Grundkurs Öffentliches Recht 1

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1 Start ins Rechtsgebiet Grundkurs Öffentliches Recht 1 Grundlagen, Staatsstrukturprinzipien, Staatsorgane und -funktionen Bearbeitet von Hans-Jürgen Papier, Christoph Krönke 2., neu bearbeitete Auflage Taschenbuch. 300 S. Paperback ISBN Format (B x L): 16,5 x 23,5 cm Gewicht: 474 g Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Recht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VII Vorwort... V Vorwort zur ersten Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis XVII Zur Arbeit mit dem Grundkurs Öffentliches Recht Teil Grundlagen und Grundbegriffe Recht und Rechtsquellen... 3 A. Der Begriff des Rechts in der Rechtswissenschaft... 3 B. Externe Charakterisierung des Rechts und Abgrenzung zu anderen Normensystemen... 5 I. Charakteristika des Rechts... 5 II. Abgrenzung zu anderen Normensystemen... 6 C. Rechtsquellen... 7 I. Die geschriebenen Rechtsquellen des deutschen Rechts Die Verfassung (im formellen Sinne) Formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen II. Gewohnheitsrecht im deutschen Recht III. Weitere Rechtsquellen Richterrecht als eigenständige Rechtsquelle? Naturrecht als Quelle überpositiven Rechts? Völkerrecht und Europarecht a) Völkerrecht b) Europarecht D. Normkonflikte und ihre Auflösung I. Zwei Formen von Normkonflikten: Unvereinbarkeit und Kollision II. Die Auflösung von Unvereinbarkeiten III. Die Auflösung von Normkollisionen E. Die Rechtsnorm als elementares Bauteil der Rechtsordnung I. Begriff der Rechtsnorm II. Aufbau der Rechtsnorm III. Anwendung einer Rechtsnorm und Auslegung des Normtextes Die Anwendung einer Rechtsnorm im Gutachtenstil Die Auslegung des Normtextes... 27

3 VIII a) Auslegung nach der klassischen juristischen Methodenlehre b) Verfassungsauslegung und verfassungskonforme Auslegung Staatsrecht und Verfassungsrecht A. Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland I. Staatsrecht und Staatsrechtswissenschaft II. Der Staat in der deutschen Staatsrechtswissenschaft Der klassische dreielementare Staatsbegriff von Georg Jellinek Die Konstruktion des Staates als juristische Person(en) Der Verfassungsstaat Verdrängung des Staates durch die Verfassung? III. Die systematische Verortung des Staatsrechts in der deutschen Rechtsordnung Die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Die Einordnung des Staatsrechts innerhalb des öffentlichen Rechts. 39 a) Die Abgrenzung von Staatsrecht und Verwaltungsrecht b) Die Abgrenzung von Staatsrecht und Verfassungsrecht B. Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland I. Das Grundgesetz als rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland: Ein Überblick über die wesentlichen Regelungen II. Verfassungsgebung und Verfassungsänderung Verfassungsgebung und -aufhebung durch die verfassungsgebende Gewalt Verfassungsänderung durch die verfasste Gewalt III. Vorrang des Grundgesetzes Teil Staatsstrukturprinzipien Grundsätzliches zu den Staatsstrukturprinzipien A. Begriff und Funktionen der Staatsstrukturprinzipien B. Abgrenzung der Staatsstrukturprinzipien von Staatszielbestimmungen Demokratie A. Ausgangspunkt: Der Grundsatz der Volkssouveränität, Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG B. Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG C. Die Notwendigkeit demokratischer Legitimation aller Staatsgewalt I. Faktoren demokratischer Legitimation Abstrakte Legitimation: Die institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation Konkrete Legitimation: Die organisatorisch-personelle und die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation a) Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation b) Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation... 57

4 IX II. Anwendungsbereiche des Legitimationsmodells und Problemfälle Unmittelbare Staatsverwaltung Mittelbare Staatsverwaltung a) Kommunale Selbstverwaltung b) Funktionale Selbstverwaltung D. Die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes I. Die zentrale Stellung des Bundestages im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes II. Parlamentsvorbehalte und Wesentlichkeitslehre Der Wesentlichkeitsgrundsatz als verfassungsrechtliche Grenze der Grundrechtsbeschränkung Das Bestimmtheitserfordernis nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte Kein totaler Parlamentsvorbehalt einseitig zu Lasten anderer Verfassungsorgane III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Übertragung von Hoheitsrechten IV. Erscheinungsformen von Entparlamentarisierung E. Die Ausübung der Staatsgewalt in Wahlen I. Die Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG Gleichheit der Wahl Allgemeinheit der Wahl Freiheit der Wahl Unmittelbarkeit der Wahl Geheimheit der Wahl Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl II. Wahlsysteme Die verschiedenen Wahlsysteme Grundzüge des Wahlsystems auf Bundesebene Verfassungsrechtliche Fragen des Wahlsystems aus Bundesebene.. 81 a) Mehrheitswahl, Verhältniswahl oder kombiniertes System? b) 5 %-Klausel ( 6 Abs. 3 S Hs. BWahlG) c) Grundmandatsklausel ( 6 Abs. 3 S Hs. BWahlG) d) Überhangmandate ( 6 Abs. 4 S. 2 BWahlG) III. Rechtsschutz in Wahlangelegenheiten Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen ( 49 BWahlG) a) Rechtsbehelfe vor und während des Wahlverfahrens b) Das Wahlprüfverfahren nach der Wahl, Art. 41 GG, 48 BVerfGG Allgemeine Rechtsbehelfe gegen die Vorschriften des Wahlrechts IV. Periodizität der Wahlen F. Die Ausübung der Staatsgewalt in Abstimmungen Elemente direkter Demokratie I. Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene II. Direktdemokratische Elemente auf Landesebene... 89

5 X G. Politische Parteien I. Funktionen, Begriff und normative Grundlagen der politischen Parteien II. Der rechtliche Doppelstatus der Parteien III. Verfassungsmäßige Rechte der Parteien und ihre prozessuale Durchsetzung Verfassungsmäßige Rechte der Parteien a) Parteispezifische Rechte aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG aa) Parteispezifische Freiheitsrechte bb) Parteispezifisches Recht auf Chancengleichheit b) Grundrechtliche Positionen Prozessuale Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Parteien IV. Die Behandlung verfassungswidriger Parteien, Art. 21 Abs. 2 GG V. Das Gebot demokratischer Binnenstruktur, Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG VI. Grundzüge der Parteienfinanzierung Bedeutung und Arten der Parteienfinanzierung Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Parteienfinanzierung Rechtsstaat A. Begriff und Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips B. Grundrechte C. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes I. Die klassische horizontal-funktionale Dreiteilung in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG II. Erweiterungen und Verschränkungen Vertikale Erweiterungen der Gewaltenteilung im Bundesstaat Gewaltenverschränkungen D. Die Bindung staatlicher Organe an das Recht E. Der Vorbehalt des Gesetzes F. Rechtssicherheit I. Bestimmtheitsgebot II. Beständigkeit der Rechtsnormen Das spezielle strafrechtliche Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG Das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot III. Bestandskraft von Verwaltungsakten und Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen G. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit H. Rechtsschutz Bundesstaat A. Begriff und Bedeutung des Bundesstaatsprinzips B. Staatlichkeit von Bund und Ländern C. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern D. Das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht

6 XI E. Das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens I. Kompetenzausübungsschranke II. Prozedurale Anforderungen Sozialstaat und Republik A. Das Sozialstaatsprinzip B. Das Prinzip der Republik Teil Staatsorgane und Staatsfunktionen Gesetzgebung und Gesetzgebungsorgane A. Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat: Die Prüfung eines formellen Gesetzes I. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten, Art. 71, 73 GG Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten, Art. 72, 74 GG a) Konstellation 1: Erforderlichkeitsklausel gilt nicht Kernkompetenzbereich b) Konstellation 2: Erforderlichkeitsklausel gilt, Abweichungsrecht besteht nicht Erforderlichkeitskompetenzbereich c) Konstellation 3: Erforderlichkeitsklausel gilt nicht, Abweichungsrecht besteht Abweichungskompetenzbereich d) Handhabung des Art. 72 GG in der rechtsgutachtlichen Fallbearbeitung Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes II. Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG Gesetzesinitiative, Art. 76 GG a) Einbringung der Initiative durch einen Initiativberechtigten, Art. 76 Abs. 1 GG aa) Regierungsvorlagen bb) Vorlagen des Bundesrates cc) Vorlagen aus der Mitte des Bundestages b) Weitere Behandlung der Initiative, Art. 76 Abs. 2 und 3 GG aa) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, 76 Abs. 2 GG bb) Gesetzesvorlagen des Bundesrates, Art. 76 Abs. 3 GG cc) Gesetzesvorlagen der Regierungsfraktion Hauptverfahren, Art. 77 GG a) Beratung und Beschlussfassung im Bundestag, Art. 77 Abs. 1 GG aa) Beratung (1) Die Verfahrensregeln in den 78 bis 85 GOBT (2) Rechtsfolgen bei Verfahrensfehlern, insbesondere bei der Behandlung einer Vorlage in einer Lesung

7 XII bb) Beschlussfassung durch den Bundestag (1) Beschlussfähigkeit des Bundestages (2) Beschlussfassung b) Beteiligung des Bundesrates, Art. 77 Abs. 2 bis 4 GG aa) Abgrenzung zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen bb) Verfahrensrechtliche Vorgaben bei Einspruchsgesetzen, Art. 77 Abs. 2 bis 4 GG (1) Zwingende Einberufung des Vermittlungsausschusses (2) Kompetenzen des Vermittlungsausschusses (3) Erneute Beschlussfassung des Bundestages bei Änderungsvorschlägen (4) Einspruch des Bundesrates (5) Erneute Rückgabe an den Bundestag cc) Verfahrensrechtliche Vorgaben bei Zustimmungsgesetzen dd) Zustandekommen des Gesetzes, Art. 78 GG III. Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes, Art. 82 GG Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister Ausfertigung durch den Bundespräsidenten a) Prüfungsrecht bezüglich der formellen Verfassungsmäßigkeit b) Prüfungsrecht bezüglich der materiellen Verfassungsmäßigkeit Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt B. Der Bundestag I. Die Geschäftsordnung des Bundestages II. Untergliederungen und wichtige Organe des Bundestages Untergliederungen des Bundestages a) Fraktionen b) Ausschüsse Wichtige Organe des Bundestages III. Verfassungsmäßige Rechte des Abgeordneten Die Freiheit und Gleichheit des Mandats, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Die parlamentarischen Beteiligungsrechte des Abgeordneten Absicherung der Rechtsstellung durch Indemnität und Immunität sowie durch die Gewährung einer angemessenen Entschädigung Prozessuale Durchsetzung der Statusrechte IV. Parlamentarisches Untersuchungsverfahren, Art. 44 GG V. Das Ende der Wahlperiode und die vorzeitige Auflösung des Bundestages Das Ende der Wahlperiode und der Grundsatz der Diskontinuität Die vorzeitige Auflösung des Bundestages C. Der Bundesrat I. Funktionen und Befugnisse des Bundesrates II. Zusammensetzung und Organisation des Bundesrates

8 XIII III. Das Abstimmungsverfahren im Bundesrat und typische verfassungsrechtliche Probleme Das Abstimmungsverfahren im Bundesrat Typische verfassungsrechtliche Probleme a) Die bundesverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Weisungen der Landesregierungen b) Die bundesverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vorgaben der Landesparlamente c) Das Verfahren bei uneinheitlicher Stimmabgabe entgegen Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG D. Gesetzgebung durch die Exekutive: Rechtsverordnungen I. Grundsätzliches zum Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive II. Die Prüfung der Wirksamkeit von Rechtsverordnungen i.s.v. Art. 80 GG Verfassungsmäßigkeit der formellgesetzlichen Rechtsgrundlage a) Ermächtigungsadressaten, Art. 80 Abs. 1 S. 1 und 4 GG b) Spezielles Bestimmtheitsgebot, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG c) Weitergehende Anforderungen des rechtsstaats- und demokratieprinzipiellen Parlamentsvorbehalts Rechtmäßigkeit der Verordnung a) Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung aa) Zuständigkeit des Verordnungsgebers bb) Verfahren der Verordnungsgebung, Art. 80 Abs. 2 und 3 GG. 194 cc) Form der Verordnung, Art. 80 Abs. 1 S. 3 und Art. 82 Abs. 1 S. 2 GG b) Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung Regierung und Verwaltung A. Die Bundesregierung I. Funktionen und Befugnisse der Bundesregierung II. Bildung und Amtsdauer der Bundesregierung III. Organisation und Verfahren innerhalb der Bundesregierung B. Verwaltung I. Der Begriff der Verwaltung und ihre Bedeutung im Staatsorganisationsrecht II. Die Verteilung der Kompetenzen für den Vollzug von Bundesgesetzen zwischen Bund und Ländern und die verschiedenen Vollzugsmodelle Landeseigenverwaltung, Art. 83, 84 GG Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG Bundeseigenverwaltung, Art. 86 f. GG Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen Unzulässige Mischverwaltung, zulässige Verwaltungskooperation III. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung, kommunale Selbstverwaltung Die Unterscheidung von unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung

9 XIV 2. Die kommunale Selbstverwaltung als bedeutendste Form der mittelbaren Staatsverwaltung a) Normative Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 GG b) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG als subjektives Recht der Gemeinden aa) Schutzbereich bb) Eingriffe cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen (1) Beschränkungsmöglichkeiten ( Schranken ) (2) Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkungsmöglichkeiten ( Schranken-Schranken ) c) Rechtsschutz: Die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG Der Bundespräsident Rechtsprechung A. Wesensmerkmale von Rechtsprechung B. Aufbau der Gerichtsbarkeit C. Das Bundesverfassungsgericht I. Stellung und Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts II. Zusammensetzung und Organisation III. Einzelne Verfahrensarten Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG Grundzüge der Finanz- und Haushaltsverfassung A. Die Ausgabenzuständigkeit, Art. 104a f. GG B. Die verschiedenen Arten von Abgaben C. Gesetzgebungskompetenzen I. Die Erhebung von Steuern, Art. 105 GG II. Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben D. Die Verteilung des Steueraufkommens ( Ertragshoheit ), Art. 106 f. GG E. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern, Art. 109 ff. GG

10 XV 4. Teil Grundgesetz und europäische Integration Grundgesetz und europäische Integration A. Wesen, Ziele und Organe der Europäischen Union B. Das Recht der Europäischen Union C. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und ihre Grenzen D. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht Stichwortverzeichnis