TOP 3. Sitzungs-Nr. 4. Vorlage an den Gemeinderat am Festlegung eines Standortes für die Errichtung einer E-Ladestation

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Julia Frieda Schuster
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1 BÜRGERMEISTERAMT REILINGEN Reilingen, den Rechnungsamt Az TOP 3. Sitzungs-Nr. 4 Vorlage-Nr. GR Vorlage an den Gemeinderat am öffentlich Festlegung eines Standortes für die Errichtung einer E-Ladestation Beschlussvorschlag Der Gemeinderat legt als Standort für die Errichtung einer E-Ladestation den Parkplatz des Achat-Hotels fest. Alternative: Standort am Kleinen Hertenweg gegenüber dem Rathaus Beratungsfolge Vorberatung erfolgt Sitzung am Beratungszweck ö/nö Top Gemeinderat Beschlussfassung öffentlich 3. Zusammenfassung der Begründung Für die Errichtung einer E-Ladestation wird als Standort der Parkplatz des Achat- Hotels festgelegt. Gesamtkosten der Maßnahme: ,00 Einnahmen Beiträge u.ä.) 5.732,00 (Zuschüsse, Haushaltsmittel veranschlagt: ja nein nur mit Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, die eigene Befangenheit nach 18 GemO selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden gegenüber ggf. die Befangenheit zu erklären. Befangen ist/sind nach Ansicht der Verwaltung:./. Seite 1 von 5

2 Sachdarstellung Am stellte die CDU-Fraktion einen Haushaltsantrag zur Bereitstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge. Als geeigneter Standort wurde unter anderem an erster Stelle der Rathausparkplatz aufgeführt. Hintergrund für die Antragsstellung war die Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Reilingen im Bereich der Grünen Energie. Für die Errichtung einer E-Ladestation wurde bereits ein Förderantrag bei der Bundesanstalt für Verwaltungsleistungen gestellt und mit Zuwendungsbescheid vom bewilligt. Die Fördersumme liegt bei 5.732,00. In dem Förderantrag wurde als Standort für die E-Ladestation der Rathausparkplatz angegeben. In der Verwaltungsausschusssitzung am konnten sich die Mitglieder nicht auf den Standort Rathausparkplatz einigen, weshalb der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung für die Auftragsvergabe zur Herstellung der Ladestation an die EnBW Baden-Württemberg GmbH vertagt wurde. Auf Nachfragen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsleistungen teilte der dort zuständige Sachbearbeiter mit, dass der Zuschussantrag an den Standort gekoppelt sei. Eine nachträgliche Änderung des Standortes sei nicht möglich. Weitere Voraussetzung des Zuwendungsbescheids ist die Fertigstellung der E- Ladestation bis zum Dieses Ziel kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht werden. Eine Verlängerung der Durchführungszeit wird nur in begründeten Fällen gewährt. Aus Erfahrungen der Firma EnBW Baden-Württemberg werden Standortänderungen (Beispiel der Gemeinde Philippsburg) und Verlängerungen (Beispiel der Gemeinde Neulußheim) in der Regel gewährt, sofern diese schriftlich beantragt werden. Am wurde daher die Verlängerung der Vorhabenlaufzeit beantragt. Die Antwort der Förderstelle steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Nach Festlegung des Standortes wird außerdem die Standortänderung schriftlich bei der Bundesanstalt für Verwaltungsleistungen eingereicht. Generell sind Standorte ideal, wenn diese zentral gelegen (in der Ortsmitte) sind und eine Verweildauer von mindestens 20 Minuten ermöglichen. Beispiele aus umliegenden Gemeinden: In Neulußheim werden zwei E-Ladestationen gebaut: Eine befindet sich direkt am Bahnhofparkplatz und die zweite kommt bei der Neuen Ortsmitte (St. Leoner Str.) ebenfalls bei den Parkplätzen. Für den Standort neue Ortsmitte spricht die absolut zentrale Lage. Zudem finden dort gerade Baumaßnahmen statt. Für den Standort Bahnhof hat man sich wegen der hohen Frequentierung entschieden und weil sie gut ein sichtbar ist. In St. Leon-Rot sind die Ladestationen am Rathaus und am Schwimmbad. In Sandhausen befindet sich die Ladestation ebenfalls am Rathaus. Seite 2 von 5

In Philippsburg wurde die Ladestation gerade vom Marktplatz an das Rathaus verlegt. Folgende Standorte kommen in Reilingen für die Errichtung einer E-Ladestation in Frage: 1.

Ein erstes Vorgespräch über einen möglichen Stellplatz wurde am 26.04.2018 mit Frau Kubiciel (Hoteldirektorin des Achat Hotels in Reilingen) geführt.

3 In Philippsburg wurde die Ladestation gerade vom Marktplatz an das Rathaus verlegt. Folgende Standorte kommen in Reilingen für die Errichtung einer E-Ladestation in Frage: 1. Parkplatz auf dem Achat Hotel-Gelände Das Gelände des Achat Hotels in Reilingen wird an die Hotel Hockenheim GmbH & Co. KG verpachtet (Erbpachtvertrag vom Mai 1992). Ein erstes Vorgespräch über einen möglichen Stellplatz wurde am mit Frau Kubiciel (Hoteldirektorin des Achat Hotels in Reilingen) geführt. Das Ergebnis war eine positive Resonanz und Freigabe seitens des Achat Hotels. 2. Parkplatz Fritz-Mannherz-Hallen Die zentral gelegenen Fritz-Mannherz-Hallen bieten eine gute Möglichkeit zur Errichtung einer E-Ladestation. So können Besucher der Hallen (z.b. bei einem Handballspiel, Ringer-Turnier, Vereinsveranstaltungen, private Veranstaltungen etc.) ihre Elektrofahrzeuge während des Aufenthalts aufladen. Seite 3 von 5

3. Parkplatz Haydnallee Die neu sanierte Haydnallee zählt neben der Hauptstr.

zu der am stärksten frequentierten Verkehrsstraße in Reilingen.

So können Besucher des Sportplatzes beispielsweise bei einem Fußballspiel ihr

4 3. Parkplatz Haydnallee Die neu sanierte Haydnallee zählt neben der Hauptstr. und Hockenheimer Str. zu der am stärksten frequentierten Verkehrsstraße in Reilingen. Sie bietet ebenfalls eine gute Möglichkeit zur Errichtung einer E-Ladestation. So können Besucher des Sportplatzes beispielsweise bei einem Fußballspiel ihr Elektrofahrzeug während der Spielzeit aufladen. a) Oder b) 4. Baugebiet Herten II Eine weitere Standortmöglichkeit besteht im Neubaugebiet Herten II. a) Seite 4 von 5

geeigneter Standort, da dieser zentral gelegen ist. Auch können diverse Gaststätten z.b.

5 Oder b) 5. Parkplatz: Kleiner Hertenweg gegenüber Rathaus Der Parkplatz gegenüber dem Rathaus ist ein geeigneter Standort, da dieser zentral gelegen ist. Auch können diverse Gaststätten z.b. Akropolis, Zum Löwen und Pizzeria Dolce Vita von hier aus zu Fuß erreicht werden. Während des Aufenthalts kann das Elektrofahrzeug geladen werden. Anlagen: keine... Thalia Dietrich Seite 5 von 5

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