Kommunales Standortmarketing

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1 Kommunales Standortmarketing Erscheinungsformen, Rechtscharakter und wettbewerbsrechtliche Grenzen kommunaler Mediawerbung im öffentlichen Recht Dr. Lutz Mönkemöller Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort V 1. Teil: Einleitung 1 1 Kategorien des wettbewerbsrelevanten Verhaltens der öffentlichen Hand, ein Problemaufriss 1 2 Spannungspotential des»kommunalen Standortmarketings«11 /. Gegenstand der Untersuchung und Hintergrund»kommunalen Standortmarketings«15 2.»Interkommunale Konkurrenz«als Einzelfall? Parallelen zu den Erkenntnissen aus der Konkurrenzsituation mit Privaten? 23 //. Zusammenfassung Teil: Kommunales Marketing und induktive Ableitung des Anwendungsbereichs des UWG Teil Kommunales Marketing im systematischen Kontext und Anwendungsbereich des UWG Teil: Kommunales Standortmarketing im Spiegel der Rechtsnatur des UWG und des»dualismus«der Rechtsordnung 39 3 Rechtsnatur des UWG; Unterscheidungskriterien und Abgrenzungstheorien 43 /.»Interessentheorie«und UWG der»interessentheorie«44 2. Analyse der durch das UWG geschützten Interessen Konsequenzen und kritische Würdigung 46 //.»Subordinationstheorie«und UWG der»subordinationstheorie«48 2. Charakter des Wettbewerbs 48 VII

3 VIII 3. Konsequenzen für die Einordnung des UWG anhand der»subordinationstheorie«51 a)»wettbewerb«als einheitliches Rechtsverhältnis? 51 b)»doppelnatur«des»wettbewerbs«? 52 c) Analyse und Stellungnahme 53 aa) Interdependenz von»austausch-«und»wettbewerbsverhälrnis«53 bb) Kritikansätze (insbesondere mit Blick auf das»kommunale Standortmarketing«) 54 (1) Grandsatz der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns 54 (2) Rechtliche Gleichordnung aufgrund faktischer Koordination durch den»wettbewerblichen Parallelprozess«; (auch) ein Kompetenzproblem des Verfassungsrechtes? 56 (3) Anknüpfung an den»komplex der Wettbewerbsrelationen«bereits ein Irrtum? 61 (4) Allgemeine Unzulänglichkeiten der Subordinationstheorie 62 d) Zusammenfassung und Ergebnis 63 ///.»Modifizierte Subjektstheorie«und UWG der»modifizierten Subjektstheorie«64 2. Allgemeiner Adressatenkreis des Wettbewerbsrechtes Konsequenzen für die Einordnung des UWG anhand der»modifizierten Subjektstheorie«66 a) Kritik und Stellungnahme 66 aa) Das Wettbewerbsrecht des UWG als ein»neutrales«/»gemeines«/»gemeinsames«recht? 67 (1) Fälle und Charakteristik»neutraler«Normen 68 (2) Aktualisierung neutraler Normen? 70 (3)»Neutrales Recht«als»dritte Kategorie«des Rechts?.. 72 (4) Weitere Argumente aus dem Status quo der geltenden Gesetze 75 (5) Konsequenzen fflr die öffentliche Hand 75 bb) Zusammenfassung 76 b) Anknüpfiing an typische Funktionen eines Hoheitsträgers? 76 IV. Zusammenfassung 78 4 Beurteilung»kommunalen Standortmarketings«anhand privatrechtlicher Normen (insbesondere Lauterkeitsrecht) 79 /. Aufgaben von Kollisionsnormen und Abgrenzungstheorien 79 //. Privatrecht als»allgemeine Grundlage«des öffentlichen Rechts? 80 ///. Tatbestandsmerhnale und Öffhungsklauseln 82

4 1. Der Rechtscharakter»neutral formulierter«tatbestandsmerkmale Stellungnahme und Kritik 85 IV.»Sperrwirkung«von Normen des anderen»rechtsregimes«;»normbezug«und»privatrechtssubjektivität der öffentlichen Hand« »Privatautonomie«der öffentlichen Hand Handeln der öffentlichen Hand in den Formen des Privatrechtes Ergebnis; Zusammenfassung 92 V. Der Rechtscharakter des»kommunalen Standortmarketings«93 1.»Kommunales Standortmarketing«:»zuordnungsneutrales Handeln«der Kommune als»schlichtes Verwaltungshandeln« Kriterien zur Beurteilung des Rechtscharakters schlichter Verwaltungshandlungen Kommunales Standortmarketing zur Erfüllung Öffentlicher Aufgaben? 101 a) Gesetzliche Grandlage kommunalen Standortmarketings 102 b) Öffentliche Aufgabenerfüllung vs. Gewinnerzielung; kommunales Standortmarketing als»nichtwirtschaftliche Betätigung«? 107 c) Kommunales Standortmarketing und Verwaltungsprivatisierung 113 aa) Systematische Übersicht der Rechtsnatur kommunaler Marketingaktivität anhand der gewählten Handlungs-, Organisations- und Privatisierungsform 115 (1) Kommunales Standortmarketing durch Subjekte des Privatrechts 115 (a) Beliehene und Verwaltungshelfer 115 (b) Sonstige Privatrechtssubjekte 117 (2) Kommunales Standortmarketing durch eigene Verwaltungseinheiten der Kommune 117 (3) Kommunales Standortmarketing durch andere Subjekte des öffentlichen Rechts 118 bb) Zusammenfassung Konsequenzen für die Anwendung des UWG auf kommunales Marketing; Ergebnis und Zusammenfassung Teil: Voraussetzungen einer analogen Anwendung des Lauterkeitsrechtes auf kommunales Marketing Allgemeine Voraussetzungen und Grundsätze einer analogen Anwendung des UWG auf kommunales Marketing Kommunales Standortmarketing innerhalb einer systemwidrigen Gesetzeslücke? 129 IX

5 I. Durch kommunales Marketing provozierte Grundrechtskollision als Ausschlussgrund einer Gesetzeslücke? 129 //. Auslegung der Rechtsgrundlagen des durch kommunalen Marketings beworbenen Vewaltungsaktes als Ausschlussgrund einer Gesetzeslücke? Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenversicherer innerhalb einer systemwidrigen Gesetzeslücke? Kommunales Standortmarketing zwischen Auslegung und Gesetzeslücke 139 a) Eignung des Melderechtes zur Lösung interkommunaler Konkurrenz? 141 b) Die Grandsätze des vertikalen Steuerertragsausgleichs als Basis einer Konfliktlösung? 142 c) Konfliktlösung anhand des verwaltungsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens? 144 d) Interkommunale Konkurrenz zwischen Gesetzeslücken und dem Prinzip des»selbstverwaltungsfreundlichen Verhaltens« aa) Ableitung des»bundesfreundlichen«/»selbstverwaltungsfreundlichen«verhaltens 147 bb) Voraussetzungen der Anwendung der Grandsätze des»selbstverwaltungsfreundlichen Verhaltens«150 (1) Recht zur Ausübung»kommunalen Standortmarketings«und Radizierung des kommunalen Aufgabenkreises 151 (2) Subsidiarität der Regeln des»selbstverwaltungsfreundlichen Verhaltens«154 cc) Ergebnis Auslegung der Rechtsgrandlagen»kommunalen Marketings«; Zusammenfassung und Ergebnis 156 ///. Systemwidrigkeit des Fehlens von Regelungen und Maßstäben zur Beurteilung interkommunaler Konkurrenz Kommunales Standortmarkering und systemwidrige Gesetzeslacke; Zusammenfassung und Ergebnis Teil: Tatbestandsmodifizierungen für kommunales Marketing bei analoger Anwendung des UWG nf Tatbestandsvoraussetzungen einer Wettbewerbshandlung 162 /. Definition und einer Wettbewerbshandlung Begriff des»wettbewerbs«; Definitionsversuche 163 a) Funktionsbeschreibende Attribute 165 b) Wettbewerb - Momentaufnahme oder dynamischer VeThaltensprozess? 166

6 c) Das Verhältnis von Wettbewerb und Markt 167 aa) Interdependenz von Wettbewerb, Marktkonzepten, wettbewerbstheoretischen Überlegungen und Wettbewerbspolitik 167 bb) Maßstäbe und Voraussetzungen einer Marktanalyse 168 (1) Die Marktstruktur 169 (2) Das Marktverhalten 169 (3) Das Marktergebnis 169 (4) Interdependenz der Faktoren 170 cc)»relevanter Markt«und wettbewerbstheoretische Konzepte 170 dd) Markt- und Wettbewerbskonzeption des UWG nf 173 d) Auslegung des Wettbewerbsbegriffs gemäß UWG nf 178 e) Zusammenfassung und Konsequenzen Das von 2 I Nr. 1 UWG nf inkriminierte Verhalten 180 a) Objektive Merkmale 180 b) Subjektive Merkmale 185 //. Zusammenfassung Kommunales Marketing in privatrechtlicher Form als»wettbewerbshandlung«nach dem UWG nf? Kommunales Marketing in beiden rechtlichen Ausprägungen als»wettbewerbshandlung«analog 2 I Nr. 1 UWG nf? 193 /. Besonderheiten des mit dem kommunalen Standortmarketing umworbenen Marktes und seiner Teilnehmer 193 //. Standortmarketing als Marktverhalten gemäß der Modifizierungen im Sinne eines»öffentlich-rechtlichen Marktgutes« Kommunales Standortmarketing und modifizierter Tatbestand; Zusammenfassung und Ergebnis Teil: Lauterkeits- und Zulässigkeitsmaßstäbe für»kommunales Standortmarkering« Bestimmung des Lauterkeitsmaßstabes 206 /. Maßstäbe lauteren Verhaltens bei konventionellen Konkurrenzsituationen »Horizontalverhältnis«und Mitbewerberleitbild »Vertikalverhältnis«und Verbraucherleitbild Leitbild der sonstigen Marktteilnehmer 220 XI

7 4. Allgemeiner Lauterkeitsmaßstab; Zusammenfassung und Ergebnis 220 //. Lauterkeitsmaßstab für kommunale Marketingaktivitäten Analyse der in den mit kommunalem Standortmarketing umworbenen Markt involvierten Interessen Modifikationen des Lauterkeitsmaßstabes aufgrund der besonderen Situation interkommunaler Konkurrenz? 223 a) Generelle Modifikation der Schutzhöhe im Rahmen des Mitbewerberleitbildes? 224 b) Generelle Modifikation der Schutzhöhe im Rahmen des Verbraucherleitbildes? 232 c) Modifizierter Lauterkeitsmaßstab bei interkommunaler Konkurrenz; Zusammenfassung Subjektive Aspekte unlauteren Verhaltens bei kommunalem Standortmarketing? Erheblichkeit unlauterer Markthandlungen 243 /. Unzulässigkeit unlauteren Marktverhaltens in konventionellen Wettbewerbssituationen; Kriterien und Maßstab 243 //. Kriterien der Unzulässigkeit unlauteren Verhaltens bei kommunalem Standortmarketing Maßstäbe für lauteres und zulässiges Verhalten bei interkommunaler Konkurrenz; Zusammenfassung Teil: Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine analoge Anwendung des UWG nf auf kommunales Standortmarketing Teil: Ergebnis, Thesen und Ausblick 259 Abkürzungen 269 Literatur 275 Sachregister 329 XII

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