kapitel Pflichten und Rechte des Verwaltungsrechts 12 Begriff, Begründung, Änderung, Beendigung und Übertragung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten I. Begriff der verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechte 1. Die verwaltungsrechtlichen Pflichten 2. Die verwaltungsrechtlichen Rechte

12 XVIII II. Begründung von verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechten Begründung unmittelbar durch Rechtssatz Begründung durch Verfügung Begründung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag 160 III. Beendigung von verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechten Erfüllung Verjährung Verwirkung Verrechnung Verzicht Beendigung durch Rechtssatz Fristablauf bei Befristung 167 IV. Änderung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten Bei Begründung der Rechte und Pflichten durch Rechtssatz Bei Begründung der Rechte und Pflichten durch Verfügung Bei Begründung der Rechte und Pflichten durch verwaltungsrechtlichen Vertrag 169 V. Übertragung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten Rechte und Pflichten des Gemeinwesens und seiner Organe Rechte und Pflichten der Privaten 170 VI. Stellvertretung Kapitel Die Verfügung Begriff, Inhalt und Arten der Verfügung 175 I. Begriff der Verfugung Definition Elemente des Begriffs der Verfügung Abgrenzung zu Verwaltungshandlungen ohne Verfügungscharakter 177 II. Form der Verfugung 181 III. Arten von Verfugungen Rechtsgestaltende, verweigernde und feststellende Verfügung Mitwirkungsbedürftige Verfügung 184

13 XIX IV. Nebenbestimmungen von Verfügungen Zweck von Nebenbestimmungen Arten von Nebenbestimmungen Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 186 V. Allgemeinverfügung Begriff Rechtsnatur 187 VI. Der Raumplan Aufgabe der Raumplanung Arten von Raumplänen Rechtsnatur der Raumpläne Die fehlerhafte Verfügung 194 I. Allgemeines Begriff der fehlerhaften Verfügung Übersicht über die möglichen Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung 194 II. Regelfall der Anfechtbarkeit Begriff und Grundsatz der Anfechtbarkeit Revisionsbegehren 195 III. Nichtigkeit als Ausnahme Bedeutung der Nichtigkeit Voraussetzungen der Nichtigkeit Nichtigkeitsgründe 196 IV. Heilung von fehlerhaften Verfugungen 199 V. Teilnichtigkeit Änderung von fehlerhaften Verfügungen 200 I. Rechtskraft von Verfugungen Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft 200

14 XX II. Voraussetzungen der Änderung von Verfügungen Widerrufbarkeit der Verfügung Kriterien für die Widerrufbarkeit von Verfügungen Fallgruppen von grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügungen Beispiele zur Frage der Unwiderrufbarkeit von Verfügungen 207 III. Arten der Änderung von Verfügungen Widerruf Revision (Wiederaufnahme) Berichtigung von Kanzleifehlern 212 IV. Zeitpunkt der Wirkungen der Änderung von Verfügungen Kapitel Der verwaltungsrechtliche Vertrag Begriff, Zulässigkeit und Arten des verwaltungsrechtlichen Vertrages 215 I. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages Definition Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten 215 II. Arten und Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen öffentlichrechtlichen Organisationen (Koordinationsrechtliche Verträge) Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen öffentlichrechtlichen Organisationen und Privaten (Subordinationsrechtliche Verträge) Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten 226 III. Entstehung und Auslegung von verwaltungsrechtlichen Verträgen Entstehung Auslegung 227 IV. Der fehlerhafte verwaltungsrechtliche Vertrag Ursprünglich fehlerhafte Verträge Nachträglich fehlerhafte Verträge 231 V. Beendigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages 233

15 XXI 7. Kapitel Verwaltungsrechtliche Sanktionen Begriff und Arten von verwaltungsrechtlichen Sanktionen I. Allgemeines 1. Begriff und Zweck 2. Voraussetzungen II. III. IV. Schuldbetreibung für öffentlichrechtliche Geldforderungen Ersatzvornahme 1. Begriff 2. Voraussetzungen 3. Antizipierte Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang 1. Begriff 2. Voraussetzungen V. Verwaltungsstrafen, insbesondere Ordnungsbussen 1. Begriff 2. Voraussetzungen 3. Einsprache VI. Einziehung unrechtmässig erlangter Vorteile 243 VII. Bestrafung wegen Ungehorsams 1. Begriff 2. Voraussetzungen 3. Möglichkeit der wiederholten Androhung und Bestrafung 4. Zuständigkeit und Prüfungsrecht des Strafrichters VIII. Disziplinarische Massnahmen 1. Begriff 2. Rechtsnatur 3. Voraussetzungen IX. Verweigerung von Verwaltungsleistungen 1. Problematik 2. Voraussetzungen der Zulässigkeit X. Widerruf von begünstigenden Verfügungen 248

16 XXII 3. TEIL ORGANISATION UND VERFAHREN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN Kapitel Die Träger der Verwaltung Grundsätze der Verwaltungsorganisation I. Die demokratische Ausgestaltung der Verwaltung 1. Das Ziel der demokratischen Ausgestaltung der Verwaltung 2. Elemente der demokratischen Ausgestaltung der Verwaltung II. Die Hierarchie der Verwaltungsbehörden 1. Begriff der Hierarchie 2. Der Zweck der Hierarchie der Verwaltungsbehörden 3. Elemente des hierarchischen Aufbaus der Verwaltungsbehörden III. Zentralisation und Dezentralisation der Verwaltungsbehörden Zentralisation 2. Sachliche Dezentralisation (Dekonzentration) 3. Örtliche Dezentralisation IV. Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden und betroffenen Privaten 1. Das Ziel der Zusammenarbeit 2. Die wichtigsten Formen der Zusammenarbeit V. Amtshilfe 1. Begriff und Bedeutung 2. Schranken ! VI. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (New Public Management) 1. Grundgedanken 2. Anpassungen der Rechtsordnung 3. Legalitätsprinzip als Schranke der Wirkungsorientierung 4. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung und Geltendmachung der Verantwortlichkeit 5. Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen der fiskalischen Wettbewerbswirtschaft

17 XXIII 19 Formen der dezentralisierten Verwaltungsorganisation 266 I. Die Zentralverwaltung Aufbau der Zentralverwaltung Kompetenzverteilung 267 II. Öffentlichrechtliche Körperschaften Begriff und Merkmale Arten und Beispiele Errichtung Autonomie Organisation Zwangsmitgliedschaft und freiwillige Mitgliedschaft Staatliche Aufsicht Rechtsschutz 271 III. Öffentlichrechtliche Anstalten Begriff und Merkmale Selbständige und unselbständige öffentlichrechtliche Anstalten Autonomie der öffentlichrechtlichen Anstalt Rechtsverhältnis zwischen öffentlichrechtlicher Anstalt und deren Benutzern Monopol und Anstaltszwang 276 IV. Öffentlichrechtliche Stiftungen Begriff und Merkmale Abgrenzung gegenüber den privatrechtlichen Stiftungen mit öffentlichem Zweck Die Gemeinden I. Begriff und Bedeutung der Gemeinde 1. Begriff und Merkmale 2. Bedeutung der Gemeinden II. Arten von Gemeinden 1. Vorbemerkung 2. Allgemeine Gemeinde und Spezialgemeinde 3. Einwohnergemeinde und übrige Gemeinden 4. Überlagerung von verschiedenen Arten von Gemeinden 5. Gemeindezersplitterung

18 XXIV III. Die Gemeindeautonomie Rechtsgrundlage der Gemeindeautonomie Autonomer und nicht autonomer Tätigkeitsbereich der Gemeinde Kriterien der Gemeindeautonomie Autonomie in Rechtssetzung und Rechtsanwendung Die wichtigsten Bereiche der Gemeindeautonomie 289 IV. Organisation der Gemeinde Allgemeines Gesamtheit der Stimmberechtigten Gemeindeparlament Gemeindeexekutive 292 V. Die Aufsicht über die Gemeinden Zweck der Aufsicht Rechts- und Ermessenskontrolle Aufsichtsorgane Aufsichtsmittel 293 VI. Gemeindeverbände Begriff, Rechtsgrundlage, Merkmale und Bedeutung Unterschied zum Anschlussvertrag Gründe für den Zusammenschluss Verbandszweck Gründung und Organisation Mitgliedschaft 298 VII. Rechtsschutz Kantonaler Rechtsschutz für die Gemeinden Staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinden an das Bundesgericht Privatrechtliche Verwaltungsträger 302 I. Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform 302 II. Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen Begriff und Merkmale Rechtsform und Gründung Anwendbares Recht Motive für die Gründung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen Anwendungsbereiche und Beispiele 304

19 III. IV. Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften des Bundes Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private 1. Begriff und Voraussetzungen 2. Arten privater Rechtsträger 3. Anwendbares Recht 4. Bindung an die Grundrechte XXV Die Beamtinnen und Beamten 308 I. Begriff und Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses Begriff des Beamten bzw. der Beamtin Das Beamtenverhältnis als Sonderstatusverhältnis 310 II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses Begründung des Beamtenverhältnisses Beendigung des Beamtenverhältnisses 312 III. Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten Dienstpflichten Treuepflicht Beschränkung der Freiheitsrechte Anspruch auf Besoldung, Pensions- und Versicherungsleistungen Anspruch auf Beförderung? Mitbestimmungsrechte 321 IV. Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten Strafrechtliche Verantwortlichkeit Disziplinarische Verantwortlichkeit Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 322 V. Rechtsschutz im Beamtenrecht Im Bund In den Kantonen Rechtsnatur der Streitigkeiten 323

20 r XXVI 9. Kapitel Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege Grundsätze des Verwaltungsverfahrens 328 I. Begriff, Anwendungsbereich und Bedeutung Nichtstreitiges und streitiges Verwaltungsverfahren Anwendungsbereich und Bedeutung 329 II. Rechtsgrundlagen Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden Kantonales Verwaltungsverfahren 329 III. Die einzelnen Verfahrensgrundsätze für Verwaltungs verfahren und Verwaltungsrechtspflege Gegenstand und Adressaten der Verfahrensgrundsätze Zuständigkeitsprüfung Offizial-und Dispositionsprinzip Untersuchungs- und Verhandlungsprinzip Ermittlung des anzuwendenden Rechts von Amtes wegen Eröffnung von Verfügungen Begründung von Verfügungen Rechtsmittelbelehrung Anspruch auf rechtliches Gehör Mitwirkungspflicht der Parteien Fristen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Recht auf eine wirksame Beschwerde Recht auf gerichtliche Beurteilung Anspruch auf öffentliche Verhandlung Die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege 346 I. Allgemeines Begriff der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege Träger der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege Bedeutung der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege Förmliche Rechtsmittel und formlose Rechtsbehelfe 347 II. Die Beschwerde oder der Rekurs Begriff Terminologie Rechtsgrundlage Voraussetzungen Wirkungen der Beschwerde 355

21 XXVII III. IV. 6. Verfahren vor der Beschwerdeinstanz 7. Beschwerdeentscheid Die Einsprache 1. Begriff 2. Anwendungsbereich Das Revisionsgesuch 1. Begriff 2. Regelung im Bund 3. Regelung in den Kantonen V. Das Wiedererwägungsgesuch 1. Begriff 2. Rechtsgrundlagen 3. Anwendungsbereich 4. Fehlen von formellen Voraussetzungen 5. Behandlung des Wiedererwägungsgesuches 6. Wirkung des Wiedererwägungsgesuches VI. Die Aufsichtsbeschwerde 1. Begriff 2. Adressat 3. Rechtsgrundlage 4. Anwendungsbereich und Wirkung der Aufsichtsbeschwerde 5. Legitimation 6. Fehlen von formellen Voraussetzungen VII. Erläuterung und Berichtigung von Redaktionsund Rechnungsfehlern Die Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Allgemeines 1. Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Arten von Verwaltungsgerichtsbarkeit 3. Richterliche Unabhängigkeit 4. Verhältnis von Verwaltungsgericht und Verwaltungsbehörden 5. Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Schweiz II. Träger der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Allgemeines Verwaltungsgericht 2. Spezialverwalrungsgericht

22 r XXVIII III. Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte Umfang der sachlichen Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte Gesetzestechnische Methode der Umschreibung der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte Vorinstanzen 372 IV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Begriff Voraussetzungen Wirkungen der Beschwerde Verfahren vor Verwaltungsgericht Beschwerdeentscheid 386 V. Revisionsgesuch 387 VI. Erläuterung und Berichtigung von Redaktionsund Rechnungsfehlern 387 VII. Verwaltungsrechtliche Klage Begriff Natur der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit Sachliche Zuständigkeit Formelle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts Verfahren vor Verwaltungsgericht TEIL OFFENTLICHRECHTLICHE BESCHRÄN- KUNGEN DES EIGENTUMS Die Eigentumsgarantie 393 I. Rechtsgrundlage und Bedeutung der Eigentumsgarantie Rechtsgrundlage Ausgestaltung der Eigentumsordnung durch Verfassung und Gesetzgebung Funktionen der Eigentumsgarantie Träger der Eigentumsgarantie 395 II. Die Eigentumsgarantie als Institutsgarantie 395

23 III. Die Eigentumsgarantie als Bestandes- und Wertgarantie 1. Schutzobjekte 2. Inhalt des Schutzes durch die Bestandesgarantie 3. Inhalt des Schutzes durch die Wertgarantie XXIX Die formelle Enteignung I. Begriff und Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Rechtsnatur der formellen Expropriation 2. Der Expropriant 3. Das anwendbare Recht II. III. IV. Die Objekte der Expropriation 1. Grundeigentum 2. Eigentum an beweglichen Sachen 3. Beschränkte dingliche Rechte 4. Nachbarrechte (Abwehrrechte des Nachbarrechtes) 5. Obligatorische Rechte 6. Wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts Die Voraussetzungen der formellen Enteignung 1. Gesetzliche Grundlage 2. Öffentliche Interessen 3. Verhältnismässigkeit Die Entschädigung 1. Geldleistung oder Realersatz? 2. Höhe der Entschädigung 3. Für die Berechnung massgeblicher Zeitpunkt V. Verfahren der Enteignung 1. Entscheid über die Ausübung des Expropriationsrechts 2. Planauflageverfahren 3. Einigungsverfahren 4. Entscheid über Einsprachen und Entschädigungen 5. Vollzug VI. Der Expropriationsvertrag 416 VII. Das Rückforderungsrecht 417

24 XXX VIII. Der Rechtsschutz Enteignung nach Bundesrecht Enteignung nach kantonalem Recht Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen 419 I. Begriff der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung und der materiellen Enteignung Begriff der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung Überblick über die drei Arten von öffentlichrechtlichen Eingriffen ins Eigentum Unterscheidungsmerkmale für die drei Arten von öffentlichrechtlichen Eingriffen ins Eigentum 421 II. Voraussetzungen der Zulässigkeit von öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen Gesetzliche Grundlage Öffentliches Interesse Verhältnismässigkeit 422 III. Voraussetzungen und Umfang der Entschädigungspflicht Voraussetzungen der Entschädigungspflicht (materielle Enteignung) Höhe der Entschädigung Für die Berechnung massgeblicher Zeitpunkt Rechtsschutz 430 IV. Entschädigungslose öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen Allgemeines Anwendungsfälle Sonderfall der polizeilich motivierten Eigentumsbeschränkungen TEIL STAATS- UND BEAMTENHAFTUNG Formen der öffentlichrechtlichen Haftung 436 I. Allgemeines Das Problem: Haftung für Schaden im öffentlichen Recht Rechtsgrundlagen Allgemeine und spezielle Haftungsregelung 437

25 XXXI II. Die möglichen Regelungen der Haftung gegenüber Dritten Staats-und Beamtenhaftung Verschuldens- und Kausalhaftung Haftung für rechtmässig und rechtswidrig zugefügten Schaden Die Staatshaftung 440 I. Haftungssubjekte 440 II. Voraussetzungen der allgemeinen Staatshaftung 1. Personen, für deren Verhalten der Staat haftbar werden kann Öffentlichrechtlicher Tätigkeitsbereich Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit Widerrechtlichkeit Schaden Adäquater Kausalzusammenhang Verschulden Einschränkungen der Staatshaftung III. IV. Besondere Haftungsregelungen 1. Haftung gemäss Privatrecht 2. Haftung gemäss Spezialgesetz 3. Exkurs: Haftung nach europäischem Gemeinschaftsrecht Haftung für rechtmässig zugefugten Schaden 1. Das Problem 2. Fälle mit gesetzlicher Regelung 3. Fälle ohne gesetzliche Regelung V. Rechtsschutz 1. Rechtsschutz im Bund 2. Rechtsschutz in den Kantonen Die Beamtenhaftung I. Die externe Beamtenhaftung 1. Begriff 2. Keine Beamtenhaftung bei ausschliesslicher Staatshaftung 3. Beamtenhaftung gemäss spezialgesetzlicher Regelung

26 XXXII II. Die interne Beamtenhaftung Begriff Die zwei Haftungsfälle Verschuldenshaftung Beteiligung mehrerer Amtspersonen 455 III. Rechtsschutz Rechtsschutz im Bunde Rechtsschutz in den Kantonen Zivilgerichtlicher Rechtsschutz für Personen im privatrechtlichen Dienstverhältnis TEIL ÖFFENTLICHE SACHEN UND IHRE BENUTZUNG Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 459 I. Allgemeines Begriff der öffentlichen Sache i.w.s Überblick über die Arten von öffentlichen Sachen 460 II. Das Finanzvermögen 460 III. Das Verwaltungsvermögen Begriff Nutzung Finanzreferendum 462 IV. Die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch Begriff Begründung des Gemeingebrauchs Träger der Herrschaft 464 V. Anwendbares Recht Finanzvermögen Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen im Gemeingebrauch Haftung für öffentliche Sachen 467

27 XXXIII 33 Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch 468 I. Gemeingebrauch Begriff Voraussetzungen und Elemente Benutzungsordnung Anwendungsfälle Rechtsstellung des Anstössers 470 II. Gesteigerter Gemeingebrauch Begriff Voraussetzungen und Elemente Anwendungsfälle Besonderheiten bei der Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund 475 III. Sondernutzung Begriff Voraussetzungen und Elemente Sondernutzungskonzession Anwendungsfälle TEIL DIE POLIZEI Begriff, Voraussetzungen und Arten von polizeilichen Massnahmen 481 I. Begriff der polizeilichen Tätigkeit und der polizeilichen Güter Begriff der polizeilichen Tätigkeit Die polizeilichen Schutzgüter Schutz öffentlicher oder auch privater Interessen (Schutz vor sich selbst)? Ermächtigung oder Verpflichtung zu polizeilichem Handeln? 484 II. Voraussetzungen für polizeiliche Massnahmen 1. Rechtliche Grundlage 2. Öffentliches Interesse 3. Verhältnismässigkeit 4. Inanspruchnahme des Störers

28 XXXIV III. Arten von polizeilichen Massnahmen Generelle polizeiliche Regelung Polizeiverfügung (Polizeibefehl) Polizeiliche Bewilligungspflicht Polizeimonopol 493 IV. Polizeinotstand Begriff Polizeiliche Notstandsmassnahmen Besonderheiten Die Polizeierlaubnis 497 I. Begriff und Rechtsnatur Begriff Rechtsnatur Abgrenzung zu anderen Bewilligungen 498 II. Voraussetzungen und Modalitäten der Erteilung einer Polizeierlaubnis Verfahrensmässige Voraussetzung Persönliche und sachliche Voraussetzungen Übertragbarkeit Anspruch auf Erteilung einer Polizeierlaubnis 500 III. Die Ausnahmebewilligung Zweck Begriff Voraussetzungen Frage des Anspruches auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung Anwendungsfälle 502 IV. Die Widerrufbarkeit einer Polizeierlaubnis Ausdrückliche gesetzliche Regelung Widerruf bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung Verweigerung einer Polizeierlaubnis 504

29 8. TEIL MONOPOLE UND KONZESSIONEN XXXV Monopole 507 I. Begriff und Terminologie Begriff Terminologie: Monopole und Regale 507 II. Arten Rechtliches Monopol Faktisches Monopol 509 III. Verfassungsmässigkeit der rechtlichen Monopole Monopole des Bundes Kantonale Monopole 510 IV. Exkurs: Vereinbarkeit der Monopole mit dem Recht der EU Handelsmonopole Dienstleistungsmonopole Fiskalische Monopole (Finanzmonopole) Konzessionen I. Begriff und Rechtsnatur 1. Begriff der Konzession 2. Rechtsnatur der Konzessionserteilung 3. Einräumung eines wohlerworbenen Rechts 4. Frage des Anspruchs auf Erteilung der Konzession II. III. Arten von Konzessionen 1. Monopolkonzession 2. Sondernutzungskonzession Rechte und Pflichten des Konzessionärs 1. Rechte 2. Pflichten IV. Übertragbarkeit der Konzession 518

30 XXXVI V. Beendigung des Konzessionsverhältnisses 1. Ablauf der Konzessionsdauer (Heimfall) 2. Rückkauf 3. Verlust wegen schwerer Pflichtverletzung (Verwirkung) 4. Verzicht 5. Enteignung TEIL DIE ÖFFENTLICHEN ABGABEN Begriff, Arten und Voraussetzungen der Erhebung von öffentlichen Abgaben I. Begriff und Einteilung II. III. IV. Arten und Bemessung von öffentlichen Abgaben 1. Kausalabgaben 2. Steuern 3. Gemengsteuem 4. Mehrwertabgaben Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von öffentlichen Abgaben 1. Erfordernis des Rechtssatzes 2. Erfordernis der Gesetzesform Exkurs: Kautionen 1. Begriff 2. Rechtsnatur 3. Voraussetzungen und Bemessung Sachregister 543