Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Christian Ruck, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Norbert Geis, Manfred Grund, Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Hartmut Koschyk, Sibylle Pfeiffer, Dr. Norbert Röttgen, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, Iris Hoffmann (Wismar), Dr. Bärbel Kofler, Walter Kolbow, Ute Kumpf, Lothar Mark, Thomas Oppermann, Christel Riemann-Hanewinckel, Walter Riester, Frank Schwabe, Dr. Ditmar Staffelt, Hedi Wegener, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieVernachlässigungderländlichenRäumeundNahrungsmittelkrisengefährdendasMillenniumsziel (MDG)einerHalbierungderArmutbiszum Jahr 2015 DieWeltgemeinschafthatsichinderMillenniumserklärungzumZielgesetzt, diearmutunddenanteilderhungerndenweltweitbis2015zuhalbieren.in EntwicklungsländernlebentrotzdergravierendenLandfluchtsowiedendaraus resultierendenbeeindruckendenverstädterungsprozessenrund80prozentder Bevölkerungundca.75ProzentderabsolutArmenimländlichenRaum.DefiziteinderInfrastruktur Bildung,Gesundheit,Verkehr,dieProduktionsschwächeinderLandwirtschaftundmangelndewirtschaftlicheChancenaußerhalbderLandwirtschaftsinddieUrsachenfürArmutundPerspektivlosigkeitim ländlichenraum.diesesituationistverantwortlichfüreinefortgesetztzunehmendebinnenmigrationundgrenzüberschreitendemigrationausvorwiegend wirtschaftlichengründen.trotzderdamitgegebenenhohenrelevanzfürentwicklungsmaßnahmenhabendiemeistenentwicklungsländerunddieinternationalegebergemeinschaftindenletztenzehnjahrendieinvestitionenindie InfrastrukturländlicherRäumeundindieLandwirtschaftnichterhöht,sondern reduziert. DiejüngsteNahrungsmittelkrisezeigtzweiFacetten:dasProblemderVerfügbarkeitvonNahrungsmittelnunddasProblemdesZugangszuNahrungsmitteln. DieWeltnahrungsmittelproduktionproKopfistindenvergangenenJahrenkontinuierlichgestiegen.DiegrößtenWachstumsratenderPro-Kopf-Produktion verzeichnetenchina,indienunddergesamteasiatischeraum.dieweltlandwirtschaftkönnteneunmilliardenmenschenausreichendernähren.dienah-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rungsmittelkriseistalsonichtinersterlinieeineversorgungs-,sonderneine Verteilungs- und Armutskrise. DurchdiegewaltigenPreissteigerungenwurdedieVerfügbarkeitvonkostengünstigenNahrungsmittelnimvergangenenJahrstarkeingeschränkt.DieOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)unddie Ernährungs-undLandwirtschaftsorganisation (FAO)gehendavonaus,dassdie PreisefürAgrarproduktekünftigstärkerschwankenwerdenalsimSchnittder letztenzehnjahre.langfristigistdamitzurechnen,dassdasdurchschnittliche weltweitepreisniveaufüragrarprodukteaufgrundderunveränderthohennachfragehöherseinwirdalsindenletztenjahren.diesepreissteigerungentreffen besondersdieärmstenderarmen.eswirdbefürchtet,dassrund100millionen MenschentieferindieArmutabgleitenkönnten.DieMehrzahlderKleinbauern derwelt,dieungefähr400millionenbetriebemitwenigeralszweihektarland probetriebbewirtschaften,produzierenkaumüberschüsse.selbstsiemüssen zeitweisesogarnahrungsmittelfürdeneigenbedarfzukaufen.aufgrunddes hohenanteilsanabsolutarmenistdasproblemdeszugangszunahrungsmittelnimländlichenraum soparadoxdiesklingenmag amvordringlichsten.esbedarfeinerdifferenziertenundaufdieursachendieserkriseabgestimmtenvorgehensweise,umdernahrungsmittelkrisezubegegnenunddie Millenniumsziele zu erreichen. HungeristnichtnurFolge,sondernaucheineUrsachevonArmut.DieFAO sprichtvonder Hungerfalle,diehungerndenMenschendieÜberwindung ihrerarmutauseigenerkraftunmöglichmacht.weltweithungerninzwischen wiederca.923millionenmenschen davondiemehrzahlinländlichenregionen.dasmillenniumsziel (MDG)einerHalbierungderArmutbiszumJahr 2015liegtdamitinweiterFerne.NachInformationenderaktuellenWeltbank- Studie (GlobalEconomicProspects2007)wirdbeiFortschreibungderbestehendenTrendsdieZahlderextremarmenMenschen,diemitwenigeralseinem US-DollarproTagauskommenmüssen,imJahr2015immernochbei721Millionenliegen.BesondersbetroffenundgefährdetsindKleinkinder,derenUnterversorgung in den ersten Monaten und Jahren lebenslange Folgen hat. DieWeltbankwarntevorUnruhenundInstabilitätin36Ländernaufgrundder Preissteigerungen.FürvieleLänderwirdbefürchtet,dassdurchdiegestiegenen NahrungsmittelpreisedieFortschrittederletztenfünfbiszehnJahrebeimersten Millenniumsentwicklungsziel,derHalbierungvonArmutundHunger,wieder zunichtegemachtwerdenkönnten.indieserweltweiten,fundamentalenernährungskrisebenötigenderzeit37staatennahrungsmittelhilfe.besondersbesorgniserregendistdiesituationinsubsahara-afrika:dortistdielandwirtschaftlicheproduktivitätindenzurückliegendenjahrenkaumgestiegen.inzwischen müssenrund30prozentderjährlichinafrikakonsumiertennahrungsmittelimportiertwerden unddas,obwohlzwischen60und70prozentderafrikanischen BevölkerunginderLandwirtschaftarbeitet.NachdenbisherigenTrendswerden nursechsvon42länderndiesog.hunger-millenniumszieleerreichen.doch nichtnurdort:insgesamtgibtes82sogenanntelifdc (Low-IncomeFood- Deficit Countries) in allen Regionen der Welt. EinBündelvonstrukturellenUrsachenistfürdendramatischenPreisanstieg verantwortlich:schlechteregierungsführung (z.b.politikversagenbeilandrechten,agrarpolitischenproduktionsanreizenineinigenentwicklungsländern), diestärkerenachfragedurchveränderteernährungsgewohnheiten,diegestiegeneproduktionvonbiotreibstoffen,marktverzerrungendurchagrarsubventionen,diefolgendesklimawandels,gestiegeneölpreisesowiespekulationenunddasbevölkerungswachstum.weiteregründesindnaturkatastrophen undkriegeoderverarmungaufgrundvonstrukturellenproblemen,wieungerechtereinkommensverteilung,hohenauslandsschuldenoderkorrupten Regierungen in Entwicklungsländern.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ DiestrukturellenUrsachenunzureichenderländlicherEntwicklungmüssen durchdieentwicklungsländerunddieinternationalegemeinschaftumfassend bekämpft werden IndenmeistenFällenwirdesnichtgelingen,inBetriebenmiteinerFlächevon zweihektarnachhaltigdiesubsistenzzusichern,geschweigedenndiesewirtschaftlichzubetreiben.hinzukommt,dassvielemenschenimländlichenraum dielandwirtschaftnichtausgründenderberufungoderderpassion,sondern ausmangelanalternativenbetreiben.dieentwicklungspolitikstehtsomitvor derherausforderung,einerseitsdievorhandenenkleinbäuerlichenstrukturenzu stärken,andererseitsaberauchzueinemsozialabgefedertennotwendigen StrukturwandelhinzuwirtschaftlicherenBetriebsgrößenbeizutragen,ohneden die Erhöhung der bäuerlichen Produktivität nicht möglich sein wird. UnterernährungundHungersindnichtnureinProblemderabsolutproduzierten Nahrungsmittelmenge,sondernvorrangigeineFragedesZugangsderBevölkerungzuNahrung.DahermusseinerseitsauflokalerEbenedasAngebotanNahrungsmittelnsteigen,andererseitsmussauchderZugangzunichtselbstproduziertenNahrungsmittelndurchzusätzlicheEinkommenverbessertwerden. Dabeigehtesvorrangigdarum,imländlichenRaumEinkommensperspektiven außerhalbderlandwirtschaftunddamitalternativenzurlandwirtschaftaufzubauen.dazumüssendiedemagrarsektorvor-undnachgelagertenwirtschaftszweigeunddieinvestitionenindiewirtschaftliche,materielleundsozialeinfrastruktur besondere Beachtung erfahren. DieProduktivitätderLandwirtschaftmussdurchstrukturelleundverbesserte politischerahmenbedingungengestärktwerden.ländlicheentwicklungmuss vorallemdazubeitragen,diezugangsmöglichkeitenund-rechtezuproduktiven RessourcenzuverbessernunddieFunktionlandwirtschaftlicherundaußerlandwirtschaftlicherProdukt-undFaktormärkte (Boden,ArbeitundKapital)zuverbessern. Derfehlendebzw.unzureichendeZugangvonKleinbäuerinnenundKleinbauernzudenproduktivenRessourcen (Land,Wasser,Kredite,Betriebsmittel sowieagrarberatungbzw. zueinereffizientenverarbeitungundvermarktung) stellteingroßesentwicklungshemmnisinvielenländerndar.innerhalbderentwicklungsländersindwiederumfrauen,diez.b.inafrika70bis90prozentder ArbeitskräfteinderLandwirtschaftstellen,amstärkstenbetroffen.IhrewirtschaftlichenPotenzialesinddurchzahlreicherechtliche,agrarpolitischeundsoziokulturelleHindernissebeschränkt.HierzuzählenHemmnissebeimLandzugang,dieBeeinträchtigungenimErbrecht.InAfrikaliegenmittlerweiledie landwirtschaftlicheproduktionunddieernährungssicherungweitgehendin Frauenhand.Über90ProzentderGrundnahrungsmittelundüber30Prozentder MarktfrüchtewerdenvonFrauenproduziert.DieFörderungderländlichenEntwicklungundderAbbaugeschlechtsspezifischerBenachteiligungenvonFrauen sindengmiteinanderverknüpft.derabbaustrukturellerbenachteiligungenvon FraueninsbesondereinAfrikakönntezueinemsignifikantenWachstumder landwirtschaftlichen Produktion beitragen. DieLandwirtschaftsowiekleineundmittlereverarbeitendeUnternehmensind dieschlüsselsektorenfürdieentfaltungvonwirtschaftsdynamikinentwicklungsländern.neuestudienbelegen,dasssteigerungendesbruttonationalproduktes,dieauseinemwachstumderlandwirtschaftlichenproduktionresultieren, besonders den armen Bevölkerungsschichten zugute kommen. Denn einegesteigerteproduktionvonnahrungsmittelnverbessertdieeigenversorgungunddasangebotlokalermärkte geradeauchzupreisen,dievonden Armen bezahlt werden können; dieschaffungvonarbeitsplätzenindenländlichenräumenreduziertdie Armut, steigert die Kaufkraft und wirkt der Landflucht entgegen;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode neueeinkommensmöglichkeitenin-undaußerhalbderlandwirtschafteröffnendenarmenneueperspektiven,auseigenerkraftdenzugangzunahrung zu erlangen. Agrarforschungermöglichtes,dasweltweiteWissenüberLandwirtschaftund Ökosystemezuerweitern.DieserAufgabestellensichinternationaleAgrarforschungsinstitute,darunterdie15internationalenAgrarforschungszentren,die vonderconsultativegrouponinternationalagriculturalresearch (CGIAR) gefördertwerden.diebundesrepublikdeutschlandistgründungsmitgliedder CGIAR. InvielenPartnerländerndesSüdenssindAgrar-bzw.BodenrechtsreformenwesentlicheHebelfüreinagrargestütztes,breitenwirksamesWirtschaftswachstum. GrößtesHindernisfürmarktwirtschaftlichorientierteAgrarreformensindinder RegeldieWiderständedernationalenEliten.DahersindnichtnurdieGeberländergefordert,auchdieRegierungenderEntwicklungsländersteheninder Pflicht,ihreLandwirtschaftdurchumfassendeRaumordnungs-undLandnutzungsplänegezieltauf-undauszubauen.LändlicheEntwicklungbedarf langfristigerstrategien,programmeundumsetzungkapazitäten,umdiejahrzehntelangevernachlässigungdesländlichenraumeszuüberwinden.hunger zubesiegenbedeutet:inländlicheinfrastrukturenzuinvestieren,bauernorganisationenzufördern,zugangzuland,produktionsmitteln (Dünger,Saatgut,Kredite)undKnow-howzuermöglichen,dieWeiterverarbeitunglandwirtschaftlicherErzeugnissezuverbessern,dasTransportwesenunddieLagerhaltungzufördern.InvielenKrisenländern,diemitakutenKonfliktenoder Post-Konflikt-Problemenzukämpfenhaben,istz.B.dieLandfrage (fehlender ZugangzuLand,keineVerrechtlichungvonLandbesitz-oderLandnutzungstitelnodereinschlechtfunktionierendesKatasterwesen)einederzentralen Konfliktursachen.JüngereErfahrungenzeigen,dassLandreformennurdann Erfolgschancenbesitzen,wennsiedurcheineangepassteRechtsordnunglegitimiertsind.DieUmsetzungvonLandreformenmussaufrechtsstaatlichenPrinzipienbasieren,inLeitlinieneinerumfassendenBoden-,Agrar-,Struktur-und EinkommenspolitikeingebettetseinundfürdiedirektBeteiligtenintransparenter und partizipativer Weise durchgeführt werden. DieVereintenNationenbetonen,dasseineandenMillenniumsentwicklungszielenorientierteEntwicklungspolitikgleichermaßenaufdreiZieleausgerichtet werdenmuss:unmittelbarearmutsbekämpfung,steigerungderproduktiven PotenzialederarmenBevölkerungsschichtenundeineStärkungderdynamischenSektorenderWirtschaft,diesichmitder ÖkonomiederArmen vernetzenmüssen.diemdgskönnennurerreichtwerden,wenndiesesintegrative LeitbildweiterverfolgtundentwicklungspolitischimRahmendernationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRS) unserer Partnerländer umgesetzt wird. ImletztenWeltbankbericht AgricultureforDevelopment wirdfestgestellt, dassmandurchdieförderungderlandwirtschafteinenumdenfaktorvier höherenentwicklungseffektbeiderarmutsbekämpfunghätteerzielenkönnen, alsdurcheineförderungandererwirtschaftszweige.dennochistdieöffentliche Entwicklungszusammenarbeitaufbi-undmultilateralerEbeneimBereich Landwirtschaftvon25Mrd.US-DollarimJahr1986aufca.12Mrd.US-Dollar imjahr2000zurückgegangen.dieinternationalengebergebeninzwischen mehrfürnahrungsmittelhilfeausalsfürinvestitionenindielandwirtschaft. NurnochfünfProzentderöffentlichenEntwicklungshilfefließenindiesen Sektor. DeswegenwurdeaufderletztenFrühjahrstagungderWeltbankzuRechtein NewDealforGlobalFoodPolicy gefordert,derdieproduktivitätderlandwirtschaftindenentwicklungsländernmöglichstumgehendsignifikantsteigert. HierzusollendiejährlichenAusgabenderWeltbankfürländlicheEntwicklung vonderzeit450mio.us-dollarzunächstauf800mio.us-dollarundbis2011

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11053 auf1mrd.us-dollarsteigen.auchdieentwicklungsländermüssteninihre nachhaltigeländlicheentwicklunginvestieren.investitionenindienachhaltige EntwicklungangepassterbäuerlicherStrukturenunddieLandwirtschafthaben dabeihöchstepriorität.besonderszubegrüßenistdieverpflichtungderafrikanischenländer,mindestenszehnprozentihrerhaushalteindielandwirtschaft zu investieren. AberauchdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitistaufgefordert,gegenzusteuern.DaherbegrüßtderDeutscheBundestagausdrücklichdenjüngst vorgelegtenaktionsplanderbundesregierung,durchdendiemittelfürdieinternationalenahrungsmittelhilfeum23mio.euroerhöhtunddurchmittelumschichtungimhaushaltzusätzlich500mio.eurofürmaßnahmenzurförderungdernahrungsmittelsicherheitindenentwicklungsländernbereitgestellt werden.damitwerdendiezubeginndesmillenniumserfolgtenkürzungenfür diesen Sektor korrigiert. 3.DerWeltagrarhandelzwischenNordenundSüdenmussfairausgestaltet werden DieUrsachenvonUnterernährungundHungersindauchaußerhalbdesagrarischenBereichszusuchen.SotragenauchvorschnelleHandelsliberalisierung ohneschutzmöglichkeitenundangemesseneübergangsfristenfürheimische Produzenten,einseitigzuLastenderunterenBevölkerungsschichtenausgerichteteStrukturanpassungsprogrammeoderFinanzkriseninunterschiedlichem MaßezurVerarmungbreiterBevölkerungsschichteninEntwicklungsländern bei.subventioniertenahrungsmittelderindustrienationenhabenoftmalslokale AgrarmärkteinEntwicklungsländernzerstört.DaherbedeutenfaireChancenfür EntwicklungsländeriminternationalenAgrarhandelauchdieEröffnungvon MarktchancendurchZollabbau,dieAbschaffungvonExportsubventionenund denabbauhandelsverzerrenderinternerstützungindenindustrieländern.die vondereunichtzuletztaufdrängenderbundesregierungbeschlossenen ReformendergemeinsamenAgrarpolitik,insbesonderederBeschluss,UnterstützungsleistungenfüreinenachhaltigeeuropäischeLandwirtschaftinZukunft zunehmendunabhängigvonderproduktionzuzahlenundanbesondereleistungenzuknüpfen,stelleneinenschrittindierichtigerichtungdar.auchdie AbsichtderEU,dieallerdingsimmergeringerwerdendenExportsubventionen füragrarprodukte (EU-Haushaltsentwurf2009:300Mio.EurofürdieEU27) bis2013schrittweisevollständigabzubauen,istausdrücklichzubegrüßen. AuchdiejüngstenAngeboteinderWTO-Handelsrunde (WTO:Welthandelsorganisation),die zwischenzeitlichausgesetzten Getreideeinfuhrzölle,die dieeununmehrwiedererhebt,unterbestimmtenvoraussetzungenimwege einerallgemeinenagrareinfuhrzollsenkungum60prozentzureduzieren,sind ein wichtiger Schritt. Allerdings reicht dies nicht aus. NachwievorfördertendieOECD-StaatenimJahr2007ihrelandwirtschaftliche ProduktionmitSubventioneninHöhevon187Mrd.Euro.Subventionierte AgrarexportederIndustrieländerwirkensichindenPartnerländerndesSüdens dahingehendaus,dassdurchdumpingdiekleinbäuerlichenmärkteinihrerentwicklungbehindertwerden.umgekehrtstellenzöllederindustrieländerfür Länder,dienichtunterdie Everything-but-arms-Initiative (EBA-Initiative) fallen,häufighandelsbarrierendar,diekleineproduzentenvomwelthandel ausschließen.investitionenindienstleistungenundinfrastrukturfürdielandwirtschaftsowieinländlichenräumenhabenabgenommen,weildierentabilitätlandwirtschaftlicherproduktioninvielenpartnerländerndessüdens zurückgegangenist.eingrundhierfüristnebenanderenursachenauchinden marktverzerrenden Subventionen zu sehen. AlleBeteiligtenandenWTO-VerhandlungenhabeneinübergeordnetesInteressedaran,dieVerhandlungenzueinemerfolgreichenAbschlusszubringen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieVerbesserungdesZugangszuinternationalenMärktenfürProdukteaus EntwicklungsländernisteffektiveEntwicklungspolitik.InBezugaufdenvon dereugewünschtenfreienmarktzuganginunserepartnerländeristdaraufzu achten,dassderjeweiligeentwicklungsstandberücksichtigtwirdundärmere EntwicklungsländerangemesseneSchutzmöglichkeitenfürihreErnährungssicherheit erhalten. 4. Die freiwilligen Leitlinien für das Recht auf Nahrung sind umzusetzen EinweiteresElementzurBekämpfungvonArmutundHungersinddiefreiwilligenLeitlinienfürdasRechtaufNahrung,dieimNovember2004vomRatder FAOangenommenundinzwischenvon187Staatenunterzeichnetwordensind. ZurVerzahnungderfreiwilligenLeitlinienmitanderenStrategienderEntwicklungszusammenarbeitfürdenländlichenRaumisteineAnwendungdieserLeitliniendurchEntwicklungspolitikerund-praktikervonzentralerBedeutung.Die nationalenregierungenwerdenindenleitlinienaufgefordert,dievonhunger betroffenenbevölkerungsgruppenzuidentifizierenundihnenzugangzunahrungzugewähren.dieskönnendiepartnerländerdessüdens,indemrelevante gesetzlicheregelnzumschutzundzurförderungdiesergruppengestärktbzw. entwickeltwerden.dierahmenbedingungeninländlichenregionenunddie FördermaßnahmensindbesondersaufdieseBevölkerungsgruppenauszurichten undsollendarüberhinausdurchaussagekräftigesmonitoringderergebnisse kontrolliertwerden.einweitereskernelementderfreiwilligenleitlinienbilden dieüberwachungs-undbeschwerdemöglichkeiten,mitdenenesmöglichist, RegierungenzurRechenschaftzuziehen.DadurchwurdedasMenschenrecht aufzugangzunahrungineinemrechtsgestütztenansatzverankert.imkern verlangendieleitliniendenstaatendreigrundverpflichtungenab:denzugang zunahrungzurespektieren,zuschützenundzugewährleisten.dabeikönnen undmüssenwirunserepartnerländerunterstützen,ihnenaberauchklarihre eigene Verantwortung gegenüber der Bevölkerung vor Augen führen. ErsteErfolgezeichnensichschonab:SohatBrasilieninzwischeneineaktive RolleaufdemsüdamerikanischenKontinentübernommenunddasRechtauf NahrungauchindernationalenGesetzgebungverankert.Angola,Laos, MosambikundUgandahabenInteressegezeigt,dieLeitlinienzunutzen.Die NachhaltigkeitderAnsätzemusssichallerdingsnocherweisen.Dahermüssen wirdiepartnerländervorallemdarinunterstützen,diefreiwilligenleitlinien zumrechtaufnahrungbeidererarbeitungvonnationalenarmutsbekämpfungsstrategien zu berücksichtigen. 5.DerEinflussdesKlimawandelsunddesNachfrageboomsbeiBiotreibstoffen auf die Preiskrise auf den Weltagrarmärkten NebenvielennationalenFaktorenhabenauchglobaleEntwicklungeneinenentscheidenden Einfluss auf die Produktivität ländlicher Räume: DerKlimawandelwirdnachPrognosendesWeltklimaratesbewirken,dass dieagrarproduktioninvielenteilenderweltdeutlichsinkenwird imsüdlichenafrikaindennächstenjahrenumvoraussichtlichetwa50prozent. GleichzeitigsinddieAnpassungsmöglichkeitenandieFolgendesKlimawandels gerade bei der Bevölkerung in Subsahara-Afrika sehr gering. AufgrunddesKlimawandelsistmitunregelmäßigenNiederschlägenundin vielenregionenmiteinerverknappungderwasserressourcenzurechnen. DerzunehmendeKonkurrenzdruckumdieverbleibendenWasserressourcen, zumbeispielzurversorgungdermegastädte,wirdauchnegativeauswirkungenaufdieflächeunddieproduktivitätderbewässerungslandwirtschaft haben.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11053 DieinvielenLändernseitJahrenzubeobachtendenDesertifikationsprozesse werdendurchdieauswirkungendesklimawandelsweiterverstärkt.dies bedeuteteinenweiterenverlustderbodenfruchtbarkeitunddamitderproduktivität ländlicher Räume. DieNachfragenachveredeltenNahrungsmittelnunddamitindirektnachGetreideundÖlsaatenalsFuttermittelsteigtinvielenSchwellenländernwie ChinaundIndiendrastischan.ChinawirdsomitinzunehmendemUmfang zum Importeur von Nahrungs- und Futtermitteln. FallsdiesePrognosenzutreffen,gehendieJahrzehntederNahrungsüberschüsse zuende.deraktuellepreisanstiegbeinahrungsmittelnwäredamitkeinkurzfristiges Phänomen, sondern eher eine Trendwende. EineweitereUrsachedesPreisanstiegsbeiNahrungsmittelnistdiezunehmende NachfragenachBiotreibstoffen.BiotreibstoffestelleneinenneuenAbnehmermarktfürGetreide,RohrzuckerundÖlfrüchtedarunderhöhendenKonkurrenzdruckumAnbauflächen.ImmermehrAgrargüterwerdenzuTreibstoffenstatt zunahrungsmittelnverarbeitet.derpreiseffektderbiokraftstoffewirdvon verschiedenenstudienineinerbandbreitezwischenzweiund35prozentangesetzt. AufgrundderambitioniertenBiomassepolitikderEUundderBundesrepublik DeutschlandistmiteinerdeutlichenAusweitungderBiomasseimporte vor allemimölsaatenbereich ausschwellen-undentwicklungsländernzurechnen.einzunehmenderexportvonbiotreibstoffenkannindiesenländernein DefizitimbinnenländischenLebensmittelsektorerzeugen,dasoftmalsnur durcherschließungneueranbauflächenkompensiertwerdenkann.dieskann sinnvollaufdegradiertenundbrachliegendenflächengeschehen.vielerorts führtdieverstärktenachfragenachbiotreibstoffenaberentwederdirektoderindirektzurzerstörungtropischerregenwälderundanderernaturräume,diefür diestabilisierungdesklimasvonentscheidenderbedeutungsind.deshalbhat diefestlegungvonzertifizierungskritierienfürdennachhaltigenanbauvon Rohstoffen für die Produktion biogener Energieträger allerhöchste Priorität. GleichzeitigkönnendasgestiegeneAgrarpreisniveauinsgesamtundderAnbau vonbiotreibstoffenfürländlichegebieteimbesonderen auchinschwellenundentwicklungsländern einechancesein,wenndemhandelmitbiotreibstoffeneininternationalverbindlichesregelwerkmitanspruchsvollenökologischenundsozialenstandardszugrundeliegtunddieländlichebevölkerungan der Wertschöpfung aus dem Biotreibstoffhandel direkt partizipieren kann. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass diebundesregierungeinressortübergreifendesaktionsprogramm2015zur Armutsbekämpfungentwickelthat,damiteinenaktivenBeitragzurHalbierungderextremenArmutleistet,AgrarreformenunterstütztunddieVerwirklichung des Rechts auf Nahrung fördert; diebundesregierungzurbewältigungderhungerkrisezusätzlichzumjährlichenbeitragvon23mio.euroimmärz2008dreimio.euroundmitte AprilweiterezehnMio.EurozurVerfügunggestellthatundkurzfristigeine Strategie zur weltweiten Hungerbekämpfung entwickeln will; dasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)mitdem PaktfürErnährungssicherung einenneun-punkte- PlanzumweiterenVorgehenderWeltgemeinschaftgegendieNahrungsmittelkrise vorgelegt hat; diebundesregierungimbereichderländlichenentwicklungeinenmultisektoralenstrategieansatzzurarmutsbekämpfunginländlichenregionenver-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode folgt,dereineeigenständiggetrageneundnachhaltigwirksameverbesserung derlebensbedingungenderländlichenbevölkerungindenpartnerländern anstrebt.demganzheitlichenansatzdeskonzeptesländlicheentwicklung entsprechendwerdensektorübergreifendemaßnahmenauseinervielzahl relevanterpolitikbereichewielandwirtschaft,umwelt,gesundheitundbildung bis hin zu Handel, Handwerk und Gewerbe integriert; diebundesregierungdieverabschiedungderfreiwilligenleitlinienzum Recht auf Nahrung vorangetrieben hat; DeutschlandsichanderErarbeitungeinesEU-Richtlinienpapiersaktivbeteiligthat,dasalsRichtschnurfürdieFörderungvonLand-undBodenreformprozessen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dient; diebundesregierungdieparis-agendazurgeberharmonisierungaktivumsetztundmitder GlobalenGeber-PlattformfürländlicheEntwicklung (GlobalDonorPlatformforRuralDevelopment)einneuesInstrumentderinternationalenEntwicklungszusammenarbeitfürinsgesamt31bi-undmultilateraleGeberorganisationengeschaffenhat.ZielderGeber-Plattformist einevernetzungderfürländlicheentwicklungundlandwirtschaftzuständigenstellendergeberundeinkoordinierterdialogmitdenpartnerländern. GemeinsameAnsätzeundStrategienwiedas GemeinsameGeberkonzept fürländlicheentwicklung (JointDonorConceptforRuralDevelopment), die GemeinsamenPlattform-Strategiepapiere (PlatformPolicyBriefs)und dermomentanentstehende GemeinsamePrinzipienkatalog (JointPrinciples) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle; diebundesregierungderförderungderproduktivitätkleinbäuerlicherlandwirtschaftunteranderemdurchsozialabgefedertenstrukturwandelbesonderen Stellenwert einräumt; diebundesregierungsichindenvergangenenjahrendafüreingesetzthat, dassdieweltbankwiedereinenhöherenanteilihrermittelfürdieländliche Entwicklung einsetzt; DeutschlanddieUmsetzungdesGenderActionPlanderWeltbank Gender Equality as Smart Economics aktiv unterstützt; DeutschlandeinenArbeitskreisWelternährunggegründethat,indempolitischeProzesseundEntscheidungenunterdenvielfältigenAkteurenim Förderbereich der ländlichen Entwicklung abgestimmt werden; diebundesregierungdienettoausgabenfürländlicheentwicklungvon382,3 Mio.EuroimJahr2005auf576,8Mio.EuroimJahr2006erhöhthatundim Jahr2008überverschiedeneInstrumenteinsgesamt600Mio.Euroalleinfür die Ernährungssicherung neu investiert; DeutschlandsichimRahmenderWTO-Verhandlungendafüreinsetzt,dass EntwicklungsländereinenbesonderenSchutzfürihreLandwirtschaftim Rahmen spezieller Schutzklauseln entwickeln können. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.imBereichdesinternationalenAgrarhandels,derAgrarforschungundder Finanzierung ländlicher Entwicklung auf internationaler Ebene: weiterhinihreneinflussgeltendzumachen,dassdiewto-verhandlungen miteinementwicklungsorientiertenabkommenabgeschlossenwerden,das diebisherinhongkongerreichtenergebnissesichertunddieumsetzungder Vereinbarungen von Doha anstrebt;

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/11053 sichweiterfüreineabschaffungvonmarktverzerrendenagrarsubventionen indenindustrieländerneinzusetzen,damitdieproduzentenindenentwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping geschädigt werden; daraufhinzuwirken,dassbeidenweiterenwto-konsultationendieernährungssicherunginunserenpartnerländernimrahmenderagrarabkommen berücksichtigt wird; beihandelskonsultationenund-verhandlungendafürsorgezutragen,dass überdenkreisderdurchdieeba-initiativebegünstigtenärmerenentwicklungsländerhinausauchfürfortgeschritteneentwicklungsländertragfähige Lösungenerarbeitetwerden,dieeineAusweitungderMarktöffnungfür AgrarproduktezurFolgehaben,soferndieseunterökologischundsozial akzeptablen Bedingungen produziert werden; beidereu-kommissioninnerhalbderbestehendeninstrumentederentwicklungszusammenarbeitdaraufhinzuwirken,dassdiemittelfürernährungssicherung,landwirtschaftundländlicheentwicklungsowohlfürdiekurzfristignotwendigenalsauchfürdielangfristigenstrukturellenmaßnahmen deutlich aufgestockt werden; sichgegenüberprivatenakteurenderagrarforschungdafürzuverwenden, dassforschungsinteressenderpartnerländerdessüdensverstärktberücksichtigung finden; sichweiterhindafüreinzusetzen,dassderinternationalefondsfürlandwirtschaftlicheentwicklungseinerollealszentraleinstitutionzurbekämpfung der ländlichen Armut ausbaut; ihreneinflussdahingehendgeltendzumachen,dassdiefaosichkonsequentaufeineeffizienteausübungihresmandateskonzentriert,umihre RolleimRahmenderHungerbekämpfungundderFörderungderLandwirtschaft umfassend wahrnehmen zu können; daraufhinzuwirken,dassstrategienderländlichenentwicklungundder ErnährungssicherungindenArmutsbekämpfungsstrategienunsererPartnerländer (PRS) einen höheren Stellenwert erhalten; 2.imRahmendermulti-undbilateralenEntwicklungszusammenarbeitzurFörderung der ländlichen Entwicklung: dieländlicheentwicklungzueinemschwerpunktderdeutschenentwicklungszusammenarbeitzumachenundeinressortübergreifendeskonzeptvorzulegen; indenkommendenhaushaltsjahrendasdeutscheengagementimbereich derländlichenentwicklungundernährungssicherunginunserenpartnerländern zur nachhaltigen Bekämpfung des Hungers weiterhin fortzusetzen; sichgegenüberdenun-institutionen,derweltbank,denregionalenentwicklungsbankenunddereudafüreinzusetzen,dassdervorgeschlagene New DealforGlobalFoodPolicy umgehendinangriffgenommenunddamit soausgestaltetwird,dasssichdessenmehrwertindereffektivennutzung undoptimierungbereitsbestehenderstrukturenundmechanismenwiderspiegelt; eineintensivereregionalemarktintegrationinnerhalbafrikasverstärktzu unterstützen.regionalermarktintegrationwirdeingrößereswachstumspotenzialzugeschriebenalsderexportorientierungaufdieeuropäischen Märkte.DiesgiltauchfürdiekleinbäuerlicheLandwirtschaft.Sieistein KernelementderLandwirtschaftsstrategiederAfricanUnion (CAADP ComprehensiveAfricanAgriculturalDevelopmentProgramme)innerhalb

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode desnepad-programms (NEPAD NeuePartnerschaftfürAfrikasEntwicklung); demokratischeagrar-undbodenreformeninentwicklungsländernverstärkt zuunterstützen,indemsieimpolitikdialogmitregierungenderpartnerländerfürderartigereformeneintrittundindermultilateralenentwicklungszusammenarbeitdieabstimmungundverabschiedungfreiwilligerleitlinien zubodenpolitik,landrechtenundnachhaltigerlandnutzungvorantreibt. InsbesonderesindimRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeit dieförderungdemokratischerlandverfassungsreformen,sozialverträglicherlandverteilungunddierechtlichesicherungdeslandzugangsoder -eigentums insbesonderefürfrauen sowiedieförderungeffizienter KatasterwesendurchfinanzielleUnterstützungundBeratungsmaßnahmen auszubauen; FörderstrategienderländlichenEntwicklungzuunterstützen,diebesonders aufkleinbäuerlicheproduzenteninbenachteiligtenregionenausgerichtet sind, z. B. durch den Einsatz von Mikrokrediten; sichinengerzusammenarbeitmitunternehmenundderzivilgesellschaft dafüreinzusetzen,dassdieentwicklungspartnerschaftenmitderprivatwirtschaftverstärktaufdieförderungderländlichenentwicklungausgerichtet werden; dieförderungnachhaltigerlandwirtschaftlicherproduktionsformenvoranzutreiben.derstärkungeinerstandortgerechtenlandwirtschaftindenentwicklungsländernundweltweitmitihrenpotenzialenzurverbesserungder WelternährungssituationsolltedabeibesondereAufmerksamkeitgelten.Als GrundlagemussindiesemZusammenhangeineangepassteLandnutzungsplanungdienen,diemöglicheFlächenkonkurrenzzwischenNahrungsmittelproduktion,CO 2 -SenkenundanderenNutzungsformenidentifiziertbzw. ausschließtsowierisikenvonlandverlustenunddegradierungsprozessen durchunangemesseneslandmanagementminimiert.derdazunötigekapazitätsaufbau in den Partnerländern ist zu unterstützen; dieagrarforschungnachhaltigzufördern,diepotenzialedermodernenbiotechnologiezuprüfenunddiechancenundrisikenderforschungsergebnisse mit den Partnerländern zu diskutieren; sichbeiderunterstützungvonländlicherentwicklungaufförderansätzezu konzentrieren,dieeinenbesonderenbeitragfürdenerhaltderbiodiversität und der Agrobiodiversität im ländlichen Raum leisten; beiderausgestaltungvonstrategienzurländlichenentwicklungdaraufzu achten,dasseinnachhaltigerschutzvonumwelt-undnatürlichenressourcen,insbesondereboden,wasserundtropen-bzw.regenwaldverankert wirdundmaßnahmenzuranpassungandenklimawandelbzw.minderungsstrategien für den Ausstoß von Treibhausgasen integriert werden; imrahmenderförderstrategienderbesonderenstellungderfrauenbeider SicherungderErnährunggerechtzuwerdenunddenZugangvonFrauenzu Land und zu Mikrokrediten in besonderer Weise zu fördern; denimportvonlandwirtschaftlichenfairtrade-produktenausunserenpartnerländern weiter zu unterstützen; ländlicheentwicklungalszusätzlichenförderschwerpunktindieregionalen KonzeptedesBMZaufzunehmenunddiesemimAfrikakonzepteinebesondere Schlüsselfunktion zuzuweisen;

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ mit Bezug auf die Umsetzung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung: sichdafüreinzusetzen,dassaufeuropäischerebenesowieindeninternationalenfinanzinstitutioneninternationalerwährungsfonds,weltbankundden regionalenentwicklungsbankensowiederwtoderberücksichtigungdes Rechts auf Nahrung verbesserte Geltung verschafft wird; sichgegenüberunserenpartnerländerndafüreinzusetzen,dassdieintegrationderleitlinieninvorhandenearmutsbekämpfungsstrategien (PRS)vorangetriebenwird.AufdieseWeisekönnenMenschenrechtsaspektestärkerin PRS-Prozesse integriert werden; sichbeidenverhandlungenüberdienahrungsmittelhilfekonventiondafür einzusetzen,dassdieforderungenimantrag Füreineneue,effektiveund andenbedürfnissenderhungerndenausgerichtetenahrungsmittelkonvention (Bundestagsdrucksache16/8192)unddamiteinhergehenddasRecht auf Nahrung Berücksichtigung finden; daraufhinzuwirken,dassdieverknüpfungzwischenderkonventionund demhaushaltstitelderentwicklungsorientiertennahrungsmittel-undnothilfeaufgegebenwird,umdieunterstützunglangfristigerförderansätzezu erweitern; insgesamtdaraufhinzuwirken,dassdienahrungsmittelversorgungwieder verstärkt mit regionalen Ansätzen gewährleistet wird; 4.imHinblickaufdieAnpassungandieFolgendesKlimawandelsinunseren Partnerländern: sichdurchzukunftsfähigeklima-undlandwirtschaftspolitikunddieumsetzungvonkonkretenmaßnahmenderentwicklungszusammenarbeitfüreine Reduzierungdes15-prozentigenAnteilsderLandwirtschaftandenglobalen Treibhausgasemissionen einzusetzen; dieanpassunglandwirtschaftlichersystemeinunserenpartnerländernandie FolgendesKlimawandelsdurchForschungundUmsetzungvonkonkreten Programmen der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen; denausbaudespotenzialsderlandwirtschaftfürumweltdienstleistungen zufördern,umdadurcheinenpositivenbeitragzurbindungvontreibhausgasemissionenzuleistenunddenländlichenproduktionssystemeneineeinbindung in die internationalen Kohlenstoffmärkte zu ermöglichen; Anreizezuschaffen,umbeiallenEntwicklungsschrittenvonBeginnandie Bodenfruchtbarkeit und die Sicherung der Biodiversität zu gewährleisten; 5. in Bezug auf die Biotreibstoffproduktion: sichdafüreinzusetzen,dassdiedeutscheundeuropäischerechtssetzungzu BiotreibstoffendurchdieFestlegungvonökologischenundsozialenNachhaltigkeitskriterienunddamitverträglichenBiokraftstoffquotenimSinne einerrisikominimierunggestaltetwird.insbesondereistsicherzustellen, dass die Biotreibstoffproduktion die Ernährungssicherheit nicht gefährdet; aufinternationalerebeneeinenprozesszurzertifizierungundkontrolleder ProduktionvonBiotreibstoffenaufderGrundlageökologischerundsozialer Standardsanzustoßen,umumweltschädigendeundmenschenunwürdige ProduktionvonBiotreibstoffenundanderenlandwirtschaftlichenProdukten in den Erzeugerländern zu unterbinden; dieförderungzwischenstaatlicherabkommenüberdienutzungnachhaltig hergestellter Biotreibstoffe anzustreben;

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode PartnerländerbeiderUmsetzungnationalerErnährungssicherungs-undBiomassestrategienzuberaten,diedemjeweiligennationalenPotenzialangemessenundineinGesamtkonzeptderländlichenEntwicklungintegriertsind. Berlin, den 25. November 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN