Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Peter Bleser, Michael Brand, Gitta Connemann, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Holger Haibach, Uda Carmen Freia Heller, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef Holzenkamp, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Julia Klöckner, Jens Koeppen, Hartmut Koschyk, Gunther Krichbaum, Andreas G. Lämmel, Dr. Max Lehmer, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Dr. h. c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Marlene Mortler, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Eckhardt Rehberg, Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt), Kurt Segner, Christian Freiherr von Stetten, Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Siegmund Ehrmann, Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Lothar Ibrügger, Dr. Bärbel Kofler, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Dr. Uwe Küster, Gabriele Lösekrug-Möller, Marko Mühlstein, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, Christoph Pries, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Steffen Reiche (Cottbus), René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Tabillion, Jörg Tauss, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba, Manfred Zöllmer, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SchnelleZugangsmöglichkeitenzumInternetsindfürdiewirtschaftlicheund gesellschaftlicheentwicklungunsereslandesvongrundlegenderbedeutung.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EineleistungsfähigeBreitbandinfrastrukturisteinewesentlicheVoraussetzung fürwachstum,innovationundarbeitsplätze.immermehrgeschäftsmodelle, DiensteundAnwendungenkönnennurmiteinemschnellenZugangzumNetz genutztwerden.wertschöpfungs-undkommunikationsprozesseinunternehmen,verwaltungenundimgesellschaftlichenlebenwerdenimmerstärkerüber schnelledatenleitungenabgewickelt.durchdiezunehmendekonvergenzder DiensteundNetzewirddieintegrierteBreitbandkommunikationdieKommunikationderZukunftsein.DiegesellschaftlicheBedeutungvonBreitbandinternetwirdinsbesondereindenBereichenArbeit,BildungundGesundheitweiter starkzunehmen.dazugehörtinzeitenflexiblerarbeitsprozesseaucheinebesserevereinbarkeitvonfamilieundberuf.zentraleszielistesdeshalb,möglichstflächendeckendenbreitbandzugangindeutschlandzuerreichen.diese ZielsetzungistnichtnurfürdieStärkungdesWirtschaftsstandortesDeutschlandvonentscheidenderBedeutung.SieistaucheinezwingendeVoraussetzungdafür,dieChancengleichheitderBürgerinnenundBürgerzuwahrenund dergefahreinersozialenspaltungzubegegnen.allebürgerinnenundbürger müssenindeutschlandandenchancenderinformationsgesellschaftteilhaben können. 1. Ausgangslage DerBreitbandmarktinDeutschlandistindenvergangenenzweiJahrensehr starkgewachsen.mitte2007gabesindeutschland17,4millionenbreitbandanschlüsse.damitverfügtenknapp45prozentallerhaushalteübereinenbreitbandzugang.dieseauchiminternationalenvergleichrechtgutezahldarfaber nichtdarüberhinwegtäuschen,dasseserheblicheversorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen gibt. DeranalogeZugangmit56KBits/soderderISDN-Zugangmit64/128KBits/s reichenfüreineanwendungsorientiertenutzungnichtaus.schonheutewerden Bandbreitenvon1bis2MBits/sbenötigt,umbreitbandigeDiensteundAnwendungen adäquat nutzen zu können. IndenStädtenundBallungszentrenherrschtknappzehnJahrenachderLiberalisierungderTelekommunikationsmärkteeinerfreulicherWettbewerbzwischen verschiedenentelekommunikationsanbietern.dieserwettbewerbhatdazugeführt,dassverbrauchervonstarksinkendenpreisenbeigleichzeitigsteigenden BandbreitenprofitierenundzwischenverschiedenenAngebotenunterschiedlicherAnbieterwählenkönnen.DiegesunkenenPreisehabenaberauchdie FähigkeitderAnbietereingeschränkt,geringbesiedelteFlächenzuerschließen. VieleKommuneninderFlächesinddahervondenMöglichkeitenderBreitbandnutzungimmernochausgeschlossen.Siegehörenzudensogenanntenweißen Flecken,indenen siehtmaneinmalvonsatellitenverbindungenab nachwie vorkeinzugangzumbreitbandmöglichist.diesistauchdeshalbparadox,weil breitbandigesinternetbesondersgeeignetist,geradeländlichenräumeneinen erheblichenwachstumsimpulszuvermitteln.nacheinemberichtdereeurope AdvisoryGroup kannbreitbandeinendeutlichhöhereneinflussaufdieentwicklungländlichergebietehabenalsjeglicheandereinfrastruktur (Telefon, Eisenbahn,Straßen).ZwarkonntenimJahr2006etwa300Gemeindenneuan dasbreitbandnetzangeschlossenwerden.dennochsindlautbreitbandatlasder Bundesregierungnachwievorrund700KommuneninDeutschlandvonder Breitbandnutzungausgeschlossen.DarüberhinausverzeichnetderBreitbandatlasweitere1400Gemeinden,indenendieVersorgungalsschlechtbezeichnet wird.diesbedeutet,dassmehralseinemillionhaushalteindeutschlandheute faktischnochkeinemöglichkeithaben,einenzugangzueinemvollwertigen Breitbandanschlusszuerhalten.PrinzipiellbestehtfürdieseHaushaltezwardie MöglichkeiteinerNutzungüberSatellitundISDN-Rückkanal,allerdingsim

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8381 VergleichzuanderenZugangsmöglichkeitenzudeutlichhöherenKostenoder nur mit technischen Einschränkungen. 2. Auswirkungen auf ländliche Räume DieGründefürdenfehlendenBreitbandanschlusssindvielfältig.Invielen KommunenimländlichenRaumistdieEntfernungzumnächstenbestehenden DSL-Hauptverteilerzugroß.AufgrundgeringerBevölkerungsdichteistmeist aussichtdertelekommunikationsunternehmendiezahlpotentiellernachfragerzugering,alsdasssichdienotwendigeninvestitionenfürdiebreitbanderschließungfürdrahtgebundeneübertragungswege (DSL,Kabel)derzeitbetriebswirtschaftlichlohnenwürden.ZudemgehörenTeileOstdeutschlandssowieeinigeStädteundStadtteileinWestdeutschlandzudensogenanntenIsis-, OPAL-undHYTAS-GebietenmitGlasfasernetz.DieseGlasfasernetzesind ohneerheblichezusatzinvestitionennichtfürmodernebreitbandanwendungen nutzbar. DienegativenFolgenfürdiebetroffenenKommunensindbereitsheuteerheblichundwerdenmitzunehmenderDigitalisierungimmerstärkerspürbar.Für diedortlebendenmenschenundangesiedeltenunternehmenbedeutetdie fehlendeanbindunganeinebreitbandigeinfrastruktureinengravierenden strukturellennachteilimstandortwettbewerb.unternehmenaushandel,handwerk,dienstleistungen,tourismusundgewerbesindzunehmendaufschnelle Datenleitungenangewiesen.SchonheutewandernUnternehmenundFreiberuflerausdenbenachteiligtenRegionenab;andereUnternehmensiedelnsichin GegendenohnebezahlbarenBreitbandanschlussgarnichterstan.Arbeitsplätze undfinanzkraftgehenverloren,diestrukturellenungleichheitenzwischen StadtundLandwerdengrößer.AuchdieAttraktivitätalsWohnortleidet.Neue AngeboteinsbesondereimBildungs-undGesundheitswesensowieUnterhaltungsangebotewieInternetfernsehenoderFilme,dieüberdasInternetabgerufenwerdenkönnen ( VideoonDemand ),verlangenimmerhöhereübertragungsgeschwindigkeitenundkönnenohnebreitbandnichtgenutztwerden. DieserEntwicklunggiltesschnellstmöglichentgegenzuwirken,umdieTeilhabeallerBürgerinnenundBürgerandenChancendermodernenInformationsund Wissensgesellschaft zu ermöglichen. DerDeutscheBundestagbetrachtetdieschnelle,möglichstflächendeckende VersorgungderBundesrepublikDeutschlandmitbezahlbarenbreitbandigen InternetanschlüssenalseinvorrangigesZielfürdieInformations-undWissensgesellschaft.AlleMenscheninDeutschlandmüssenandenPotentialenund ChancenderInformationsgesellschaftteilhabenkönnen inballungszentren undinländlichenregionengleichermaßen.einespaltungunserergesellschaft ingruppen,diezugangzubreitbandinternethaben,undinsolche,dievon einemzugangabgekoppeltsind,musszwingendüberwundenwerden,wenn wirunserenwirtschaftlichenundsozialenzusammenhaltsowieunserenwohlstand nachhaltig bewahren wollen. 3. Bisherige Maßnahmen ImKoalitionsvertraghabensichCDU,CSUundSPDzudiesemZielklarbekanntundentsprechendeMaßnahmenundInitiativenbereitsumgesetzt.Schon Ende2005hatdieBundesregierungein KonzeptfürmittelfristigflächendeckendesBreitband-Internet vorgelegt.mitderimherbst2006beschlossenen Hightech-Strategie undderinitiative id2010 InformationsgesellschaftDeutschland2010 unterstreichtdiebundesregierungdiezentralebedeutungvonbreitbandinternetfürunserlandiminternationalenstandortwettbewerb.aufdemerstennationalenit-gipfelimdezember2006inpotsdam warendienutzungvonbreitbandinternetunddienotwendigkeiteinerverbesserungderflächenabdeckungeinzentralesthema.weitereinitiativenwieder

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NationaleBreitbandatlas unddie DeutscheBreitbandinitiative,einständigerDialogzwischenderBundesregierungunddenTelekommunikationsunternehmen,existierenbereits.Seit2008bestehtzudemdieMöglichkeit,die weißenflecken inländlichenräumenmithilfeeinerförderungimrahmender Gemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)zuverringern.DieBundesregierungstelltdazuüberdienächsten dreijahreinsgesamt30mio.euroausdembundeshaushaltzurverfügung.mit demtelekommunikationsgesetzbestehteinklarerwettbewerbsfördernderordnungsrahmen,derdeutlicheanreizefürinfrastrukturwettbewerbsetzt.eswurdenzusätzlicheanreizefürdenaufbaubzw.ausbaumodernerundbreitbandigertelekommunikationsnetzegeschaffen,insbesonderefürneuemärkte.auch BundesländerundKommunenhabeneineReihevonAktivitätenzurFörderung derbreitbandnutzungundzurverbesserungderflächendeckungangestoßen. VieledieserMaßnahmenundInitiativenwarenerfolgreich.Deutschlandhatte innerhalbdereu-staatenindenvergangenenzweijahrendengrößtenzuwachs an Breitbandanschlüssen. 4. Leitlinien DieseVielzahlanMaßnahmenistjedochoffensichtlichfürdieBreitbanderschließunginländlichenRäumennichtausreichend.Deshalbistesnotwendig, diebisherigenmaßnahmenzuevaluieren,dieunterschiedlichenaktivitäten stärkerzubündelnundeingemeinsameskonzeptfürallebeteiligtenakteure Bund,Länder,Kommunen,WirtschaftundNutzer zuerarbeiten.dieses Konzept muss sich an folgenden Leitlinien orientieren: Vorrang für wettbewerbliche Lösungen EinfunktionierenderWettbewerbistdieGrundvoraussetzungfüreineschnelle undgesundeentwicklungdesbreitbandmarktes beideninfrastrukturenund beidendienstengleichermaßen.einevielfaltvonanbieternsorgtdafür,dass BreitbandzugängefürdieBürgerinnenundBürgerverfügbarundzumarktgerechtenPreisenerhältlichsind.NebendemintramodalenWettbewerb,dem WettbewerbzwischendenAnbieterneinerZugangstechnologie,spieltderintermodaleWettbewerbzwischenverschiedenenZugangstechnologieneineentscheidendeRollefürdieFlächenabdeckung.InternationaleStudienbelegen dies.diejenigenländer,indeneneinwettbewerbverschiedenerbreitbandzugangstechnologienbesteht,sindgleichzeitigamerfolgreichstenbeider Flächenabdeckung.DurcheinenWettbewerbverschiedenerTechnologienkann ambesteneineflexible,aufdemstanddertechnikbefindlicheversorgung auchinderflächezuwirtschaftlichattraktivenkonditionenerreichtundgesichert werden. SeitderLiberalisierungderTelekommunikationsmärkteimJahr1998hat DeutschlandbeiderSchaffungvonInfrastrukturwettbewerbgroßeErfolgezu verzeichnen.esgibteinevielzahlvonregionalenundüberregionalenanbietern,dieindenaufbaueigenernetzeinvestieren.diesbetrifftjedochim WesentlichennureineZugangstechnologie,nämlichDSL (ZugangüberTelefonkabel).DieHerausforderunginDeutschlandbestehtdeshalbvorallemdarin,denWettbewerbzwischendenunterschiedlichenZugangstechnologienzu steigern.vonden14,7millionenbreitbandanschlüssenindeutschlandimjahr 2006wurden14,1MillionenüberDSL-Technologiebereitgestellt.Geradefür dieerschließungderflächespielenjedochauchderausbaudestv-kabels undinnochgrößeremmaßedienutzungmodernerfunktechnologien (v.a. WiMAXundHSDPA)eineentscheidendeRollebeiderNetzabdeckung.Die unterschiedlichentechnologiensinddabeinichtalsalternativ,sondernalszueinanderkomplementärzubetrachten.weiterefortschrittebeiderflächenabdeckunghängensomitvorallemabvoneinersteigerungdesintermodalen Wettbewerbs in Deutschland.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8381 Ergänzung durch staatliche Förderung EsgibtKommunen,indenenu.a.aufgrunddünnerBesiedlungeineBreitbandanbindungimwettbewerblichenUmfeldauchaufabsehbareZeitnicht möglichist.indiesenfällenmusszusätzlichdieverwendungstaatlicher FördermittelinBetrachtgezogenwerden.Diesemüssentechnologieneutralund inübereinstimmungmitbeihilfe-undwettbewerbsrechtlichenvorgabender EU eingesetzt werden. VonderEU,demBundunddenBundesländernwerdenbereitsheuteFördermittelzurStrukturverbesserungbereitgestellt.Diesesindauchgeeignet,den Breitbandausbau zu unterstützen, und sollten ausgebaut werden. DieaktuellenVersteigerungenvonFrequenzenverschaffendemBundzusätzlicheEinnahmen,dieausdembreitenFeldderIKT-Branche (Informations-und Kommunikationstechnologie-Branche)kommen.Esistwünschenswert,dass diese der Breitbandversorgung zu Gute kommen. DieVoraussetzungennachdemRechtsrahmenderEUfüreineAusweitungdes UniversaldienstesaufdieBereitstellungbreitbandigerInternetzugängeliegen derzeitnichtvor.deruniversaldienstisteininstrumentausschließlichder DaseinsvorsorgefürDienste,diefaktischvondenmeistenMenschengenutzt werden. Dies ist im Breitbandbereich heute noch nicht der Fall. AngesichtsderdynamischenEntwicklungdertechnischenMöglichkeitenund derbreitbandnachfragewirdfürdiezukunftzuprüfensein,inwieweitderuniversaldienstaufbreitbandinternetanschlüsseausgeweitetwerdensollteoderob inabsehbarerzeiteineflächendeckendeversorgungmitanderenmittelnsicher- gestelltwerdenkann.beiderdemnächstanstehendenüberarbeitungdereu- UniversaldienstrichtliniesolltedenMitgliedstaateneineentsprechendeOption eröffnetwerden,soferndiekommissioninihremindiesemjahrerscheinenden GrünbuchUniversaldienst zuderüberzeugunggelangt,denbreitbandigen Internetzugang als Universaldienst aufzunehmen. Strategische Frequenzpolitik DerklareVorrangfürwettbewerblicheLösungenmussergänztwerdendurch eineflexibleundeffizientefrequenzpolitik.frequenzensindeinederwichtigstenressourceninderinformationsgesellschaft.eineineffizientenutzungvon Frequenzenmussunbedingtvermiedenwerden,dadieseFrequenzensonst nichtfürneuefunktechnologienundinnovativeanwendungengenutztwerden können.eineeffizientenutzungderfrequenzenbirgtdagegengroßechancen, auchdünnbesiedelteländlicheregionenohneaufwendigeleitungsverlegung über Funk an Breitbandinternet anzuschließen. DieBundesnetzagenturhatdiesemZielRechnunggetragenundEnde2006das VersteigerungsverfahrenfürFrequenzenim3,5-GHz-Bereichfürbreitbandigen drahtlosennetzzugang (WiMAX)erfolgreichabgeschlossen.GrundvoraussetzungfürdenErhalteinerFrequenzwardieEinhaltungvonVersorgungsauflagenfürbishernichtangeschlosseneGebiete.DreiUnternehmenhabenbundesweitFrequenzenfürdenAusbauderWiMAX-Funktechnologieersteigert. DieUnternehmensindjetztinderPflicht,schnellstmöglichtragfähigeLösungenanzubietenunddenVersorgungsauflageninderFlächenachzukommen. DieBundesnetzagenturmussweitereVergabeverfahrenindenBereichen 1,8GHz,2GHzund2,6GHzfürdendigitalenzellularenMobilfunkzeitnah durchführen.dienutzungweitererfrequenzenmusssichstärkeralsbisheran wirtschaftlichenkriterienausrichten,wobeidiekulturellenerfordernisseund die Belange des Rundfunks angemessen zu berücksichtigen sind.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Breitbandnutzung steigern DerAusbauderInfrastrukturunddieEntwicklungvoninnovativenDiensten bedingeneinander.jemehrinnovativediensteangebotenwerdenundder MehrwertfürdeneinzelnenNutzerdeutlichwird,destogrößerwirddieNachfragenachBreitbandanschlüssen.DerStaathatdieAufgabe,indenBereichen, indenenerselbstalsanbietervondienstleistungenauftritt,durchinnovative AnwendungengezieltdieNachfragezustimulieren.Diesbetrifftvorallemden BereichderöffentlichenVerwaltung.AufdieseWeisewerdendurcheinhöheresVerkehrsaufkommenundeinehöhereNachfrageInvestitioneninBreitbandinfrastrukturfürUnternehmenlohnenderundführensomitauchzueiner schnelleren Anbindung bislang unerschlossener Gebiete. Zusammenwirken aller Akteure DiePolitikhatdenwettbewerbsförderndenOrdnungsrahmenbereitzustellen, deranreizefürdenaufbauunddenausbauvoninfrastrukturensetzt.die UnternehmenmüssenAngebotebereitstellen,diedurchKundennutzenund Mehrwertüberzeugen.AberauchdieNachfragerkönneninbestimmtenFällen eineaktiverolleeinnehmenundsodirektdiegewünschteentwicklungherbeiführenoderwenigstensbeschleunigen.diesbeweisendiezahlreichen Bürgernetze,dieinzwischenerfolgreichinDeutschlandineinigenKommunenaufgebautwurden.EbensohabenbereitseinigeBundesländerInformationsportale undförderprogrammezurverbesserungderbreitbandversorgunggestartet. DieserVielzahlunterschiedlicherLösungsansätzefehltesjedochanKoordinationundAustauschuntereinander.DerBundkannhieraufnationalerEbenedas ZusammenwirkenallerAkteureoptimieren.DurchErfahrungsaustauschund NachfragebündelungwerdenSynergieeffektenutzbargemacht,diedieErfolgschanceneinzelnerProjektedrastischvergrößernkönnen jestärkerdievernetzung, desto größer die Wirkung. Markttransparenz und Information TelekommunikationsmärktesindgekennzeichnetdurchschnelleInnovationszyklenundraschetechnologischeWeiterentwicklungen.Umsowichtigersind einezeitnaheinformationundmarkttransparenzfüranbieterundnutzergleichermaßen.hierbestehthandlungsbedarf.bürgermeisterundgemeinderäte könnenauchvordemhintergrunddersichschnellweiterentwickelndentechnologienoftmalsnichtbeurteilen,welchetechnologienfüreinebreitbandanbindungihrergemeindespeziellfürihrelokalenbedürfnissegeeignetund sinnvollsind.darüberhinausfehlenihnenoftmalsnotwendigeplanungsparameter,ummitpotentiellenanbieternübergeeigneterealisierungsmöglichkeitenzuverhandeln.zudemwirddslindeutschlandimmernochzu häufigalssynonymfürbreitbandgesehen.diesverstelltdenblickaufdie ChancenandererZugangstechnologieninsbesondereinderFläche.Hierbedarf eseinerumfassendeninformationskampagneindeutschland.diefürdieversorgungdergemeindennotwendigetechnologie-undimplementierungsberatungmüssenzentralorganisiertsein.wasdiemarkttransparenzanbetrifft,soist derbreitbandatlasderbundesregierungeinrichtigesinstrument.erkannjedochnurzugrößerermarkttransparenzbeitragen,wennergeografischinhöherer Präzision dargestellt wird. VordemHintergrunddieserGrundpositionensprichtsichderDeutscheBundestagdafüraus,diebisherigenMaßnahmenundInitiativenzurflächendeckenden Breitbanderschließung zu überdenken, stärker zu bündeln und zu ergänzen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8381 II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, 1.dieAnstrengungenweiterzuintensivieren,umbeiderFlächenabdeckung derbreitbandversorgungausgründenderchancengleichheitinderinformationsgesellschaft schneller Fortschritte zu erzielen; 2.dieaktuellenundzukünftigenBedarfeanBreitbandinfrastrukturzielgruppenorientiert (z.b.inbezugaufschulen,hochschulen,medizinische Einrichtungen,mittelständischeUnternehmen,VerwaltungenoderPrivatanwender)zuevaluieren,damitallenNutzernkonkretdieBandbreitenzur Verfügungstehen,diesiefürinnovativeDienstleistungenoderAnwendungen benötigen; 3.diezahlreichenInitiativenvonBund,LändernundGemeindenzurSteigerungderFlächenabdeckungvonBreitbandanschlüssenstärkerzuverzahnen und besser aufeinander abzustimmen; 4.fürdienotwendigeErschließungder weißenflecken indeutschland imbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieeine TaskForce einzurichten,dieschnellstmöglichfürjedederrund700bislangvollkommenunerschlossenengemeindensowiedie1400schlechtangebundenen GemeindeninDeutschlandaktiveHilfestellungbeiderInformationsbeschaffungund-aufbereitung,derBewertungökonomischerAlternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann; 5.eineInternetplattformeinzurichten,aufderBeispieleerfolgreicherKommunengebündeltdargestelltwerden,umdenErfahrungsaustauschüber unterschiedlichelösungsmodellezuerleichternundtransparenterzumachenunddasbewusstseinfürlokalelösungsmöglichkeitenbzw.gegebenenfalls für einen Technologiemix zu steigern; 6.dieMarkttransparenzfürAnbieterundNutzerzuerhöhenunddenBreitbandatlasgeografischinhöhererPräzisiondarzustellen;dabeivorrangig fürdienichtvollständigangeschlossenengemeindeneinedetailliertedarstellungdertatsächlichenversorgungundversorgungsmöglichkeitenzu erarbeiten; 7.stärkeralsbisheraufdieschnelleVergabeundeffizienteNutzungvonFunkfrequenzenhinzuwirkenundhierbeidemAspektderFlächenabdeckungin FormvonVersorgungsauflagenfürdieFlächeseitensderFrequenzinhaber so weit wie möglich Rechnung zu tragen. 8.indenBereichen,indenenderBundselbstalsAnbietervonMultimedia- Dienstenauftritt,z.B.imBereichderöffentlichenVerwaltung (E-Government)durchAusweitungdesAngebotsanelektronischenAnwendungen dienachfragenachbreitbandangebotenzustimulierenunddadurchindirekt zu einer besseren Flächenabdeckung beizutragen; 9.denGemeinden,indenendauerhaftnichtmiteinerBreitbandversorgungim wettbewerblichenumfeldzurechnenist,unterstützungbeiderinanspruchnahmeöffentlicherfördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds,Beihilfen)in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten; 10.denGemeinden,indenendauerhaftnichtmiteinerBreitbandversorgung imwettbewerblichenumfeldzurechnenist,imrahmenderbundesstaatlichenkompetenzordnungfinanziellehilfenzugewährleisten.diehilfen müssentechnologieneutralseinundinübereinstimmungmitdenbeihilfeund wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU eingesetzt werden; 11.sichfürdieÜberarbeitungderUniversaldienstrichtliniemitdemZieleinzusetzen,dassdenMitgliedstaatendieMöglichkeiteröffnetwird,BreitbandinternetanschlüssealsUniversaldienstfestzulegen,soferndas Grünbuch Universaldienst der EU-Kommission eine Aufnahme empfiehlt;

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.durcheinebreitangelegtebundesweiteInformationskampagnegemeinsam mitderwirtschaft,verbänden,denländern,demdeutschenstädte-und GemeindebundunddemdeutschenLandkreistagdasBewusstseindafürzu schaffen,dasseseinevielzahlvonlösungsmöglichkeitendurchunterschiedliche Technologien gibt, die auch heute schon lokal nutzbar sind. Berlin, den 5. März 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN