Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19 A. Inhalt der Untersuchung 19 B. Gang der Untersuchung 22

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 A. Inhalt der Untersuchung 19 B. Gang der Untersuchung Teil: Französische Sachmängelhaftung im Vergleich zum deutschen Recht Abschnitt: Sachmängelhaftung im französischen Kaufrecht 23 A. Das französische Haftungsrecht vor der Reform 23 I. Vertragliche Haftungsregime Die kaufrechtliche Sachmängelgewährleistung 25 a) Die Voraussetzungen der garantie des vices Caches 25 aa) Begriff der Mangelhaftigkeit 25 bb) Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit 28 b) Beweislastregel 29 c) Abdingbarkeit der Gewährleistungsvorschriften 30 d) Rechtsfolgen der Sachmängelgewährleistung 32 aa) action r6dhibitoire 32 bb) action estimatoire 35 cc) Der Schadensersatz nach Art Code civil 36 e) Verjährung 39 aa) Der bref-delai des Art Code civil in der garantie de vice cache _^ 40 bb) Das Verhältnis von bref dölai und allgemeiner Frist der non-conformite- 43 (1) Auslegung des bref delai 44 (2) Droit commun als Verjährungshöchstfrist des bref delai Abgrenzung der vice cache-haftung von den übrigen vertraglichen Anspruchsgrundlagen ^ 48 a) Abgrenzung von vice cache und non-conformitd 48 b) Abgrenzung von vice cache und garantie contre l'eviction 51 c) Abgrenzung von vice cache-haftung und action en nullite 52 d) Abgrenzung von vice cache-haftung und Obligation de s6- curite... 54

2 10 II. Außervertragliche Haftungsregime Die Deliktshaftung Das Produkthaftungsgesetz 59 a) Allgemeine Regelungen des Produkthaftungsrechts 60 b) Haftung für Schäden am Produkt selbst nach Art Code civil 60 c) Freie Anspruchskonkurrenz 61 III. Das Verhältnis von Vertrag und Delikt Das Problem der Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche 63 a) Anfange französischer Theorien zum Verhältnis von Vertrag und Delikt 63 b) Das Prinzip des non-cumul vertraglicher und deliktischer Ansprüche Durchgriffshaftung in Vertragsketten - Rechtsfigur der action directe Benachteiligung des Vertragspartners gegenüber Drittgeschädigten durch den non-cumul Ergebnis 75 B. Die französische Mängelhaftung nach der Novellierung 75 I. Reformpläne des französischen Gesetzgebers vor der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 76 II. Entwicklung und Hintergründe der Umsetzung Zielsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Die Umsetzungsmodelle 79 a) Maximalumsetzung - transposition large dans le Code civil 80 b) Minimalumsetzung transposition limitee dans le Code de la consommation : Die französische Politik auf dem Weg zur Reform 84 III. Die Auswirkungen der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Anwendungsbereich 89 a) Verortung im Code de la consommation 90 b) Definitionen und Geltungsbereich Einheitlicher Konformitätsbegriff 92 a) Einführung eines einheitlichen Begriffs der Vertragsmäßigkeit 94 b) Der Begriff der conformite im Code de la consommation 96 c) Zeitpunkt der Feststellung des defaut de conformitö Die Verbraucherrechte 101 a) Hierarchisierung der Verbraucherrechte 102

3 b) Rechte des Verbrauchers zur Durchsetzung der Vertragserfüllung 105 c) Rechte des Verbrauchers zur Beeinträchtigung des Vertrages _ 106 aa) R6solution du contrat 107 (1) Untergang der Kaufsache 107 (2) Wesentlichkeit des defaut de conformite 107 (3) Einarbeitungsdefizit des bisherigen Richterrechts 108 bb) Reduction du prix 109 d) Schadensersatzrecht des Verbrauchers 110 e) Beweislastumkehr - Vermutung der Vertragswidrigkeit Rückgriffsrecht - Zukunft der action directe Verjährung und Fristenregelung 114 a) Rügepflicht der Vertragswidrigkeit 116 b) Verjährung von Sachmängelanspriichen 117 aa) Umsetzungsvorschlag des Gesetzesvorentwurfs von 2002 _ 117 (1) Abgrenzung von Gewährleistungsfrist und Handlungsfrist 118 (2) Stellungnahme 120 bb) Umsetzung nach der Ordonnance n (1) Die Verjährungsfrist nach Art. L C.cons 121 (2) Das Ende der Ära des bref delai in Art Code civil 122 c) Stellungnahme zur Neugestaltung der Verjährung 123 d) Alternativvorschlag Kommerzielle Garantie Unabdingbarkeit des Mindestschutzniveaus von Verbraucherrechten Anspruchskonkurrenzen 132 a) Konkurrenz von Code civil und Code de la consommation 132 b) Konkurrenz von Vertrag und Delikt - Zukunft des non-cumul Prinzips 133 c) Konkurrenz von Gewährleistung und Anfechtung 135 IV. Gesamtstellungnahme zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 136 V. Novellierung der responsabilite du fait des produits defectueux in Art Code civil Abschnitt: Rechtsvergleichende Hinweise zur deutschen Sachmängelhaftung _ 144 A. Sachmängelgewährleistung nach Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie 145 I. Umsetzungsform 146 II. Der Mangelbegriff

4 III. Die Gewährleistungsrechte Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung Schadensersatz für Mangel- und Mangelfolgeschäden Beweislastverteilung 164 IV. Verjährung : Oberblick über die neuen deutschen Verjährungsvorschriften 167 a) Versuch der Vereinheitlichung von Verjährungsfristen 167 b) Die Regelverjährung unter Hinwendung zum subjektiven System 168 c) Verjährung der Gewährleistungsrechte Unterschiede der Verjährungsregime 172 V. Abdingbarkeit der Gewährleistungsvorschriften 174 VI. Rückgriffsrecht 176 B. Außervertragliche Haftung 178 I. Deliktsansprüche 178 II. Produkthaftungsrecht 179 C. Verhältnis von vertraglicher und deliktischer Haftung 181 I. Überblick zu den Theorien in Deutschland Theorie der Gesetzeskonkurrenz Theorie der Anspruchskonkurrenz Einwirkende Anspruchskonkurrenz 184 II. Vergleich zur französischen Lösung 185 D. Ergebnis zum Vergleich der Rechtsordnungen und zu den Angleichungsbemühungen Teil: Weiterfressersachverhalte nach deutschem und französischem Recht Abschnitt: Weiterfressersachverhalte in Deutschland 193 A. Weiterfressermängel vor der Schuldrechtsmodernisierung 194 I. Spannungsfeld vertraglicher und deliktischer Ansprüche Die Entscheidungen der Rechtsprechung 195 a) Die Rechtsprechung bis zum Jahr b) Der Schwimmschalter-Fall. 196 c) Der Hinterreifen-Fall 198 d) Der Gaszug-Fall 199 e) Der Hebebühnen-Fall 200 f) Der Kompressor-Fall 201 g) Die Folgeentscheidungen des BGH Rechtspolitische Zielsetzungen der Rechtsprechung Reaktionen des Schrifttums 205 a) Tatbestandsebene des 823 Abs. 1 BGB 206 b) Lösungsalternativen der Lehre

5 4. Ergebnis Anwendung des ProdHaftG auf Weiterfresserschäden Interpretation der anderen Sache" gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG Ergebnis 213 B. Weiterfressermängel nach der Schuldrechtsmodernisierung 215 I. Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Anspruchsgrundlagen 215 II. Divergenz von Deliktsrecht und vertraglichem Äquivalenzverhältnis _ Inhalt des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses Die Wirkung des Deliktsrechts 218 III. Fortbestand der Weiterfresserrechtsprechung Ratio des Gesetzgebers Erstreckung der vertraglichen Verjährung auf deliktische Ansprüche Abwägung der Ansichten 223 IV. Schlussfolgerung 225 C. Ergebnis Abschnitt: Weiterfressersachverhalte in Frankreich 230 A. Die Rechtspraxis vor der Reform 231 I. Die Anspruchsgrundlagen zur Haftung bei Schäden an der Kaufsache selbst Ansprüche nach den vertraglichen Haftungsgrundlagen Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht gemäß Art Code civil 234 H. Rechtsprechungsbeispiele zur Haftung für Schäden an der Kaufsache selbst Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom Entscheidung vom und vom Entscheidung vom III. Ergebnis zu den Rechtsprechungsbeispielen 248 B. Auswirkungen des französischen Umsetzungsgesetzes für die Lösung von Weiterfressersachverhalten 250 I. Dualität von conformite-haftung und vice cache-haftung 250 II. Anspruchskonkurrenz 251 C. Ergebnis

6 Abschlussvergleich und Zusammenfassung 255 A. Vergleich der Rechtsordnungen nach der Richtlinienumsetzung 255 I. Vertrag 256 II. Delikt 261 B. Vergleich der Lösungen für Weiterfressersachverhalte 262 C. Fazit 269 Anhang I 271 Anhang II 277 Literaturverzeichnis