Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 19

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1 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis Aufhebungsvertrag und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schriftform als gemeinsame Voraussetzung Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag »Echte«Abwicklungsvereinbarung »Unechte«Abwicklungsvereinbarung Kündigung Beendigung durch Befristung, Zweckerreichung bzw. Erreichen der Altersgrenze Befristung Befristungen mit sachlichem Grund Befristungen ohne sachlichen Grund Zweckerreichung und auflösende Bedingung Sonderfall: Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses Klagefrist und Überprüfung der Befristung Erreichen der Altersgrenze Rücktritt Anfechtung Auflösungsurteil gemäß 9, 10 KSchG Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers Ausgangslage bei Aufhebungsverträgen Hauptstreitpunkt: Die arbeitgeberseitige Kündigung - typische Fallgruppen 38 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 2.1.1 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Die betriebsbedingte Kündigung Außer-und innerbetriebliche Ursachen Unternehmerentscheidung Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Kein anderweitiger Einsatz möglich Sozialauswahl Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Sonderfall: Betriebsübergang Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs Situation bei Widerspruch des Arbeitnehmers Die personenbedingte Kündigung »Eignungsmängel«des Arbeitnehmers - insbesondere Krankheit und Sucht Negative Prognose Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen Interessenabwägung Notwendigkeit vorheriger Abmahnung? Die verhaltensbedingte Kündigung Schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis Negative Prognose Vorherige Abmahnung Interessenabwägung Die außerordentliche (fristlose) Kündigung Sonderfall: Die Änderungskündigung Unabweisbarkeit der Änderung Zumutbarkeit der Änderung für den Arbeitnehmer Änderungskündigung als Pflicht des Arbeitgebers Reaktion des Arbeitnehmers - Annahme unter Vorbehalt Die Unwirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes; Kündigung im Kleinbetrieb Fälle treuwidriger Kündigungen Sittenwidrige Kündigung Diskriminierung nach AGG Sonderfälle des Kündigungsschutzes Schwerbehinderte Mandatsträger, insbesondere Betriebsratsmitglieder 68

3 2.4.3 Mütter und Elternzeitberechtigte Wehrpflichtige und Zivildienstleistende Tariflich unkündbare Arbeitnehmer Formelle Mängel der Kündigung Schriftform Fehlende Bevollmächtigung Betriebsratsanhörung Der (Weiter-)Beschäftigungsanspruch Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus 102 Abs. 5 BetrVG Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis Der Wiedereinstellungsanspruch Die geltenden Kündigungsfristen Aus dem Gesetz Aus tariflichen Regelungen Aus einzelvertraglichen Vereinbarungen Der Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses Erste Instanz - Güte-und Kammertermin Zweite Instanz - Landesarbeitsgericht Dritte Instanz - Bundesarbeitsgericht Dauer von Kündigungsschutzprozessen Die Bedeutung psychologischer Einflussgrößen beim Aufhebungsvertrag Fallbeispiele Wahrnehmungen aus Arbeitgebersicht Trennungswille Zeigen von Stärke Anderweitige Zusagen Fehlende Souveränität Wahrnehmungen aus Arbeitnehmersicht Kränkung Mobbing Soziale Ängste - Prestigeverlust Versagensängste Das Ringen um die Abfindung Fehlender Rechtsanspruch auf Abfindung 90 9

4 4.1.1 Ausnahme: la KSchG Ausnahme Sozialplan Rationalisierungsschutztarifverträge Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten Abfindung als Preis für die Aufgabe des Kündigungsschutzes Bemessungsgrößen für die Abfindung in der Praxis Die so genannte»regelabfindung« Vorgaben durch 9, 10 KSchG? Die»Faustformel« Die Bedeutung des Rechtsschutzes Anwaltliche Unterstützung Rechtsschutzsekretär Kosten eines Kündigungsschutzprozesses unter Einschaltung eines eigenen Anwalts Rechtsschutzversicherung Berechnung nach Streitwert Gerichtskosten Streitwerterhöhende Maßnahmen Abfindung und Gebühren Verbot von Erfolgshonorar Ausschluss der Kostenerstattung Prozesskostenhilfe Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme bei außergerichtlichem Tätigwerden Begrenzung der Gebühr bei der Erstberatung Außergerichtliche Tätigkeit Besonderheiten beim Vergleich Anrechnung der Gebühren im Falle eines Prozesses Begrenzung des Streitwerts auf den Dreimonatsbezug auch bei außergerichtlicher Einigung Übernahme der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung Überlegungen zur Verhandlungsstrategie Einschätzung der Rechtslage Einschätzung der Interessenlage Durchhaltevermögen In finanzieller Hinsicht

5 In psychologischer Hinsicht Gründe für eine schnelle Lösung Nachhaltige Interessenvertretung Präsenz im Betrieb Das Annahmeverzugsrisiko Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten Antrag auf Weiterbeschäftigung; Zeugnis Geltendmachung finanzieller Ansprüche Offene Urlaubsansprüche Fazit Kernpunkte eines Aufhebungsvertrages Zeitpunkt und Grund der Beendigung Festlegungen zur Abfindung Netto und Brutto Vererblichkeit Fälligkeit Die Fortzahlung der Vergütung Laufende Leistungen Einmal- und Sonderzahlungen Gratifikationen Jahresabschlussvergütungen Umsatzbeteiligungen und Provisionen Freistellung Einvernehmen über unwiderrufliche Freistellung Anrechnung anderweitigen Verdiensts bei unwiderruflicher Freistellung Urlaubsabgeltung Einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber Widerrufliche Freistellung Kombination widerrufliche/unwiderrufliche Freistellung Freizeit zur Stellungssuche und Arbeitsvermittlung Urlaubsansprüche Zeugnis und Zwischenzeugnis Erledigungsklausel Unverzichtbare Ansprüche Verzichtbare Ansprüche Widerrufsrecht

6 6. Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen Insolvenzrisiko Betriebliche Altersversorgung Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Wettbewerbsverbot Vorzeitiges Ausscheiden und Anhebung der Abfindung/ Hydraulikklausel Outplacement Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Rückzahlungsverpflichtungen bei vorangegangener Aus- und Fortbildung Dienstwagen Handy, Laptop, PC Werkswohnung Erstattung von Arbeitslosengeld bei»gleichwohlgewährung«und sonstige Ansprüche Arbeitspapiere und gegenseitige Informationspflichten bei Auskünften gegenüber Dritten Klagerücknahme und Kostenverteilung Übernahme von Anwaltskosten Salvatorische Klausel Steuerrechtliche Konsequenzen von Aufhebungsverträgen mit Abfindung Steuerschuld Steuerfreibeträge Steuerermäßigung Anwendungsbereich der Fünftelungs-Regelung Zusammenballungsprinzip Zufluss geldwerter Vorteile Zusätzliche Leistungen mit Fürsorgecharakter Höhe der Gesamteinnahmen im Veranlagungszeitraum Durchführung der Fünftelungsregelung Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung Schadensersatz statt Abfindung? Zeitpunkt der Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Altersversorgung Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Werbungskosten durch Anwaltshonorare

7 8. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Aufhebungsverträgen Aktuelle Rechtsentwicklung Sperrzeit Lösung des Beschäftigungsverhältnisses Durch Aufhebungsvertrag Durch Abwicklungsvertrag Wichtiger Grund für Auflösung Abfindung gemäß la KSchG Zusatzzahlungen Dokumentation des wichtigen Grundes Perspektiven für einen Umbruch bei Sperrzeiten? (Erfolglose) Vermeidungsstrategien Dauer der Sperrzeit Anspruchsminderung Ruhenstatbestände Bei Bestehen anderweitiger Ansprüche Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Zeitlich begrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung Zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung Ausnahmen Dauer des Ruhenszeitraumes Sofortige Meldepflicht Abfindung und Pfändungsschutz Beseitigung von Aufhebungsverträgen Unzulässige Regelungen Verletzung von Aufklärungspflichten Anfechtung Wegen Irrtums Wegen arglistiger Täuschung Wegen widerrechtlicher Drohung Rücktritt vom Aufhebungsvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage/ Anspruch auf Wiedereinstellung Widerrufsrecht bei Aufhebungsvereinbarungen

8 Grundsatz Rechtslage nach der Schuldrechtsreform Arbeitnehmer als Verbraucher Überrumpelungssituation 223 Anhang 227 A. Vertragsmuster Aufhebungsvereinbarung über die Kernpunkte gemäß Kapitel Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen gemäß Kapitel B. Gesetzliche Vorschriften Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auszug Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Auszug Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Auszug Einkommensteuergesetz (EStG) - Auszug Anlage 2 zu 34 Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 2 zu 13 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). 267 Stichwortverzeichnis